Kolumne: Das Altpapier am 17. April 2025 Zuckerbrot und Maulkorb

Als ein US-Bundesgericht vor einer Woche entschied, dass das Weiße Haus die Nachrichtenagentur AP wieder reinlassen muss, kommentierte ich die Meldung im Altpapier mit dem Hinweis, es sei unwahrscheinlich, dass Trump das einfach hinnehmen werde, und genauso ist es gekommen. Das Gericht hatte nicht ausdrücklich verlangt, dass AP wieder vollen Zugang zum Präsidenten bekommen müsse. Es hatte nur geurteilt, dass die Nachrichtenagentur nicht schlechter gestellt werden dürfe als andere internationalen Agenturen.

Daran hat das Weiße Haus sich gehalten. Es stellt nun einfach auch die anderen Agenturen Reuters und Bloomberg schlechter und entzieht ihnen den festen Platz im Pressepool des Weißen Hauses, berichtet unter anderem Michael Hanfeld auf der FAZ-Medienseite.

Diese Agenturen müssen sich nun mit rund 30 weiteren Reporterinnen und Reportern um rotierende Plätze im Oval Office oder dem Präsidentenflieger bewerben. Es soll täglich entschieden werden, welche Medien Zugang erhalten. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte, auf diese Weise könne man sicherstellen, dass die Botschaften des Präsidenten die gewünschten Zielgruppen erreichten und Medien mit jeweils passendem Fachwissen anwesend seien, schreibt Carolin Gasteiger auf der SZ-Medienseite. Das ist die offizielle Version.

In Wirklichkeit knüpft das Weiße Haus den Zugang freier Medien so täglich an die Gunst des Präsidenten. Und wenn es schon ausreicht, dass eine Agentur ein Gewässer nicht so nennt, wie Donald Trump es gern hätte, um von der Berichterstattung ausgeschlossen zu werden, dann ist es nicht so schwer, sich vorzustellen, welche Folge kritische Berichte und Fragen haben werden.

Das neue Vorgehen schafft die Möglichkeit, unliebsame Berichte zu sanktionieren, ohne dass man das so nennen muss. Und auch, wenn die Agenturen nun betonen, sie würden weiterhin unabhängig über das Weiße Haus berichten, müssen sie doch immer den Gedanken im Kopf haben, dass sie sich mit negativen Berichten selbst die zukünftige Berichterstattung erschweren. Werden sie das dennoch beharrlich machen? Oder verzichtet man angesichts dieser Anreizlage hier und da schon mal auf einen kritischen Bericht oder eine Anmerkung, die man in einem freien Umfeld unterbringen würde?

Ein weiterer Effekt ist: Auch andere Medien sehen, was ihnen droht, wenn die schon großen Nachrichtenagenturen für unerwünschtes Verhalten bestraft werden.

Das Prinzip ist in autokratisch geführten Staaten immer ähnlich. Christoph Sterz hat fürs Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" mit dem ARD-Korrespondenten Norbert Hahn unter anderem darüber gesprochen. Anlass des Interviews ist eine Prozessinszenierung in Russland. Drei russische Journalisten und eine Journalistin sind verurteilt worden, weil sie berichtet haben, zwei von ihnen für die unabhängige Nachrichtenagentur Sotavision, einer arbeitet als freier Produzent unter anderem für Reuters, einer als freier Videojournalist unter anderen für AP.

Hahn sagt:

"Es sind eigentlich immer zwei Seiten dieser Medaille. Das eine ist, die einen holt man von der Straße und sie gehen ins Gefängnis, und an die anderen sendet man aber eben ein Signal aus und das geht so in die Richtung, es ist gefährlich, wenn ihr so berichtet, wie ihr es nach eurer Ethik, eurem Berufsstand eigentlich müsstet."

Aber warum machen die Regime sich überhaupt die Mühe, die Repression als scheinbar rechtsstaatlichen Prozess darzustellen? Weil es die Wirkung vervielfacht. Die Warnung lässt sich auf diese Weise gut transportieren. Die Verfahren suggerieren Rechtsstaatlichkeit, aber tatsächlich schaffen sie Unsicherheit. Sie treiben den Preis für eine kritische Berichterstattung in eine schwer kalkulierbare Höhe. Dass große Agenturen wie Reuters und AP betroffen sind, unterstreicht die Signalwirkung.

