Kolumne: Das Altpapier am 17. Dezember 2024 Zum Beispiel Australien

Ein in seiner Bedeutung noch ziemlich unterschätzter Vorgang ist die während des schon angelaufenen Stich-Wahlgangs abgebrochene Präsidentschaftswahl in Rumänien (Altpapier). Einerseits gibt es, zumal in EU-Europa, keinerlei Beispiele dafür, dass eine Wahl nicht etwa wegen Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe oder Auszählung annulliert wurde, sondern weil die Wähler durch sog. soziale Medien manipuliert wurden. Könnten sich daran nicht Autokraten aller Kontinente und Couleur ein Beispiel nehmen, wenn ihnen demnächst ein Wahlergebnis falsch vorkommt? Andererseits lag offenbar massive Manipulation vor, die sich an eindeutigen Punkten festmachen lässt. Zum Beispiel,

"dass Werbung und Propaganda für Georgescu nicht als politische Reklame gekennzeichnet waren (und dies bei den Plattformen durchging)",

schreibt Michael Hanfeld heute ausführlich auf der "FAZ"-Medienseite (Abo). Für solche politische Werbung gelten, sowohl gemäß dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU (hier geht's zum deutschen Merkblatt!) als auch nach rumänischen Gesetzen, spezielle Regeln. Offenbar weil diese Regeln nicht eingehalten wurden, konnte Werbung für den prorussischen Kandidaten Georgescu in womöglich wahlentscheidendem Ausmaß zirkulieren. Und das nicht allein auf Tiktok, wie es bislang vor allem hieß:

"Doch es geht nicht nur um Tiktok, wie die finnische Cybersicherheitsfirma Check First und das Bulgarisch-rumänische Observatorium für digitale Medien (BROD) herausgefunden haben. Wahlpropaganda mit dubiosem Hintergrund für Georgescu gab es in großem Stil auch auf Facebook. Ein 'koordiniertes Netzwerk von Facebook-Seiten', das mit der rechtsextremen Allianz für die Union der Rumänen ... in Verbindung stehe, habe eine 'groß angelegte Werbekampagne' für den Rechtsextremisten und Putin-Apologeten in Szene gesetzt. Man habe 3640 politische Anzeigen identifiziert, die zusammen ein Publikum von 148 Millionen Menschen erreicht hätten. Diese Kampagnen seien mit einem Budget zwischen 139.858 und 224.083 Euro versehen gewesen ..."

Wobei die Finanziers keinen Datenkraken-Konzern verschmähten und bei Google Ads auch Werbung schalteten. Hanfeld hat sich gründlich ins Thema eingelesen und zitiert nicht nur Verteidigungs-Behauptungen von Tiktok, das nach eigenen Angaben zusätzlich zu "mehr als 6000 Sicherheitsexperten" in der EU nochmals 120 weitere in Rumänien anheuerte, die auch schon viel Propaganda gelöscht hätten. Noch routinierter klingen Verteidigungs-Behauptungen des Facebook-Konzerns Meta, schon weil dessen Kommunikationschef Nick Clegg ja mal ein britischer Spitzenpolitiker war.

Ebenfalls um die Rumänien-Wahl ging es in Deutschlandfunks "medias@res". "Es gibt kein Land in Europa, in dem weniger gelesen wird", sagt da dann ein Wiener Professor für Osteuropäische Geschichte. Vor allem "faktisch funktionale Analphabeten" hätten rechtsextrem gewählt. Was ja aber kein Grund sein darf, Wahlen im Nachhinein für unwirksam zu erklären ... Die Algorithmen-Manipulation, um die es im Beitrag ebenfalls geht, sehr transparent zu machen und daraus durchsetzbare Regeln abzuleiten, sollte höchste Priorität besitzen.

Was das Beispiel auch schon mal (und nochmals) lehrt: Nicht etwa Elon Musk und dessen Ex-Twitter-/X-Algorithmen sind das Problem, sondern eher: sämtliche Algorithmen sämtlicher, meist sowieso viel größerer Plattformen. Was außerdem mitbedacht werden muss: Politische Werbung ist in sogenannten sozialen Medien reguliert, zumindest theoretisch (während in der Praxis alles auf den Plattformen offenbar weiterhin wesentlich schneller funktioniert als die Regulierung). Verboten ist sie schon deshalb nicht, weil alle unverdächtigen, völlig demokratischen Parteien ja ebenfalls auch mithilfe solcher Werbung und der Plattformen, auf denen sie läuft, die nächsten Wahlen gewinnen wollen. Wie sonst sollte etwa Vizekanzler Habeck seine viel diskutierten Küchentisch-Videos an all die Küchentische bringen, an denen er nicht persönlich vorbeischauen kann?

