Kolumne: Das Altpapier am 12. Februar 2025 Äußerst schädlich

Keine Frage, der Springer-Konzern legt es auf Kontroversen an. Er hat allerhand einzustecken und teilt in mindestens ähnlichem Ausmaß aus. Er will polarisieren – erst recht vermutlich, seitdem Mathias Döpfner die kleine Handvoll Medien, die überhaupt noch zu Springer gehört, ziemlich allein steuert.

Oft freilich sitzen gut recherchierte Artikel, wie tagesaktuell unter der Überschrift "'Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken'": Vor allem grün geführte Bundesministerien hätten die aktuellen "Massenproteste 'gegen rechts' mitfinanziert", obwohl etwa die "Projektion 'Ganz Berlin hasst die CDU' auf der Siegessäule" in den aktuellen Grünen-Wahlkampf passt. Zu den Veranstaltern gehöre mittelbar die über fünf Jahre mit "insgesamt fast 2,5 Millionen Euro" aus dem Familienministerium geförderte, gemeinnützige HateAid GmbH, schreibt die "Welt" (Abo). Staatsrechtler äußern Kritik und die Ansicht, dass vieles daran nicht legal sei.

Was hieße, dass die Grünen zwar nicht viele ihrer politischen Inhalte durchsetzen konnten – medienpolitisch etwa die Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus, wofür eigentlich ja sogar die  FDP gewesen war –, aber beim Fördern ihrer Freundeskreise erfolgreich bleiben. Wobei, machen das nicht alle, wenn sie an der Macht teilhaben, Geld lieber in befreundete Milieus fließen lassen? (Falls die Frage nicht außer rhetorisch auch, wie heißt das: whataboutistisch ist?).

Ganz darauf und auf gefühlte Freundschaften verlassen kann man sich nicht, selbst bei Springer. Bekanntlich möchte Elon Musk mit seinem DOGE (Department of Government Efficiency) sämtliche bisherigen US-amerikanischen Staatsausgaben aufmischen, nur zum Beispiel der Entwicklungshilfeorganisation USAID. Just da geriet eine von Springers wie gesagt wenigen Medien-Marken, die international bekannteste, in Schlagzeilen wie diese:

"Politico received over $8 MILLION in American taxpayer dollars under Biden admin—Trump just ended it" (thepostmillennial.com)

"Politicos" Geschäftsmodell besteht darin, außer kostenlos abonnierbaren Newslettern weitere, ziemlich hochpreisige Newsletter anzubieten. Die zunächst auf Musks X breit geteilte Behauptung, "Politico" habe von der USAID acht Millionen Dollar erhalten, gehört zu den irrealen Zahlen, die Trump und seine Hofschranzen raushauen. "Laut öffentlich einsehbaren Behörden-Dokumenten im Regierungsportal USAspending.gov entfielen auf Mitarbeiter von USAID für Politico-Abonnements in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 44.000 US-Dollar", schrieb dazu der "Tagesspiegel" (der im deutschen Newsletter-Geschäft zu Springers Wettbewerbern zählt). Und Andrian Kreye, sicher auch kein enger Springer-Freund, in der "SZ" (Abo):

"Das ... ist für derlei Nachrichtendienste allerdings der übliche Preis. Viele Qualitätsmedien bieten solche sogenannten Premium Services an. Der Economist hat beispielsweise eine Intelligence Unit, die Süddeutsche Zeitung produziert vier tägliche Dossier-Newsletter. Der hohe Preis rechnet sich für Abonnenten aus der Wirtschaft und der Politik, weil sie dort eine Informationstiefe geliefert bekommen, die ihnen bei Entscheidungen und Investitionen hilft. Die acht Millionen Dollar sind laut dem 'Guardian' die Gesamtsumme, die US-Regierungsstellen über die vergangenen Jahre für Abonnements von Politico-Angeboten bezahlten."

