Kolumne: Das Altpapier am 20. Februar 2025 Lügen sind Macht

Tag für Tag können wir hier nahtlos beschreiben, wie aus falschen Behauptungen, Verdrehungen und offensichtlichen Lügen Nachrichtenmeldungen werden. Auf "X" hat Elon Musk jetzt verbreitet, wie Carolin Gasteiger auf SZ-Medienseite berichtet,

"Reuters habe Millionen Dollar von der amerikanischen Regierung erhalten, um 'gesellschaftliche Täuschung in großem Umfang' zu betreiben".

Gemeint ist hier allerdings nicht die Nachrichtenagentur Reuters, sondern eine Tochter des Technologie- und Medienkonzerns Thomson Reuters, die Donald Trump selbst beauftragt hatte, wie er jetzt nicht mehr weiß oder wissen möchte, um die Regierung vor einer bestimmten Manipulationsmasche zu schützen (Social Engineering). Dabei werden Menschen durch Täuschung oder psychologische Tricks dazu gebracht, vertrauliche Informationen preiszugeben oder sicherheitskritische Handlungen auszuführen. Die Firma sei also beauftragt worden, um "genau das abzuwenden, was Musk und Trump dem Unternehmen nun vorwerfen", schreibt Gasteiger.

Dass Donald Trump das Unternehmen auf seiner Propaganda-Plattform "Truth Social" als "das radikal linke Reuters" bezeichnet hat, und überhaupt, dass der Vorwurf von seiner Regierung kommt, lässt es als wahrscheinlich erscheinen, dass es hier eher um Verleumdung geht als um einen aufgedeckten Korruptionsfall.

Aber so deutlich steht das natürlich nirgendwo, denn die ständige Ambivalenz ist: Die Meldung kommt vom demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten und vom bekanntesten Lügner der Welt.

Ein weiteres aktuelles Beispiel für Verdrehungen und offensichtliche Lügen ist Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei schuld am russischen Angriffskrieg gegen dessen Land, wie unter anderem "ZDFheute" berichtet.

In einem Posting bei "X" dazu verbreitet Trump mehr als ein halbes Dutzend offensichtliche Lügen, maßlose Übertreibungen und mindestens fragliche Wertungen zur Verantwortung für den Krieg, den Summen, die geflossen sind, zur Zahl der Toten, zu Aussagen Selenskyjs oder zu Trumps Einflussmöglichkeiten in dieser Frage. In der ZDF-Meldung klingt die Berichterstattung so:

"Trump behauptete, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie 'fast das ganze Land' bekommen, 'und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden'. Was genau er damit meinte, blieb offen."

Theoretisch müsste man jede einzelne dieser Aussagen einordnen oder eine Korrektur folgen lassen. Aber das lässt das Format nicht zu. Es ist kaum möglich, mit den Mitteln der Nachrichtenberichterstattung über Donald Trump zu berichten, ohne sich selbst zum Komplizen zu machen.

Diese Formulierung stammt von der "Washington Post"-Journalistin Margaret Sullivan, die Samira El Ouassil in ihrer Kolumne für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" aufgegriffen hat.

Konkret habe Sullivan gesagt, Normalität sei nicht die Realität, sondern Komplizenschaft, sagt El Ouassil. Das Thema ihrer Kolumne ist "Sanewashing" (Altpapier), also die

"Praxis, radikale Aussagen oder Handlungen durch versachlichende Umformulierungen als rational zu beschreiben".

Samira El Ouassil formuliert die Folgen dieser Art von rhetorischem Schongang so:

"Die Absurdität und Sprengkraft eines Vorgangs wird durch sprachliche Weichzeichnung dem Wahnwitz des Vorgangs aber eben nicht mehr gerecht."

Aber warum machen Medien das? El Ouassil:

"Um nicht als voreingenommen zu gelten, werden extreme Handlungen und Äußerungen wie gewöhnliche politische Positionen auf dem Markt der Ideen behandelt. Jeder Quatsch möge gleichberechtigt sein. Man balanciert über das Drahtseil der Neutralität, während darunter die Demokratie brennt."

Das Wichtigste steht am Anfang: Medien möchten nicht als parteiisch erscheinen. Jemanden der Lüge zu bezichtigen, ist eine starke Wertung, denn eine Lüge setzt bewusste Täuschung voraus. Die Absicht hinter einer Aussage ist jedoch oft schwer nachzuweisen.

