Kolumne: Das Altpapier am 27. Februar 2025 Wenn Würstchen zum Messer greifen

"Habt ihr eigentlich schon mal darüber nachgedacht, auszuwandern?" - in Journalistenrunden habe ich diese Frage zum ersten Mal an dem Abend jenes Tages gehört, an dem CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam rassistische Anträge verabschiedet haben. Die Unterhaltung fand bei der Verleihung des Bert-Donnepp-Preises in Marl statt (siehe Altpapier), beteiligt waren zwei Medienkritikerinnen und ich. Als Option stand Norwegen im Raum, ich hatte aber nicht das Gefühl, dass in dieser kleinen Runde konkrete Vorstellungen von der Lage in Norwegen vorherrschte.

An diese Gedankenspielereien musste ich zurückdenken, als am Dienstag eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (die im Altpapier von Mittwoch bereits vorkam) zu kursieren begann. Ann-Katrin Müller schreibt für den "Spiegel":

"Am Montag stellte die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, darin 551 Fragen zur 'politischen Neutralität' von Organisationen, die gemeinnützig sind oder staatlich gefördert werden. Gänzlich schambefreit schreibt die Unionsfraktion: 'Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands', und raunt auch noch von einer 'Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik' betreiben würde. Als gäbe es einen 'tiefen Staat', wie es AfD und Donald Trump gern behaupten."

Fürs Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt Felix Huesmann:

"Brisant ist dabei, dass die Unionsfraktion (ihre) Fragen auch auf das gemeinnützige Medienunternehmen Correctiv, den Investigativjournalistenverein Netzwerk Recherche und das Journalistennetzwerk Neue Deutsche Medienmacher*innen bezieht. So will die Fraktion etwa wissen: 'Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?' Ohne eine rechtswidrige Überwachung des Recherchemediums etwa durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Bundesregierung das kaum beantworten können.

Das Netzwerk Recherche reagiert unter anderem so:

"Fragen wie 'Werden von dem Netzwerk Recherche e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert (…)’ zeugen von Unkenntnis über das Tätigkeitsfeld von Netzwerk Recherche und erwecken einen falschen Eindruck von der gemeinnützigen Arbeit unseres Vereins."

Und Eva Bodenmüller, die Vorsitzende des Vereins, sagt, diese Anfrage mache nun "mehr als deutlich, was uns als Gesellschaft von Seiten der künftigen Regierung erwartet" (zitiert im Newsletter der Journalistenorganisation Freischreiber).

"epd medien" bemerkt:

"Bereits am Mittwoch wurde deutlich, dass es zumindest bei einigen der von der Union ins Feld geführten Organisationen gar keine Bundesförderung gibt. Das gilt etwa für die Denkfabrik Dezernat Zukunft, die sich mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt."

Wenn Ann-Katrin Müller schreibt, dass "AfD und Donald Trump gern behaupten", dass es einen "tiefen Staat" gäbe, müsste man übrigens noch ergänzen: Nicht nur die behaupten das gern. Dazu noch einmal Felix Huesmann:

"Als Beleg gibt die Unionsfraktion einen Artikel und Meinungsbeitrag der Zeitung 'Welt' an. In dem Meinungsbeitrag ist von einem 'Deep State’ deutscher Nichtregierungsorganisationen die Rede. Die Behauptung, Deutschland oder die USA würden insgeheim von einem 'tiefen Staat’ beherrscht, ist sonst vor allem unter Verschwörungsideologen weit verbreitet, vor allem unter Anhängern der QAnon-Verschwörungserzählung."

Und Leo Fischer schreibt in der "Frankfurter Rundschau":

"Vorbereitet hatten diese Aktion rechte Medien: darunter Springers 'Welt' sowie 'Nius', das Portal für alle, denen Springer nicht abgefeimt genug ist."

