Kolumne: Das Altpapier am 8. April 2025 Herausforderungsvoll

Eine recht verlässliche Faustregel besagt, dass große Aufregung oft schnell weiterzieht, weil ja laufend neue Aufregungen nachkommen, die, wenn nicht größer, dann zumindest frischer erscheinen. Davon kann profitieren, wer berechtigter Anlass solcher Aufregungen ist, indem er Details so lange zurückhält, bis sie nur noch die Nerds interessieren. Das wissen die Profis beim Rundfunk Berlin Brandenburg natürlich.

Der von den Deloitte-Wirtschaftsprüfern und dem Ex-NDR-Investigativchef Stephan Wels erstellte Untersuchungsbericht zum Skandal um die vermeintlichen Gelbhaar-Enthüllungen brauchte erst länger als angekündigt, um fertig (und dabei teurer) zu werden. Dann lag er erst mal unveröffentlicht rum. Schließlich wurde er nur wenigen, den Rundfunkratsmitgliedern, unter obskuren Umständen zugänglich gemacht (zuletzt AP gestern). Die größere Öffentlichkeit kann sich eine sechsseitige Zusammenfassung auf Deloitte GmbH-Briefpapier als PDF runterladen.

Dennoch wird sich weiter in die "Causa", wie der RBB sie nennt, vertieft (was bei sechs Seiten ja auch nicht ungeheuer viel Zeit erfordert). Boris Rosenkranz, der wesentlich zum Bekanntwerden der Fehlleistungen beigetragen hatte, findet nun bei uebermedien.de (Abo) den Bericht "erschütternd" und schreibt von einem "verheerenden Zeugnis" für den Ex-RBB-Chefredakteur David Biesinger". Der ja zwar als Chefredakteur ehemalig ist, jedoch als Hauptabteilungsleiter Programmressourcen einen ähnlich wichtigen (und dotierten) Posten übernahm.

"Wie wenig verantwortlich muss man sich fühlen, wenn man sich nicht mal für eine Recherche interessiert, deren Vorwurfsgehalt so immens ist, dass sie eine Person stark beschädigen kann?",

fragt Rosenkranz. Zuvor hatte Steffen Grimberg für den KNA-Mediendienst (Text frei online bei newsroom.at, bloß ohne Autorennennung) geschildert, wie der RBB die "kriminelle Energie", deren Opfer er wurde, aufbauschte:

"Die Stellungnahme von RBB-Chefredakteur Biesinger zwei Tage später, man sei in 'betrügerischer Absicht' und 'mit krimineller Energie' getäuscht worden, da dem Sender 'unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespiegelt worden sei', überzeugte die Kommission ebenfalls nicht ... Von großem Aufwand könne keine Rede sein, da sich die betreffende Person lediglich mit falschem Namen am Telefon gemeldet habe und jede weitere Prüfung durch die Redaktion, beispielsweise durch ein direktes Treffen, unterblieben sei."

Dass nicht nur die Suche nach der einen, nur fernelektronisch erreichbaren vermeintlichen Zeugin unterblieb, sondern auch nach weiteren Zeuginnen, die womöglich besser zu finden gewesen wären, schreibt nochmals Rosenkranz:

"Was dabei manchmal untergeht: 'Anne K.' schilderte nicht nur den einen vermeintlichen Übergriff – sondern drei. Zwei davon wollte sie von anderen Frauen gehört haben, sie kolportierte sie bloß. Und der rbb glaubte offenbar einfach alles und hielt es nicht für notwendig, wenigstens zu versuchen, diese Frauen selbst ausfindig zu machen",

obwohl es wohl diese Frauen waren und sind, die ihre Vorwürfe gegen Gelbhaar aufrechterhalten. Was den Fall komplizierter, aber das Versagen des RBB (der als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht von Marktmechanismen getrieben wird) nicht kleiner macht.

Zugleich zieht beim RBB frischere und größere Aufregung auf. Am Freitag nannte die Chefetage den Mitarbeitern gut 150 mögliche Sparmaßnahmen, um im laufenden Jahr rund 250 Arbeitsplätze einzusparen. Beziehungsweise sollen "rund 22 Millionen Euro" eingespart werden, was "einer Verringerung des Personal- und Honoraraufwands um rund 250 Vollzeitstellen oder 10,2 Prozent der aktuellen Personal- und Honorarkosten" entspräche, meldet u.a "epd medien". Allerdings spricht der RBB selber vom "geplanten Abbau von 254 Stellen in fester wie freier Mitarbeit", wobei über Details aber noch "reflektiert" werden könne:

"Ein breit angelegter Prozess startet bereits nächste Woche: Zu den präsentierten Maßnahmen können die Mitarbeitenden des rbb schriftlich Stellung beziehen und alternative Maßnahmen zur Konsolidierung vorschlagen. Die Rückmeldungen der rbb-Belegschaft werden dann in gemeinsamen Workhops reflektiert ..."