Rasch ans völlig andere Ende der Wahl. Australien gerät selten in den deutschen Blick, auch weil Filmstars, Rockstars und Medienmogule, die es dort zu was gebracht haben, sich, womöglich über England, auf den Weg in die viel wichtigeren USA machen. So wie Rupert Murdoch, der mit seinen 93 Jahren gerade wieder öfters im Altpapier auftaucht.

Gerade tauchte Murdoch auch mal wieder in seinem Geburtsland Australien auf, berichtete die "FAZ" im Wirtschaftsressort (Abo). Das hatte, wiewohl eine Weihnachtsfeier den Anlass bildete, keineswegs sentimentale Gründe:

"Australien will international Vorreiter sein beim Versuch, die mächtigen Internetkonzerne wie Meta, Google und Tiktok in die Knie zu zwingen – und Verlagen wie News Corp. und Nine Entertainment ... einen Teil der Werbeerlöse wiederzuholen, die zu den Suchmaschinen und sozialen Medien abgewandert sind."

Und solche Verlage gehören Murdoch weiterhin, außer dem der britischen "Times" auch in Australien. Die aktuelle medienpolitische Lage dort ist brisant, weil es sich nicht um den ersten derartigen Versuch handelt, die Datenkraken spürbar bezahlen zu lassen (vgl. z.B. Altpapier 2021). Beim medienpolitischen Gesetze-Geben und -Durchsetzen demonstrieren Australiens Politiker eine Härte, die in Deutschland und EU-Europa unvorstellbar scheint. Das zeigt auch das Verbot aller sozialen Medien für Unter-16-Jährige, das gerade hierzulande ein bisschen diskutiert wird. Woher diese Härte kommt und weshalb sie ihr Ziel trotz scharfen, absehbar bald noch schärferen Gegenwinds aus den USA erreichen könnte, erklärt der in Singapur ansässige "FAZ"-Korrespondent Hendrik Ankenbrand im Kommentar:

"Doch die Angst vor wirtschaftlicher Erpressung hat den fünften Kontinent schon im Fall des Aggressors China nicht einzuschüchtern vermocht. Dabei sind die chinesischen Eisenerzimporte aus Down Under für Australien viel wichtiger als Facebook und der Handelspartner USA"

Heißt: Gegenüber der geografisch nahen Supermacht China sind die Australier auch schon stark geblieben. Sich das Beispiel Australien anzuschauen und davon zu lernen, könnte für deutsche und EU-Politiker sinnvoll sein.

Ein paar während langer Beratschlagungen verwässerte Versuche, einen kleinen Teil der Abermilliarden Werbeeinnahmen, die Google, Facebook und Co auch aus dem deutschen Markt ziehen, im Land zu halten, gab es ja. Zum Beispiel das deutsche Leistungsschutzrecht der 2010er Jahre. Das neutralisierten Google, Facebook und Co gründlich vor allem dadurch, dass sie einzelne größere Unternehmen bespendeten und durch zeitweilige Kooperationen aus dem gegnerischen Lager auf ihre Seite zogen. Der Medienwissenschaftler Martin Andree bringt das so auf den Punkt:

"Noch bedenklicher ist, dass es dieselben führenden Medienmarken sind, die typischerweise massiv von den Tech-Riesen finanziell gefördert werden, einerseits durch spezifische Erlösmodelle (z.B. Google News Showcase), andererseits durch vielfältige 'Förder'-Programme, zuletzt durch großzügige Werbeinvestments. Insider sprachen in der Vergangenheit bereits von 'Schweigegeld'. Schon häufig wurde Big-Tech-Unternehmen nachgewiesen, solche Abhängigkeiten auszunutzen, um betroffene Institutionen zu erpressen oder missliebige, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. ... Den Digitalkonzernen ist es durch Ausnutzung dieser Mechanik gelungen, die redaktionellen Medien in einzelne Felder und Areale zu spalten, die miteinander verfeindet sind und die in Einzelfällen sogar vor Gericht gegeneinander streiten, anstatt gemeinsam die Bedrohung zu erkennen."

Der unermüdliche, hier häufig zitierte Andree, dessen jüngere Texte gerade "Telepolis" zusammenfasste, hat für die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD noch einen neuen Elfseiter (hier runterladbar) namens "The Hunger Games/ Wie digitale Monopole den Journalismus zerstören und die Demokratie bedrohen" rausgehauen, aus dem medienpolitik.net einen Auszug veröffentlicht. Das ist wie immer lesenswert. Zitieren ließe sich vieles, z.B. Folgendes, weil es von den Datenkraken noch deutlicher zu den Öffentlich-Rechtlichen überleitet als der eben zitierte Abschnitt:

"Wenn aktuell öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter gebührenfinanzierte Inhalte für Plattformen wie YouTube oder TikTok produzieren, tun sie unter den Zwängen der digitalen Monopolbildung das einzig Richtige: Sie liefern ihre Inhalte gezwungenermaßen dort aus, wo der Traffic ist. Dass dies demokratiepolitisch zugleich grundfalsch ist, liegt auf der Hand. Denn die Verbreitung dieser öffentlich-rechtlichen Inhalte wird durch die Digitalkonzerne kontrolliert. Was wiederum bedeutet: Unter den Bedingungen der digitalen Plattformen sind die öffentlich-rechtlichen Inhalte nicht mehr frei und unabhängig. Sie unterliegen vollständig den Zwängen, Distributionslogiken und Bedingungen der Plattformen."