Es gibt aber auch noch andere mutmaßliche Vorbereiter für die "551 Messerstiche ins Herz der Demokratie" (DJV-Blog). Vorbild könnte eine Bundestagsanfrage der AfD von 2022 gewesen sein. Sebastian Weiermann schreibt im ND:

"Die extrem rechte Partei fragte damals nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen; die abgefragten Organisationen in der alten Anfrage der AfD und der neuen der CDU stimmen zu einem Großteil überein. Die Stimmungsmache gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat ihren Ursprung in der extremen Rechten."

Neue Deutsche Medienmacher*innen, Netzwerk Recherche, Correctiv - sie alle waren auch bereits in der AfD-Anfrage erwähnt.

Felix Zimmermann weist bei Bluesky auf den Grund für solche Anfragen hin. Er zitiert in dem Zusammenhang aus einem Anfang des Monats erschienenen SZ-Interview mit dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner. Der spricht über "ständige kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die vor allem den Zweck haben, uns möglichst viel Arbeit zu machen, also Ressourcen zu binden". Mag sein, dass das auf den ersten Blick von unserem Thema wegführt. Tut es aber nicht. Wagner:

"Vor Kurzem sollten wir unser Budget für die Feier des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers begründen – warum fallen für wen welche Reisekosten an? Wir haben jetzt eine andere Anfrage, da sollten wir über Jahre nachweisen, welches Drittmittelprojekt wir mit welchen Partnern gemacht haben und welche Personalkosten für welche Projekte entstanden sind. Damit ist dann eine Mitarbeiterin erst mal für zwei Wochen beschäftigt. Das einzige Ziel solcher Anfragen ist es, unsere Arbeit (…) zu erschweren und uns nebenbei Geldverschwendung zu unterstellen."

Auch ein bekannter rechtsextremer Verleger, gegen den aktuell wegen Angriffen auf Journalisten ermittelt wird (zu den Hintergründen siehe Recherche Nord, "Spiegel" und MDR), könnte einer der Väter der Kleinen Anfrage von CDU und CSU sein. Der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierte freie Journalist Robert Andreasch bemerkt:

"Götz Kubitschek forderte am 10.2. nach der Großdemo gegen rechts in München die AfD auf, 'die Mechanismen des Zusammenspiels zwischen (…) staatlicher Mittelvergabe auf der einen und zivilgesellschaftlicher Umsetzung auf der anderen Seite genau nachzuzeichnen.' Merz/Dobrindt machten das dann am 21.2."

Die Wochenzeitung "Kontext" schreibt in ihrem Editorial:

"Mit Merz als künftigem Kanzler startet die Union mit aller Macht einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und auf kritische Medien. Die AfD dürfte sich freuen."

Tut sie auch. Siehe dazu zum Beispiel die FAZ.

Von den in der Anfrage erwähnten Medienorganisationen hat sich am ausführlichsten bisher die Correctiv-Redaktion geäußert. Sie hat alle Fragen, die sie betreffen, beantwortet - und verweist dabei teilweise auf öffentlich zugängliche Quellen, die die Antragsbastler hätten nutzen können, wenn sie gewollt hätten. Lesetipp gefällig? Wir empfehlen die Antworten auf die Frage 14 und 16.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob die vom DJV-Blog so genannten "551 Messerstiche" überhaupt den formalen Anforderungen einer Kleinen Anfrage genügen. Dazu ein weiteres Mal der RND-Kollege Huesmann:

"Ein früherer Mitarbeiter der ehemaligen Linksfraktion sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: 'So eine Anfrage hätte die Bundestagsverwaltung uns niemals durchgehen lassen. Nicht nur den außergewöhnlichen Umfang von über 500 Fragen, auch den Inhalt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verlangen regelmäßig Begründungen und mehrere Tatsachenquellen, weshalb bestimmte Fragen gestellt werden und was sie mit dem Thema der Anfrage zu tun haben.’ Fragen, die sich nicht auf den Geschäftsbereich der Bundesregierung bezögen, lehne die Bundestagsverwaltung in der Regel ab. 'Dass die Bundestagsverwaltung so eine Anfrage zulässt, ist äußerst ungewöhnlich', sagte der ehemalige Linken-Mitarbeiter."

