Kolumne: Das Altpapier am 9. Januar 2025 Facebook verstaatlicht sich selbst

Elf Tage vor Donald Trumps Amtseinführung kann man schon mal feststellen: Vorauseilender Gehorsam ist in den USA die Haltung der Stunde. Als Meta-Blingbling-Checker Mark Zuckerberg am Dienstagabend mit einer 900.000-Dollar-Uhr am Arm in einem fünf Minuten langen Video das Ende des Zeitalters der Faktenchecker in seinem Hause verkündete (Altpapier), klang er ein bisschen wie die Marionette in diesem Cartoon, die auf der Bühne nach rechts läuft und sagt: "Cool, da wollte ich eh hin."

Die EU-Kommission hat Zuckerberg nun gleich davor gewarnt, das Faktencheck-Programm auch in Europa einzustellen, wie "epd Medien" schreibt. Dort, also hier, verlangt das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) von Plattformen, Risiken wie Desinformation zu mindern. Nicht unbedingt mithilfe von Faktencheckern, aber Meta hat dazu einen EU-Verhaltenskodex zur Eindämmung von Desinformation unterzeichnet, der Faktenchecks vorsieht.

Thomas Regnier, Kommissionssprecher für Digitales, sagte laut MDR "Aktuell", wenn Meta nicht mehr mit Faktenprüfern zusammenarbeite, müsse das Unternehmen im Sinne des Gesetzes eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen.

Einen Bericht vorlegen. Man kann sich vorstellen, dass Mark Zuckerberg das nun auf gar keinen Fall riskieren will. Fairerweise muss man sagen, Regnier hat auch noch darauf hingewiesen, dass man die Plattform mit einer Geldstrafe belegen könne, die immerhin bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachen kann.

Die EU-Kommission hat auch Zuckerbergs Zensur-Vorwurf zurückgewiesen, schreiben Corinna Budras und Hendrik Kafsack in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie zitieren einen Sprecher mit den Worten: "Nichts, aber auch gar nichts in den EU-Gesetzen zwingt Plattformen, legale Inhalte zu löschen."

In einem weiteren Text bemerken Budras und Kafsack zusammen mit Maximilian Sachse, dass die Kritik aus Brüssel vergleichsweise leise ausfalle. Unter dem Titel "Dröhnendes Schweigen in Brüssel" schreiben sie:

"Ließ der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton keine Chance verstreichen, um sich mit X-Eigentümer Elon Musk und anderen Vertretern der Digitalkonzerne anzulegen, schweigt seine Nachfolgerin Henna Virkkunen. In ihrem letzten Post auf der von der Europäischen Kommission nach wie vor rege genutzten Social-Media-Plattform X gratuliert sie Rumänien und Bulgarien am Jahresanfang zum Beitritt zum Schengenraum."

Michael Hanfeld vermutet hinter der neuen Meta-Politik auch einen recht trivialen Grund. Er schreibt im FAZ-Feuilleton:

"Mark Zuckerberg möchte verständlicherweise nicht ins Gefängnis. Und er weiß, dass die Drohung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, ihn lebenslänglich hinter Gitter zu bringen, ernst zu nehmen ist."

Der Hintergrund ist: Trump sieht die Verantwortung für die verlorene Wahl 2020 aka "gestohlene Wahl" auch bei Zuckerberg. Zu den zu erwartenden Folgen des "Laisser-faire", also den Inhalten, die jetzt wieder erlaubt sind, bezieht Hanfeld sich auf den Techjournalisten Casey Newton und schreibt:

"(…) hinter 'freier Rede', die hier zugelassen werden soll, kann sich alles verbergen: Abwertung, Beschimpfung, Stigmatisierung, also Hass und Hetze, die häufig, aber nicht immer, strafrechtlich zu fassen sind. In den USA könnte bei Meta unter diesem Rubrum auch die Leugnung des Holocausts, die das deutsche Strafgesetzbuch explizit unter Strafe stellt, als 'Meinung' durchgehen. Und kommt das Laisser-faire so, wie Mark Zuckerberg es angekündigt hat, ist nach Ansicht anonymer Meta-Mitarbeiter, denen das Rollback des Chefs missfällt und die der Journalist Newton zitiert, alles möglich."

