Kolumne: Das Altpapier am 25. Februar 2025 Wir sind alle Eisbären

Puh. Der einerseits vergleichsweise kurze Bundestags-Wahlkampf, der andererseits von vielen dennoch als langatmig empfunden wurde, ist vorbei. Hoffentlich wird bei der öffentlich-rechtlichen Nachbereitung auch darüber diskutiert, dass der äh: publizistische Wettbewerb zwischen ARD und ZDF sich häufig in reiner Redundanz äußert und dass sämtliche Kanzler- und Spitzenkandidaten nur daher zahlreiche "Was nun?"-"Wahlarena"-etc.-Formate doppelt absolvieren konnten. (Oder mussten) .

Trotz superlanger Berichterstattung mit "Diskussionsunlust in der Elefantenrunde", die ARD und ZDF immerhin gemeinsam veranstalten, haben "die Sender den Moment, in dem es richtig spannend wird", verschlafen, beklagt die "SZ"-Medienseite (Abo): "Als schließlich gegen halb zwei feststeht, wer dieses Land künftig regieren könnte, laufen im Öffentlich-Rechtlichen 'Der Bergdoktor' und ein Krimi".

Nun ist Zeit für knackige Resümees. Friedrich Küppersbusch, der sich darin, alles Mögliche möglichst knackig zu kommentieren, seit Jahrzehnten übt, meinte gestern in der "taz":

"Kulturell erleben wir ein '68 von rechts', eine Hegemonie rechter Gedanken, die sich als Kampf gegen eine Hegemonie linker Gedanken tarnt."

Und dann genau so nachhaltig durch die Institutionen marschiert? Huch. Zumindest ist die Begriffsgeschichte der Formulierung "Kulturelle Hegemonie" (die Antonio Gramsci vor rund hundert Jahren in faschistischen, also italienischen Kerkern schöpfte), offenbar echt noch lange nicht abgeschlossen.

Guten Überblick im langatmigen Intensiv-Wahlkampf boten und bieten sicher auch während der hoffentlich kürzeren Koalitionsverhandlungen spätabends oder frühmorgens erscheinende Newsletter wie Springers "Politico" und (Sebastian) Turners "Berlin.Table". In letzterem schrieb Okan Bellikli schon am 17. Februar:

"Zwischen Mitte Januar und Mitte Februar haben 14 der 29 zur Wahl antretenden Parteien insgesamt mehr als drei Millionen Euro für Anzeigen bei Facebook und Instagram ausgegeben. Das zeigt ein Dashboard des Forschers Fabio Votta, das Daten der von der EU kofinanzierten Initative Who Targets Me nutzt. Am meisten gaben die Grünen mit 1,2 Millionen Euro aus, gefolgt von FDP und CDU. Die Parteien lassen ihre Anzeigen nach bestimmten Kriterien ausspielen: Die SPD zielt etwa auf Leute, die Fußball und Stand-up-Comedy als Interessen angegeben haben, die CDU setzt auf die Schlagwörter 'Gesellschaft' und 'öffentliche Sicherheit' und die AfD auf Fans der Bands Böhse Onkelz und Rammstein. ..."

Um dieses "Dashboard" (von "Berlin.Table" auch verlinkt) handelt es sich. Also haben die Grünen in ihrem semi-erfolgreichen Wahlkampf am meisten vom bekanntlich recht wesentlich steuerfinanzierten Geld an den Meta-Konzern überwiesen. (Dessen Chef Mark Zuckerberg ja zu denen gehörte, die Präsident Trump eine Milliarde zum Amtsantritt spendeten ...). Wohin sonst deutsches Wahlkampf-Geld floss, wird hoffentlich bald transparent analysiert.

Die USA unter Trump bleiben ein wesentliches Medien-Thema und werden für die neue deutsche Regierung ein viel wesentlicheres, als es früheren Regierungen schien. Zum Beispiel erntete Außenminister J.D.Vances Münchener Rede über Meinungsfreiheit in Deutschland ja viel Aufmerksamkeit und sehr viel Kritik (Altpapier gestern). Zu Recht. Dennoch verdient Erwähnung, wie Vance wohl zu seinen, nett formuliert: wunderlichen Ansichten kam. Etwa, wie etwa ein von ihm auf Ex-Twitter X geteilter Ausschnitt zeigt, durch einen Bericht der CBS-News-Sendung "60 Minutes", die sich mit der deutschen Justiz und ihrem Vorgehen gegen Beleidigungen im Netz befasste ("Tagesspiegel"). Der 13-Minüter "Policing the Internet" beginnt mit einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung. Dann sind, auch im von Vance geteilten Ausschnitt, drei ebenfalls etwas wunderliche, aber wortgewaltige niedersächsische Juristen zu sehen.