Jedenfalls, wenn solche Abo-Einnahmen aus US-amerikanischen Regierungsstellen nun nicht mehr an "Politico" fließen, dürfte dies das Geschäftsmodell empfindlich stören. (Und das, obwohl doch die "Welt" Musks AfD-Wahlempfehlung veröffentlichte und Springer ihm schon davor den wenn nicht albernen, dann profillosen Axel-Springer-Preis verehrt hatte...). Dass Trumps Entourage die marktüblichen Abopreise "Funds" nennt und "Politico" sich genötigt sah, auch im deutschen Newsletter zu betonen, "niemals ... Subventionen, ... Zuschüsse, ... finanziellen Zuwendungen. Nicht einen einzigen Cent in 18 Jahren", erhalten zu haben, spricht auch Bände. Außer Springers Newsletter sind von solchen Abo-Kündigungen weitere, noch klassischere Medien wie die Nachrichtenagentur AP (Musk: "huge waste of taxpayer money!") und die "New York Times" betroffen. (Und muss erwähnt werden, was bei den vergleichsweise wenigen echt staatlichen US-amerikanischen Ausgaben für Medien, etwa für Voice of America und PBS, bevorsteht? Siehe "Telepolis").

"Die meisten Menschen wünschen sich die Einschränkung von problematischen Inhalten wie Gewaltandrohungen oder Diffamierungen in den sozialen Medien. Das gilt auch für die USA",

teilt die Technische Universität München mit. Das klingt doch mal gut. Es ist das Ergebnis einer Umfrage der TUM und der Universität Oxford unter rund 13.500 Menschen in zehn Staaten im vorigen Herbst. In den USA verträten immerhin 63, in Deutschland (wie in der Slowakei und Brasilien) ganze 86 Prozent der Befragten diese Ansicht.

Die TUM gilt als "die innovativste deutsche Universität". Vermutlich damit hat zu tun, dass Open AI-Chef Sam Altman gerade (an der TU Berlin) ankündigte, ein Deutschlandbüro in München zu eröffnen. Ob das mal eine gute Nachricht für München und Deutschland ist  ("NZZ") oder eher bedeutet, dass halt innovative Forschungsergebnisse preiswert an Open AI und Microsoft gehen (oder zu Elon Musk, falls dessen aktuelles, fast 100 Milliarden Dollar schweres Open AI-Kaufangebot angenommen wird ...) und dort monetarisiert werden, ließe sich sicher auch fragen. Schön aber die relative globale Einigkeit "für Moderation auf Social-Media-Plattformen".

Ist also im weltweiten Netz doch noch einiges im Lot? Nein!, meint heise.de mit Blick auf ein Gesetz eines Staates, der etwas unglücklich zwischen den Machtblöcken steht. Großbritannien gehört nicht mehr der EU an und wird derzeit vom Labour-Mitglied Keir Starmer regiert, zu dessen Freunden Trump und Musk erst recht nicht zählen. Und es, Großbritannien, erließ eine

"jetzt publik gewordene britische Geheimanordnung an Apple, verschlüsselte Inhalte von Backups aus der iCloud und weitere Daten aller Nutzer weltweit auf Verlangen von Behörden im Vereinigten Königreich auszuleiten".

Wozu Stefan Krempl scharfe Kritik der Bürgerrechtsorganisation Privacy International zitiert :

"Der vorgesehene Übergriff 'schafft einen äußerst schädlichen Präzedenzfall und wird missbräuchliche Regime auf der ganzen Welt ermutigen'",

zumal Messengerdienste wie Whatsapp, Signal und Threema von identischen Anordnungen betroffen sein dürften. Aus der EU gibt es ähnliche Forderungen an die Firmen. Bloß ist die EU nicht einig genug, es durchsetzen zu wollen. Teilen lässt sich die Einschätzung "äußerst schädlich". Schon weil, wenn die technischen Möglichkeiten bestehen, natürlich sämtliche Regierungen davon Gebrauch machen würden. Also auch die autokratischen und autoritären, deren Anzahl und Einfluss laufend zunimmt. Noch scheint unklar, ob Apple und Co sich Anordnungen einer eher marginalen Macht wie Großbritannien fügen. (Nahe liegt die Annahme, dass Apple an Trumps Hofstaat um Rat bittet; zu den Firmenchefs, die zu Trumps Amtseinführung eine Million Dollar spendeten, gehört Tim Cook ja).

