Das Altpapier am 8. Januar 2019 Robert Habeck hat recht!

Bildrechte: MEDIEN360G

Der Autor Christian Bartels

Christian Bartels

Sein erstes Altpapier erschien 2002. Seither schreibt er in Medien über Medien, aktuell unter anderem auf medienkorrespondenz.de. Außerdem betreibt er den Deutschland-Reiseblog überallistesbesser.de.

mehr

Zum Einstieg das Positive: Die alten Reflexe funktionieren noch wie aus der Pistole geschossen. Wenn im personalstarken Bundestag sehr viel Empörung geäußert wird, hallt diese in der Medienlandschaft, in der traditionell ein hoher Anteil der Nachrichten aus dem besteht, was Politiker gerade wieder gesagt haben, lange nach.

Heißt: Der große Datenklau (Altpapier gestern) ist uneingeschränkt Topthema geblieben. Zwar führen eine Menge weiterer Kommentare aus, dass vor allem "persönliche Betroffenheit ... in der Politik gerne zu Superlativen" führt, obwohl "die Angriffsziele sowieso mit heruntergelassenen Hosen im Netz" rum standen (netzpolitik.orgs Markus Reuter in der taz) bzw. dass "nachlässigen Politikern ... nicht zu helfen" ist (Benedikt Fuest in der Welt).

Doch "wenn sich nicht einmal hochrangige Regierungsmitglieder der USA schützen können", wie heute der große Leitartikel der Süddeutschen Zeitung schildert, haben einfache Bundestagsabgeordnete erst recht keine Chancen. Trotz aller Anzeichen, "dass eher ein Scriptkiddie dahintersteckt" (WDR-Blog Digitalistan) malt Andrian Kreye eine Apokalyptik aus, die Dietmar Bartsch ("Anschlag auf die Demokratie") und Co gehörig in die Karten spielt: "Die Zivilgesellschaften werden sich im digitalen Raum auf asymmetrische Kriege ohne Ende einlassen" und diese "ohne Aussicht auf Sieg" führen müssen, so wie die USA ja schon seit Jahrzehnten Kriege gegen Armut, Drogen und Terror führen, argumentiert er.

(Und die große Nachhut der Medienmeute macht das, was sie immer macht.)

Obwohl das Jahr noch so jung ist: Eine echte inhaltliche Überraschung gibt es auch bereits. Einer der heißesten Geheimtipps für den nächsten männlichen Kanzler hat unter großem Hallo angekündigt, das Twittern und Facebooken aufzugeben. "Grünen-Chef verlässt soziale Medien" heißt heute ernsthaft die Titel-Schlagzeile der Süddeutschen.

Die Gemengelage zu Robert Habecks in schriftlichem Text wie Bewegtbild verkündeter Entscheidung ist (wie alles) kompliziert. Außer mit Betroffenheit beim Datenklau hängt sie auch mit dem Misston in einem inzwischen gelöschten Video zusammen, durch das der Star-Grüne eigentlich den Thüringer Wahlkampf "mit einem Aufruf für weitere Arbeit und Engagement für Demokratie und Ökologie garnieren" wollte (wie es auch auf robert-habeck.de heißt). Doch verwechselte er im Satz "Wir versuchen alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird ..." das Verb "wird" mit dem Verb "bleibt" – obwohl in Thüringen die Grünen sogar mitregieren. [Und dass das Altpapier beim MDR Thüringen erscheint, kann hier auch wieder erwähnt werden].

Schuld sei Twitter, argumentiert Habeck nun:

"Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium so aggressiv und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen."

Wobei zur Wahrheit gehört, dass zumindest nicht so, äh, getriggerten Zeitgenossen durchaus die Möglichkeit offen steht, ihre Videos oder Texte erst noch mal anzusehen oder durchzulesen und zu überdenken, bevor sie sie veröffentlichen. (Und Spitzenpolitikern gemeinhin Social-media-Teams zur Verfügung stehen.)

Erwartungsgemäß gibt es ein Feuerwerk an Reaktionen in der Fülle der möglichen Formen, vom schlichten Tweet (@schillipaeppa: "Ist #Twitter zu stark, bist Du zu schwach") über den Audio-Kommentar (MDR aktuell: "Twitter ist doch nicht das Problem") bis zu geschriebenen Kommentaren.

Habecks Schritt sei "vor allem: unterkomplex und falsch", meint Dirk von Gehlen bei sueddeutsche.de. Er sei "radikal, aber konsequent" und könne durchaus richtig sein, kommentiert Stefan Braun auch gedruckt auf der Meinungsseite ebd.. Es ist "die falsche Entscheidung", meinen eigentlich beide Stimmen im Pro und Contra der taz, bloß dass Contra-Autorin Silke Mertins noch "Sie wirkt panisch" hinzufügt.

