Ein Teilnehmer einer Verdi-Demonstration steht mit einem Schild mit der Aufschrift «Nicht der Streik gefährdet den PNV, sondern der Arbeitgeberverband» während einer Kundgebung in der Innenstadt von Hannover.

Wenn die Fronten verhärten, ist der Kunde der Leidtragende? Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Matthey

MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 25.03.2024 | 22:10 Uhr Streik - Hat der Arbeitskampf auch Grenzen?

25. März 2024, 10:00 Uhr

Fragen für den MDR-Bürgertalk "Fakt ist!" aus Dresden.

Deutschland erlebt seit Jahresbeginn eine Streikwelle. Da blockierten die Lokführer der GDL über Tage den Bahnverkehr. Das Sicherheits- und Kabinenpersonal legte den Flugverkehr lahm. Und aktuell sind es die Bus- und Straßenbahnfahrer, die den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen bringen. Wer in den Arbeitskampf zieht, hat Gründe dafür.

Wer entscheidet: Was ist verhältnismäßig?

Doch sind diese vielen kurzfristigen Arbeitsniederlegungen noch verhältnismäßig? Treffen die Streiks tatsächlich die Arbeitgeber und zwingen sie zu Verhandlungen? Oder sind nicht eher die Reisenden und Kunden die Leidtragenden?

Aus der Politik und Unternehmerkreisen kommen Forderungen, das Streikrecht einzuschränken - zumindest in Bereichen der kritischen Infrastruktur, also etwa bei der Bahn und in Krankenhäusern. Arbeitskämpfe müssten langfristiger angekündigt werden. Und wer streiken will, muss zuvor eine Schlichtung versuchen. Anderswo in Europa gibt es solche Regelungen bereits. Doch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen derartige Pläne.