Kolumne: Das Altpapier am 14. April 2025 Sinnentleerung

Die Kurzinterviews mit zugeschalteten Politikern oder Experten im "heute-journal" des ZDF sind oft ganz interessant. Auch wenn Marietta Slomka und Christian Sievers, schon aus Zeitschienen- und Magazinmix-Gründen, selten so präzise und konzentriert fragen, wie die österreichischen Kollegen von der "ZiB2". Am Sonntag vor acht Tagen gab es da allerdings ein merkwürdiges Interview.

Da fragte Slomka einen Experten, ob eine "nicht belegte Arbeitshypothese" "theoretisch" "denkbar" sei. Ja sicher, "vorstellbar", antwortete der schnell viele Fachbegriffe einstreuende Gesprächspartner Gerhard Conrad, "ehemals BND-Agent", in Fernseh-ungewöhnlich langen Sätzen. Hoffentlich arbeiten die aktiven deutschen Dienste fokussierter. Wobei es sicher nicht leicht ist, auf auch ungewöhnlich gewundene Slomka-Fragen wie "Auch wenn es ... sich ... irgendwann als falsch herausstellen würde, würden Sie sagen, es wäre naiv, wenn man solchen Fragen gar nicht erst nachginge?" zu reagieren. Kurzum: Das war derart nichtssagend, dass man sich wundern konnte, warum so was in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung auftaucht.

Es ging nicht zuletzt um Eigenwerbung für eine ZDF-Reportage unter dem arg strapazierten "Terra X"-Label – und um die Behauptung, russische Geheimdienste könnten islamistische Mordanschläge durch syrische und afghanische Flüchtlinge, wie sie sich vor der Bundestagswahl in Deutschland häuften, zwecks Wahlbeeinflussung gesteuert haben. Das wurde schon vor der Wahl geraunt und hier im Altpapier von Ben Kutz kommentiert. Und es wird weiterhin geraunt, nun mit Bezug auf Hinweise, was aus Russland heraus gegoogelt worden sei.

"Die Ergebnisse aus Google Trends sind für die dargestellten Analyse- und Auswertemethoden nicht geeignet und auch nicht valide einsetzbar", äußerte dazu dann ein Bundesnachrichtendienst-Sprecher (Reuters/n-tv.de). Zugleich entspannten sich die üblichen Deutungsschlachten, wie sie inzwischen ziemlich getrennt etwa auf Bluesky (etwa durch Slomka selbst) und auf X stattfinden. Kritik gab es bald in der "FAZ". Und dann auch von Stefan Niggemeier bei uebermedien.de (Abo) unter der Überschrift "ZDF vergoogelt sich bei Russland-Recherche".

"Wer sich im Kampf gegen 'Fake News' auf Methoden verlässt, die selbst an 'Fake News' grenzen, wird ihn nicht gewinnen können",

schließt Niggemeier nach allerhand Kritik am Online-Marketing-Experten Steven Broschart ("hat eine Methode entdeckt, mit der sich für fast jede Verschwörungstheorie scheinbare Beweise produzieren lassen") und am seine Mutmaßungen laufend sowohl relativierenden wie auch fortführenden ZDF.

Ich bin kein Geheimdienstexperte, aber dass es russische Geheimdienste nicht bloß freut, wenn ihre Aktivitäten unentdeckt bleiben, sondern auch, wenn ihnen in der deutschen Öffentlichkeit besonders große Macht zugeschrieben wird, wäre das nicht, äh ..., vorstellbar? Vielleicht wäre, um nochmals slomakesk zu formulieren, der Vorwurf überzogen, dass das ZDF da PR für russische Geheimdienste machte. Aber zumindest für Google, bei dem es sich ja auch nicht um eine öffentliche Gemeinwohl-Infrastruktur handelt (sondern um ein Angebot eines Datenkraken, der es bestens versteht, seine Nutzer zu lenken), machte es PR. Mit dem "Werkzeug" Google Trends können schließlich Clickbaiter aller Couleur Schlagzeilen generieren, die sich anschließend sicher googlen lassen.

