Kolumne: Das Altpapier am 7. Februar 2025 Journalismus mit geschlossenen Augen

"Ein Staatsstreich in beängstigender Geschwindigkeit", lautete eine Zwischenüberschrift im Altpapier von Montag zu den Entwicklungen in den USA, die eine Äußerung der Publizistin und Politikwissenschaftlerin Annika Brockschmidt zusammenfasste. Das Tempo ist, wie zu erwarten war, seitdem nicht langsamer geworden.

"(Elon) Musk bricht so viele Gesetze auf einmal, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten”,

sagt Mark Joseph Stern, Justiz-Redakteur des Magazins "Slate", gegenüber eben jener Brockschmidt, die ihn für einen Gastbeitrag für den "Volksverpetzer" interviewt hat.

Und Lukas Hermsmeier schreibt in der Schweizer Wochenzeitung (WoZ):

"Man kommt bei den wahnwitzigen Vorgängen gar nicht hinterher. Und je weniger die Justiz, progressive Kräfte, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit hinterherkommen, desto mehr kann Trump womöglich durchsetzen."

Angesichts des beschriebenen Tempos ist es auch nur schwer möglich, einen Überblick über die laufende Berichterstattung amerikanischer Medien zu geben. Eine Handvoll wichtiger Artikel werde ich in dieser Kolumne aber erwähnen. Der erste stammt aus dem "Wall Street Journal": Marko Elez, eine der laut "Wired" bisher zentralen Figuren in Elon Musks Staatsstreich-Truppe, musste aufgrund journalistischer Recherchen seine Arbeit aufgeben. Katherine Long berichtet:

"(Elez) hat Verbindungen zu einem gelöschten Social-Media-Konto, das für Rassismus und Eugenik eintrat. Der 25-jährige Mitarbeiter (…) trat am Donnerstag zurück, nachdem das Wall Street Journal das Weiße Haus über seine Verbindung zu dem Konto befragt hatte".

Machen wir aber erst einmal einen Schritt zurück für den Fall, dass heute Leserinnen und Leser reinscrollen, die vom Staatsstreich in den USA bisher nichts mitbekommen, weil die hiesigen Medien allerbestenfalls unzureichend darüber berichten. Zur groben Einordnung kann neben dem Altpapier von Montag (und dem von Mittwoch und Donnerstag) eine Einschätzung des am Montag hier bereits zitierten Historikers Timothy Snyder dienen:

"Die laufenden Aktionen von Musk und seinen Anhängern sind ein Staatsstreich, weil die Personen, die die Macht an sich reißen, kein Recht darauf haben. Elon Musk wurde in kein Amt gewählt und es gibt kein Amt, das ihm die Befugnis gibt, das zu tun, was er gerade tut. Es ist alles illegal. Es ist auch ein Staatsstreich in seiner beabsichtigten Wirkung: die demokratischen Praktiken auszuhebeln und die Menschenrechte zu verletzen."

Und die "Washington Post" schrieb am Donnerstag:

"Von einer Verfassungskrise zu sprechen, ist noch zu milde ausgedrückt. Nennen wir es, was es ist: ein Verfassungskollaps."

Annika Brockschmidt geht in dem genannten "Volksverpetzer"-Artikel auf die Versäumnisse der deutschen Medien ein:

"Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde."

Bleibt die Frage, warum das nicht passiert. Brockschmidt:

"Die Lage ist (…) alles in allem hochdramatisch. Wer weiß, worauf große deutsche Medienhäuser warten? (…) Fehlt es an Know-how, das, was geschieht, in seiner Ungeheuerlichkeit einzuschätzen? Doch auch das ist keine Ausrede – es gibt mehr als genügend Expert*innen aus den Bereichen Rechts-, Politik-, Geschichtswissenschaft und Journalismus, die in den letzten Tagen sehr laut gewarnt und kommentiert haben, was passiert. Woran liegt es also? Kann nicht sein, was nicht sein darf? Oder vielleicht sind Journalist*innen, die (mit wenigen Ausnahmen) in den letzten Jahren wieder und wieder behauptet haben, die Leitplanken der Demokratie in den USA hätten gehalten, und sämtliche Warnungen seien überzogen gewesen, schlicht überfordert mit der Realität: Dann sollten sie zumindest andere Stimmen wie die in diesem Artikel zitierten zu Wort kommen lassen, die in der Lage sind, die Situation in ihrer Brisanz zu überblicken."