Als Trump-freundlich gilt CBS News nicht, zumal in Trumps Entourage (Altpapier). Der dreizehnminütige Beitrag bemüht sich um Fairness. Der Mord an Walter Lübcke kommt vor und Renate Künast als Gesprächspartnerin. Um Vizekanzler Habecks Haltung zu einer "Schwachkopf"-Beleidigung geht es nicht (aber kurz um eine bekannte Beleidigung von Hamburgs Innensenator Grote). Jedenfalls, wie seltsam die deutsche Digital- und Netzpolitik aus US-Sicht anmutet, kommt rüber.

Wobei deutsche Netz- und Medienpolitik natürlich das Problem hat, mit der auch schwerfälligen EU-Netz- und Medienpolitik in Einklang stehen zu müssen. Einen Zwischenstand vermeldete kürzlich Helmut Hartung. Die Frage, "ob die Vorgaben des Medienstaatsvertrags europarechtlich zulässig sind", liegt gerade beim EuGH. Bzw. wartet das Verwaltungsgericht Berlin ab, was Luxemburg urteilen wird, und hat so lange Spotify davon entbunden, sich an den deutschen MStV halten zu müssen, berichtete Hartung in der "FAZ" (Abo). Im medienpolitik.net-Interview dazu beklagt die Hamburg-Holsteinische Medienwächterin Eva-Maria Sommer, dass "Medienintermediäre" (wie Spotify, aber auch Zuckerbergs Meta medienpolitisch bezeichnet werden), sich "weigern ..., die Transparenzrichtlinie des Medienstaatsvertrages umzusetzen". Aber auch deutlich über die EU selbst klagt sie ("Für die Sicherung der Meinungs- und Medienvielfalt hat der europäische Gesetzgeber schlicht keine Kompetenz, auch wenn er sich das scheinbar sehr wünscht").

In solchen Zuständigkeits-Fragen zwischen dem deutschen und dem EU-Föderalismus schlummert offenbar noch allerhand Konfliktpotenzial.

Präsident Trump wartet eher nicht ab, was der EuGH entscheiden wird. Er haut ja laufend Dekrete raus, und manchmal Memoranden. Kürzlich auch eines, das "Auswirkungen von Nicht-US-Gesetzen wie DSA, DMA und DSGVO auf US-Unternehmen prüfen soll", berichtet Falk Steiner bei heise.de:

"Ganz besonderes Spannungspotenzial bietet ... der Digital Markets Act: mit diesem wettbewerbsrechtlichen Gesetz kann die EU Anbieter mit besonderer Marktmacht zur Entflechtung ihrer Produkte und zur Interoperabilität mit Dritten zwingen. ... Die Trump-Administration leitet aus solchen Anforderungen und gegebenenfalls bei Nichtbeachtung verhängten Strafen nun ab, dass damit andere Staaten unrechtmäßig die Gewinne der US-Unternehmen schmälern würden. Metas Gründer Mark Zuckerberg hatte schon rund um den Amtsantritt des 45. und 47. US-Präsidenten die Formulierung gewählt, dass 'Strafen im Kern Steuern' sind."

Wäre die EU-Kommission im anlaufenden Handelskrieg mit den USA auf Draht – was sich noch nicht ausschließen lässt – müsste sie genau das in die Wagschale werfen. Das schreibt heise.des "Telepolis" die US-amerikanische, gerade in Spanien lehrende Wissenschaftlerin Waya Quiviger:

"Eurostat-Daten zufolge wird das Handelsdefizit der USA mit der EU im Jahr 2023 158 Milliarden US-Dollar betragen. ... Bei den Dienstleistungen hingegen werden die USA im Jahr 2023 einen Überschuss der Ausfuhren gegenüber den Einfuhren aus der EU in Höhe von 104 Milliarden Euro verzeichnen. Damit reduziert sich das gesamte Handelsdefizit deutlich auf 'nur' 54 Milliarden Euro, was im Vergleich zum Gesamtwert der US-Wirtschaft von 27 Billionen Dollar relativ gering ist."

Heißt: In Berechnungen des Handelsüberschusses durch in die USA exportierte deutsche Autos müssten die Aber-Milliardengewinne, die Konzerne wie Alphabet/Google und Meta/Facebook wegen ihrer monopolartigen Infrastrukturen aus sämtlichen Staaten auch in Europa ziehen, einbezogen werden. Quiviger empfiehlt sozusagen, die EU sollte unter anderem "digitale Steuern auf US-Plattformen erhöhen oder geistige Eigentumsrechte aufheben".