Vorgestellt wurde das Ganze in einer Betriebsversammlung, von der die "Berliner Zeitung" (Abo) berichtet. Sie entdeckte einen "leisen Widerspruch" zwischen RBB-Intendantin Ulrike Demmer und Katrin Günther. Letztere ist die Programmdirektorin, die wegen des Gelbhaar-Skandals ebenfalls ihr Amt niederlegte, es aber kommissarisch fortführt:

"Während die Intendantin betont, dass eingesparte Produktionen nicht automatisch Jobverluste bedeuten, spricht Günther Klartext: Gerade diese Mitarbeiter müssten mit ihrem Abschied vom RBB rechnen. Endlich werden auch konkrete Zahlen genannt: Die Einsparungen sollen zu 70 Prozent die fest angestellten Mitarbeiter betreffen. Rund 2.000 davon sind beim RBB unter Vertrag. Die Hoffnung ist, dass viele dieser 'Festen' regulär oder etwas früher in die Rente gehen. Die übrigen 30 Prozent sollen zu je gleichen Teilen fest-freie und freie Mitarbeiter betreffen. Von ihnen arbeiten rund 1.500 für den RBB. Der Schock sitzt tief."

"Dass die Freien und diejenigen mit befristeten Verträgen jetzt das Problem bekommen werden", sagt (Audio) Deutschlandfunk-Korrespondentin Claudia van Laak. Die BLZ wird am Ende ihres Artikels noch konkreter:

"Als Radio-eins-Journalist Jörg Wagner kürzlich die Intendantin Demmer im 'Medienmagazin' fragte, ob sie angesichts der Sparmaßnahmen auf ihre Gehaltserhöhung von 220.000 auf 230.000 Euro ab 2026 verzichten werde, antwortete Demmer: Die 10.000 Euro mehr stünden ihr zu. Wagner hingegen wird aufgrund der Sparmaßnahmen seinen Job spätestens 2026 verlieren. Die Haltung Demmers verdeutlicht das Selbstverständnis vieler Führungskräfte beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk."

Bei solchen Gemengelagen, wenn Personalkosten reduziert werden müssen und "Programmressourcen", die auf vielen Kanälen ausgespielt werden können, immer wichtiger werden, wäre es doch gut, für Führungspositionen Leute von außen mit frischem Blick in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu holen. So ähnlich muss sich das die Findungskommission beim NDR gedacht haben, als sie als einzige Kandidatin für die Intendanz die langjährige Bertelsmann-Managerin Sandra Harzer-Kux aufstellte. Die ist dann bei der, äh, Wahl am Freitag gescheitert (Altpapier gestern).

Nach dem "Fiasko" (wie es Mika Beuster von der Journalistengewerkschaft DJV nennt, allerdings vor allem, um auf die in einem Monat bevorstehende Wahl des Deutsche Welle-Intendanten aufmerksam zu machen), wird daran erinnert, dass bei anderen ARD-Anstalten durchaus geradezu spannende Intendanz-Wahlen stattfanden. Sei es bei unserem MDR (bei dem sich gerade auch das Bewerberfeld für den Direktorenposten im Landesfunkhaus Sachsen lichtet und noch vier Köpfe zählt, vgl. flurfunk-dresden.de), sei es beim WDR. Da setzte sich Katrin Vernau durch, die zuvor eine Interims-Intendanz beim RBB als Sprungbrett für größere oder zumindest schönere Aufgaben bei der deutlich größeren Kölner Anstalt genutzt hatte. Jörg Schönenborn, der vielen Fernsehzuschauern bekannte WDR-Journalist, landete abgeschlagen noch hinter dem Überraschungskandidaten Helge Fuhst (der vor wenigen Jahren noch einige Jahrzehnte zu jung für solch einen Posten erschienen wäre). Fuhst arbeitet hinter und vor der Kamera bei ARD-aktuell und den "Tagesthemen" – also mitten im NDR. Schon deshalb war er vielen als natürlicher Kandidat erschienen.