Wenn Medienkritiker Missstände benennen, fallen ja normalerweise folgenden Schlagworte: falsches Framing, fehlende Einordnung, fehlende Faktenchecks, zu späte Faktenchecks, unverantwortliche Auswahl von Interviewpartnern und Talkshowgästen. Ein unberichteter oder unterberichteter Staatsstreich in den USA - um diese Dimension zu benennen, braucht es möglicherweise aber noch andere medienkritische Instrumente, dafür ist das bisherige Reservoir an Formulierungen einfach nicht ausreichend.

Meine Lieblings-Pilatestrainerin sagt oft den Satz: "Mit geschlossenen Augen sieht man mehr". Das gilt zwar für bestimmte Pilates-Übungen, aber für Journalisten ist es eine eher suboptimale Devise.

Die Weigerung, die Augen aufzumachen, war ja schon bei Elon Musks Hitlergruß zu beobachten (Altpapier). Mit diesem Phänomen haben wir es nun wieder zu tun.

Werfen wir einen kurzen Blick auf Beiträge, die nach Brockschmidts Artikel erschienen sind.

Beim "Spiegel" hat es meiner Wahrnehmung nach bis Donnerstagmorgen gedauert, ehe der erste vom Umfang her angemessene Text erschienen ist. Die entscheidenden Beschreibungen (Staatsstreich, Putsch) fehlen aber auch hier. Allemal positiv hervorzuheben ist ein "Kulturzeit"-Interview mit dem im Altpapier oft zitierten Adrian Daub.

Ebenfalls am Donnerstag, also ungefähr eine Woche zu spät, widmeten sich auch erstmals die "Tagesthemen" dem Thema in einem Bericht. An den schloss ein von Helge Fuhst geführtes Interview mit Jeff Mason an. Er ist Reuters-Korrespondet für das Weiße Haus. Fuhst fragt:

"Wird Trumps zweite Präsidentschaft die USA jetzt vollkommen verändern?"

Masons Antwort:

"Das werden wir wahrscheinlich erst in drei oder vier Jahren wissen. Er möchte auf jeden Fall viel verändern. Das hat er gezeigt in den letzten drei Wochen (…) Er hat so viel gemacht, ob man das mag oder nicht. Viel hat er auf jeden Fall gemacht."

Man fasst es nicht. Die Wissenschaftszeitschrift "Science", weltweit eine der renommiertesten ihrer Art, hat gerade (auch wegen der existenziellen Angriffe auf die Wissenschaft, aber nicht nur) geschrieben:

"Die Wiederwahl von Donald Trump könnte sich als der schlimmste Akt amerikanischer Selbstzerstörung seit dem Bürgerkrieg erweisen."

Doch die "Tagesthemen" finden mit schlafwandlerischer Sicherheit einen "Experten", dessen Ahnungslosigkeit einem den Atem raubt. Aber es wird noch viel, äh, besser im Laufe des Interviews. Eine Frage von Helge Fuhst zu Trump lautet:

"Erreicht er mit (seiner) Art mehr als seiner Vorgänger?"

"Gute Frage", sagt Mason. Nein, das ist eine bodenlose dumme Frage (sarkastisch gesagt: Fuhstismus at its best). Aber egal, uns geht es hier um den Experten. Der sagt:

"(Trump) macht auf jeden Fall mehr schneller. Wie ich schon gesagt habe, er hat so viel in den letzten zwei, drei Wochen gemacht."

Man müsse sich, fragt sich Mason, auch fragen:

"Wie viele Beamte braucht man, braucht die Regierung? (…)"

Entweder greift Mason hier auf naivste Weise das Narrativ von der "Verschlankung" des US-Regierungsapparats auf, das schon sehr viele Hascherl aus unserer Branche verbreitet haben. Oder es handelt es sich um eine aktive Verharmlosung des Trumpismus-Muskismus.

Bei der Vorbereitung für dieses Altpapier habe mich gefragt: Könnte nicht das "Auslandsjournal" des ZDF am Mittwoch etwas gemacht haben zum Thema Staatsstreich? Das ist ja eine wochenaktuelle Sendung, und sie hätten ja schließlich rund eine Woche Zeit gehabt für so einen Beitrag. Statt dessen kam zum Thema USA ein Film über die Begnadigung der "Kapitol-Stürmer", wie sie hier verniedlichend genannt werden. Kann man machen. Sollte man machen. Bloß wie? Der Beitrag beginnt so:

"Sandy McLaughlin kann ihr Glück kaum fassen, nach zwei Jahren der Ungewissheit, der finanziellen Sorgen wird sie bald mit ihrem Lebensgefährten hier in dieser Wohnung ein neues Leben beginnen - dank der Unterstützung dieser Trump-nahen Organisation für Veteranen und Kapitolstürmer."