Das bedeute, auch "menschenverachtende Hetze, wie sie in Myanmar 2017 gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya auf Facebook betrieben wurde", sei möglich, so Hanfeld. An dem Völkermord an den Rohingya war Facebook laut Amnesty International mitschuldig.

Die "Tech-Herrscher" hätten nie akzeptiert, dass sie für ihre Inhalte verantwortlich sind. Man habe sie zwingen müssen, sich an den demokratischen Rechtsrahmen zu halten. Hanfeld:

"Im Gefolge von Donald Trump brechen für sie paradiesische Zeiten an. Für alle anderen wird es die Hölle."

In der heutigen FAZ findet sich allerdings auch eine andere Einschätzung, rechts oben auf der Titelseite von Jasper von Altenbockum. Der sieht zwar auch einen "Kotau vor grassierendem Trumpismus", jedenfalls, wenn man ein bisschen übertreibt. Aber er schreibt auch, es sei ebenso wenig übertrieben, "die Mode des Faktenchecks als ein Mittel im politischen Meinungskampf zu begreifen".

"Die 'Wahrheit', der damit zum Durchbruch verholfen werden soll, ist auffällig oft – wenn es nicht gerade um die Gegendarstellung zu Lügen staatlicher Propaganda (Russlands) geht – die Wahrheit linksliberaler Hegemonie. Ob Migration, Klima, Energie, Soziales, Gender – man kann jeweils darauf wetten, dass der 'Faktencheck' zum Gesinnungscheck wird."

Es sei nicht die Aufgabe des Staates, per Gesetz 'negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs' zu verbieten, schreibt von Altenbockum.

"Wenn es dabei um Straftatbestände geht, haben Staatsanwaltschaften die Mittel, die sie brauchen. 'Faktenchecker' erinnern an das 19. Jahrhundert, nicht an das digitale Zeitalter."

Man solle die Plattformen zwar nicht aus ihrer Verantwortung für die Inhalte entlassen, so von Altenbockum, aber man sollte sie auch nicht daran hindern, die Verantwortung für die Presse- und Meinungsfreiheit wahrzunehmen.

Das Problem ist vermutlich, dass es gelungen ist, die Faktenchecker, die als neutrale Instanz gedacht waren, zur Partei zu machen. Das ist eine vielfach bewährte Strategie rechter Populisten und Extremisten. Auf diese Weise schaltet die radikale Rechte den Journalismus als Korrektiv aus.

Das ist sinnvoll, wenn man Inhalte verbreiten möchte, die einer Faktenkontrolle nicht standhalten. Vor zwei Jahren kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass Falschinformationen in konservativen Echokammern deutlich verbreiteter sind als in liberalen.

Mark Zuckerberg begründet die Abkehr von der bisherigen Praxis damit, dass die Filtermechanismen oft zur fälschlichen Sperrung von Inhalten geführt hätten.

Hier wird die neue politische Ausrichtung deutlich. In Zukunft möchte Zuckerberg den Interessen der Menschen mehr Gewicht geben, deren Inhalte fälschlicherweise gesperrt wurden, so sagt er. Tatsächlich bevorzugt er dann aber auch die deutlich größere Gruppe, deren Inhalte es mit einiger Berechtigung nicht durch die Faktenchecks schafften. Bislang nahm man eher in Kauf, dass legitime Inhalte gelöscht wurden. In Zukunft möchte man das um fast jeden Preis verhindern, auch um den, dass radikale und möglicherweise justiziable Inhalte veröffentlicht werden können.

Sascha Lobo weist in seiner "Spiegel"-Kolumne auf das Problem hin, dass die Plattformen durch gesetzliche Regeln zu "Wahrheitsschiedsrichtern" werden mussten und die damit eine Aufgabe erfüllen mussten, die sich so kaum erfüllen lässt. Lobo:

"Die meisten staatlichen Eingriffe in soziale Medien basieren auf einer Philosophie, die mit einer notfalls ideologisch festgelegten Eindeutigkeit einhergeht. Sprich: Es muss gefälligst eine Wahrheit geben, für Ambiguitätstoleranz ist kaum Spielraum."

