Kolumne: Das Altpapier am 13. Dezember 2024 Länder fordern Zwangsbeitrag

Fangen wir an mit ganz schlechten Nachrichten. In den ersten elf Monaten des Jahres sind weltweit mindestens 54 Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Damit sind es Anfang Dezember schon so viele wie im vergangenen Jahr.

Laut der Jahresbilanz der Organisation "Reporter ohne Grenzen" starben 31 der Getöteten in Kriegsgebieten. Das waren so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Fast ein Drittel von ihnen wurde in Gaza getötet. Dort starben seit Kriegsbeginn 145 Journalistinnen und Journalisten. In der Statistik stehen davon nur 35. Wie es zu dieser Diskrepanz kommt, erklärt "Reporter ohne Grenzen"-Geschäftsführerin Anja Osterhaus im Interview mit Stefan Fries für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres":

"Weil es nicht eindeutig bewiesen werden kann, dass sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden."

Viele seien vermutlich bei Bombenangriffen gestorben. Man könnte nun auch sagen: Wäre kein Krieg, hätten einige der Getöteten in diesen Gebieten vermutlich gar nicht gearbeitet. Aber das ist das Problem mit Statistiken. Dazu kommen wir gleich noch.

Auch in Regionen ohne Krieg leben Journalistinnen und Journalisten sehr gefährlich. In Pakistan etwa sind sieben Tötungen dokumentiert, in Bangladesch und Mexiko fünf, in Myanmar drei.

550 Medienschaffende seien weltweit in Haft. Michael Hanfeld zitiert in seiner Meldung für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), die von 104 Opfern und 520 Inhaftierten spricht und schreibt, das "weltweit größte Gefängnis für Journalisten" sei mit 135 Inhaftierten China.

Gibt es denn auch gute Nachrichten? Anja Osterhaus:

"Ja, gute Nachrichten sind vor allem, wenn die Verantwortlichen für solche Taten zur Verantwortung gezogen werden, wenn Fälle aufgeklärt werden können. Noch besser wäre natürlich die Nachricht, dass kein Journalist getötet wird, aber die Straffreiheit, mit der diese Verbrecher häufig davon kommen, die ist wirklich ein riesengroßes Problem."

Weiter geht’s mit schlechten Nachrichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin Christine Meltzer hat für die Otto-Brenner-Stiftung eine knapp einhundert Seiten lange Studie zur Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen geschrieben. Die Überschrift bringt das Problem schon zum Ausdruck, vor allem das Fragezeichen am Ende. Der Titel ist: "Tragische Einzelfälle?"

In der vier Seiten langen Kurzversion schreibt Meltzer:

"Die überwiegende Mehrheit der Artikel verbleibt auf der Ebene reiner Einzelfallbeschreibung. Eine tiefere thematische Einordnung, die strukturelle Gründe für Gewalt gegen Frauen aufzeigt oder präventive Maßnahmen und Lösungsansätze thematisiert, findet kaum statt."

Meltzer hat die Berichterstattung in deutschen Printmedien zwischen 2020 bis 2022 analysiert – insgesamt fast 3.200 Artikel aus regionalen und überregionalen Zeitungen, Boulevardmedien, der "Spiegel"-Onlineausgabe und der Agentur dpa.

Die zentralen Ergebnisse sind neben der fehlenden Einordnung der Fälle:

- Medien berichteten vor allem über Tötungsdelikte. Dabei seien diese viel seltener als andere Formen von Gewalt, zum Beispiel Körperverletzung oder sexualisierte Gewalt.

- Nicht in allen Berichten fehle die Einordnung. Wenn die Gewalt von nichtdeutschen Tätern ausging, zeige sich eine kulturelle Stereotypisierung. Dann werde Gewalt oft als strukturelles Problem dargestellt.

- Begriffe wie "Familiendrama" oder "Eifersuchtstragödie" trügen eher dazu bei, systematische Muster zu verharmlosen. Sie würden nach wie vor verwendet, sogar leicht häufiger als in der vorangegangenen Untersuchung zwischen 2015 und 2019 (Seite 72 der Langversion).

- Die Perspektive der Opfer spiele in der Berichterstattung nur eine marginale Rolle. Nur zehn Prozent der Artikel nehme die Perspektive der Opfer ein. In etwa der Hälfte der Beiträge liege der Fokus auf den Tätern und ihren angeblichen Motiven.