Im Falle von Donald Trump wäre streng genommen entscheidend, ob er selbst glaubt, was er sagt. Mittlerweile kann man allerdings von einer Systematik sprechen, die sich nicht nur bei Trump beobachten lässt, sondern im neuen Autoritarismus generell.

Mit dieser Systematik beschäftigt sich Sascha Lobo in seiner "Spiegel"-Kolumne, deren Titel lautet: "Die Lügenweltmeister aus den USA". Lobo schreibt:

"Wenn es ein Leitmotiv des Autoritarismus gibt, dann ist es die Lüge. Trump lügt, J.D. Vance lügt, Putin lügt, Xi lügt, die AfD lügt. Natürlich wird auch in Demokratien und von liberalen Demokrat:innen gelogen, aber deren Lügen haben eine andere Qualität, sie dienen meist der Verschleierung oder Ablenkung."

Und wenn man sich die Entwicklung im Zeitverlauf ansieht, entsteht der Eindruck, dass in der ersten Phase vor neun Jahren, der "Biggest Crowd Ever"-Phase, anders als es damals erschien, nicht die Behauptung selbst lächerlich war, sondern die öffentliche Reaktion (größtenteils Gelächter) weitgehend naiv. Der Anschlag auf die Demokratie begann aber im Anschein von Lächerlichkeit.

Lobo beschreibt die Lüge als den Kern des neuen Autoritarismus, denn sie bedeutet Hoheit über die Wahrheit – und damit über die Wirklichkeit, letztlich über die Macht. Wahr ist, was die Regierung behauptet. Dahinter steht die postmoderne Erkenntnis, dass Wahrheit nichts Absolutes ist, sondern in Abhängigkeit von Machtverhältnissen konstruiert und damit auch manipuliert werden kann.

Die Wahrheit ist laut Lobo "das Fundament, auf dem die liberale Demokratie steht", und das schon deshalb, weil das Prinzip Rechtsstaat "auf einer allgemeinen Feststellbarkeit von Tatsachen beruht".

"Die Wahrheit und zu 'sagen, was ist' – das ist die Basis der Machtkontrolle durch Öffentlichkeit, die die vierte Gewalt sein kann",

schreibt Lobo. Daher der Feldzug gegen unabhängige Medien, denn statt der Wahrheit zählen im Autoritarismus Symbole und Narrative.

Geschichten müssen nicht zwingend wahr sein; es reicht schon aus, wenn sie eine symbolische Kraft haben. Hier kann man auch Erzählungen einordnen wie: Abgelehnte Asylbewerber lassen sich in Deutschland die Zähne machen, und Deutsche bekommen deshalb keine Behandlungstermine. Das hatte Friedrich Merz verbreitet und später mehrfach verteidigt, obwohl die Aussage so nicht haltbar ist.

Der moderne Autoritarismus lehnt Komplexität, Wahrheit und Fakten ab – und kommt damit vielen Menschen entgegen, denen Komplexität ebenfalls suspekt erscheint, wenn auch aus anderen Gründen. Ihnen ist die einfache und dem Gefühl entsprechende Lüge vielleicht sogar lieber als die komplexe Wirklichkeit, zu der im Zweifel mehrere Seiten gehören.

Dieser Blick auf die Welt ist der Gegenentwurf zur intellektuellen Perspektive, zum Elitären, und dieses Angebot ist ein schönes gesellschaftliches Bindemittel, denn es ist gleichzeitig ein Identitätsangebot. Wer es annimmt, ist im Gegenzug unter Umständen bereit, für diese emotionale Erlösung einen hohen Preis zu zahlen – der zum Beispiel darin besteht, die Lüge als Wahrheit anzuerkennen. Lobo:

"Wenn das Publikum sieht, dass jemand eine offenkundige Lüge stützt, ist die implizite Botschaft: Auch ich stelle die Loyalität über die Realität, auch für mich ist die Wahrheit Macht- und Verhandlungssache."

Hier bietet sich nun wieder die Gelegenheit, auf die "abgenudeltste aller Metaphern" (Andrian Kreye) hinzuweisen, George Orwells Roman "1984". Dort foltert ein Parteifunktionär die Hauptfigur Winston Smith in einer Folterkammer des Ministeriums für Liebe, um ihn zu zwingen, sich der Partei zu unterwerfen. Der zentrale Dialog lautet:

"Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?”

"Vier."