In den USA ist bislang noch kein ausländischer Journalist inhaftiert worden. Aber es erscheint nicht mehr unwahrscheinlich, dass die Regierung auch dafür irgendwann einen Vorwand finden wird. Der bei Autokraten beliebteste ist: Man wirft Medien oder Kritikern generell Terrorismus vor. So machen es Russland oder die Türkei, und was dort passiert, könnte in vielen Teilen für die USA ein Ausblick sein.

Die aktuellen Entwicklungen deuten jedenfalls darauf hin, dass es langsam oder vielleicht auch gar nicht so langsam in diese Richtung geht. Die USA sind gegenwärtig nur noch ein Rechtsstaat mit Abstrichen.

Im Falle der Nachrichtenagenturen hält die Regierung sich zwar offiziell an das Urteil des Gerichts, aber tatsächlich hebelt sie es aus. Das Bemühen, sich jeglicher Kontrolle zu entziehen, nicht bloß der von Medien, zeigt sich täglich in vielen Nachrichten.

Am Mittwochabend meldete der "Spiegel", ein US-Bundesrichter sehe einen hinreichenden Anfangsverdacht dafür, dass die Trump-Regierung mit der Abschiebung von rund 200 Migranten nach El Salvador gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen habe. Den Richter, der den Abschiebestopp verhängt hatte, diffamierte die Regierung öffentlich als "Aktivisten". Außerdem verdrehte sie den Sachverhalt und warf dem Gericht vor, es überschreite seine Kompetenzen und greife unzulässig in die Exekutive ein.

Heute Morgen berichtete der "Spiegel" über einen Rachefeldzug gegen eine Generalstaatsanwältin, die ein Verfahren gegen Trump geleitet hatte – und über das Bemühen, der Universität Harvard, die sich Trumps Anordnungen widersetzt hatte, die Steuerfreiheit zu entziehen. Auch das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die institutionelle Autonomie und das Fundament demokratischer Diskurse.

Der Abriss der demokratischen Kontrollmechanismen geschieht in atemberaubender Geschwindigkeit. Und es verläuft alles, als hätte man es aus einem Handbuch für Autokraten. Allein mit den Medienmeldungen könnte man täglich eine Kolumne füllen. Ach so, stimmt, das machen wir ja bereits.

Am Mittwoch meldete die "New York Times", dass die US-Regierung den öffentlich-rechtlichen Medienkonzernen National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatlichen Mittel streicht – insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Die Sender arbeiten nach journalistischen Standards, sie haben keine parteipolitische Linie und verkörpern einen liberalen, aufklärerischen Journalismus. Kurz gesagt: Aus Sicht der Trump-Regierung sind sie gefährlich.

Paul Sonne, Alina Lobzina und Milana Mazaeva schreiben für die "New York Times" zudem über das drohende Aus von "Radio Free Europe" (Altpapier), dem vom US-Kongress finanzierten Sender, der seit dem Kalten Krieg kritisch über autoritäre Staaten berichtet und in diesen Ländern damit eine Art Freie-Presse-Ersatz ist, so formulieren es Sonne, Lobzina und Mazaeva.

Sie haben mit dem belarussischen Journalisten und Web-Redakteur Andrei Kuznechyk gesprochen, der wegen seiner Arbeit drei Jahre lang in einem belarussischen Gefängnis saß und seit seiner Freilassung im Exil lebt. Im Text heißt es:

"Kuznechyk versteht nicht, warum Washington den Sender jetzt schließen will – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in Belarus und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt ist. 'Warum dieses Geschenk an die Autokraten?' fragt er."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirkt die Passage beinahe naiv; aber sie macht deutlich, wie unglaublich das ist, was in den USA gegenwärtig passiert. Die US-Regierung schaltet einen Sender aus, der unabhängig über Autokratien berichtet, weil dieses Angebot sich jetzt gegen sie selbst richtet. Und um die Frage von Kuznechyk zu beantworten: Es ist ein Geschenk von Donald Trump an sich selbst.

Ein gängiges Mittel, um freie Medien zu zermürben und eine freie Berichterstattung zu behindern, sind strategische Verfahren, sogenannte Slapp-Klagen (Altpapier). "Correctiv"-Reporter Jean Peters, der den "Geheimplan gegen Deutschland" geleitet hatte, hat für die Wochenzeitung "Kontext" beschrieben, wie dieses Mittel sich immer weiter ausbreitet, wie es verwendet wird, und vor allem, wie es wirkt.