Weiterhin spannend bleibt's beim RBB, und eng dran bleibt die "FAZ". Nach dem Intendantin-Interview vom Donnerstag (Altpapier), in dem sich Ulrike Demmer hochwertig beraten zeigte ("Der RBB ist leider zum Symbol geworden für vieles, was schiefgehen kann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb wurde ja schon viel verändert, von der Senkung der Topgehälter bis zur verstärkten Kontrolle") gelang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ein kleiner Coup.

Für sie interviewte der einstige Altpapier-Autor Matthias Dell ein frisch ehemaliges Rundfunkrats-Mitglied. Seit März sitzt für die Akademie der Künste wieder der Filmemacher Andres Veiel im Gremium, zuvor vertrat ihn gut zwei Jahre lang die Schriftstellerin Kathrin Röggla. Sie kommt also von einer eher feuilletonistischen Seite. "Da ist der innere Heinrich Böll bei mir ausgebrochen", scherzt sie etwa – freilich, weil Springers "Business Insider" neben der "Berliner Zeitung" über den Gelbhaar-Enthüllungen-Skandal oft schneller mehr wusste als das offizielle Kontrollgremium erfuhr. Es geht also um die aktuelle RBB-Brisanz. Vor allem benennt Röggla folgenden 

"Grundkonflikt: Wie kann man Kontrolle ausüben, wenn man nur die Sicht der Geschäftsführung kennt? Den Kontakt zum Redaktionsausschuss, der die Interessen der Redaktionen im Sender vertritt, habe ich erst am Schluss bekommen, beim letzten großen Skandal, der 'Causa', wie die Berichterstattung über ... Gelbhaar und die Belästigungsvorwürfe gegen ihn intern heißt. Dabei wäre es wichtig, Kontakt zu anderen Gremien zu haben, zum Redaktionsausschuss, zum Verwaltungsrat. Aber aus Sicht der Geschäftsführung standen solche Verbindungen unter Verdacht – bloß keine Überschneidungen, Wahrung der Zuständigkeiten. ... Mein Eindruck ist, dass die Kontrollgremien selbst die ganze Zeit kontrolliert werden müssen von der Intendanz ..."

Offenbar bestehen weiter größere Unterschiede zwischen dem Selbstbild der Kontrollgremien und dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihnen bekommen soll. Ziemlich oft wird dieses ja von Aussagen der Intendanten, die eigentlich kontrolliert werden sollen, geprägt (siehe oben), wohingegen Gremien-Mitglieder sich eher selten öffentlich äußern – und über Kontroversen, die es in den Gremien ja durchaus gibt, schon gleich gar nicht. Muss das immer noch so sein?

Obwohl Röggla Schriftstellerin ist, geht es nur am Rande um das Zurückfahren von Kultur im engeren Sinne. "Das ist sehr bitter, was in der ARD gerade abgeht", sagt sie, und: "Kultur wird nur noch als elitär verstanden". Dabei kann gerade der RBB, der etwa sein Kulturradio ohne Not umbenannte, um populärer zu werden, allerdings eher ohne Erfolg (Altpapier), als eine Speerspitze dieser Bemühungen gelten .

Was die mutmaßliche neue Bundesregierung so für Medien plant, ist seit Tagen Thema der Medienmedien (zuletzt Altpapier vom Freitag).

Dabei sind die Ankündigungen dazu übersichtlich. Schon weil Medien in Deutschland aus historisch guten Gründen Länder-Sache sind (und weil Diskussionen, wie sinnvoll diese Regelung in Zeiten verschärfter, ausschließlich durch außereuropäische Konzerne getriebener Globalisierung noch ist, unterbleibt). Insbesondere auf Bundes-Ebene blieben viele Pläne, Gesetze zu Medien-Themen zu gestalten, unverwirklicht, z.B. zur Zeitungszustellungs-Förderung. Manche verwirklichten Gesetze waren schlecht gemacht und zeigten wenig Wirkung, z.B. das Presse-Leistungsschutzgesetz. Und bei vielen auf EU-Ebene entstandenen Gesetzen muss sich auch nach Jahren immer noch herausstellen, ob sie Wirkung erzielen (Was aktuell womöglich Abwägungsprozesse, wie sich etwa das Digitale-Dienste-Gesetz sich zu US-amerikanschen Einfuhrzöllen auf deutsche Autos und französischen Champagner verhält, verzögern). Doch ein junges, seit 2021 wirksames Was-mit-Medien-Gesetz auf Bundesebene zeigt immer noch mehr Wirkung: die Kriminalisierung der "Politikerbeleidigung", also von "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" durch § 188 StGB (lto.de).