- Hilfsangebote würden kaum erwähnt. Lediglich zwei Prozent der Berichte enthielten Notrufnummern oder Beratungsstellen.

Auch bei den beschriebenen Problemen ist eine Einordnung hilfreich. Dass Medien vor allem über Tötungsdelikte berichten, liegt nämlich vermutlich auch an den Arbeitsbedingungen, Abläufen und Strukturen in Redaktionen.

Über Tötungsdelikte informieren Polizei und Staatsanwaltschaften meist ausführlich in Pressemitteilungen, teilweise in Pressekonferenzen. Das macht die Recherche sehr leicht, denn es gibt verlässliche Angaben, die sozusagen geliefert werden. Dazu entsteht eine Art Konformitätsdruck. Wenn auch andere Medien berichten, kann eine Redaktion so etwas schlecht ignorieren. Und wenn ein Mensch gestorben ist, geht das schon gar nicht.

In Fällen, in denen niemand gestorben ist, ist die Situation komplizierter. Die Behörden berichten oft nicht, möglicherweise auch, um die betroffenen Frauen nicht auch noch durch Medienberichte zu belasten. Betroffene müssten sich also an Medien wenden. Aber auch das passiert nur selten. Und wenn es vorkommt, ist es aufwändig, die Fälle zu recherchieren und so darzustellen, dass sie nicht angreifbar sind.

Es ist dazu auch ein Risiko, denn wenn sich Behauptungen nicht zweifelsfrei belegen lassen, was bei solchen Taten oft der Fall ist, oder am Ende herauskommt – auch das passiert –, die Anschuldigungen waren falsch, kann es teuer werden. Wie auch die Recherche selbst.

Die eventuellen und tatsächlichen Kosten sind noch ein ganz anderes Problem. Aber es wird deutlich, dass es nicht ausschließlich am fehlenden Interesse in Redaktionen liegen muss, wenn zu wenig über Gewalt gegen Frauen berichtet wird. Das soll nichts entschuldigen. Aber man könnte die Frage stellen: Wenn Polizeibehörden für jeden Fahrraddiebstahl am Hauptbahnhof eine Pressemitteilung rausschicken, warum dann nicht auch bei Gewalttaten gegen Frauen?

Andrej Reisin weist in einer Analyse für "Übermedien" auf ein Problem bei der Benennung der Gewalttaten hin. Aus der Statistik lässt sich zwar ablesen, wenn Frauen Opfer von Gewalttaten wurden. Aber Angaben zu Tatmotiven gibt es oft nicht – auch nicht im Bundeslagebild zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" des Bundeskriminalamts, auf das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich bezog, als sie sagte, fast jeden Tag werde in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau sei. Viele Medien verbreiteten die Aussage ungeprüft.

Reisins Kritik ist: Wenn man es mit den Fakten nicht so genau nimmt, weil ja alles vermeintlich der guten Sache dient, dann schadet man am Ende der Sache sogar. Denn wenn sich belegen lässt, dass die Ministerin und in der Folge Medien falsche Angaben verbreitet haben, dann bekommt die Glaubwürdigkeit der ganzen Debatte Risse.

Das Problem damit, dass das Bundeskriminalamt in seiner Statistik alle Tötungen an Frauen als "Femizide" führt, erklärt Reisin sehr schön an zwei Beispielen:

"Wenn zum Beispiel ein Mann seine Frau, seinen Sohn und seine Tochter tötet, ist der Mord an der Tochter dann ein Femizid, der am Jungen aber 'nur' ein Kindsmord? Diese Unterscheidung nach Geschlecht nimmt das BKA-Lagebild implizit vor."

Und:

"Wer die reiche Erbtante die Treppe runterschubst, um an das Erbe zu kommen, ist sicherlich ein Mörder. Aber er hätte den Erbonkel mutmaßlich genauso um die Ecke gebracht."

Reisin erkennt hier "einen blinden Fleck in doppelter Hinsicht":

"Weder weiß man genau, wie viele Fälle von häuslicher oder partnerschaftlicher Tötungsdelikte das Tatmotiv 'geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtet’ erfüllen, noch weiß man, wie viele sonstigen nichtfamiliären Tötungsdelikte das tun. Die Frage, wie viele Frauen wirklich pro Jahr getötet werden, 'weil sie eine Frau sind', lässt sich also gar nicht ohne Weiteres beantworten. Flächendeckende wissenschaftliche Studien dazu fehlen in Deutschland bisher. Dementsprechend mahnt eine Bund-Länder- Gruppe der Innenministerien in einem Ergebnisbericht."