Grundsätzliche Fragen, inwieweit Googles Youtube, Metas Instagram und das chinesische Tiktok mit Rundfunkbeitrags-finanzierten Inhalten gefüttert werden sollen, mag sich in der deutschen Debatte natürlich niemand aufhalsen. An der vergleichsweise behaglichen ÖRR-Front wird weiterhin (AP gestern) das flaue Ende der vergleichsweise großen Pläne für eine größere Reform der Anstalten, ihres Auftrags und ihrer Finanzierung kommentiert. "Was bleibt, sind zerstörte Träume", beklagt Helmut Hartung bei medienpolitik.net. Steffen Grimberg meint sein "Abrüstung jetzt!" (KNA-Mediendienst/ Abo) nicht etwa geo-, sondern medien-, nein, eher nur bloß rundfunkpolitisch, als Appell insbesondere an ARD und ZDF.

Die "fürstlichen" Gehälter für aktive (Jana Brandt) und nicht mehr so aktive Chefetagen-Mitglieder (Klaus Brinkbäumer) bei unserem MDR, von denen zunächst t-online.de berichtete, thematisiert nun auch die "FAZ". Die noch viel höhere "Hammer"-Summe ("Bild", t-online.de hingegen: "Mega-Summe"), die der RBB neuerdings von Ex-Intendantin Schlesinger zurückfordert, schürt Spannung auf den Prozess nächstes Jahr.

Dass aufgrund der politischen Umstände, also des nun angelaufenen Wahlkampfs wegen, immerhin praktisch im Programm öffentlich-rechtlichen Fernsehen gespart wird, hebt Imre Grimm von Madsacks RND im etwas anderen Zusammenhang der Talkshow-Rück- wie Vorschau hervor:

"Denn Talkshows sind vergleichbar günstiges Fernsehen. Die Gesamtkosten für 'Hart aber fair' etwa wurden 2023 in einem internen ARD-Papiere mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Das wären rund 195.000 Euro pro Sendung oder 2600 Euro pro Sendeminute. 'Maischberger' schlug laut 'Business Insider' mit einem Minutenpreis von 1900 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Eine 'Tatort'-Minute kostet bis zu 20.000 Euro."

Okay, schon ab der elften Wiederholung würde sich der "Tatort" rechnen, und auf elf Krimi-Wiederholungen zu kommen, ist für eine gut aufgestellte Senderfamilie mit jeder Menge Dritten ein Kinderspiel. Aber womöglich wird die Zahl der Spartensender 2025 ein wenig sinken ...

"Was müsste passieren, dass sich heute Jugendliche bei Mahnwachen anketten und in den Hungerstreik treten, das Büro eines Oberbürgermeisters, eine Staatskanzlei oder einen Sender besetzen, eine Autobahn und Kreuzungen blockieren, es Dutzende Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern gibt und bundesweit 400.000 Unterschriften gesammelt werden? Vermutlich wäre der Auslöser nicht die geplante Abschaltung eines Rundfunksenders",

schreibt dann noch die "taz". So dürfte es wegen ARD-One oder ZDF-Info 2025 in der Tat kaum kommen. So geschah es aber wegen eines Senders, und zwar anno 1991 wegen der geplanten Abschaltung des DDR-Jugendradios DT64. Wobei nicht dieses Geschehen vor 33 Jahren den Anlass des Artikels bildet, sondern die Gründung des Senders "vor 60 Jahren beim Deutschlandtreffen der Jugend 1964, daher der Name". Dazu empfiehlt die "taz" das frisch erschienene, u.a. von Heiko Hilker und Jörg Wagner herausgegebene Buch "Power von der Eastside! Jugendradio DT64 – Massenmedium und Massenbewegung".

