Kolumne: Das Altpapier am 15. Januar 2025 Zuckerberg ist schon lange böse

Der Begriff "Broligarchy" mag erst im vergangenen Vierteljahr weite Verbreitung gefunden haben. Andererseits steht zum Beispiel im Bluesky-Profil der "Guardian"-Journalistin Carole Cadwalladr sehr zu Recht die Selbsteinschätzung "Fighting the Broligarchy since 2016" (siehe u.a. dieses Altpapier aus dem September 2020)

Was es für Auswirkungen auf die Weltordnung haben wird, wenn am Montag in den USA eine Gruppe von Broligarchen "informell an die Macht kommt", wie es Andrian Kreye in der SZ formuliert, beschreiben aktuell drei Journalisten (mit unterschiedlichen Schwerpunkt): der eben erwähnte Kreye, die auch schon genannte Cadwalladr (in ihrem Substack) sowie Adrienne Fichter für das Magazin "Republik". Cadwalladr schreibt:

"Die Destabilisierung unseres Informationssystems, mit der wir 2016 aufgewacht sind, ist nun in eine völlig gefährliche neue Realität eingetreten: die Fusion von Silicon Valley und einem autoritären US-Staat."

Beziehungsweise:

"So eine Macht hat die Welt noch nie gesehen. Der Staatsapparat einer globalen Supermacht in Verbindung mit der Macht und Reichweite globaler Informationsplattformen."

Fichter und Kreye nehmen in ihren Texten die Leerstellen und Wissenslücken der aktuellen Zuckerberg-kritischen Berichterstattung in den Blick. Kreye betont:

"Wenn nun allerorten belächelt wird, dass sich zum Beispiel Mark Zuckerberg dem künftigen Präsidenten zu Füßen wirft, wenn er Faktenprüfungen, Grenzen für Hetzrede und Integrationsprogramme abschafft, verkennt das die Tatsache, dass hier kein Meinungsumschwung stattfindet. Im Gegenteil. Trump gibt einem Konzernchef wie Zuckerberg vielmehr die Möglichkeit, wieder zu dessen eigentlichen Weltsichten zurückzukehren (…) All die Mechanismen, die Hass, Hetze und Respektlosigkeit auf seinen Plattformen unterbinden konnten, installierte er in den vergangenen Jahren nur widerwillig und unter dem Druck einer zunehmend liberalen Öffentlichkeit."

Fichter sieht es ähnlich:

"Viele Kommenta­torinnen interpretieren diese Entwicklungen als voraus­eilenden Gehorsam gegenüber der neuen Trump-Ära. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn obwohl er sich gegen außen jahrelang gerne verantwortungs­bewusst gab, bleibt sich Zuckerberg mit seinen neuesten Ankündigungen einfach selbst treu."

Denn:

"Er ist ein Opportunist, der lernte, wie man sich mit dem Zeitgeist arrangiert, ohne diesen wirklich zu verstehen."

Fichter erläutert das folgendermaßen:

"In Wahrheit kapierte Zuckerberg nie, warum (…) ausgerechnet er schuld daran sein soll, dass Hassprediger in Burma und Lynchmobs in Indien mittels Facebook und Whatsapp Muslime zu Tode hetzten (selbst die Uno hielt fest, Meta sei mit­verantwortlich für die ethnischen Säuberungen gegen die Rohingya). All dies geschah zudem in Regionen, in denen Facebook mit seiner Internet.org-Initiative die technische Infrastruktur für die Bevölkerung mitfinanzierte und damit die Netz­neutralität verletzte."

Was hat sich inzwischen geändert? Fichter:

"Nun stimmen die politischen Rahmen­bedingungen (…) wieder, in denen Zuckerberg sein wahres Ich zeigen kann: Daten sammeln, Innovationen lancieren, die Newsfeeds repolitisieren, Gesetze brechen, die Konkurrenz zunichte­machen, Minderheiten in repressiven Staaten ihrem eigenen Schicksal überlassen. Dass die Abschaffung von Regeln, Ethik und Anstand auf Facebook, Instagram und Threads den nächsten algorithmus­angeheizten Völkermord in entlegensten Regionen zur Folge haben könnte – das kümmert ihn nicht."