Dass es überhaupt eingesetzt wird, ist – das ist das Fazit – ein Beleg dafür, dass investigative Arbeit nicht folgenlos bleibt. Peters:

"Als Journalist:in muss man sich heute also mehr denn je vor rechten Einschüchterungs- und PR-Klagen gefeit machen. Das liegt auch daran, dass investigative Arbeit wirkt. Dass sich Rechtsextreme, korrupte Unternehmen oder Politiker eben auch nicht mehr sicher vor jenen Recherchen fühlen können, die ihnen mit der Wahrheit die Pläne durchkreuzen."

Andererseits kommen auch die Klagen zum Einsatz, weil sie wirken. Und da reichen oft schon Ankündigungen oder minimale juristische Teilerfolge, um Zweifel zu säen und Medien unter Druck zu setzen – unabhängig vom Ausgang der Verfahren.

"Es werden Irritationen gestreut – und kaum jemand verfolgt und versteht die faktischen Details. So traf ich selbst in Prag einmal einen Diplomaten für ein Hintergrundgespräch, in dem er sagte: 'Ah, die Recherche zu den Potsdam-Nazis – aber die musstet ihr doch korrigieren, oder?'"

Die Klagen sind damit zu einem guten Teil PR. Über einen Teilnehmer der Potsdamer Konferenz, der geklagt hatte, schreibt Peters:

"Er räumte selbst in einem Interview ein, dass einige seiner gerichtlichen Klagen gegen uns darauf abzielen würden, 'eine Gegenerzählung in die Öffentlichkeit zu bekommen'. Sobald seine Kanzlei klagt, verschickt sie Pressemitteilungen – nicht erst über die Urteile, sondern schon darüber, dass sie überhaupt klagen. Das ist in etwa so, als würde ich jedes Mal twittern, bevor ich überhaupt anfange einen Text zu schreiben: 'Obacht, ich recherchiere über Neonazis, zieht euch alle warm an!'

Die Klagen sind wie Sand im Getriebe. Sie kosten Zeit, Geld, Energie – und sie erschweren die Berichterstattung nicht nur durch die etwaigen Urteile, sondern schon dadurch, dass sie kleine Redaktionen auf diese Weise blockieren und vom Recherchieren abhalten. Auch diese Klagen schaffen Unsicherheit und erhöhen damit die Kosten einer unabhängigen Berichterstattung.

"Was da passiert – und ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt eine dramatisch ausgeleierte Formulierung bemühe – ist ein Angriff auf die Demokratie."

Leif Kramp und Stephan Weichert beschreiben in einem Gastbeitrag für die "taz", wie es gelingen kann, Medien widerstandsfähiger gegen den massiven Druck zu machen, dem er durch Desinformation, Big-Tech-Dominanz, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Einflussversuche bedroht ist.

Sie schlagen vor: rechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit, striktere Regeln für KI- und Algorithmeneinsatz, gezielte Förderung des Lokaljournalismus, Unterstützung gemeinwohlorientierter Plattformen sowie den Ausbau unabhängiger Weiterbildungsangebote.

In der Realität geht es zurzeit auch in Deutschland an vielen Stellen in eine andere Richtung. Alexander Moritz berichtet für "@mediasres", dass dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig viel Geld wegzubrechen droht (Altpapier gestern). Das gefährde unter anderem Stipendienprogramme für Exiljournalistinnen und -journalisten  sowie Beratungsangebote für Lokalmedien im Umgang mit Rechtsextremismus. Parallel dazu meldete die "taz" vor zwei Tagen: "In Sachsen wächst die Gewalt von rechts."

+++ Florian Hager, seit drei Monaten ARD-Vorsitzender und Intendant des Hessischen Rundfunks, spricht sich im Interview mit "epd Medien" für eine zentrale Führungsstruktur der ARD aus. "Ja, ich bin persönlich davon überzeugt, eine Geschäftsführung wäre besser gewesen", sagt Hager, sieht allerdings auch im bestehenden System Reformmöglichkeiten. Seine Idee: Kooperation – etwa mit dem ZDF bei technischer Infrastruktur. Für die digitale Zukunft plant Hager ein modulares Infrastruktursystem, "auf das dann jeder sein eigenes Frontend aufsetzen kann", das also auch private Medienpartner mit einer eigenen Bedienoberfläche für eigene Zwecke nutzen könnten, um sich zusammen gegen die großen Plattformen zu behaupten.