Kurze Rückschau: Da gab es polizeiliche Razzien gegen Leute, die die unsagbare Unverschämtheit besessen hatten, den Grünen-Politiker Habeck als "Schwachkopf" zu bezeichnen, und Geldstrafen gegen solche, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann, seinerzeit Mitglied einer Bundesregierungs-Partei (!), als "Flintenweib" verunglimpften. Berichte über so etwas, etwa die CBS-Kurzreportage "Policing the Internet", brachten Donald Trumps Vizepräsidenten Vance wohl zu seinen wunderlichen Ansichten über die Lage der Meinungsfreiheit Deutschland ...

Und gerade erfährt ein Bamberger Prozess, in dem ein AfD-naher Journalist eines doofen Witzes wegen zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (Altpapierkorb), allerhand Resonanz. Okay, dass sich in Springers "Welt" der Meinungsfreiheits-Ressortleiter Andreas Rosenfelder unter der Überschrift "Ein Urteil wie aus einer Diktatur" (Abo) echauffiert, wird alle, die noch einen inneren Böll in sich verspüren, kaum überraschen. Aber dass die "Welt", so wie lto.de, offenbar ungestraft das gefälschte, den Bamberger Richtern zufolge für unbefangene Leser aber nicht als gefälscht zu erkennende Meme-Foto zeigt (auf dem wiederum Nancy Faeser mit dem Slogan "Ich hasse die Meinungsfreiheit" zeigt ...), und damit die Reichweite nochmals beträchtlich erhöht, zeigt auch, was für ein kontraproduktiver Unfug es ist, solche Kinkerlitzchen kriminalisieren zu wollen.

"Wenn Gerichte anfangen, für vollkommen bedeutungslose schlechte Witze Haftstrafen zu verhängen, bringen sie die Gesellschaft in Teufels Küche. Es gibt keinen rechtssicheren Gesetzestext auf der Welt, der schlechte Witze nur für Nazis verbieten kann. Die Maßstäbe müssen für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen sein. Das Amtsgericht Bamberg schafft so mit seinem Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall",

kommentiert dazu Jana Ballweber beim KNA-Mediendienst (Abo). Überschrift: "Gleicher Maßstab für alle - Demokratien müssen auch bei schlechter Satire entspannt bleiben". (Und aufzuzeigen, was für ein riesiges Spektrum an bestenfalls mittelguter Satire es in Deutschland gibt, zählt ja zu den unbestreitbaren Stärken unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks ...).

Wohl eher nicht Nancy Faeser, aber ihre Partei SPD wird vermutlich auch der nächsten Bundesregierung angehören, zum dritten Mal in Folge. Und davon, dass diese Regierung ähnliche Bestrebungen weiterverfolgt, zeugt der Koalitionsvertrag. Deniz Yücel schrieb dazu, zugegeben: auch in der "Welt" (Abo), aber mit einem Beispiel, wie die so wirksamen wie dümmlichen Gesetzesinitiativen einem Grünen schadete:

"Dass sich die in der BKA-Statistik 'Politisch motivierte Kriminalität' erfassten Verdachtsfälle zur Volksverhetzung zwischen 2010 und 2023 verfünffacht haben, zeigt zweierlei: Zum einen nehmen die echten, ernstzunehmenden Fälle zu, zugleich gibt es aber auch eine Tendenz zur ausufernden Anwendung - nicht nur aufseiten der Ermittlungsbehörden, sondern auch bei Gerichten, wie der Fall des früheren Münchner Stadtrats Bernd Schreyer (Grüne) zeigt. Dessen Posting, die Grünen seien die 'Juden von heute', war zweifellos dumm und abstoßend. Aber derlei Quatsch als Volksverhetzung ist zu werten, führt nur zu einer Sinnentleerung des Begriffs. Vonnöten wäre das Gegenteil: eine Präzisierung dessen, was als Volksverhetzung zu betrachten ist und was nicht ..."