Reisin sieht hier auch ein mögliches politisches Motiv:

"Denn das SPD-geführte BMI und das von der grünen Ministerin Lisa Paus besetzte Familienministerium haben ein veritables politisches Interesse, sich als Wahrnehmer und Durchsetzer von Frauenrechten zu profilieren – im Gegensatz zum Beispiel zu CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte (wobei er sagt, dass er heute anders abstimmen würde)."

Wenn man das Thema "in irgendeine Richtung politisch überfrachtet", so Reisin, tue man der Sache keinen Gefallen. Die "mediale Verwirrung" mit "halbwahren oder schlicht falschen Behauptungen" sei "schlecht, und zwar für alle Beteiligten". Reisin:

"So schärft man langfristig kein Problembewusstsein, sondern entwertet Begriffe."

Zum Abschluss noch eine nicht ganz so schlechte Nachricht, wobei: So richtig gut ist sie auch nicht. Die Bundesländer haben sich auf eine Regelung dazu verständigt, wie der Rundfunkbeitrag ab 2027 erhoben werden soll. Bis dahin soll er nicht steigen, berichtet unter anderem "epd Medien".

Die ganze Sache ist ziemlich abenteuerlich, denn um durchzusetzen, dass die Länder sich auch jetzt schon nicht mehr an die geltenden Regeln halten müssen, versuchen Bayern und Sachsen-Anhalt die Sender zu erpressen. Dazu setzen sie zwei Dinge in Verbindung, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben.

Aber zunächst zur Einigung. Die ARD muss wie geplant 16 Radiosender und etwa die Hälfte der kleineren Fernsehsender schließen. Und man will leichter zugängliche und einstellbare Jugendschutzfilter einführen.

Das neue Modell zur Festlegung des Rundfunkbeitrags soll erreichen, dass Blockaden bei der Erhöhung des Beitrags in Zukunft schwerer möglich sind – jedenfalls, wenn der Beitrag nur ein bisschen steigt.

Bei einer Erhöhung von bis zu 2 Prozent müssen mindestens drei Landtage oder Landesregierungen widersprechen.

Bei einer Erhöhung zwischen 2 und 3,5 Prozent sind zwei Widersprüche nötig.

Soll der Beitrag um 3,5 Prozent bis 5 Prozent steigen, reicht der Widerspruch eines Bundeslandes.

Bei einer noch größeren Erhöhung müssen weiter alle zustimmen.

Bayern und Sachsen-Anhalt haben dazu in einer Protokollnotiz eine Bedingung festgelegt. Sie wollen den Reformstaatsvertrag nur dann umsetzen, wenn die Länder ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen, mit der sie erreichen wollen, dass der Rundfunkbeitrag gemäß dem aktuellen Verfahren im neuen Jahr um den von der zuständigen Kommission festgelegten Betrag steigt.

Deutschlandfunk-Redakteur Christoph Sterz sagt im Gespräch mit Stefan Fries für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" dazu:

"Es ist dann wieder komplett unklar, ob diese Reform wirklich so kommen wird, weil das ja wirklich eine Bedingung ist, die schon sehr weit geht. Weil ja die Klage gegen die aktuelle Finanzierungsgeschichte und das neue Modell nichts miteinander zu tun haben."

Die Länder stellen sich das so vor: Bis das neue Verfahren in Kraft tritt, können die Sender von ihren Reserven leben. Die Sender wenden ein: Die Reserven sind im Vorschlag der Kommission schon eingerechnet. Die Länder sagen: Ja, aber für vier Jahre. Wir erlauben euch, sie in zwei Jahren zu verbrauchen. Damit hätten die Sender mehr Spielraum.

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke winkte am Donnerstag gleich ab. Er sagte Timo Niemeier vom Medienmagazin "DWDL":

"Die ausstehende Anpassung des Rundfunkbeitrags haben die Länderchefinnen und -chefs leider nicht auf den Weg gebracht. Damit wird einmal mehr klar, dass sich die Länder nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zur Umsetzung des KEF-Vorschlags halten. Darum war es richtig, diese Frage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen und nicht noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten."