Der Grund dafür sei der Anreizrahmen. Die Strafen hätten "schmerzhafte Größenordnungen" erreicht. Am besten ist in dem Fall also: Man geht auf Nummer sicher. Und Nummer sicher bedeutet: Man löscht auch Inhalte, die noch im Rahmen sind.

Lobo formuliert eine optimistische Hoffnung:

"Zuckerbergs Beharren auf 'Freedom of expression' kann in einer Trump-Welt in den Vereinigten Staaten besonders auch für Linke und Liberale überlebenswichtig sein. Jedenfalls, wenn Zuckerberg es ernst meint und nicht nur die pervertierte Trump-Version der Meinungsfreiheit durchsetzt."

Er erinnert aber auch daran, dass der Versuch, Desinformation zu unterbinden, bislang gescheitert sei.

"Die traurige Wahrheit ist: Nur weil die neue Herangehensweise mutmaßlich bitter Trump-orientiert werden wird, zumindest in den USA, war das alte System nicht plötzlich großartig. Wie komplex die gesamte Angelegenheit ist, merkt man auch daran, dass eine der wichtigsten, treibenden Kräfte der sogenannten Content Moderation (wozu auch Filter gehören) die Werbeindustrie war."

Dass sich Zuckerberg nun aus welchen Gründen auch immer bei Trump anbiedert, müsse man trennen von den tatsächlichen Problemen der freien Meinungsäußerung. Ob die neue Herangehensweise besser funktioniert als die alte, dürfe man "sachte bezweifeln", schreibt Lobo. Nur "ganz so Elon-Musk-haft einfach", wie es gerade oft dargestellt werde, sei es eben auch nicht.

Daniel Leisegang und Tomas Rudl sehen in Zuckerbergs Kehrtwende mehr als eine Strategieänderung, nämlich einen Angriff auf demokratische Werte und Regulierungen. In einem Beitrag für "Netzpolitik.org" schreiben sie:

"Trump könnte schon bald den Druck auf die EU erhöhen, die europäischen Vorgaben zu lockern. Tatsächlich hatte sein designierter Stellvertreter, der ultra-konservative J.D. Vance, schon im November die Durchsetzung des DSA mit der US-Unterstützung der NATO verknüpft. Und einem noch unbestätigten Bericht der französischen Zeitung Le Monde zufolge soll die EU-Kommission laufende Untersuchungen gegen DSA-Verstöße durch US-amerikanische Digital-Unternehmen bis auf Weiteres auf Eis gelegt haben. Sollte das tatsächlich stimmen, wäre dies eine fatale Entwicklung."

Dann nämlich käme die EU mit ihrem Schweigen nicht mehr viel weiter. Leisegang und Rudl:

"Anstatt kampflos einzuknicken, muss die EU dem Druck aus den USA entschieden standhalten – noch bevor Trump seine vierjährige Amtszeit antritt. Andernfalls gefährdet die Entscheidung Zuckerbergs auch die Demokratie diesseits des Atlantiks."

Was könnte Europa machen? Maximilian Probst zitiert in einer Analyse in der "Zeit" den Soziologen Ulrich Dolata, der sich laut Probst seit Jahren mit der Frage beschäftigt, wie sich die destruktiven Kräfte der sozialen Netzwerke bändigen lassen, und der den Eindruck hat, die bisherigen staatlichen Eingriffe hätten zum Teil den gegenteiligen Effekt gehabt. Die Plattformen hätten selbst hoheitliche Aufgaben wahrgenommen. Das "Netzwerkdurchsuchungsgesetz", das in Wirklichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt, habe den Digitalkapitalisten hoheitliche Funktionen übertragen und sie damit politisch legitimiert.

Dolate fordert:

"Wir brauchen eine parlamentarisch abgesicherte europäische Aufsichtsagentur für die Internetplattformen."

Also so etwas wie eine Atomaufsicht oder eine Telekomregulierungsbehörde für Plattformen mit einer weitreichenden Kontrollfunktion. Daran gibt es allerdings laut Probst auch Zweifel. Er zitiert dazu den Internettheoretiker Felix Stadler, der sagt:

"Wenn die EU jetzt X ernsthaft einhegen will, hustet Musk einmal – und Trump droht mit Strafzöllen auf europäische Autoexporte."