Bleibt für jüngere Mitmenschen noch die Frage, ob denn die von Hungerstreiks begleiteten Demos damals Erfolg hatten. Na ja:

"Erreicht wurde immerhin, dass der MDR eine Übernahme des Jugendrundfunks in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusagte. Ein Pyrrhussieg: Der Name wird in Sputnik geändert, gesendet wird aus Halle, und vorerst steht nur rauschige Mittelwelle zur Verfügung, später gibt es eine Ausstrahlung über Satellit, ehe UKW zur Verfügung steht. 'Sputnik wurde radikal zugrunde reformiert, es ist vollkommen an kommerzielle Radios angepasst, von DT64 ist nichts mehr übrig. Nicht einmal in den Fußnoten von Sputnik findet sich heute ein Hinweis auf die DT64-Geschichte ...'",

zitiert die "taz" den weiteren Co-Herausgeber des Buches, Alexander Pehlemann. Falls Sie, da Sie sich ja gerade im Internetauftritt des MDR befinden, mal nachschauen wollen: Hier geht es zu MDR Sputnik.

+++ Jeff Bezos, Chef des Datenkraken Amazon und Eigentümer der noch mit allerhand Rest-Renommee beladenen "Washington Post", hatte im Oktober offenbar Respekt oder Angst vor Donald Trump, weswegen er dem Blatt die übliche Wahlempfehlung verbot (Altpapier). Vor Amazon selbst herrscht auch allerhand Angst, weshalb der Amazon-kritische Dokumentarfilm "Union" in den USA keinen Verleih fand. Daher bringen die Regisseure Brett Story und Stephen Main ihn nun "im Selbstverleih heraus ... Das facht ironischerweise die Graswurzelpower des Films nur an. Vorstellungen in der Nähe großer Amazon-Lager werden von ört­li­chen Gewerkschaften gesponsert, Diskussionen schließen sich an", berichtet Nina Rehfeld in der "FAZ". +++

+++ Wie sinnvoll es ist, die Einschätzung von Risiken denen zu überlassen, von denen sie ausgehen, zählt zu den Streitfragen rund um die EU-Digitalgesetze. Clara Helming von algorithmwatch.org bezeichnet die Risikoberichte, die die großen Plattformen seit Ende November veröffentlichen, als "Transparenztheater", das sie "eher als Marketinginstrument zur Imagepflege nutzen" (KNA-Mediendienst/Abo). +++

+++ Linkedin, die Berufstätigen-Plattform des Datenkraken-Konzerns Microsoft bzw. das "Karrierenetzwerk" mit gut 20 Millionen deutschen Accounts, erregt sehr viel weniger Aufsehen als andere Plattformen. "Linkedin ist für Normalnutzer die gefährlichste Plattform" lautet aber eine Überschrift im "SZ"-Wirtschaftsressort (Abo). Das sagt der Unternehmer Johannes Ceh, der die "Digital Streetworkers" gründete. +++

+++ Ein gutes Beispiel für die nach EU-Gesetzen klar rechtswidrige Verwendung von "politischen Ansichten von Bürger:innen" zum Schalten gezielter Werbung hat der Europäische Datenschutzbeauftragte benannt und gerügt: Werbung für den "umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag" – die die EU-Kommission selbst im Herbst 2023 auf X schaltete (noyb.eu). +++

+++ Die Deutschen Reporterpreise, die Anfang des Monats vergeben wurden, erhielten nicht viel Aufmerksamkeit. An Journalistenpreisen herrscht ja wahrlich kein Mangel. Aber Felix W. Zimmermann wundert sich bei lto.de nun ausführlich und lesenswert, dass in der Podcast-Rubrik "ein Podcast voller gerichtlich festgestellter Persönlichkeitsrechtverletzungen" mit seltsamer Begründung gewann. +++

+++ "Die Polizei in Serbien hat jahrelang routinemäßig die Smartphones von Journalisten und Aktivisten geknackt und mit Spionagesoftware versehen. Teilweise passierte das sogar, wenn die Zielpersonen eine Polizeistation aufsuchten, um ein Verbrechen zu melden, und dabei ihre Geräte abgeben mussten", berichtet der "Standard" anhand einer Amnesty International-Veröffentlichung. Ein Betroffener bemerkte, "wie innerhalb von etwas mehr als einer Stunde 1,6 GByte von seinem Gerät ins Internet verschickt wurden". +++

+++ Dass eine CNN-Reporterin, als sie in einem syrischen "geheimen Foltergefängnis ... live im Fernsehen eine unglaubliche Entdeckung" machte, offenbar von einem syrischen Geheimdienstmitarbeiter getäuscht wurde, berichtet die "Berliner Zeitung" mit Links und eingebetteten Videos. +++

+++ Und dass das Bundeskartellamt, gegenüber internationalen Datenkraken ein lachhafter Papiertiger, dem deutschen Privatfernsehen weiterhin so gut wie alles verbietet, nun offenbar auch eine Vermarktungs-Allianz von RTL II und RTL (die nicht ganz so eng zusammenhängen, wie es klingt), meldet am Morgen dwdl.de. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch Ben Kutz.