Vielleicht kurz zur Erklärung: Der richtige Weg wäre: Die Bundesländer beschließen eine neue Regelung, halten sich aber an die geltenden Regeln, bis die neuen in Kraft sind. Das wollen die Länder nicht, denn sie befürchten, dass es ihnen politisch auf die Füße fällt, wenn sie nichts dagegen tun, dass der Beitrag wie empfohlen steigt. Nach den geltenden Regeln können sie dagegen aber nichts tun. Machen sie das doch, können die Sender – so war es beim letzten Mal, und so versuchen sie es auch diesmal – ihr Recht einklagen.

Das möchten die Länder möglichst verhindern, denn dann steht am Ende mit gar nicht so geringer Wahrscheinlichkeit die Meldung: Länder verlieren vor dem Bundesverfassungsgericht. Und egal, wie sie selbst die Sache sehen, das macht keinen so guten Eindruck. Daher nun der Versuch, die Länder unter Druck zu setzen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer kommt bei "@mediasres" mit dem Zitat zu Wort:

"Wenn Sie mich fragen, dann würde ich schon raten, dass die Anstalten vom Hintergrund dieses Konsenses, den wir heute erreicht haben, mit dem vielleicht manche nicht gerechnet haben, vielleicht auch noch mal gemeinsam für sich selbst überprüfen, ob diese Klage tatsächlich noch notwendig ist."

Ich würde sagen: Wenn die Länder mit der alten Regelung nicht mehr zufrieden sind, die ihnen ja selbst im Weg steht, dann müssen sie eine neue finden. Das ist aber nichts, für das die Sender sich bedanken müssen, indem sie den Ländern einen politischen Gefallen tun.

Korrekturhinweis: 
Wir hatten unten ein Zitat des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Versehen Christoph Sterz zugeordnet. Wir haben das korrigiert. 

+++ Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle, die eine umfassende Überwachung privater Kommunikation möglich machen würde, hat im EU-Rat wieder keine Zustimmung bekommen, berichtet Markus Reuter für "Netzpolitik.org". Der ungarische Entwurf habe zwar kosmetische Änderungen enthalten, sei auf die zentralen Bedenken aber nicht eingegangen. Gegner wie Deutschland, die Niederlande und andere Länder, die über 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, stellten sich gegen den Entwurf. Datenschützer, IT-Experten und Organisationen wie der Chaos-Computer-Club schlagen weiter die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie nur das Wort hören.

+++ Digitale Monopolisten dominieren die Medienlandschaft, verdrängen redaktionelle Inhalte und gefährden so Demokratie und Journalismus. Das ist ein zentrales Ergebnis einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "The Hunger Games – Wie digitale Monopole den Journalismus zerstören und die Demokratie bedrohen". Plattformen wie Google, Meta und Amazon sorgen laut der Studie dafür, dass der Datenverkehr sich auf wenige Anbieter konzentriert. Gleichzeitig belohnten ihre Algorithmen polarisierende Inhalte, förderten Hass und Hetze und untergrüben so den öffentlichen Diskurs. Die Studie macht auch Vorschläge, was man ändern könnte, um die Plattformen zu regulieren. Demnach müssten sie sich öffnen, beziehungsweise: Man müsste sie öffnen. Oder man könnte auch ihre Marktanteile begrenzen, heißt es.

+++ Stefan Niggemeier schreibt unter der schönen Überschrift "Nicht alles, was rechte Medien skandalisieren, ist kein Skandal" für "Übermedien" über den schwierigen Umgang mit Vorwürfen, die von scharf rechts kommen. Es geht um Stephan Kramer, den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, zwei MDR-Journalisten und im Groben Vorwürfe zum Umgang mit Informationen. Beweise fehlen. Erhoben hat die Anschuldigungen die rechte Plattform "Apollo News". Niggemeier: "Für die etablierten Medien ist es schwer, hier eine gute Position zu finden. Womit machen sie die Alternativmedien größer? Wenn sie deren Recherchen aufnehmen und sie korrekt als Quelle nennen? Oder wenn sie versuchen, solche Recherchen weitestgehend zu ignorieren? Was ist gefährlicher für sie, ihre Glaubwürdigkeit und ihren Status?"

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Das Altpapier am Montag schreibt Klaus Raab.