Und was nun tun? Darauf hoffen, dass es noch einen christdemokratischen Flügel in der Union gibt, der Einfluss auf die trumpistischen Medienfreiheitsfeinde nehmen kann? Sorry, kleiner Scherz, aber sich ein bisschen Heiterkeit zu erarbeiten, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um solche Kolumnen überhaupt schreiben zu können.

Vorerst bleibt nur: Mitglied zu werden bei den attackierten Organisationen oder ihnen, sofern möglich, Geld spenden. Und sonst? Müssen wir später noch mal drüber reden.

Das vorläufige Schlusswort sei dem bereits zitierten FR-Kommentator Leo Fischer überlassen:

"Was für eine Führung sollte man von derart fragilen Männlichkeiten wie Merz, Linnemann & Co. erwarten, die bei der kleinsten Kritik sofort nach der Inquisition rufen? Die sich mit seitenlangem Antragsunfug an vermeintlichen Gegnern rächen, inmitten einer globalen Polykrise? Sind das souveräne Konservative, überlegene Staatsmänner? Oder sind das Würstchen ohne Haut? Die Vorstellung, solche Gestalten könnten künftig Weltpolitik gestalten, sollte uns alle mit Furcht erfüllen."

Die weiteren Einschnitte der Pressefreiheit durch die US-Regierung seien heute eher kurz abgehandelt: Über den "jüngsten und bislang aggressivsten Versuch der Trump-Regierung, Zugang und Einfluss der großen Nachrichtenorganisationen, die über das Weiße Haus berichten, zu untergraben", berichtet die "Süddeutsche". Siehe dazu auch FAZ und den taz-Blog "Theorie als Praxis".

Etwas mehr Zeilen wollen wir aber dem Dekret widmen, das der "Washington Post"-Gutsherr Jeff Bezos an seine Redaktion verschickt hat. Die "Süddeutsche" zitiert folgende Passage aus dem Dekret:

"Ich schreibe Ihnen, um Sie über eine Änderung auf unseren Meinungsseiten zu informieren. Wir werden jeden Tag über die Unterstützung und Verteidigung von zwei Säulen schreiben: persönliche Freiheiten und freie Märkte. Natürlich werden wir auch andere Themen behandeln, aber Standpunkte, die diesen Pfeilern entgegenstehen, werden von anderen veröffentlicht werden."

SZ-Autor Burghardt schreibt weiter:

"Ab sofort sollen in seinem Blatt also nur noch bestimmte Meinungsstücke erscheinen. Früher habe es 'einen breit gefächerten Meinungsteil' gegeben, 'der alle Ansichten abdecken sollte', erinnerte Bezos. 'Heute erledigt das Internet diese Aufgabe', so sieht er das. 'Ich bin aus Amerika und für Amerika, und ich bin stolz darauf', und ein großer Teil des amerikanischen Erfolgs sei 'die Freiheit in der Wirtschaft und überall sonst'. Das klingt eher nach Trump als nach jener Bastion der Kritiker und Investigativen, die einst den Watergate-Skandal von Richard Nixon aufgedeckt und zahlreiche Pulitzer-Preise gewonnen haben."

Man könnte das Dekret angelehnt an einen anderen superreichen, wenn auch ganz so superreichen deutschen Zeitungsbesitzer so zusammenfassen: "Please stärke die freien Märkte." Na gut, das "Please" muss man sich vielleicht wegdenken.

Margaret Sullivan schreibt in einem "Guardian"-Kommentar:

"Bezos opfert den Ruf der Post und jede Hoffnung auf ihre finanzielle Stabilität auf dem Altar der persönlichen Bereicherung."