Sie "zeugt eher von einem begrenzten Verständnis digitaler Medien", meint t3n.de, während meedia.de sich gelassen "gespannt" zeigt, ob Habeck denn "diese selbst verordnete Social-Media-Abstinenz durchhält".

Und von der Amadeu-Antonio-Stiftung, durch viele Kämpfe in den sogenannten sozialen Medien gestählt, die sie freilich auch selbst sucht, heißt es (belltower.news):

"Es ist aber für die digitale Demokratie dringend notwendig, dass die demokratischen Parteien im Internet als Akteure wahrnehmbar sind. Schon jetzt nehmen antidemokratische Kräfte im Online-Diskurs zu viel Raum ein. Wer sich zurückzieht und diesen den Platz überlässt, beteiligt sich am Prozess der Normverschiebung hin zu antidemokratischen Positionen, die dann in Wahlergebnisse fließen, die unsere Leben in Deutschland massiv verändern können."

Ich würde eine weitere Meinung entgegensetzen: Habecks Argumentation mit Twitters "Triggern" überzeugt natürlich nicht. Auf einer Metaebene hat er dennoch absolut recht: Im Internet muss wirklich nicht jeder auf allen möglichen Kanälen alles Mögliche herumposaunen, bloß weil es vermeintlich schnell und einfach geht, es alle anderen auch zu tun scheinen und niemand weniger Freunde und Fans, Follower und Likes als seine Konkurrenten haben sollte. Genau das, dass alle alle Kanäle befüllen, oft ohne die Texte durchzulesen oder die Videos anzusehen, die sie teilen (oder sogar die, die sie selber absetzen, wie offenbar beim Star-Grünen), ist Teil der Problemlage. Es hilft nicht, die zahlreichen Diskussionen grundsätzlich besser zu machen. Es trägt aber dazu bei, dass alle schnell per Häkchen sämtliche AGBs akzeptieren (und vermutlich häufig dazu, dass sie überall einfache oder identische Passwörter wählen). Und es trägt dazu bei, immer noch mehr protokollierte, vermutlich ewig gespeicherte Datensätze erzeugen. Wie Habeck selbst zurecht schreibt:

"Und da der Datenklau, der die persönlichsten Gespräche zwischen mir und meiner Familie jetzt auf alle Rechner der deutschen Tageszeitungen und jede Menge rechter Medien gebracht hat, maßgeblich über Facebook erfolgte, lösche ich meinen [Account] bei Facebook auch."

Noch mal rasch zurück zum Eingangs- und Metathema. Dazu kommentiert der bei avanciertem Datenschutz zu empfehlende kuketz-blog.de:

"Was nun martialisch verbrämt als 'Angriff auf die Demokratie' daherkommt, blendet den Umstand aus, dass unsere Demokratie gar nicht angegriffen wird, aber sehr wohl in Gefahr ist – durch immer mehr staatliche Überwachung und den unersättlichen Datenhunger von Unternehmen. Gepaart mit einer Technikgläubigkeit, die für alles eine Lösung verheißt, in Wahrheit aber Teil des Problems ist. Nur eben ist das alles kein Angriff, sondern eine schleichende, aber stete Erosion"

Wenn nun Habeck als Zeichen gegen Datenhunger und Technikgläubigkeit nicht mehr twittert und facebookt, sondern sich medial auf Dinge konzentriert, die er besser kann, z.B. vor großen Fernsehkameras zu reden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich müssen die Grünen wie alle demokratischen Parteien auch auf Twitter präsent bleiben. Aber dafür haben sie ja genug andere, versiertere Vertreter. (Und am Rande: dass Positionen der Grünen in der deutschen Medienöffentlichkeit zu selten vorkämen, gehört nicht zu deren 1.000 drängendsten Problemen ...).

Weil alles so komplex ist, zwischendurch zwei Anmerkungen zum vorigen Abschnitt:

1.) Klar geht es oft böse zu auf Twitter, oft über sämtliche akzeptablen Grenzen hinaus. Das belegt aktuell die Erfahrung, die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann mit ihrem Tweet "Nazis raus" machte. Sebastian Lebers Tagesspiegel-Artikel dazu ist lesenswert bis zum allerletzten, nur zwei Worte umfassenden Satz (aber auch schon im Mittelteil, der zeigt, schon wieder am Beispiel der Grünen übrigens, dass Ironie auf Twitter noch weniger funktioniert als überall sonst). Immerhin, dass #NazisRaus dann zum Top-Trend wurde, zeigt, dass das Böse auf Twitter auch ganz gut bekämpft wird.

