Kolumne: Das Altpapier am 6. Februar 2025 Muskelspiele

Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, hat mitgeteilt: Wenn es Interessenkonflikte geben sollte, dann wird Elon Musk sie selbst feststellen. Das berichtet unter anderem der "Spiegel". Klassische Gewaltenteilung eben. Kurz zur Einordnung: Donald Kettl, emeritierter Professor und früherer Dekan an der University of Maryland School of Public Policy, hat der Nachrichtenagentur Bloomberg dazu gesagt:

"Tatsächlich ist die Selbstbestimmung über einen Interessenkonflikt selbst ein Interessenkonflikt."

Das muss die nächste Phase von "Flood the zone with shit" sein (Altpapier), in der alle den Überblick verloren haben, weil das Land längst geflutet ist. Man nimmt das vorbeischwimmende Meldungstreibgut nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis. Viel Zeit bleibt nicht, denn dann kommt schon die nächste Unglaublichkeit.

Nach der CDU-Sache in der vergangenen Woche blieb in Deutschland tagelang Zeit, sich den schwarz-blauen Testlauf im Bundestag von allen Seiten anzusehen, ihn zu analysieren, einzuordnen und ihn in zwei Ausgaben der "Zeit" hintereinander zum Titelthema zu machen.

In den USA scheint die Top-Meldung vom Mittwoch, Donald Trump wolle knapp zwei Millionen Menschen umsiedeln, um den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" zu machen, schon wieder obsolet, jedenfalls in einem zentralen Punkt. Die Sprecherin des Weißen Hauses und der Außenminister versuchen inzwischen zu vermitteln, die Menschen sollten nur vorübergehend umgesiedelt werden, schreibt der "Spiegel". Achso, alles nur ein Missverständnis?

Hatte Donald Trump einfach keine Ahnung, was er da redete, und sein Hofstaat muss ihm wieder alles hinterherräumen? Oder war es Absicht, die Idee noch etwas spektakulärer aussehen zu lassen, damit die mediale Aufmerksamkeit größer ausfällt, und zur Korrektur kam es nur, weil Medien fragten? Man weiß es nicht. Man wird es in vielen Fällen auch nicht beantworten können.

Auch deshalb sind Medien in ihren Formulierungen sehr vorsichtig. Sie wollen möglichst nicht dazu beitragen, die Dinge zu sehr zu dramatisieren. Vor allem aber wollen sie nicht selbst Deutungen verbreiten, die sich später als falsch herausstellen.

Im Moment laufen sie damit allerdings Gefahr, einen Anschlag auf die Demokratie zu verharmlosen. Fachleute wie der Yale-Historiker Timothy Snyder finden deutliche und drastische Worte für den Umbau, der stattfindet. Snyder hat am Mittwoch bei "Substack" einen Beitrag veröffentlicht, der die Überschrift trägt: "Natürlich ist das ein Staatsstreich."

Es sei ein "Putsch gegen die Demokratie", schreibt Snyder. Elon Musk übernehme die digitale Kontrolle. Er entmachte den Kongress, manipuliere die staatlichen Finanzen, er untergrabe demokratische Prozesse. Im Grunde läuft alles wie im Lehrbuch. Die wesentlichen Stellen in den Institutionen neu besetzen. Die Behörden gefügig machen. Die Medien ausschalten.

Jonathan Chait nennt es – das klingt noch verhältnismäßig freundlich – eine "Verfassungskrise". In einem Beitrag für "The Atlantic" beschreibt er das Entstehen allerdings treffend:

"Manchmal schleicht sich eine Verfassungskrise unbemerkt an, in Dunkelheit gehüllt, und offenbart sich nur allmählich. Andere Male kündigt sie sich dramatisch an. Elon Musk, dem Donald Trump die Aufgabe übertragen hat, die im ersten Artikel der Verfassung festgelegte Haushaltsbefugnis des Kongresses auszuhebeln, könnte seine Absichten kaum deutlicher machen – es sei denn, er würde auf einem Pferd nach Washington reiten, gefolgt von römischen Legionen."