Aber in Deutschland steigt die Einigkeit! Hier, auf der Mediatheken-Subseite von ProSiebenSat.1' linearer wie nonlinearer Plattform joyn.de prangen noch über den kleinen quadratischen Kacheln der P7S1-Sender größere, längliche Rechtecke der "ARD-Mediathek" und der "ZDF-Mediathek". Kommt jetzt also die große öffentlich-rechtliche-private Partnerschaft? Eigentlich nicht so, meldet "epd medien":

"Der Streamingdienst Joyn des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 hat die Mediatheken von ARD und ZDF ohne Zustimmung der beiden Sender in seine Plattform eingebunden. ... ARD und ZDF erklärten am Dienstag auf epd-Anfrage, dass dieses Vorgehen nicht abgesprochen sei. Zuerst hatte 'Cablevision Europe' darüber berichtet".

Was es bloß offiziell gibt (und auch Aufmerksamkeit verdient), sind frische Lizenzabkommen zwischen P7S1 und den Öffentlich-Rechtlichen. Daher lassen sich nun ältere ÖRR-Serien wie "Lindenstraße", "Küstenwache" und "Derrick" auf Joyn abrufen. Dass sich überdies gerade die sehr vielen Inhalte der ARD-Mediatheken allesamt auch im Joyn-Rahmen ansehen kann, wer möchte, könnte eine Art Piraterie sein. Offenbar hat P7S1, das ja schon lange und bislang ziemlich vergeblich alle deutschen Mitbewerber auf seine (durchaus innovative) Plattform Joyn einlud,

"vorerst ... jedoch Fakten geschaffen - nur wenige Monate, nachdem sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt haben. Wohl der erfolgreichen Lobbyarbeit privater Rundfunkanbieter, mutmaßlich vor allem ProSiebenSat.1, ist es zu verdanken, dass die Anstalten nach den Plänen der Politik auch mit den Privaten zusammenarbeiten sollen",

vermutet dwdl.de. Womöglich wollen die Unterföhringer nicht abwarten oder es sich zunutze machen, dass streng genommen erst mal alle deutschen Landtage abstimmen müssten (und die Ergebnisse sich kaum vorhersagen lassen). Die ARD habe "rechtliche Schritte eingeleitet", hat faz.net (Abo) gehört. Die Werbeeinnahmen, um die es P7S1 naturgemäß geht, wollten die Öffentlich-Rechtlichen lieber selber erzielen, meint Helmut Hartung, wie sie es etwa mit den "Lindenstraße"-Lizenzen schon tun. Und wegen der "Widersprüchlichkeit der Werberegelungen" in den Medienstaatsverträgen könnten sie das auch.

Andererseits: Faktisch sind die Öffentlich-Rechtlichen froh, überall zu laufen, sofern ihre Markenzeichen sichtbar bleiben. Dadurch fördern sie die US-amerikanischen Datenkraken-Plattformen. Ob es sie oder die Medienpolitik (oder womöglich weitere Wettbewerber) nun stört, wenn statt Googles Youtube auch mal ein deutscher Privatsender von ihren Inhalten profitiert, dürfte noch spannend werden.

Die "Tagesschau" zählt eher nicht zu den Freunden des schon erwähnten US-Präsidenten Trump. Aber sie übernimmt ziemlich bedenkenlos Formulierungen Trumps und seiner Entourage, die keineswegs immer gedankenlos entstanden. Das kritisiert "Telepolis" unter der Überschrift "Der gefährliche Sprachgehorsam des Journalismus" mit Screenshots der tagesschau.de-Seite:

"In der Überschrift, dem wichtigsten Teil bei klassischen Nachrichten übrigens, heißt es – und eben nicht als wörtliche Rede gekennzeichnet: 'Trump will Gaza-Streifen unter Kontrolle bringen'. Genau das war aber auch exakt Trumps Wortwahl: 'Die Kontrolle übernehmen'. Mal abgesehen von der vielleicht nicht ganz unwichtigen Frage, wer diese 'Kontrolle' derzeit ausübt: Das 'Wording' ist eindeutig positiv wertend. Klar, auch deswegen dürfte Medien-Profi Trump genau diese Ausdrucksweise gewählt haben."