Rasch noch zum Sport. Halten nicht die Bundesligen, besonders im Männer-Fußball, das Land zusammen? Gerade etwa spielt erstmals ein Verein aus Schleswig-Holstein in der Bundesliga (wenngleich wohl nicht mehr lange). Schön wäre (wenngleich es am Samstag nicht wahrscheinlicher wurde), wenn erstmals ein Verein aus Sachsen-Anhalt aufstiege, der in den 1970ern gar mal einen Europapokal gewann, freilich für die DDR ... Jedenfalls: Über all so was wird die ARD-"Sportschau" weiterhin berichten. Die Gremien der ARD-Anstalten haben den neuen Bundesliga-Rechtevertrag genehmigt, meldete "epd medien" vorige Woche. Volker Nünning nannte dazu sogar, was aus den verschwiegenen Gremien selten kommt, ganz konkrete Zahlen in Euro:

*Transparenzhinweis: Aus rechtlichen Gründen haben wir die an dieser Stelle ursprünglich folgende Zitate aus den epd- und KNA-Meldungen entfernt. (15.04.2025)

+++ In der datenjournalistischen "FAZ"-Rubrik "Schneller schlau" geht's heute um Radio: "Die Anzahl der Radiosender steigt stetig. Allein 2023 auf 2024 kamen netto 35 private Radiosender hinzu", heißt es da, aber auch: "Während die Zahl der Sender steigt, sinkt die Zahl der Hörer". Außerdem sinke der Anteil deutschsprachiger Musik "in die Nische". +++

+++ Frischer Longread zur großen Frage nach dem Ideal der digitalen Souveränität bei netzpolitik.org: Markus Reuter unterscheidet, "vereinfacht dargestellt drei Ebenen: die physische Ebene wie Rohstoffe, Geräte und Infrastruktur, die Ebene des Codes, der Programme und der Services und die Ebene der Daten, der Datenflüsse, der Datensicherheit, der Standards und Protokolle". +++

+++ Die Grünen haben zwar im Bundesrat auf Länderebene den Einsatz von Überwachungssoftware des US-amerikanischen Unternehmens Palantir teilweise mitbeschlossen, wollen aber auch dagegen klagen ("taz"). +++ Nicht etwa Peter Thiels Firma, sondern die britische Regierung lässt ein "Mordvorhersagesystem" im Sinne des "Predictive Policing" entwickeln, meldet netzpolitik.org. +++

+++ "Zurzeit gibt es in der Türkei große Probleme, was die Pressefreiheit angeht. Die Medien, insbesondere der gesamte Mainstream, befinden sich entweder in den Händen der Regierung oder müssen eng mit ihr zusammenarbeiten. Das hat viele negative Auswirkungen, aber die Türkei ist noch kein Russland. Es gibt einen Trend, aber es ist trotzdem möglich, dass Medien wie unsere noch atmen können", sagt Kaya Heyse von der türkischen Nachrichtenseite medyascope.tv im "taz"-Interview zur Lage der Medien in der Türkei. +++

+++ Was für Streaming-Plattform-Inhalte werden binge-gewatcht, und warum? Das erforschte die Technische Hochschule Köln und gelangte zu solchen Ergebnissen: "Eine düstere Tonalität und episodenübergreifende Handlungsstränge korrelieren sehr positiv mit Bingewatching; eine alltägliche Umgebung der Handlung deutlich negativ". +++

+++ "Es ist bekannt, dass Journalisten gerne über andere Journalisten schreiben. Gremliza tat das auch. Aber seine Medienschau 'Express', die bald zum Markenzeichen des Hefts und für manchen zum Hauptgrund wurde, es überhaupt zu lesen, war kein Organ der Selbstreferenzialität oder des Klatsches, sondern Ausdruck seiner Haltung. Obwohl schon der in jungen Jahren beängstigend Belesene, über ein gefestigtes Weltbild verfügte, war seine Personal- und Themenpolitik in einem unorthodoxen Sinne liberal ...": Da bespricht Edo Reents in der "FAZ" (Abo) die ersten beiden Bände der "Gesammelten Schriften" des langjährigen "konkret"-Herausgebers Hermann L. Gremliza. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Dienstag der Autor der heutigen Kolumne.