Auch da wartet allerhand Konfliktpotenzial. Immerhin wird es inzwischen deutlich benannt. Sogar vom Chef der ARD-Vermarktungsgesellschaft ARD Media, Ralf Hape, in einem um Mitternacht veröffentlichten dwdl.de-Interview:

"Wir sprechen in der Branche darüber, wie Werbegelder an internationale Konzerne abwandern, die keine Wertschöpfung in Deutschland betreiben. Mit uns und den privaten Rundfunkanbietern würde das Geld im Land bleiben ... Ich persönlich hoffe sehr, dass wir in der deutschen Medienpolitik nicht den Fehler der Automobilindustrie wiederholen, wo man zu lange den Wandel der Branche ignorierte. Der Markt sollte nicht den Metas und Googles überlassen werden."

"Datenkolonialismus" kam hier im Juli schon mal vor, als es um Andrian Kreyes Besprechung des Mejias-/Couldry-Buchs "Datenraub – Der neue Kolonialismus von Big Tech", ging. Da bezog der Begriff sich auch auf Europa. Wegen fehlender Datenmengen, fehlender Expertise und fehlender Investitions-Milliarden könnten Europäer mit all den Daten sowieso kaum was anfangen, lautet, vereinfacht, eine These.

Im Buch "Digitaler Kolonialismus", das netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz mit

Sven Hilbig von Brot für die Welt schrieb, geht es, auch, um den Globalen Süden. Gerade veröffentlichte netzpolitik.org einen Ausschnitt daraus zum Thema der Unterseekabel, die die eben erwähnten Konzerne mit ihren Investitions-Milliarden verlegen lassen und anschließend besitzen:

"Insbesondere für Länder im Globalen Süden sind die Infrastrukturprojekte von Big Tech eine ambivalente Sache. Die Konzerne versprechen durch den Anschluss an die Kabel schnellere Übertragungsgeschwindigkeiten und wirtschaftlichen Aufschwung, der durch einen schnelleren Zugang zu Dienstleistungen und Waren entsteht. ... Der große Nachteil jedoch ist, dass dies für die meisten Länder bedeutet, dass ihre Daten aus dem eigenen Land abfließen – aus dem Globalen Süden in die Rechenzentren und Konzernzentralen im Globalen Norden, und mit ihnen mögliche Wertschöpfung und Profite."

Die Ukraine liegt bloß am Schwarzen Meer. Da helfen keine Unterseekabel. Als Elon Musk noch einen besseren Ruf besaß, etwa wegen moderner Elektroautos, die eine seiner Firmen bauen, festigte er diesen, indem er dem angegriffenen Staat Leistungen seiner Satelliten-Internet-Firma Starlink zur Verfügung stellte (Altpapier 2022). Das konnte von den Russen zerstörte Internet-Infrastruktur ersetzen. Daher spielt Musks Satelliten-Internet nun "eine wichtige, nahezu existenzielle Rolle in der Ukraine – sowohl für zivile als auch für militärische Nutzer", berichtet das ZDF – weil Reuters berichtete, die US-amerikanische Regierung drohe, den Dienst abzuschalten, sofern die Ukraine nicht auf Trump-Forderungen nach Seltene-Erden-"Deals" in Milliardenhöhe eingeht. Das wohl krasseste Beispiel dafür, wie die Trump-Regierung die globale Macht der teils befreundeten, teils sich devot anbiedernden Plattform-Konzerne mit ihren Quasi-Monopolen im Bereich digitaler Infrastrukturen auszunutzen trachtet.

In dieser Gemengelage richtet sogar Constanze Kurz Hoffnungen in den mutmaßlichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz:

"Eine enorme politische Veränderung kündigte Merz gestern nach der Wahl in der sogenannten Elefantenrunde an. Er verabschiedete sich faktisch von der bisher als Staatsräson behandelten deutsch-amerikanischen Freundschaft. ... Merz fand so klare Worte dafür, dass trotz seiner bekannten Emotionalität und Wankelmütigkeit anzunehmen ist, dass er dies tatsächlich politisch umzusetzen versuchen wird."

Schließlich fordert sie im netzpolitik.org-Beitrag eine "Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland":

"Denn wer eine 'Unabhängigkeit von den USA' anstrebt, kann nicht weiter strukturell abhängig von deren Tech-Konzernen bleiben."

"Hat sich die kultur- und debattenorientierte Öffentlichkeit im letzten Vierteljahrhundert verändert?"