Der Bericht beginnt also mit einer Homestory-Passage aus einer Wohnung eines verurteilten Rechtsextremisten, und zu sehen sind eine vom Leben gezeichnete Strohwitwe sowie Vertreter einer Organisation, die die inhaftierten Rechtsextremisten (und, wie der Beitrag nahe legt, auch ihre Angehörigen) unterstützt hat.

Wer äußert sich neben der Lebensgefährtin des begnadigten Terroristen noch? Ein Vertreter der genannten Hilfsorgansiation sowie zwei am Putschversuch am 6. Januar 2021 beteiligte Rechtsextremisten, die dank Trump nicht ins Gefängnis müssen oder gerade frei gelassen wurden. Was erzählen sie? Was verschwörungsgläubige Rechsextremisten halt so erzählen. Für die "andere" Seite spricht nur Michael Fanone, ein bei dem Putschversuch beinahe getöteter Ex-Polizist, den man schon oft gesehen hat im deutschen Fernsehen. Die beiden Autorinnen des Beitrags ordnen die Opferinszenierungen der Rechtsextremisten zwar angemessen ein. Aber das kann die unverantwortliche Gewichtung bei der Auswahl der Interviewpartner - vom beschriebenen Einstieg mal ganz zu schweigen - nicht wettmachen.

Wenn wir also über die Misere der deutschen US-Berichterstattung reden wollen, können wir auch über diesen "Auslandsjournal"-Beitrag reden.

Wir machen hier ja eigentlich keinen Nutzwertjournalismus, aber in den USA haben sich in der Berichterstattung über den Staatsstreich einige Akteure mit teilweise exklusiven Recherchen hervorgetan, die (auch uns) bisher kaum bekannt waren und deshalb an dieser Stelle Erwähnung finden sollen.

Zu nennen wären die kürzlich im Altpapier zitierte Marisa Kabas (zu ihrer aktuellen Arbeit siehe ein "Columbia Journalism Review"-Interview mit ihr) sowie "Notes on the crises" und "404 Media". Die beiden letzteren sind übrigen bei Ghost gehostet, einer Alternative zu Substack.

Um zu bekannteren Playern zu kommen: Hervor tut sich  vor allem das am Montag und auch heute oben bereits kurz erwähnte Magazin "Wired". Die Medienjournalistin Parker Molloy schreibt in ihrem Substack:

"Ich verbringe viel Zeit damit, die Medienberichterstattung zu kritisieren, und das aus gutem Grund. Aber es ist ebenso wichtig, hervorzuheben, wenn die Medien es richtig machen - und die Berichterstattung von Wired über Elon Musks laufende Übernahme der Bundesregierung war nichts weniger als außergewöhnlich (…) Anstatt nur abzuschreiben, was mächtige Leute sagen, gehen die Reporter von Wired der Frage nach, was sie tatsächlich tun."

Was zu der Frage führt, wozu eigentlich Journalismus da ist. Die bereits erwähnte Marisa Kabas konstatiert im bereits erwähnten Interview mit dem "Columbia Journalism Review":

"Viele Medien sind für diesen Moment nicht gewappnet, weil sie immer noch so besorgt sind und sich an die traditionellen Normen klammern, die in Journalistenschulen oder traditionellen Medieneinrichtungen gelehrt werden. Sie fühlen sich nicht wohl dabei, mit den Regeln zu brechen, selbst angesichts des offensichtlichen und gegenwärtigen Faschismus."

Mit diesen Worten ist auch der Journalismus in Deutschland gut beschrieben. Ein beratungsresistenter Journalismus, der nicht bereit ist zu erkennen, dass er die Wirklichkeit verzerrt, weil er auf Regeln pocht, die auf die Wirklichkeit nicht mehr anwendbar sind.

Kabas weiter:

"A lot of journalists argue that their role isn’t to advocate—that that’s not their job."

Aber:

"Wenn Ihre Aufgabe nicht darin besteht, die Menschen so zu informieren, dass ihnen geholfen wird, dann verstehe ich nicht wirklich, was Ihre Aufgabe ist."

Das Ignorieren der Wirklichkeit ist ein zentraler Missstand (den wir am Beispiel des un- bzw. unterberichteten Staatsstreichs gerade skizziert haben). Der andere ist das Erschaffen von alternativen Realitäten. Der "Volksverpetzer" hat dazu einen sehr langen Artikel veröffentlicht, der mit Rant noch sanft beschrieben ist:

"Ein großes Fake-Narrativ bildet sich gerade heraus: Angeblich seien SPD und Grüne nicht zu 'Kompromissen' in der Migrationspolitik fähig. Tatsächlich hat die Ampel aber sogar die größten Verschärfungen des Asylrechts der letzten Jahre zu verantworten. Nicht, dass das etwas sei, was irgendetwas Positives bringen würde."