Der Medienrechtler Bernd Holznagel sagt (Deutschlandfunk) gelassen, dass es halt im NDR-Staatsvertrag genauso geregelt ist, dass nur eine Person zur Wahl stehen soll. Was nach geplatzten Wahlen erfolgt, steht ebenfalls drin: "Jetzt arbeitet man einfach die verschiedenen Absätze des Paragraphen ab". Das bedeutet, wie "epd medien" meldet, dass

"der Verwaltungsrat des NDR nach epd-Informationen für den 28. April eine neue Sitzung anberaumt, in der über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Laut NDR-Staatsvertrag muss das Gremium innerhalb eines Monats einen neuen Wahlvorschlag machen. Verzichtet er darauf, könnte der Rundfunkrat das Verfahren übernehmen."

Außerdem nennt der epd Details zur fünfköpfigen Findungskommission, die "auch eine Unternehmensberatung eingeschaltet" hatte. Welche, Deloitte womöglich? Hoffentlich wurde sie anständig bezahlt. Die "Welt" berichtet im Lokalteil, dass die Kommission bzw. der Verwaltungsrat immerhin selber gewählt, also sich "am Ende ... zwischen zwei Männern und Harzer-Kux entschieden" habe. Holznagel wundert sich dann doch ein bisschen, warum nach dem langen "Brüten" der Verwaltungsrats-Vorschlag keine Mehrheit fand. Da schöpft der Medienrechtler das schöne Adjektiv "herausforderungsvoll" und sieht die Lehre, "dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein voraussetzungsvolles Abenteuer ist". "Man kann eine andere Regelung treffen", sagt er zur Staatsvertrags-Festlegung auf nur einen Kandidaten.

Wobei für viele einst gewiss sinnvoll gewesene, im Lauf der Jahrzehnte dann verkrusteten Regelungen gilt, dass sie oft schon deshalb kaum mehr verändert werden können, weil sich in der Praxis die dafür notwendigen Mehrheiten nicht mehr finden lassen (ähnlich wie in allerhand anderen Versammlungen des bundesdeutschen Föderalismus auch). Beim NDR mischen ja vier Bundesländer mit. Für Harzer-Kux hatte im NDR-Rundfunkrat übrigens eine Mehrheit gestimmt. Bloß die – außer für Grundgesetz-Änderungen auch bei Hamburger Intendantenwahlen – erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte sie.

(Und falls sich wer in die Welt der Anstalten-, also Länder-spezifischen Rundfunk-Staatsverträge vertiefen möchte: Den neuen Staatsvertrag der Zwei-Länder-Anstalt SWR nahm gerade die "FAZ"/ Abo unter der Überschrift "Ein großer Wurf ist das nicht" auseinander.)

Seit dem frühen Morgen freigeschaltet ist die neue "Nahaufnahme" der Reporter ohne Grenzen für Deutschland, deren Daten in die im Mai folgende Weltrangliste der Pressefreiheit einfließen wird. Es geht um Medienvielfalt, Pressefreiheit, aktuelle Probleme wie SLAPP-Klagen und Spionagesoftware – sowie insbesondere um "Angriffe auf Medienschaffende" im Jahr 2024. Deren Zahl hat sich in Deutschland

"gegenüber dem Vorjahr verdoppelt .... Insgesamt 89 Angriffe auf Medienschaffende konnten dokumentiert und geprüft werden (2023: 41). 75 davon waren Angriffe wie Tritte oder Stoßen, aber auch das Bewerfen mit Gegenständen".

Die Begriffe "Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit" haben die ROG/RSF in ihrem auch viele externe Links enthaltenden Artikel selber fett gesetzt, weil es sich um eine eindeutige Entwicklung handele.

Wie immer zählen die Reporter ohne Grenzen akribisch und benennen die Form der Attacken, etwa brutales Anrempeln, "Schläge, auch mit Gegenständen wie Fahnenstangen oder Trommelstöcken", oder "in die Genitalien getreten, mit Eiern oder Kaffeebechern beworfen oder mit Pfefferspray attackiert" zu werden. Was dann auch zur Frage nach den Urhebern führt:

"Insgesamt waren Nahost-Demonstrationen mit 38 physischen Übergriffen der gefährlichste Ort für deutsche Journalist*innen im Jahr 2024", während "insgesamt 21 gewalttätige Angriffe ... dem rechten beziehungsweise rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden",

heißt es in der Nahaufnahme. Was also, ob man will oder nicht, dann auch zu einer Art Rangliste führt.