2.) Die von "Technikgläubigkeit" gespeiste "stete Erosion" hat sich so eingeschlichen, dass sie meistens unter jedem Radar verläuft. Auch Aufmerksamkeit verdient eine Aktion Katharina Nocuns, die gemäß der Datenschutzgrundverordnung ihre bei Amazon gespeicherten Daten angefordert hat.

"Was sie dann bekam, beinhaltete ihren vollständigen Clickstream aus den vergangenen 14 Monaten, der aus einer Excel-Tabelle mit 15.365 Zeilen und 50 Spalten bestand",

berichtete Barbara Wimmer bei futurezone.at. Dieser "Clickstream" enthielt nicht nur "wirklich jeden Klick", sondern auch Infos, "mit welchem Gerät die jeweilige Seite besucht wurde, aus welchem Land die Seitenanfrage kommt, mit  welchem Browser gesurft wurde, und um welche Uhrzeit der Seitenbesuch stattgefunden hat". Dass solche Daten von deutschen Hackern erbeutet werden, muss kaum befürchtet werden, schließlich ist Amazon guter Dienstleister und enger Partner US-amerikanischer Geheimdienste, die sich vermutlich am allerbesten auskennen. Doch solche Daten an Drittanbieter zu verkaufen, gehört durchaus zu Amazons Geschäftsmodell. Und damit noch rasch zum ganz großen Ganzen ...

"Wer sich heute ... mit Medienpolitik im erweiterten und operativen Sinne beschäftigen will, müsste sich mit den GAFAs, der Plattformökonomie, Netzneutralität, Hashtag-Feminismus, politisch motiviertem Hacking, Donald Trumps Twitter-Politik, den Terms of Trade der audiovisuellen Produktion, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem europäischen Leistungsschutzrecht und dem Funktionsauftrag von öffentlich-rechtlichem Rundfunk gleichzeitig auseinandersetzen, um nur einige Aspekte zu benennen",

heißt es in einem so instruktiven wie gut lesbaren Überblick über die deutsche Medienpolitik, der nun auf medienkorrespondenz.de zu haben ist. Auch wenn die Erwähnung "politisch motivierten Hackings" darauf deutet – tagesaktuell ist er nicht (sondern schon im Dezember in der gedruckten MK und ähnlich zuvor in Aus Politik und Zeitgeschichte erschienen). Vielmehr schildern Lutz Hachmeister, Justine Kenzler und Fabian Granzeuer scharf und doch launig die Entwicklung dieser Medienpolitik seit 1961, als das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Rundfunkurteil "en passant auch noch die sogenannte 'Kulturhoheit der Länder'" festlegte, über die 1990er, als es mit Wolfgang Clement und Ede Stoiber immerhin noch medienpolitisch interessierte Ministerpräsidenten gab, die manchmal Besuch internationaler Medienmogule bekamen (da damals Fernsehlizenzen noch wichtig waren ...) bis in die Gegenwart, in der die "Murmeltierspiele der föderalen Medienpolitik" nur noch "niedlich" sind, wenn man es launig sieht. Oder, schärfer formuliert (in Anmerkung 21 im Fußnotenapparat unterm Text):

"In dieser Legislaturperiode amtieren als medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Martin Rabanus (SPD), Margit Stumpp (Die Grünen), Doris Achelwilm (Die Linke), Thomas Hacker (FDP) und Marc Jongen (AfD), die alle in der Medienbranche selbst vollkommen unbekannt sind."

... und sogar im Altpapier allesamt noch niemals aufgetaucht sind, obwohl hier ja wirklich jeder vorkommt, der zweimal was halbwegs Relevantes äußerte ...

Damit noch einmal nach oben zur Datenklau-Frage: Habecks Parteifreunde Konstantin von Notz und Malte Spitz wählen in ihrem SPON-Gastbeitrag mit den "Vorboten eines Informationskriegs im anstehenden Europawahlkampf" auch keine kleine Münze. Weniger empört als Dietmar Bartsch zu sein, könnte in den nächsten Umfragerunden ja Prozentpunkte kosten. Aber sie kraftmeiern immerhin auch zielgerichtet:

"Wir brauchen wirksame Regulierung gegenüber großen IT-Firmen und sehr viel mehr staatliches Engagement bei der Erhöhung der IT-Sicherheit wie etwa durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und mehr politische Unterstützung und Anreize für diejenigen, die in gute IT-Sicherheits-Maßnahmen investieren wollen."