In Cadwalladrs Text wiederum steht Elon Musk im Mittelpunkt (wobei sie sich konkret auf dessen jüngste propagandistische Eingriffe in die britische Politik bezieht):

"Wir sind so schlecht gerüstet, um der kommenden Bedrohung zu begegnen. Unser gesamtes Nachrichten- und Informationssystem wurde von einer Flut von Geräuschen des reichsten Mannes der Welt überschwemmt, und weil wir es versäumt haben, uns mit dem Ausmaß dessen auseinanderzusetzen, was mit den zugrunde liegenden Kommunikations- und Machtstrukturen unserer Welt geschehen ist, sind wir hilflos, ihnen zu widerstehen."

Ergo:

"Wir müssen anfangen zu verstehen, dass Elon Musks X eine Waffe ist. Es ist eine Waffe, die derzeit im Besitz und unter der Kontrolle einer nichtstaatlichen Organisation ist. Aber ab dem 20. Januar ändert sich das. Ab diesem Zeitpunkt muss Musks Verhalten im Kontext der Informationskriegsführung eines feindlichen Staates verstanden werden."

Diese Passage wäre vermutlich noch düsterer ausgefallen, wenn Cadwalladr schon von den Spekulationen über den kommenden Tiktok-Eigentümer gewusst hätte. In der FAZ schreibt Nina Rehfeld zu letzterem Thema:

"Sollte sich bewahrheiten, was zuerst die Agentur Bloomberg (…) meldete, nämlich, dass das chinesische Regime erwägt, Tiktok in den USA an Elon Musk zu verkaufen, hätte Donald Trump zu seinem Amtsantritt mit dem Chefberater Musk in der digitalen Welt eine Eroberung vollzogen, wie er sie analog Grönland androht."

Der 1859 in Österreich gegründete Presseclub Concordia gilt als die älteste Journalistenvereinigung weltweit, und angesichts der fundamentalen Veränderungen von potenziell historischem Ausmaß, die dem Journalismus im Nachbarland unter der künftigen Regierung drohen, ist die Generalsekretärin einer derart traditionsreichen Institution gewiss eine geeignete Autorin für ein Szenario. Das dachte sich die Zeitung "Die Presse". Daniela Kraus, eben jene Generalsekretärin, schreibt in einem Gastkommentar dort:

"Was erwartet Österreich unter einem allfälligen Kanzler Kickl medienpolitisch? Der ORF ist als größtes Medienunternehmen im Land das erste Zerstörungsziel der Partei, die in ihrem Programm gegen 'Zwangsgebühren'  und 'Gesinnungsjournalismus' antritt und nicht nur den 'woken' Song Contest (oder auch die Wiener Festwochen), sondern ebenso ein paar ORF-Sender und die Haushaltsabgabe für denöffentlichen Rundfunk abschaffen möchte."

Die Folgen?

"Ein einmal kaputtgesparter und politikgesteuerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist später kaum reparabel",

meint Kraus.

Absehbar des Weiteren, dass die Rechtsextremen Staatsknete an die eigenen Bros verteilen werden:

"Bei nächster Regierungsgelegenheit will die FPÖ nun die Medienförderung direkt in ihre eigenen Kanäle leiten. Ihr Wahlprogramm schlägt vor, sogenannte alternative Medien zu fördern. Was die Freiheitlichen so bezeichnen, ist keine Alternative: Es sind Propagandaprodukte, die bloß in ihren Präsentationsformen so tun, als böten sie Journalismus. Unter Kickls Regie wurde ein Netzwerk aus Parteikanälen und Verschwörungsportalen aufgebaut, die eng miteinander verbunden sind."

Was natürlich auch sehr im Sinne der FPÖ ist: die "Abschaffung von Regeln, Ethik und Anstand auf Facebook, Instagram und Threads" (um es mit der oben zitierten Adrienne Fichter zu sagen). Kraus schreibt zu diesem Aspekt:

"Damit es keine bessere rechtliche Handhabe gegen Online-Hetzer gibt, will die FPÖ die Regulierung von Big Tech be- und verhindern – ganz auf Linie mit Elon Musk für X oder Mark Zuckerberg für Facebook, die die ohnehin dürftige Faktizitätsprüfung von Inhalten jetzt ganz beenden. EU-Regelungen wie den Digital Services Act, der das Desinformationschaos im Netz eindämmen soll, lehnt die FPÖ ab. Sie charakterisiert zivilisatorische, rechtliche Mindeststandards gegen mediale Hetze als 'Maulkorb' für ihre Meuten."