+++ Kürzlich bei netzpolitik.org sagte der Erfurter Politikwissenschaftler Thorsten Thiel "Wir müssen nicht digital souverän werden". Womit er vor allem meint, dass "Souveränität" nicht scharf definiert ist (was für eigentlich alle Ideale gilt, oder?) und dass unterschiedliche Milieus Unterschiedliches darunter verstehen. +++ Dabei bleibt's jeweils. Svenja Bergt hofft in der "taz" auf "Neue Steuern für die großen US-Digitalkonzerne" und zitiert da den netzpolitik.org-Gründer: "'Big-Tech-Konzerne zahlen in Europa so gut wie keine Steuern', sagt der Digitalexperte Markus Beckedahl. Mit politischem Willen lasse sich das aber schnell ändern". Über solche Digitalsteuern wurden auch immer mal wieder diskutiert. Was dagegen sprach: "dass man keinen Handelskrieg mit den USA entfachen wolle. 'Aber dieses Argument fällt jetzt weg'", so wiederum Beckedahl. +++ In der "Berliner Zeitung" rät im Rahmen einer Rundfrage auch der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, "eine Steuer auf Internet-Werbung" einzuführen: "Das würde Verbraucher weniger unmittelbar belasten und sei ökonomisch gut begründbar, weil die meisten Nutzer von Werbung 'eher genervt' seien. Zwar träfe eine solche Steuer auch europäische Unternehmen, räumt er ein – doch 'marktbeherrschend sind hier eindeutig Google und Facebook'". Haucap, bekannt einst als Chef der Monopolkommission, kann als FDP-nah gelten. "Die mobilisierende, aber diffuse Kraft des Souveränitätskonzepts" (Thorsten Thiel) wirkt also weiter. +++

+++ Die "FAZ" bleibt (Altpapierkorb neulich) bei ihrem berechtigten Ärger über den World Press Photo Award: "Für die Paarung zweier Fotos hat sich die globale Jury des World Press Photo Award inzwischen entschuldigt. Das eine, aufgenommen von dem Fotografen Florian Bachmeier, zeigt ein sechs Jahre altes, ukrainisches, traumatisiertes Mädchen, das eine Panikattacke durchlebt. Die andere Aufnahme stammt von der in Russland lebenden, deutschen Fotografin Nanna Heitmann. Sie zeigt einen schwer verletzten Soldaten der russischen Invasionstruppen in einem Feldhospital bei Bachmut. Die Verknüpfung der Bilder vermittelt den Eindruck der Gleichstellung – ein Opfer des Krieges hier, eines dort. Dafür haben die globale Jury des Awards und die Organisation World Press Photo inzwischen Abbitte geleistet: 'Es gibt einen offensichtlichen Unterschied zwischen einem Kind, das unter den Auswirkungen des Krieges leidet, und dem Leiden eines Soldaten der Invasionstruppen, die dieses Leid verursachen' ...", schreibt Michael Hanfeld heute (Abo). +++ Nun thematisiert auch die "Neue Zürcher" die Sache. +++

+++ Außerdem fragt die "FAZ" (Abo) rund, wer denn noch beim Ex-Twitter X aktiv ist. "So kommt es, dass der HR sich abwendet, während der MDR (@mdrde 24.973 Follower) weiterhin auf X aktiv ist. Im Herbst 2025 will man sich erneut mit der Frage beschäftigen, 'um den aktuellen Stand zu erfassen und zu diskutieren'", heißt es etwa aus der ARD. +++

+++ Unter der Überschrift "Freispruch für Bloggerin" berichtet die "taz" von einer Landgerichts-Niederlage der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen " die rechte Bloggerin Anabel Schunke". +++

+++ "Wenn RTL mit zwar hochwertigen, aber maximal kalkulierten Genrekopien besser fährt als mit Innovationen, warum sollte dann irgendein anderer Sender künftig noch Risiken eingehen?", fragte Peer Schader bei dwdl.de zur un-innovativen Ausweitung der deutschen Regionalkrimi-Flut. +++

+++ "Die einflussreichste Medienpolitikerin des Landes ist nur wenigen bekannt", beginnt dann noch ein Textchen. Da gratuliert, nun im Politikressort, wiederum die "FAZ" Heike Raab zum 60. Geburtstag: "Meist besteht die Medienpolitik, und damit die Arbeit von Heike Raab, deshalb aus kleinen Schritten." +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch René Martens.