Wenn wenigstens die Grünen sich durchringen könnten, eine Netz-, Digital- und Medienpolitik aus einem Guss zu entwerfen, die über wohlfeile Empörungsäußerungen dann, wenn klassische Medien (oder eigene Social-media-Teams) die Kamera draufhalten, hinausgeht, wäre das noch ein Schrittchen in eine richtige Richtung.

+++ Jetzt wieder Positives: Es gibt weiterhin zahlreiche Medien und Menschenmenschen, die nicht auf Fälschungen reinfallen! Mehrere öffentlich-rechtliche Redaktionen (DLFs "@mediasres", NDRs "Zapp" und das RBB-Radio) sowie ein privater Radiosender (Antenne Bayern, weiß die SZ) erkannten einen falschen Claas Relotius, der sich zum Interviewtwerden anbot, absolut rechtzeitig.

+++ Besonders plumpe Öffentlich-Rechtlichen-Kritik, die die linke "Aufstehen"-Bewegung nun übte, war gestern Altpapier-Thema. "Meinungsrülpserchen", kommentiert Joachim Huber im Tagesspiegel, allerdings hätten die "jüngsten öffentlichen Äußerungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm und des ZDF-Intendanten Thomas Bellut" dem Rülpser "Vorschub geleistet. Rauf mit dem Rundfunkbeitrag, sonst müsse bei den Programmen gekürzt  werden. Das war – schlichter Populismus."

+++ Wer nach eigenen Angaben auch "Bewusstsein für mangelnde Medienkompetenz schaffen" wollte: Hardy Prothmann vom Rheinneckarblog, mit der Falschmeldung "Massiver Terroranschlag in Mannheim". Dafür wurde er nun zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt (SZ). Rheinneckarblog.de läuft übrigens weiter, dort hat Prothmann schon angekündigt, im Verurteilungsfall "bis zum Bundesverfassungsgericht" zu gehen.

+++ Der islamistische Massenmord an der Charlie Hebdo-Redaktion vor vier Jahren und eine aktuelle Sonderausgabe der französischen Satirezeitschrift sind Thema der FAZ-Medienseite: "Chefredakteur Laurent Sourisseau (Riss), der das Titelblatt der Sonderausgabe ... gezeichnet hat, beklagt im Leitartikel die Feindseligkeit nicht nur der Extremisten, sondern auch der Intellektuellen. In den vergangenen vier Jahren habe der Einfluss des 'islamistischen Totalitarismus' ständig zugenommen, jegliche Kritik an ihm werde als 'Blasphemie' ausgelegt, schreibt Riss."

+++ Außerdem veranlasste der Twitterer @thegrugq die FAZ, die Frage aufzuwerfen, ob die Daten aus dem großen deutschen Datenklau je wieder verschwinden. "Marco Preuss, Leiter des europäischen Analyse-Teams der russischen Antiviren-Softwarefirma Kaspersky, erklärt auf Anfrage: 'Dass man die Daten je wieder aus dem Netz wegbekommt, ist eher unwahrscheinlich.'"

+++ Der verstorbene ARD-Journalist Lutz Lehmann hat in seinem 91-jährigen Leben viel erlebt, darunter auch "eine unschöne juristische Auseinandersetzung" mit dem NDR aus Stasi-Gründen. Am Ende gab der Sender "gegenüber Lehmann sogar eine Unterlassungserklärung ab", schreibt Kurt Sagatz (Tagesspiegel) in seinem Nachruf.

+++ Um den Winterschlaf russischer Nachrichten und Medien und seine Gründe geht es außerdem in der SZ.

+++ Enthält die US-amerikanische Serie "Holocaust", die in den 1970er-Jahren so verdienstvoll wirkte (und derzeit in einigen Dritten Programmen wiederholt wird), aus heutiger Sicht "homophobe Untertöne"? Diese Ansicht vertritt der junge Tagesspiegel-Autor Markus Lücker.

+++ Was noch in jedes Relotius-Spiegel-Clipping gehört: die epd medien-Überschrift "Abgrund von Medienverrat", die epd-Chefredakteur Kartsen Frerichs für seinen Kommentar wählte.

+++ Und für Freunde ganz besonders verwinkelter Metaebenen hat Wolfgang Michal in seinem Blog ein etwas älteres FAZ-Stück wider Twitter in ein sehr linkreiches Stück wider die FAZ ("Das richtet die FAZ an: Über die Kraft der schwarzen Buchstaben") um-, äh -kuratiert.

Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.