Kolumne: Das Altpapier am 24. Oktober 2024 Der Presse-Lookalike-Contest

Heute und dann noch einmal morgen sprechen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrer Jahrestagung in Leipzig über dies und das, unter anderem über die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die uns hier je nach Sichtweise seit Wochen begleitet oder verfolgt (zuletzt gestern).

Noch einmal schnell die wesentlichen Punkte: Die Rundfunkkommission der Länder will mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und ungefähr die Hälfte der Spartensender von ARD und ZDF wegschneiden. In dem Zusammenhang wird es auch um den Rundfunkbeitrag gehen, der laut Vorschlag der Finanzkommission KEF zum Januar um 58 Cent steigen soll. Und dann ist da noch die Frage: Wie presseähnlich dürfen öffentlich-rechtliche Angebote sein? Und was bedeutet das überhaupt?

Die "Tagesschau" fasst die Debatte sehr schön in zwei Sätzen zusammen. Verlegerverbandschef Philipp Welte sagt (ab 14.20 min):

"Da ist es für uns eine echte Herausforderung, dass wir es mit einem öffentlich-rechtlichen Medienkomplex zu tun haben, der mit neun Milliarden Euro Gebühren im Rücken sich dort breitmacht, wo wir letzten Endes unsere Zukunft suchen müssen."

Der Sprecher ergänzt:

"Die ARD dagegen ist davon überzeugt, dass nur sehr wenige Nutzer zu den Seiten der Zeitungsverlage wechseln würden, wenn öffentlich-rechtliche Angebote wegfielen."

WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg weist in einem gestern hier schon erwähnten Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darauf hin, dass bei einer Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Inhalte wegen zu großer Presseähnlichkeit (in anderen Worten: Es gibt sie als Text) auch Inhalte wegfallen würden, die Verlage gar nicht anbieten. Er erklärt das am Beispiel eines Livetickers über einen weltweiten IT-Ausfall, der an vielen Stellen im Land Auswirkungen hatte.

"Nicht jeder aktuelle Stand, nicht jedes Detail schaffte es ins Radio oder Fernsehen oder in eine 'Onlinesendung‘ als Video, natürlich nicht. In den Ticker schon, und er wurde hervorragend genutzt. Demnächst wäre er allerdings verboten. Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen gar keinen Mitbewerber, der so einen landesweiten Überblick überhaupt anbieten würde und könnte. Eine Schwächung der regionalen Information, die niemand wollen kann. Insbesondere auch am Wochenende. Daher stellt sich die Frage, wem das eigentlich helfen soll. Den Verlagen? Der Lokalredaktion einer Zeitung? Wirklich?"

Das mit dem landesweiten Überblick ist ein Argument. Die Verlage haben teilweise und wenn überhaupt nur eine schmale Besetzung in den Landeshauptstädten sitzen, die so halbwegs den Überblick behält, dazu kommen die Informationen der Agenturen, die allerdings auch keinen Liveticker bieten.

Aus Perspektive der Verlage könnte man einwenden: Warum sollten wir so etwas auch anbieten, wenn es das doch schon kostenfrei gibt? Aber wahrscheinlich hat Brandenburg recht damit, dass so ein Angebot einfach wegfallen würde, wenn man es den öffentlich-rechtlichen Sendern verbietet. Hier wird deutlich, wie unbrauchbar das Kriterium Text ist, um zu bewerten, ob etwas "presseähnlich" ist.

Nimmt man nur das zum Maßstab, ist auch unsere kleine Medienkolumne presseähnlich. Aber ist sie das wirklich? Christian Bartels schrieb Anfang Oktober im Altpapier, "dieser Text ist jetzt schon so lang und enthält so viele externe Links, dass keinerlei Presse mehr ähnlich ist". Man könnte noch andere Dinge herausheben. Den Inhalt zum Beispiel. Die Medienberichterstattung generell. Welcher Zeitungsverlag – das sind ja die, die sich beschweren – berichtet kritisch über die eigene Branche? Wobei, das wäre natürlich etwas, auf das Zeitungsverlage auch gerne verzichten würden.

Man kann in dem Kriterium "Presseähnlichkeit" einen Vorwand sehen, um öffentlich-rechtliche Sender möglichst flächendeckend zu schwächen, egal ob das den Verlagen am Ende etwas bringt und am Ende insgesamt weniger Informationen zur Verfügung stehen.

Wenn die Absicht ist, die Verlage zu stabilisieren, ohne das verfügbare Informationsangebot zu verschlechtern, kommt man mit dem Begriff "Presseähnlichkeit" nicht weiter. Dann muss man darüber sprechen, wie private Verlage mit öffentlich-rechtlichen Sendern zusammenarbeiten können.