Was den Medien in Österreich blüht, macht auch eine Reaktion eines FPÖ-Politikers auf eine Recherche des "Standard" deutlich. Die Zeitung hatte Auszüge aus Wirtshausreden von FPÖ-Größen zitiert, die unter anderem "lobende Worte (…) für das Regime der Taliban in Afghanistan" enthielten.

Der aktuellen und an "Zauberberg"-Zitaten nicht armen Großwetterlage-Einschätzung des Großen Vorsitzenden Mathias Döpfner (Altpapier von Dienstag) widmet sich Anna Ernst im Editorial des aktuellen "Medieninsider"-Newsletters:

"Für die meisten Besinnungsaufsätze lässt sich die einfache Faustregel anwenden: Je mehr Nobelpreisträger und Philosophen zitiert werden, desto kruder ist der Bockmist, den der Verfasser rechtfertigen will. Bei Döpfner spielt schon der Titel Vor dem Donnerschlag? auf Manns letztes Kapitel und den Ausbruch des Ersten Weltkriegs an, mittendrin grüßt Voltaire (…) Es braucht offenbar penetrante literarische Überhöhung, um sich nach dem Ärger um Elon Musks Gastbeitrag noch als Retter des Journalismus aufschwingen zu können. Döpfner gibt alles."

Ernst wirft in dem Text auch einen Blick in den jüngsten US-Wahlkampf:

"Während US-Superreiche ihren Zeitungen (…) 'Endorsements' im Wahlkampf untersagt haben und damit in die Kritik gerieten, organisierte ein Springer-Aufsichtsrat vor der Bundestagswahl in Deutschland bewusst den Musk-Gastbeitrag mit einer deutlichen AfD-Wahlempfehlung. In beiden Fällen nahm man es mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Redaktion nicht allzu genau."

"Spannend", so Ernst, sei, dass sich die "Rechtfertigungen" von "Washington Post"-Eigner Jeff Bezos (Altpapier) und Mathias Döpfner "in ihrer Argumentation tatsächlich gleichen". Der Unterschied:

"Im Gegensatz zu Bezos ist Döpfner geübt in Post-Shitstorm-Besinnungsaufsätzen. Man erinnere etwa an seinen großen Einfangversuch im Juni 2022: Damals gab es Proteste gegen einen Gastkommentar, in dem der 'Sendung mit der Maus' unterstellt wurde, Kinder mit 'Transgender-Ideologie' zu 'indoktrinieren'. Damals war Döpfner sichtlich bemüht, Springer wieder als Haus 'für Vielfalt und Freiheit' zu positionieren, das doch bitte wieder an der LGBTIQ-Jobmesse Sticks and Stones teilnehmen möchte, von der es vorläufig ausgeladen wurde. Übrigens: Nach dem Musk-Beitrag in der 'Welt' haben die Messeveranstalter Springer nun einen Ausschluss für die Dauer von zehn Jahren ausgesprochen."

Zu dieser vorbildlichen Reaktion der Messeveranstalter schrieb queer.de kürzlich mehr.

Mit den langjährigen und aktuellen Aktivitäten des Vereins Klima vor acht (siehe u.a. diesen Altpapier-Jahresrückblick) beschäftigt sich heute Thore Rausch auf der SZ-Medienseite.

Es geht in dem Artikel etwa darum, was seit 2022 passiert ist, seitdem das Format "Börse vor acht" in "Wirtschaft vor acht" "umgetauft" – einhergehend "mit dem Versprechen, auch über Ökologie zu sprechen". Rausch dazu:

"Und? Läuft’s? Friederike Mayer, Journalistin und Vorsitzende von 'Klima vor acht', zeigt sich am Telefon wenig begeistert. Ihr Verein hat genau zugeschaut: 235 Folgen Wirtschaft vor acht im Jahr 2024, davon elf zum Thema Klima. Elf!"

Mayers generelle Einschätzung zur Klima-Berichterstattung in der ARD:

"'Es ist einfach nicht gewollt', sagt (sie) und erzählt von Journalistinnen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die mehr über Klima berichten wollen und zurückgepfiffen werden."