"Und wenn die Partei sagt, dass es nicht vier, sondern fünf sind – wie viele?”

Hier geht es nicht um Überzeugung, sondern um Macht. Irgendwann beginnt Winston Smith, an die Lüge zu glauben. So wird – noch einmal zurück zu Lobo – die Lüge zum Loyalitätstest. Lobo:

"Je offensichtlicher die Lüge ist, desto besser eignet sie sich zur Loyalitätsbestimmung."

Hinter alledem erkennt Lobo ein zentrales Interesse: die liberale Demokratie zu destabilisieren, in Deutschland auch über die Stärkung von illiberalen Kräften wie der AfD, die in der Art von nützlichen Idioten bei der Destabilisierung kooperieren.

Andrian Kreye beschreibt die Arbeitsteilung bei der Entkernung in den USA auf der Seite drei der "Süddeutschen Zeitung" so:

"Donald Trump gibt die Richtung vor. Sein Vizepräsident J. D. Vance und sein Milliardärskumpel Elon Musk sind die Vollstrecker. Vance zerschlägt die amerikanische Vielvölkergesellschaft und nebenbei auch noch die demokratische Weltordnung, die die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut, geschützt und gepflegt haben. Und Elon Musk zerstört den Staat von innen."

Dazu gehört auch die Demontage beziehungsweise Einverleibung von Medien. Kreye zeichnet aus Äußerungen Musks eine mögliche Entwicklung vor, die wirkt wie von Orwell ausgedacht, das bemerkt er selbst. Nur, unwahrscheinlich wirkt sie nicht. Es geht um den von Musk geäußerten Gedanken, aus "X" eine Art Alleskönner-App zu machen, wie es sie mit "Wechat" in China gibt. Kreye:

"Wenn Elon Musk Wechat also auch insofern übertreffen will, wäre das ein Instrument für eine Bevölkerungskontrolle, wie es sie bisher nur in Science-Fiction-Romanen gibt."

Aber noch befinden wir uns in einem anderen Stadium, in dem unabhängige Medien weiter vorhanden sind (gut, es ist ja auch erst ein Monat rum), aber dem Eindruck nach sehr, sehr vorsichtig werden.

Julie Creswell berichtet für die "New York Times" über eine von der "Washington Post" stornierten ganzseitigen Anzeige, die am Dienstag erscheinen sollte und auf der ein Bild von Musk lachend über dem Weißen Haus zeigte, dazu die Frage: "Wer regiert dieses Land: Donald Trump oder Elon Musk?”

Die Anzeige sollte als sogenanntes "Wraparound" die Vorder- und Rückseite einiger Ausgaben abdecken. Gründe für die Stornierung gab die Zeitung laut Creswell nicht an. Es ging aber offenbar nicht darum – das muss man auch dazu sagen –, die Anzeige grundsätzlich zu verhindern. Separat hätte die Anzeige ganzseitig in der Zeitung erscheinen können, schreibt Creswell. Doch das wollten dann wieder die Gruppen nicht, die die Anzeige schalten wollten.

Und zum Schluss – ungewöhnlich für diese Zeit – noch etwas Optimismus. Der amerikanische Germanist William Collins Donahue, zurzeit Gastprofessor in Deutschland, schreibt in einem Gastbeitrag auf der FAZ-Medienseite (Titel: "Euch geht’s doch noch gold!"), die Lage in Deutschland sei doch immer noch vergleichsweise stabil. Donahue:

"Das mag für Sie ein schwacher Trost sein, aber aus der Ferne wirkt der Unterschied gewaltig. Ihre Grundlagen sind nach wie vor intakt. Während wir in den USA eine scharfe parteipolitische Kluft haben, wenn es um Nachrichtenquellen und das Vertrauen in Medien geht (Republikaner lieben Fox, Demokraten bevorzugen MSNBC), vertrauen die Deutschen laut dem Pew Research Center der ARD mit großer Mehrheit (80 Prozent), und sowohl die ideologische Linke als auch die Rechte nennen sie immer noch als ihre Hauptquelle für zuverlässige Informationen."

Regelmäßige Leser der FAZ-Medienseite fragen sich hier vielleicht: Hat Michael Hanfeld Urlaub? Aber dann folgt immerhin noch der Verweis auf die "hohen Kosten für die redundante Programmgestaltung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten", sie hätten die gegenwärtige Konsolidierung provoziert.