Der soziale Raum des Internets sei zur "Verhandlungsmasse der Geopolitik geworden".

Wenn wir jetzt noch einmal auf die Signale schauen, die Mark Zuckerberg mit seiner Ankündigung sendet, dann ist da nicht nur die teure Uhr an seinem Handgelenk, die Donald Trump wahrscheinlich ziemlich beeindruckt. Dann ist da auch noch das gestern von Ben Kutz hier schon erwähnte Vokabular, die Altmedien, die Zensur.

Dann ist da auch noch die Entscheidung, die Inhalte-Moderation ins republikanische Texas zu verlegen, um "Vertrauen aufzubauen", wie Zuckerberg in seinem Video sagt. Das Vertrauen der Liberalen wird er hier nicht meinen.

Dann ist da auch noch der neue Facebook-Außenminister Joel Kaplan, ein Konservativer, der den eher liberalen früheren britischen Vizepremier Nick Clegg ersetzt. Und dann ist da auch noch das kleine Detail, dass er seine Ankündigung zunächst exklusiv über eine Frühstückssendung bei "Fox News" verbreitete.

Daniel Leisegang und Strobl schreiben:

"Außer einem Besuch in Mar-a-Lago dürfte es kaum bessere Möglichkeiten als einen Auftritt bei 'Fox & Friends' geben, um direkt auf Trump einzuwirken."

In dem Begriff Meinungsfreiheit, um den es hier die ganze Zeit geht, sieht der Techjournalist Gavin Karlmeier ein "Feigenblatt". Es soll kaschieren, dass es hier in Wirklichkeit darum geht, sich zum Beispiel rassistisch oder transfeindlich äußern zu können.

Im Gespräch mit Sebastian Wellendorf für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" sagt er, Zuckerberg schieße mit seiner Ankündigung weit über das Ziel hinaus, so ein bisschen auf Linie zu sein. Er suche einen sehr nahen Schulterschluss zu Trump, wenn er sage, die USA hätten immer schon weltweit den stärksten Schutz für die freie Meinungsäußerung gewährt. Wenn die europäischen Gesetze die Zensur institutionalisierten, dann müsse man dem einen Regeln vorschieben, und das gehe nur gemeinsam mit Donald Trump.

Das könne am Ende sogar auf einen Wirtschaftskrieg hinauslaufen, sagt Karlmeier. Und die "enge Kuschelung" zwischen Zuckerberg und Trump, die nütze ja nicht nur der einen Seite, sondern beiden.

Der "Zeit"-Journalist Lars Weisbrod schrieb dazu gestern bei Threads ironisch versöhnlich:

"Wir wollten doch immer Social Media Plattformen verstaatlichen. Eigentlich haben wir das ja jetzt auch bekommen: Musks und Zuckerbergs Netzwerke sind jetzt quasi in der Hand des Staates."

+++ Thilo Mischkes neue Affäre geht auch nach seiner Absetzung als "Titel Thesen Temperamente"-Moderator weiter (Altpapier). Harald Staun schreibt für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Mischke sei beim Casting gar nicht erste Wahl gewesen, sondern von den Programmverantwortlichen als "Liebling" durchgesetzt worden. "Zeit"-Redakteurin Judith Liere schreibt in einem ausdrücklich als persönliche Meinungsäußerung gekennzeichneten und via Google-Docs veröffentlichten Text: "Ich sehe die Dinge, die an Mischke kritisiert werden, finde das auch mehr als berechtigt, bewerte aber die Konsequenzen daraus anders, weil ich der Meinung bin, dass man sie in Relation zu seiner sonstigen Hauptarbeit setzen muss. Und ich hätte mir einen sachlicheren Ton in der Kritik gewünscht, die Mischkes Äußerungen angreift, aber nicht gleichzeitig ihn als Person." Laura Hertreiter erklärt in der "Zeit", wie institutionelle Angst – looking at you, ARD – und eine unklare Kommunikation eine echte Auseinandersetzung verhindern können.