Hauptthema des SZ-Artikels: die Frage, ob eine geplante guerilla-artige Aktion, mit der Mayers Verein im ARD-Werbefernsehen auf sein Anliegen aufmerksam machen möchte (Altpapier), mit den Reklame-Richtlinien des Senderverbunds vereinbar wäre. Ein weiterer Sponsor, der sich an der Aktion beteiligen will, wurde gerade gefunden. Dieses Unternehmen schreibt nun:

"Wir fordern faktenbasierte Klimaberichterstattung, die auch Erwachsene erreicht (…) So wie unseren Kindern in Sendungen wie 'Logo', 'Löwenzahn' oder der 'Checker'-Reihe Klimawissen vermittelt wird, müssen auch wir Erwachsene Verantwortung übernehmen und uns dem Thema stellen."

Ich kann die Ausführlichkeit und Qualität der hier erwähnten Berichterstattung für Kinder nicht einschätzen, aber die Forderung, dass Erwachsene so gut informiert werden müssten wie Kinder, ist mindestens ungewöhnlich. 

Auf ein durchaus historisches Ereignis blickt Claudia von Salzen im "Tagesspiegel" voraus:

"Einen solchen Prozess hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben: Ab diesem Donnerstag muss sich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen des Verdachts der Korruption vor dem Oberlandesgericht München verantworten."

Zum Zustandekommen des Verfahrens durchaus beigetragen haben Recherchen für den im vergangenen März in der ARD gelaufenen Politthriller "Am Abgrund" und die weiterhin in der Mediathek abrufbare Dokumentation "Am Abgrund: Korruption – Für Öl und Gas aus Aserbaidschan"

Zuvor hatten die Recherchen bereits zu einer Verschärfung der Korruptions-Gesetzgebung beigetragen (siehe "Blickpunkt Film").

+++ Ex-Altpapier-Autorin Annika Schneider beschreibt bei "Übermedien" in aller notwendigen Ausführlichkeit einen Konflikt zwischen "Katapult" und dem "Spiegel" und kritisiert dabei vor allem die Art der Kritik, die das Magazin aus Mecklenburg-Vorpommern in eigener Sache an einer Reportage des "Spiegel" übt. Der "Übermedien"-Beitrag enthält außerdem instruktive Überlegungen zu den grundsätzlichen "Gepflogenheiten, Routinen (und) Verlockungen" desReportage-Genres.

+++ Kritik muss "Katapult" derzeit nicht nur wegen des eigentümlichen Umgangs mit Kritik einstecken, sondern auch wegen einer Sonderausgabe. Worum geht’s in diesem Fall? Die "Süddeutsche" schreibt: "Ein 'Wahlprogramm' voller menschenverachtender Aussagen verschiedener AfD-Politiker – damit könnten potenzielle Wähler der Alternative für Deutschland vor der Bundestagswahl noch abgeschreckt werden, dachte sich die Redaktion des Magazins 'Katapult'. In einem kleinen Heft hat sie 40 Zitate gesammelt, die radikales bis rechtsextremes Gedankengut belegen. Sie sollen schockieren und möglichst vielen Menschen zeigen, wie Teile der AfD denken." Dass man damit vor allem kostenlose Wahlwerbung für die AfD betreibt, scheint den Katapultianern entgangen zu sein.

+++ "Forever Lobbying Project" heißt das erste große internationale Rechercheprojekt des neuen Jahres. Es geht um sogenannte Forever Chemicals und die Desinformationen, die die Chemie-Lobby diesbezüglich verbreitet. Beteiligt an den Recherchen: unter anderem die branchenberühmte Koalition aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" sowie der "Guardian".

+++ "epd medien" geht darauf ein, dass es in den "Tagesthemen" 2024 "so viele
'Mittendrin'-Reportagen aus den ostdeutschen Bundesländern gegeben hat wie noch nie seit Einführung der Rubrik vor mehr als vier Jahren". Der Anteil stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr von 29 auf 39. Insgesamt gab es in der "Mittendrin"-Rubrik 2024 153 Beiträge.

Das Altpapier am Donnerstag schreibt Ralf Heimann.

Anmerkung der Redaktion: "Während technischer Wartungsarbeiten kam es gestern (15.1.2025) im MDR zur Beeinträchtigung von zentralen IT- Systemen. Die Störungsursache konnte schnell behoben werden. Allerdings sind noch einige Systeme, darunter leider auch mdr.de, in Folge der Störung noch nicht wieder vollständig verfügbar."