Und am Ende steht der schöne Gedanke:

"(…) um Chateaubriand nur leicht abzuwandeln, ich ziehe in diesem Fall Naivität dem Zynismus und der endlosen Selbstironie vor, denn Erstere setzt zumindest genau die demokratischen Ideale voraus, die man mit Letzteren aufgibt."

+++ Elena Kountidou, Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Medienmacher*innen, kritisiert im Gespräch mit Sebastian Wellendorf für "@mediasres" zum fünften Jahrestag des Anschlags von Hanau die mediale Berichterstattung. Sie stelle marginalisierte Gruppen oft als Bedrohung dar, obwohl diese Menschen selbst Opfer von rechtsextremer Gewalt seien. Der Fokus liege auf Straftaten von Migranten, während die Sicherheit von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die etwa 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen, im öffentlichen Diskurs vernachlässigt werde. Kountidous Organisation hat fünf Empfehlungen formuliert, um das zu ändern: Betroffene ins Zentrum stellen, Falschbehauptungen nicht verstärken, Verzerrung vermeiden, strukturelle Ursachen recherchieren und politische Verantwortung benennen.

+++ Die Illustrierte "Focus" will im Hofnarrengate keine Unterlassungserklärung abgeben oder Richtigstellung veröffentlichen, berichtet Michael Hanfeld auf der FAZ-Medienseite. Olaf Scholz hatte den CDU-Politiker Joe Chialo bei einer privaten Party als "Hofnarren" und "Feigenblatt" bezeichnet. Strittig ist, ob das eine rassistische Konnotation hatte. Scholz’ Anwalt Christian Schertz kritisiert insbesondere, dass "Focus" ihm fälschlicherweise die Formulierung "der Schwarze" untergeschoben habe, was einen rassistischen Bezug herstelle. Der "Focus" kann kein Falschzitat erkennen.

+++ Christian Meier hat für die "Welt" mit dem Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert über die Bedeutung von Resilienz in der digitalen Gesellschaft gesprochen. Weichert sagt unter anderem: "Heute muss man aber einsehen, dass soziale Medien den Journalismus allmählich deformieren. Ganz extrem merkt man das bei journalistischen Formaten auf TikTok oder Instagram: Hier wird klar, dass die sozialen Medien die journalistische Identität ein Stück weit auffressen, weil sie die Darstellungsformen bis zur Unkenntlichkeit pervertieren."

+++ Die "Tagesschau" hat eine Zitatesammlung aus dem ARD-Interview mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der Sendung "Farbe bekennen" veröffentlicht, ohne Weidels Aussagen kritisch einzuordnen oder zu prüfen, ob sie stimmen, schreibt Boris Rosenkranz bei "Übermedien". Der Artikel listet ohne Gegendarstellungen oder Faktenchecks Weidels Äußerungen auf, darunter populistische und teils falsche Behauptungen und kulminiert am Ende in dem Zitat: "Höcke ist ein sehr guter Politiker" – das dazu noch zur Zwischenzeile geworden ist. Warum, das "können nur die Personen beantworten, die da gestern umnachteten Nachtdienst bei der 'Tagesschau' hatten", schreibt Rosenkranz.

+++ Radio Bremen führt ein neues Vergütungskonzept für außertarifliche Mitarbeiter ein, das die Bezüge für künftige Führungskräfte, einschließlich der Intendanz, deutlich nach unten schrauben soll, berichtet "epd Medien".  Das Intendantengehalt soll demnach künftig rund 23 Prozent unter dem bisherigen Wert liegen, die Direktorengehälter etwa 13 Prozent darunter.

+++ Der luxemburgische Abgeordnete Tom Weidig von der rechtskonservativen ADR-Partei hat auf Facebook einen Beitrag gelikt, der zur "Vernichtung von LGBTQ" aufrief, schreibt Jochen Zenthöfer für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weidig hatte im vergangenen Jahr schon einen Karikaturisten bedroht. Er hat aber Glück. Seine Partei habe ihn zwar schriftlich abgemahnt, aber nicht ausgeschlossen, schreibt Zenthöfer. Denn das – so was will man natürlich auch nicht – hätte den Fraktionsstatus seiner Partei in Gefahr gebracht. Weidig verteidigte sich mit der Behauptung, er habe den Like "unwissentlich im Eifer des Gefechts" gesetzt. Und das kennen wir doch schon. Er ist also gewissermaßen mausgerutscht.

Das Altpapier am Freitag schreibt Antonia Groß.