Und die Medienkritikerin Parker Molloy meint:

"Jeff Bezos, einer der reichsten Menschen der Welt, nutzt eine der traditionsreichsten Zeitungen Amerikas als sein persönliches ideologisches Megaphon."

Was Molloy zudem schreibt:

"Die Dreistigkeit der Behauptung, dass die Ideen der freien Marktwirtschaft in den amerikanischen Medien 'unterrepräsentiert' sind, ist verblüffend. Ist Bezos irgendwie entgangen, dass es das Wall Street Journal, The Economist, Bloomberg, Fox Business, CNBC und unzählige andere Medien gibt, die sich seit Jahrzehnten für den Kapitalismus der freien Marktwirtschaft einsetzen?"

Das ist die klassische Strategie rechter Leute: Man versucht (in der Regel erfolgreich) den Eindruck zu erwecken, dass die die tatsächlich dominante eigene Position minoritär sei.

Um das Thema für heute abzuschließen:

"Die Washington Post, dieses einst große Blatt, hat fertig."

Das postet Tanjev Schultz, Journalismus-Professor an der Universität Mainz.

Das erste große Interview mit Thilo Mischke zum Fall Mischke, der zwischen kurz vor Weihnachten und den ersten Januar-Tagen viele Timelines dominierte, ist erschienen, und zwar in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Allereinfachste Zusammenfassung für den Fall, dass das Ganze schon in Vergessenheit geraten ist: Mischke sollte Moderator der Sendung "ttt – Titel, Thesen, Temperamente" werden, wurde es dann aber nicht.

In einem Thread auf dem Bluesky-Account der Schriftstellerin Berit Glanz wird semiernst die medienbranchenintern relevante Frage in den Raum gestellt, ob "Die Zeit" der typische Ort für "Redemption Interviews" sei. Julian Reichelt und Claas Relotius erwählten die Wochenzeitung nämlich ebenfalls als Forum für große Interviews nach dem Verdampfen der Kacke.

Annika Brockschmidt, eine der maßgeblichen Kritikerinnen Mischkes, kommentiert kurz:

"Dieses Mischke-Interview in der Zeit ist eine solche Unverschämtheit - einmal so viel Raum bekommen wie ein Weißer cis Mann, der sich unter aller Sau benommen hat. Kritische Nachfragen bei Unwahrheiten? Iwo! Himpathy, Opferrolle und Diskreditierung der Kritiker*innen, wohin man blickt."

In Lesezeit übersetzt bedeutet "so viel Raum" 22 Minuten; diese Zahl nennt jedenfalls "Die Zeit" selbst. Wer die 22 Minuten nicht hat, sich aber vor allem für das fragwürdige Agieren der ARD in der Angelegenheit interessiert, dem seien hier ein paar diesbezügliche Takeaways präsentiert:

"Im Sommer rief mich die Abteilungsleiterin der Aktuellen Kultur vom RBB an und fragte, ob ich mir das vorstellen könnte. Meine erste Reaktion war, zu sagen, dass ich kein Moderator bin. Da meinte sie, das sei doch super."

Wir können nicht wissen, ob Christine Thalmann das gesagt hat, aber glaubhaft klingt diese Behauptung Mischkes durchaus. Der Interviewte weiter:

"Ich wurde eingestellt mit der Prämisse, man wolle nicht mehr den 'Samtjackett-Feuilletonjournalismus'"

Arbeitet man sich in der ARD tatsächlich an mindestens 20 Jahre alten Pappkameraden ab?

Und dann gab es ja Anfang Januar diesen Offenen Brief, der den weiteren Verlauf wesentlich beeinflusste. Mischke dazu:

"Die Kulturschaffenden, die den offenen Brief geschrieben haben, waren der ARD zu großen Teilen ziemlich unbekannt."