+++ Nach dem kritischen Porträt, das Vicky Bargel für den "Spiegel" über "Katapult"-Mogul Benjamin Fredrich geschrieben hat, kommt nun das bei kritischer Berichterstattung über "Katapult" übliche Nachspiel. In einem Text mit der Autorenmarke "Redaktion" keilt das Magazin zurück – Titel: "Der Spiegel manipuliert Katapult-Mitarbeitende". In einem weiteren Text listet die "Redaktion" zehn "der falschen, verzerrten und degradierenden Informationen" auf. Der "Spiegel" hat im Artikel bislang noch nichts korrigiert. Mal schauen, wie’s weitergeht.

+++ Die italienische Journalistin Cecilia Sala ist nach 20 Tagen im berüchtigten Evin-Gefängnis im Iran freigelassen worden, berichtet unter anderem der "Spiegel" (zuletzt hier im Altpapier). Ihre Inhaftierung war laut dem Bericht Teil eines diplomatischen Machtspiels, das mit der Festnahme des iranischen Ingenieurs Mohammad Abedini in Italien in Verbindung steht. Es war auch vermutet worden, die Festnahme könnte mit Salas Berichten über die angebliche Zerstörung der iranischen Flugabwehr zu tun haben.

+++ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den seit einem Jahr geltenden Staatsvertrag kritisiert, berichtet "epd Medien". Woidke hält es laut dem Bericht für unklug, dass der Sender die Klage mit der Regionalberichterstattung begründet. Der RBB argumentiert, dass die neuen Vorgaben, wie die verpflichtende 60-minütige Regionalberichterstattung und die Einrichtung von Landesstudios, die Rundfunkfreiheit einschränken. RBB-Intendantin Ulrike Demmer verteidigt die Beschwerde als notwendig zur Klärung der Verfassungskonformität der Vorschriften.

+++ Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, hat die Regierung aufgefordert, die Plattform "X" zu verlassen, schreibt "epd Medien". Die Plattform fördere rechtsextreme Inhalte und sei nicht mit demokratischen Werten und einem diskriminierungsfreien Diskurs vereinbar, kritisiert Ataman. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält den X-odus dagegen für keine gute Idee. Er sagt: "Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen."

+++ In der aktuellen Ausgabe der "Zeit" beschäftigen sich Anne Hähnig und Marc Widmann mit der Frage, ob die Kernthese der vor einem Jahr erschienenen "Correctiv"-Recherche tatsächlich zutrifft, also dass im "Landhaus Adlon" die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant worden sei – und stellen dabei auch "Correctiv"-Rechercheur Jean Peters kritische Fragen: "Peters ist auskunftsbereit, aber auf einfache Fragen nach dem, was in Potsdam geschah, reagiert er bisweilen unwillig: 'Wirklich? Ist das die Frage?' Ein anderes Mal fragt er: 'Was machen wir hier gerade?’" Ein Ergebnis: Konkrete Belege für eine detaillierte Planung. Organisator Gernot Möhrig und Teilnehmer Ulrich Vosgerau greifen inzwischen, wie "Legal Tribune Online" zuletzt berichtete, und wie es auch im "Zeit"-Text steht, die Correctiv-Recherche mit einer neuen Klage im Kern an.

+++ Die Ippen-Mediengruppe kooperiert mit der "Washington Post" und veröffentlicht Artikel der Zeitung auf ihren Plattformen. Aber das klappt nicht so gut, berichtet Fabrice Braun für "Übermedien". Die Texte sind maschinell übersetzt, enthalten sinnverfälschte und peinlich klingende Passagen. Warum die "Washington Post" das nicht stört und was die Ippen-Gruppe sich davon erhofft, hat Braun nicht erfahren: "Von der 'Washington Post' haben wir auf unsere Mails keine Antwort erhalten, und bei Ippen wollten sie uns zwar zunächst eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner nennen, doch dann hat sich, trotz Nachfrage, niemand mehr gemeldet. Vielleicht muss der KI-Bot, der antworten soll, erst noch trainiert werden."

Das Altpapier am Freitag schreibt, Premiere, Antonia Groß.