Die "New York Times" nennt Elon Musks Vorgehen "Säuberungen", die nun ausgeweitet würden. Simon Hurtz und Martin Fehrensen geben im "Social Media Watchblog"-Newsletter einen schaurigen Überblick darüber, was das bedeutet. Darin beziehen sie sich auf einen Artikel von Bernie Kohn für "Bloomberg Law" und schreiben:

"Vergangene Woche erhielten mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete eine Mail, die sie vor die Wahl stellte (opm.gov): Entweder kehren sie vom 6. Februar an Vollzeit ins Büro zurück und verpflichten sich zu einer 'Performance Culture' der Exzellenz – oder sie kündigen. Das entspricht dem Vorgehen bei Twitter, selbst den Betreff 'Fork in the Road' hat Musk übernommen."

Im Rückblick wird klar: Als Elon Musk vor zweieinhalb Jahren mit seinem Waschbecken ins Twitter-Hauptquartier marschierte, war im Grunde das schon der Anfangspunkt. Wobei er das selbst zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch gar nicht für möglich hielt (naive Vermutung).

Es begann also alles mit dem doppeldeutigen Satz: "Let that sink in!", der zum einen bedeutet: "Lasst das Waschbecken rein." Zum anderen aber auch: "Denkt mal drüber nach." Und jetzt sickert es langsam durch.

Die Übernahme der Medien hatten viele sich etwas anderes vorgestellt. Zum einen hatte man nicht unbedingt an Twitter gedacht. Und irgendwie hatte man sich das Vorgehen auch eher vorgestellt wie: Jemand kommt von oben daher und wechselt die Leute an den entscheidenden Schreibtischen aus.

Tatsächlich vollzieht es sich aber alles nach dem von den Techfirmen etablierten "Do it yourself"-Prinzip. Facebook musste niemanden zwingen, die privatesten Dinge öffentlich zu machen. Mit den richtigen Anreizen machen die Leute das selbst. So scheint es hier auch zu sein.

Donald Trump musste Mark Zuckerberg nicht zwingen, die Faktenchecker herauszuwerfen. Er musste Jeff Bezos nicht zwingen, die Wahlempfehlung in der "Washington Post" zu kippen. Und er musste Elon Musk nicht zwingen, sich ihm anzudienen. Sie alle machten das von sich aus, weil sie sich davon etwas erhoffen.

Nach der Wahl im November schrieb Musk bei "X": "Ihr seid jetzt die Medien." Diesen Satz zitiert Fabian Fellmann heute in der "Süddeutschen Zeitung". Dort beschreibt er, wie Donald Trump beginnt – das war alles so prognostiziert – sich an den Medien zu rächen. Fellmann schreibt:

"Trump und seinen Republikanern (…) schwebt eine ganz andere Medienwelt vor, in der die klassischen Unternehmen nur noch eine Randrolle spielen. Die neue Hackordnung bei den Pressekonferenzen seiner Sprecherin Karoline Leavitt illustriert das: Sie sind für Vertreter rechter Propagandakanäle wie Breitbart reserviert."

Das schließt auch die eigenen Propagandakanäle mit ein. Und damit ist nicht "X" gemeint. Trump und Musk haben in den vergangenen Tagen über 8.000 Regierungswebsites mit unliebsamen Inhalten löschen lassen, berichtet die "New York Times".

Die Klagen gegen Medienunternehmen hat Christian Bartels hier gestern bereits erwähnt. Nicholas Potter greift in seinem Beitrag für die "taz" darüber den Begriff "Payback Presidency" auf Rachepräsidentschaft, der zumindest die ersten Tage der Amtszeit schon sehr gut beschreibt. Potter erwähnt auch Trumps außergerichtlichen Sieg gegen den Sender ABC, der verbreitet hatte, Trump sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden; dabei ging es um sexuellen Missbrauch und Diffamierung.