Das dient gewiss vor allem der "Diskreditierung der Kritiker*innen" (Brockschmidt), aber: Unvorstellbar, dass ARD-Entscheider derart ahnungslos sind, ist es nicht.

Eher unfreiwillig lustig ist ein "Korrekturhinweis" der "Zeit"-Redaktion:

"In der gedruckten Version dieses Textes hieß es, die Kulturchefin des WDR habe Thilo Mischke gefragt, ob er ein Sexjournalist sei. Tatsächlich war im Gespräch eine Programmdirektorin des WDR anwesend."

Obwohl ich mich hier ja darauf beschränken wollte, was Mischke zur ARD sagt: Ein Satz von ihm, der sich nicht auf sie bezieht, sei wegen seiner philosophischen Tiefe hier doch noch zitiert:

"Acht Wochen sind im Internet 1.000 Jahre."

Peter Stawowy hat für die Otto-Brenner-Stiftung ein Arbeitspapier erstellt, das Anregungen für die künftige Arbeit der Rundfunkräte liefert: "Im öffentlichen Auftrag. Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien."

Im Vorwort heißt es, die Arbeit der Räte sei

"derzeit von unzureichender Transparenz über die Verwendung finanzieller Mittel und die mit den Sendern geführten inhaltlichen Auseinandersetzungen geprägt. Auch an Dialogangeboten in Richtung des Publikums mangelt es".

Im weiteren Verlauf seines  Arbeitspapiers schlägt Stawowy unter anderem vor, dass die Räte ihre Sitzungen attraktiver gestalten:  

"Statt intransparente Tischvorlagen zu diskutieren und von Ausschuss-Sitzungen zu berichten, könntenöffentlich geführte Diskussionen über Programmbeobachtungen und die Qualität der Angebote der Rundfunkanstalten für deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Was für ein Programm wünscht sich die Öffentlichkeit? Welche Positionen vertreten die Repräsentant*innen in den Gremien gegenüber den Angeboten der eigenen Rundfunkanstalten? Oder, noch weiter gefasst: Was spricht dagegen, die Qualität des Programms regelmäßig durch Gremienmitglieder im Rahmen von Talkshows oder anderen Formaten im Programm der Anstalten zu diskutieren? Unsere Abfrage nach Dialogformaten der einzelnen Gremien zeigt zum Status Quo hingegen eindeutig: Eine Rückkoppelung oder gar ein Dialog der Rundfunkräte mit dem Publikum, dass sie repräsentieren, findet bisher nicht statt."

Zusammengefasst: Die Leute, die uns vertreten in den Rundfunkräten, müssten mehr mit uns reden über das, was sie da tun.

+++"epd medien" und "Legal Tribune Online" (LTO) waren bei einem Pressetermin des Bundesverwaltungsgerichts zugegen. Das Gericht gab dabei einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden "brisanten Entscheidungen" (LTO). Darunter ist die über das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins (Altpapier). "Im vergangenen Jahr hatte das Gericht zunächst einen Verhandlungstermin für Februar angekündigt", schreibt "epd medien". Nun sind drei Tage im Juni eingeplant.

+++ Aus der Reihe ungute Rekorde: "Für den Deutschen Presserat war 2024 erneut ein Rekordjahr. 86 Rügen sprach die freiwillige Selbstkontrolle für journalistische Medien aus. Schon 2023 war mit 73 Rügen ein Höchststand erreicht worden, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts des Presserats am Mittwoch." Das berichtet die "Süddeutsche". 38 Rügen (40 Prozent) galten Verstößen gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfaltspflicht) - auch das ein Rekordwert.

+++ Warum trotz Sanktionen der Export deutscher "Oberklasseautos" nach Russland ein milliardenschweres Geschäft ist, erklärt unter anderem der "Spiegel". Das Magazin gehört zu den Beteiligten des internationalen Großrechercheprojekts "Sanction Breakers".

Das Altpapier am Freitag schreibt Antonia Groß.