Was man aber betonen müsse:

"Wir nähern uns immer stärker einer Debattenkultur, die völlig losgelöst ist von der Realität. Einerseits sollen Verschärfungen des Asylrechts angeblich ein so tolles Mittel sein gegen die AfD (Spoiler: Sind sie nicht). Andererseits werden vergangene Verschärfungen, die es längst gibt, aber einfach von den rechten Hardlinern geleugnet. Denn Fakten spielen keine Rolle, nur Wahlkampf. Wofür haben wir denn schon längst Grenzkontrollen, die uns bis zu 11,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten, wenn viele Medien sie einfach leugnen und die rechten Forderungen nach Grenzschließungen einfach weiter erzählt werden? Das ist alles eine riesige Show."

Und:

"Medien gefallen sich gern in der Rolle der 'neutralen Mitte’ oder gar in der Rolle des Konträren. Da kann man sich schön moralisch abheben und verschreckt nicht Leser*innen, die von einer anderen ideologischen Richtung kommen. Die Fakten fallen da aber schnell mal unter den Tisch – wenn es Fakten sind, die einer ideologischen Richtung ungelegen kommen. Hier versagen viele Medien in ihrer eigentlichen Aufgabe. Die Ampel hat sich dazu hinreißen lassen, sich im Asylrecht nach rechts zu bewegen und hat nun the worst of both worlds: ein restriktives und unmenschliches Asylrecht, das Menschen in die Marginalisierung treibt und Parteien sowie Medien, die dies anscheinend schon wieder vergessen haben und den Grünen und der SPD nun "Kompromisslosigkeit” vorwerfen (…) Diese ganze rechte Politik, diese ganzen Asyl-Verschärfungen bringen alle rein gar nichts, sie machen uns unsicherer, zerstören Wohlstand, sind teilweise rechtswidrig und erzeugen so viel sinnloses, menschliches Leid (…) Es (…) kriegt keiner mit, dass diese Politik sinnlos ist, wenn die Medien dir das die ganze Zeit verschweigen."

Statt sich von dieser "Show" "manipulieren lassen", solle man sich, so die Autoren, lieber fragen:

"Was ist mit echten Problemen, die du hast? Was ist mit Kinderarmut? Und was ist mit höheren Löhnen? Was mit der Schere zwischen Arm und Reich? Und was ist mit der Klimakrise? Januar war schon wieder der heißeste Januar aller Zeiten. Was ist mit Arzt-, Kranken- und Pflegeplätzen und der Notstand da? Was mit bezahlbaren Mieten? Rechte Gewalt ist übrigens auf einem Höchststand. Darüber spricht jetzt plötzlich keiner – und du sollst dich auch von deinen echten Problemen ablenken lassen."

Dass Journalisten diese Fragen zu selten stellen, hat letztlich vor allem folgenden Grund: Dass sie nicht in ausreichendem Maße bereit sind, Themen zu setzen, die von den (Wahlkampf)-Agenden der von ihnen präferierten Politiker abweichen.

+++ Mit der Medienstrategie der BSW und der Art der Berichterstattung über die Partei beschäftigt sich Matthias Meisner für den "Volksverpetzer". Ein, zwei Beobachtungen von mir werden im Text zitiert. Über juristische Entscheidungen in Sachen BSW in Wahl-TV-Sendungen berichtet unter anderem "Legal Tribune Online": Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der WDR keinen Vertreter des BSW in die ARD-"Wahlarena" einladen muss, während der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Fall zwei regionaler "Wahlarena"-Sendungen im SWR zu einem anderen Schluss kommt.

+++ tagesschau.de geht auf eine Studie ein, die Kevin Winter von der Universität Hohenheim zur Verbreitung von Desinformationen über Windkraft vorgelegt hat. Ergebnis: "Über ein Viertel der Befragten stimmt einer Vielzahl von Falschinformationen zu. Etliche glauben sogar an geheime Machenschaften beim Bau von Windrädern."

+++ Am Montag um 20.15 Uhr hat die ARD in ihrem Ersten Programm den zweiten Teil der Dokumentation "Wie extrem wird das Wetter, Sven Plöger?" gezeigt. Das ND hat ihn nun interviewt und unter anderem darauf angesprochen, dass "der Klimawandel im Wahlkampf keine große Rolle" spielt. Plöger dazu: "Ja, das ist verrückt. Ich habe den Eindruck: Viele Politikerinnen und Politiker und Wählerinnen und Wähler leben in einer Wunschwelt, einer Fantasiewelt."

Das Altpapier am Montag schreibt Ben Kutz. Wir wünschen ein schönes Wochenende.