Das fragt Jan Feddersen aus gutem Grund. Gerade begeht der "Perlentaucher" seinen 25. Geburtstag. Thierry Chervel antwortet im "taz"-Interview:

"Jeder hat es ja mitbekommen. Es war nicht eine Revolution, sondern – wie russische Puppen – enthält sie mehrere Revolutionen: Erst das World Wide Web, dann Google, dann die sozialen Medien, dann die künstliche Intelligenz. Die traditionellen Träger der Öffentlichkeit – Zeitungen und Öffentlich-Rechtliche – sind zwar noch da, aber relativiert. Ich war damals optimistisch. Nun muss man sich angesichts von Figuren wie Elon Musk fragen, ob nicht die Pessimisten recht hatten. Und trotz oder wegen des Overkills an Informationen sind wir in eine Situation geschlittert, in der man nicht mehr weiß, was wahr und was falsch ist, wo links und rechts ist, und wo Krieg wieder plausibel wird."

Das Interview, das dann auch noch Sätze wie "Wir sind alle Eisbären im Klimawandel. Wir müssen uns anpassen, ohne uns aufzugeben" enthält, zu lesen, lohnt. Herzlichen Glückwunsch,

"Perlentaucher"!(Das Altpapier ist übrigens etwas jünger, aber nicht sehr. Es wird Ende dieses Jahres 25 Jahre alt).

+++ "Es fehlte zudem nur eine einzige Stimme für die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Knappe Ergebnisse sind in heutigen demokratischen Abstimmungsprozessen nicht ungewöhnlich". Da geht's nicht etwa um den künftigen Bundestag und zum Beispiel die Schuldenbremse, sondern um den MDR-Rundfunkrat und die Abstimmung dort, bei der Jana Brandt als Leiterin der Programmdirektion abgelehnt wurde (Altpapier). Auch dazu interviewte die "FAZ"-Medienseite (Abo) nun unter der Überschrift "Weniger wird künftig mehr sein" den MDR-Intendanten Ralf Ludwig . +++

+++ Die Grünen haben, wie die gerade vielfach abgebildeten, weitestgehend schwarz-blauen Wahlkreis-Deutschlandkarten zeigen, nicht sehr viele Wahlkreise gewonnen. Aber in Pankow und Prenzlauer Berg, obwohl janz Balin sonst ganz links wählte. Also wäre Stefan Gelbhaar in den Bundestag eingezogen, wäre nicht dem öffentlich-rechtlichen RBB "ein Versagen mit enormer Tragweite" unterlaufen. Im jüngsten uebermedien.de-Newsletter (Abo) informiert Boris Rosenkranz, dass morgen die Mühlen der Aufarbeitung weitermahlen: "Am kommenden Mittwoch wird sich damit abermals der rbb-Rundfunkrat befassen, das Aufsichtsgremium des Senders. Am Montag hatte bereits der rbb-Programmausschuss eine nicht-öffentliche Sondersitzung dazu anberaumt. Das Plenum des Rundfunkrats tagt nun aber, wie üblich, öffentlich. Unter Punkt 8 der Tagesordnung steht: 'Aufarbeitung fehlerhafte Berichterstattung'. Befragt werden soll dazu in der Sitzung rbb-Intendantin Ulrike Demmer." +++

+++ "Wie auch immer, dieses TV-Format sollte bleiben, gerne abseits von Wahlkämpfen", meint die "Berliner Zeitung" zur Pro Sieben-Wahlkampfsendung "Bürger-Speed-Dating", die am Samstag lief. +++

+++ Der gaaanz oben hier schon erwähnte Friedrich Küppersbusch, der ja auch oder vor allem Fernsehproduzent ist, hat mit dem, ähm, Dunklen Parabelritter Alexander Prinz Wahlkampf-Bewegtbild für Funk und den MDR produziert, und zwar viiel Stoff. Jana Ballweber interviewte die beiden für den KNA-Mediendienst (Abo). "Alex' Kanal fiel mir auf, weil er die ruppigen Usancen und Formulierungen, also alle kleinen schmutzigen Gesetze, die auf YouTube und anderen Plattformen gelten, nicht nur beherrscht, sondern auch benutzt, um danach eine sachliche Debatte zu führen", sagt Küppersbusch u.a.. +++

+++ Sind die Summen, die ARD und ZDF für Sportrechte nun eigentlich gedeckelt? Die einen sagen so, die anderen so (dpa/ tagesspiegel.de). +++ Jedenfalls kann DAZN, das Sport-Netflix, weitere, nämlich saudi-arabische Milliarden fürs Ersteigern immer teurerer Fußballspielerechte ausgeben. "Über das für Sportinvestments eingerichtete Vehikel SURJ steigt der Hunderte Milliarden Dollar schwere saudische Staatsfonds Public Investment Fund beim Streamingdienst DAZN ein. Wie beide Parteien am Montag mitteilten, erwirbt der Fonds eine Minderheitsbeteiligung, zudem soll im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens eine Plattform – DAZN MENA genannt – zur Übertragung saudischer Sportveranstaltungen in der Region aufgebaut werden", berichtete die "FAZ" (Abo). +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch Klaus Raab.