Potter schreibt:

"ABC knickte ein, obwohl der Sender aus Sicht einiger Rechtsexperten hätte gerichtlich weiterkämpfen können. Das könnte nun zur neuen Praxis für andere US-Medien werden, warnen diverse Medienbeobachter – auch weil viele Nachrichtenorganisationen die finanziellen Ressourcen nicht mehr hätten, teure Rechtsverfahren zu verlieren."

Das ist ein weiteres Element der Strategie, um Kontrolle über Medien auszuüben. Man überzieht sie mit Klagen, die zu Präzedenzfällen werden. So sehen auch andere Medien, was ihnen droht: Das finanzielle Risiko einer kritischen Berichterstattung wächst. Damit ändert sich die Entscheidungslage. Auch das ist im Grunde ein Anreiz.

Einen Einblick in die atmosphärische Veränderung innerhalb von Medienunternehmen, in diesem Fall bei Meta gibt die frühere Mitarbeiterin Alexis Crews im Interview mit Andrian Kreye im SZ-Feuilleton. Auf die Frage, warum viele "Giganten der Tech-Szene" nach der Wahl "nach rechts abgerutscht" seien, sagt sie:

"Das war ja immer nur eine Vermutung, dass Tech-Führungspersönlichkeiten Demokraten oder Liberale sind. Das hatte auch damit zu tun, dass sie bei all dem Reichtum und Status, den sie angehäuft hatten, immer ihr Image gepflegt haben. Also spendeten sie für gemeinnützige Zwecke, sorgten dafür, dass ihre Firmen CO₂-neutral arbeiten und so weiter und so fort. Das hilft den Aktienkursen. Aber das ist auch Politik. Sie achten immer darauf, dass sie im Gleichschritt mit der amtierenden Regierung sind, damit Klagen und Untersuchungen gestoppt werden. Gerade im Kartellrecht. Damit die Regulierung nicht überhand nimmt. Dann spendet man eine Million für die Feiern zur Amtseinführung."

Marina Weisband gibt in ihrer Kolumne im Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" eine Erklärung dafür, warum so lange der Eindruck entstehen konnte, Plattformen wie Twitter oder Facebook wären öffentliche Orte im Internet. Tatsächlich hätten wir solche Orte gar nicht. Sie sagt:

"Wir haben nur private Wohnzimmer von Milliardären, in denen sie selbst die Regeln machen, Leute ein- oder ausladen können, Stimmen verstärken oder verstummen lassen können. Eine Weile lang war dieser Umstand fast unsichtbar, weil Plattformen, während sie wachsen, vor allem Mehrwert für User haben müssen. Sie vernetzen, öffnen neue Perspektiven, geben Reichweite. Doch sobald eine Plattform die kritische Masse erreicht hat, um ein Quasimonopol zu werden, nutzt sie diese Macht für finanzielle und zunehmend auch für politische Zwecke. Nirgends ist das so sichtbar wie auf X, das inzwischen zu einem reinen Propagandamedium geworden ist."

Weisband plädiert dafür, solche Räume zu schaffen und sagt den sehr schönen Satz:

"Wo wir online reden, prägt, wie wir offline leben."

Und dann ist noch eine Meldung hereingekommen, die auf den ersten Blick nach Übernahme der Medien aussieht, auf den zweiten aber doch wieder zu offensichtlich und absurd erscheint, also vielleicht will man jetzt auch überall das sehen, was man vermutet? Oder doch nicht? Das Nachrichtenportal "Axios" meldet:

"Fox News ernennt Lara Trump zur neuen Moderatorin"

Lara Trump ist Donald Trumps Schwiegertochter. Damit übernimmt also eine enge Verwandte des Präsidenten eine prominente Rolle in der Berichterstattung über den Präsidenten. Damit sind wir wieder am Anfang. Klassische Gewaltenteilung. Wobei "Fox News" ja auch bislang schon nicht unbedingt als vierte Gewalt durchging. Hier ändert sich also nicht viel.