+++ Der Jurist Maxim Kleine plädiert in einem Essay im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür, Internetplattformen wie soziale Netzwerke künftig dem klassischen Presserecht und Pressekartellrecht zu unterstellen. Statt neue Gesetze oder Behörden zu schaffen, sollten bestehende Regelungen zur Verantwortlichkeit für publizierte Inhalte – wie sie für Zeitungen gelten – auf Plattformen wie X, Facebook oder Tiktok angewendet werden. Die Plattformbetreiber würden dann wie Verlage für veröffentlichte Beiträge haften, auch wenn diese von Nutzern stammen.

+++ Samira El Ouassil kritisiert in ihrer Kolumne für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" die mediale Verharmlosung rechter Gewalt. Rechte Taten würden oft entpolitisiert, Täter als psychisch labil statt ideologisch motiviert dargestellt. Im Gegensatz zur breiten medialen Reaktion auf islamistische Anschläge bleibe rechter Terror häufig ein Randthema. El Ouassil: "Rechte Gewalt (…) wird immer noch fälschlicherweise einfach als Störung des Alltags gesehen."

+++ Leon Frei erinnert auf der SZ-Medienseite daran, dass die "Harry Potter"-Bücher nicht nur eine Fantasy-Geschichte erzählen, sondern dass sich in ihnen auch J. K. Rowlings Zorn auf die Medien spiegle. Vor dem Hintergrund einer geplanten HBO-Neuverfilmung stelle sich die Frage, ob die darin angelegte Medienskepsis heute noch zeitgemäß ist – oder ob sie das "Wir gegen den Rest der Welt"-Narrativ bestärke, das auch in Verschwörungserzählungen vorkommt. Frei: "In Rowlings 'Harry Potter'-Welt sind die von den Medien Abgewandten diejenigen, die den klaren Blick auf die Wahrheit haben. Der Verdacht einer Manipulation der Bevölkerung, der in fast jedem vierten Deutschen rumort, wird durch die Sympathieträger der beliebtesten Buchreihe der Welt bestätigt."

+++ Das ZDF hat sich mit mehreren Branchenverbänden auf neue Vergütungsregeln für Dokumentationen und Reportagen geeinigt, berichtet Alexander Krei für dwdl.de. Doku- und Reportage-Filmer erhalten demnach künftig deutlich höhere Honorare und bessere Konditionen – ein Schritt, der laut ZDF auf einem "strukturellen Nachholbedarf" seit der letzten Vereinbarung von 2019 basiert. Die neuen Regeln gelten bis einschließlich 2027 und betreffen vollfinanzierte Auftragsproduktionen.

+++ Ein ziemlich großes Datenleck bei fünf Dating-Apps aus dem Apple-Store hat dazu geführt, dass über 1,6 Millionen Dateien – darunter Nacktbilder und intime Aufnahmen aus Privatchats – jahrelang ungeschützt im Netz zugänglich waren, berichtet Kira Kramer auf der FAZ-Medienseite. Die betroffenen Apps richteten sich gezielt an sensible Zielgruppen wie queere Menschen, BDSM-Interessierte oder Nutzer:innen von "Sugar-Daddy"-Plattformen, schreibt Kramer. Das ist zum einen relevant, weil es zeigt, dass man auch Apps, die in Apples Appstore zu finden sind, nicht blind vertrauen sollte – vor allem aber, weil solche Daten in autoritären Staaten Menschenleben gefährden können.

+++ Michael Hanfeld kritisiert ebenfalls auf der FAZ-Medienseite die ARD für ihren Umgang mit der Kritik an der neuen Sendung "Klar" und deren Moderatorin Julia Ruhs. Im Fall Thilo Mischke habe der Sender versprochen, transparenter mit öffentlicher Kritik umzugehen, jetzt reagierten die für die Sendung zuständigen Anstalten BR und NDR allerdings wieder zögerlich auf die Kritik. In sozialen Medien formiert sich laut Hanfeld eine regelrechte Kampagne gegen die Sendung und ihre Moderatorin. Im Altpapier hatten Klaus Raab und ich das Format ebenfalls kritisiert. Christian Bartels schrieb gestern: "Offenbar bemüht die ARD sich inzwischen, ein etwas größeres Meinungsspektrum abzubilden als sie und die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt es lange taten. Das kann man selbstverständlich so oder so finden. Ich finde es absolut sinnvoll."

Ich wünsche Ihnen schöne Ostertage!

Das Altpapier am Dienstag schreibt René Martens.