Da wären also allerwenigstens Anführungszeichen in der Überschrift sinnvoll, meint Christiane Voges mit Recht. Was nur zeigt, wie wirkmächtig das "Tagesschau"-Wording ist, und dass es oft kritisch reflektiert gehört. Dazu will auch das Buch "Inside Tagesschau" (Altpapier) aufmuntern. Eine Besprechung schrieb ich für den KNA-Mediendienst (Abo):

"Es ist ist ein gut lesbares Buch, das natürlich provozieren will und das auch weitgehend geschickt tut. Die 'Tagesschau' als Leuchtturm sollte so etwas aushalten können - und sich genau solchen Diskussionen wieder stärker stellen. Ex-Chefredakteur Kai Gniffke hatte, wie Teske auch erwähnt, zu strittigen Themen wie dem, über welche Gewaltverbrechen 'Tagesschau'-Ausgaben berichten und über welche nicht, immerhin in Textform gebloggt. Das erreichte nie die große Öffentlichkeit, demonstrierte aber Problembewusstsein und umriss zumindest transparent, dass und wie Nachrichtenredaktionen über ihre Themenauswahl diskutieren. Genau so müsste ein Nachrichten-Leuchtturm in schwierigen Zeiten agieren."

Statt des tagesschau-Blogs wie zu Gniffkes Zeiten gibt es bloß noch die lange, aber etwas wahl- und lieblos anmutende "Korrekturen"-Subseite auf tagesschau.de. Das wäre, gerade jetzt, mehr drin, würde ich sagen.

+++ Die Abkürzung ERGA, die für European Regulators Group for Audiovisual Media Services stand und einmal im Altpapier auftauchte, muss man sich nicht mehr merken. Seit vorgestern gibt's ein Nachfolge-Gremium: das European Media Board "als Zusammenschluss der 27 unabhängigen Regulierungsbehörden", teilen die drin vertretenen deutschen Medienwächter mit. "Neben der Erarbeitung von Leitlinien und Stellungnahmen stärkt das Board zudem die Zusammenarbeit nationaler Regulierungsbehörden und fördert eine transparente und einheitliche Medienaufsicht in der EU".

+++ "Als Journalistin haben mich die Drehs in Ostdeutschland total weitergebracht, gerade auch auf einer Montagsdemo in Bautzen oder einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda begegnen mir auch im Internet, aber das hat mir zuvor nie jemand live vorgetragen, der fest davon überzeugt ist. Als Mensch schaudert es mich vielleicht. Als Journalistin versuche ich, zu verstehen, warum die Person so denkt – das macht mich zu einer besseren Reporterin, auch wenn ich selbst explizit nicht zustimme", sagt Eva Schulz im Interview der "SZ"-Medienseite (Abo). Ihre Reihe "Deutschland, warum bist du so?" läuft heute nacht auch linear im ZDF. +++

+++ Im NATO-Mitgliedsstaat Türkei wurden wieder allerhand Journalisten, teils vorübergehend, teils schon "seit zwölf Tagen", eingesperrt, meldet die "taz". +++ Begnadigt und freigelassen wurden im Iran die zu jeweils sechs beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilten Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi, die mit als erste über Jina Mahsa Aminis gewaltsamen Tod berichtet hatten (ebd.). +++

+++ Mit via Whatsapp lancierten "Lauschangriffen" durch "die Hackingsoftware Graphite des israelisch-amerikanischen Unternehmens Paragon Solutions" vor allem in Italien und auch auf Journalisten, befasst sich die "FAZ"-Medienseite (Abo). +++

+++ Hohe und höchste "Ruhegelder" gehörten zumindest in nicht sehr weit entfernten und noch nachwirkenden Vergangenheiten zu den Sitten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zeigte sich bei der Gerichtsverhandlung mit Patricia Schlesinger (Altpapier). Nun will die Deutsche Welle sich vorm Arbeitsgericht Berlin ein seit über zehn Jahren ausgezahltes Ruhegeld zurückholen, berichtet die "SZ"-Medienseite (Abo). +++

+++ Der "Clash der Asteroiden Trump und Musk", der "müsste eigentlich bald kommen", glossiert Michael Hanfeld dann noch auf der "FAZ"-Medienseite. +++

+++ "Auch wenn der Ursprung ungeklärt ist, heute benutzen Journalisten gern den Doppelpunkt, wenn ihnen ihr eigener Satz zu fad ist und sie sich in den nächsten retten wollen. Man könnte also den Doppelpunkt der Grünen als ein Plagiat am Zeitgeist verstehen", schreibt dann noch Kersten Augustin in der "taz" zu den Grünen-Wahlplakaten. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Donnerstag Ralf Heimann.