Bei der chinesischen Plattform "Tiktok" könnte das schon passieren. Hier ist inzwischen auch die Variante im Gespräch, dass ein staatlicher Regierungsfonds die Mehrheit übernimmt, wie "Bloomberg" meldet. Trump habe per Dekret zugestimmt. "Aber mehr ist an der Sache auch noch nicht dran", schreiben Simon Hurtz und Martin Fehrensen im "Social Media Watchblog"-Newsletter. Inzwischen wäre es jedenfalls nicht mehr so überraschend, wenn auch dieses Netzwerk in die staatliche Kontrolle überginge.

Und wie gehen Medien mit alledem um? Also mit all diesen Meldungen, die teilweise wahnsinnig klingen, aber nur Teil einer Überrumpelungs- und Entkernungsstrategie sind, in der Aufmerksamkeit eine notwendige Bedingung ist.

Anne Raith, bald USA-Korrespondentin für den Deutschlandfunk, sagt im Gespräch mit Sascha Wandhöfer bei "@mediasres", Medien müssten

"versuchen, Rhetorik und Showglitter von dem inhaltlichen Kern zu trennen und diesen inhaltlichen Kern dann versuchen, auf Fakten und auf Konsequenzen zu prüfen, auch wenn das Zeit kostet und auch wenn das natürlich bei der Vielzahl an Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, schwierig ist".

Zum Inhalt gehört auch, auf wiederkehrende Muster hinzuweisen. Die irre erscheinenden Ideen Trumps sind etwa Teil einer oft beschriebenen und im Grunde sehr rationalen Verhandlungsstrategie, die sich eine Wahrnehmungsverzerrung zunutze macht, den sogenannten Ankereffekt.

Was Trump täglich macht, steht in jedem Ratgeber für Gehaltsverhandlungen. Hoch einsteigen, einen Anker setzen, um den sich die Verhandlungen in der Folge dann drehen werden.

Der Druck auf der anderen Seite wächst damit. So sind größere Zugeständnisse erwartbar. Die irre erscheinende Forderung vom Anfang spielt am Ende oft kaum noch eine Rolle. Aber man bekommt mehr, als wenn man gesagt hätte: Machen Sie doch einfach mal einen Vorschlag.

Bei der Einordnung von irre klingenden Meldungen kann so etwas manchmal schon helfen, um zu verstehen, was da vor sich geht. Anne Raith macht das im Interview etwa, indem sie die Nachrichten-Kakofonie erklärt. Sie sagt:

"Was aber natürlich trotzdem auf eine Art unsere Aufmerksamkeit ablenkt oder zerstreut, ist diese Vielzahl, also diese Strategie der 'Flood the Zone'. Ich überflute alles mit einer Vielzahl an politischen Maßnahmen, sodass ja nicht nur wir als Medien, sondern auch politische Opponenten oder Interessensgruppen Schwierigkeiten haben, sich überhaupt zu formieren, Protest zu artikulieren und vor Gericht zu ziehen."

Eine neue Variante der alten Strategie also. Es geht nicht mehr nur um Meldungen, um Behauptungen, sondern um unglaublich viele Schritte in alle möglichen Richtungen. Flood the zone mit einer Vielzahl an politischen Maßnahmen, gewissermaßen.

+++ Eine neue Studie der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) bestätigt, dass klassische Medien, vor allem Zeitung und Rundfunk, für die lokale Berichterstattung wichtig sind, berichtet das Verdi-Medienmagazin "Menschen Machen Medien". Obwohl es in Thüringen bislang keine "Nachrichtenwüsten" gebe, könnten sozialen Medien und Amtsblätter – das ist jetzt nicht so überraschend – den Lokaljournalismus nicht ersetzen. Sie hätten oft Defizite in Qualität und Relevanz, politische Inhalte seien oft zu wenig sichtbar.

+++ Journalisten des "Kölner Stadt-Anzeigers" und der "Nürnberger Nachrichten" haben Robert Habeck bei Veranstaltungen Geschenke gemacht – ein Armband mit der Aufschrift "Problem Solver" sowie eine grüne Dürer-Hasen-Skulptur –, und das war keine gute Idee, schreibt Boris Rosenkranz für "Übermedien". Habeck nutzte die Geschenke für seinen Wahlkampf. Rosenkranz: "Vielleicht sollten sie Politikern einfach nichts schenken. Nie. Und schon gar nicht vor einer Wahl."

+++ Tanja Rest erinnert auf der SZ-Medienseite an ein TV-Duell zwischen der Journalistin Alice Schwarzer und der Schriftstellerin Esther Vilar vor 50 Jahren, das auch nach 50 Jahren noch bemerkenswert aktuell sei.

+++ Eine neue Reuters-Studie zeigt, dass Verlage weltweit mit Reichweitenverlusten auf klassischen Social-Media-Plattformen kämpfen, vor allem bei Facebook und X/Twitter, berichtet Holger Schmidt für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Stattdessen setzen sie zunehmend auf Plattformen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz betrieben werden, sowie auf Videoplattformen wie "Youtube" und "Tiktok".

+++ Im Fall der fehlerhaften Skandal-Recherche über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (Altpapier gestern) hat RBB-Chefredakteur David Biesinger in einer vertraulichen ARD-Schaltkonferenz gravierende journalistische Fehler eingeräumt und personelle Konsequenzen angekündigt, jedoch, berichten Kayhan Özgenc und Lars Petersen für die "Welt". Einen Namen habe er allerdings nicht genannt. Interessant: In dem inzwischen gelöschten Beitrag sei eine Szene nachgestellt worden, die ein Treffen der Reporterin mit der Quelle nachstellte, tatsächlich hätten sie lediglich telefoniert und geschrieben. Eine externe Untersuchung soll klären, wie das passieren konnte.

+++ Im Dezember berichteten die "Bild"-Medien, dass radikale Klimaaktivisten Autos mit Bauschaum beschädigt und dabei Sticker mit der Aufschrift "Sei Grüner!" Sowie ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen hätten. Jetzt hat sich herausgestellt, dass "Bild" sich zum Instrument von russischen Akteuren hat machen lassen, deren Absicht es war, den Wahlkampf mit der Aktion gezielt zu sabotieren, schreibt unter anderem Valérie Catil für die "taz". Glücklicherweise ist die Richtigkeit von Informationen bei "Bild" nur ein nachrangiges Kriterium. Daher steht der Artikel weiter online.

+++ Der CDU-Politiker Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei in Thüringen, warnt die öffentlich-rechtlichen Sender im Gespräch mit Helmut Hartung auf der FAZ-Medienseite davor, ihre Klage zum Rundfunkbeitrag in Karlsruhe weiter zu verfolgen. "Es ist keine gute Idee, sich längerfristig mit dem Bundesverfassungsgericht gegen die Länder zu verbünden", sagt er. In Thüringen soll laut Gruhner eine Enquetekommission die Zukunft der Medienlandschaft und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysieren, um Reformvorschläge zu erarbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

+++ Die Initiative "Klima vor acht", die sich seit Jahren für ein tägliches, wissenschaftlich fundiertes TV-Format zum Klimawandel einsetzt, möchte dafür einen Sendeplatz vor der "Tagesschau" erwerben, schreibt Robin Steinmetz auf der FAZ-Medienseite. Um die benötigten 250.000 Euro für Werbezeit zu sammeln, sammelt die Initiative Spenden. Die Frage ist allerdings, ob ein solches Format als Werbung zugelassen wird. Politische oder weltanschauliche Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nicht erlaubt. ARD und ZDF verweisen darauf, dass sie dem Thema Klimawandel schon viel Raum einräumten; der Initiative fehlt vor allem ein tägliches Format.

Das Altpapier am Freitag schreibt René Martens.