Brandenburg schreibt:

"Wir müssen die lokale Kompetenz der Zeitungen und die regionale Verankerung der ARD als Chance begreifen und die Dinge zusammen – mithilfe der Medienpolitik – neu denken. Unsere Haltung als Öffentlich-Rechtliche sollte dabei sein: Wie können wir Zeitungen unterstützen? Das heißt für uns: ihre Recherchen verbreiten, sie ins Licht stellen. Besser noch: mitwirken, dass wieder mehr Inhalte vor Ort erstellt werden und ihr Publikum finden."

Privat finanzierte Recherchen verbreiten, sie ins Licht stellen, das machen wir hier übrigens auch gerade.

Wolfang Janisch beschäftigt sich in einem Artikel auf der SZ-Medienseite mit der Frage, wie weit öffentlich-rechtliche Sender gehen dürfen. Auch er hält die "Presseähnlichkeit" für keinen sinnvollen Maßstab, um öffentlich-rechtliche Angebote zu beschränken. Er zitiert unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 und kommentiert:

"Heute ahnt man, dass der Maßstab einer gedruckten Zeitung an sein Ende kommen könnte. Was wäre denn noch 'presseähnlich‘? Wahrscheinlich nicht einmal mehr eine Online-Zeitung selbst. Es wird also notwendig sein, die Konkurrenz der Systeme auf anderem Wege in Bahnen zu lenken, die öffentlich-rechtlichen Online-Journalismus ohne Textmengen-Erbsenzählerei erlaubt, aber zugleich den Zeitungsverlagen Überleben und Wachstum sichert."

Dem Argument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei gerade jetzt von Bedeutung, um die taumelnde Demokratie zu stützen, auf das auch Stefan Brandenburg sich beruft, entgegnet er allerdings:

"Artikel 5 schützt auch die Pressefreiheit, und zwar – dies ist hier entscheidend – auch in ihrer institutionellen Dimension. Der Gesetzgeber muss Bedingungen schaffen, in denen eine privatwirtschaftliche Presse gedeihen kann. Wird sie vom beitragsfinanzierten Wettbewerber verdrängt, weil man mit einem Mal auf demselben Feld mit denselben Mitteln um Leserinnen und Nutzer konkurriert, dann gebietet die Verfassung, über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzudenken. Denn seine Aufgabe besteht dem Verfassungsgericht zufolge in der Sicherung von Vielfalt – nicht in ihrer Reduzierung."

In anderen Worten: Es gibt nicht nur den staatlichen Auftrag, Menschen mit Informationen zu versorgen, sondern auch die Verpflichtung, das privatwirtschaftlich möglich zu machen. Janisch schreibt, das nächste Rundfunkurteil komme bestimmt, und "dieses Mal dürfte es auch ein Presseurteil werden". Könnte aber auch sein, dass ein Gericht eine Grenze zieht, die weniger weit geht, als Verlage sich das wünschen.

Die "Tagesschau" hat auf ihren Social-Media-Kanälen demonstriert, was alles wegfallen würde, wenn die neuen Regeln kommen. Vor jeder Meldung erschienen Kacheln, auf denen stand: "Was ist hier los?" Wischte man sie zur Seite, folgte eine Erklärung, oder wie Franziska Zimmerer für die "Welt" schreibt, die Redaktion der "kultig-blauen" Nachrichtensendung (…) macht (…) Stimmung gegen die Reform" – im "Duktus eines unseriösen Kettenbriefs". Das sei "politischer Protest, bezahlt von Rundfunkgebühren".

Die Redaktion suggeriere, es "ginge um eine Abschaffung ihrer Nachrichtenkanäle" – "Man könnte das Fake News nennen." Okay, das ist eine Meinung. Aber wie war das mit dem Duktus von Kettenbriefen?

Markus Söder, der als bayerischer Ministerpräsident heute und morgen mit am Verhandlungstisch sitzt, hat bei den Münchener Medientagen, die noch bis morgen laufen, auch etwas zur geplanten Reform gesagt, wie Jörg Seewald auf der FAZ-Medienseite berichtet. "Söder bekannte sich mehrfach zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk", schreibt Seewald. Und was das bedeuten mag, könnte man Armin Laschet mal fragen.

Gleichzeitig gibt Söder auch den Fürsprecher von "Tiktok" und "Instagram". Er warnte davor, die Plattformen radikalen Kräften zu überlassen, schlug gleichzeitig vor, private und öffentlich-rechtliche Sender sollten eine gemeinsame Plattform schaffen, um gegen Anbieter wie Netflix zu bestehen.

"Bei der Desinformation trennt Söder Ost und West", schreibt Seewald. Während manche in den USA tatsächlich glaubten, Zuwanderer äßen Hunde und Katzen, verfolge Russland ein klares Interesse: die Destabilisierung der Demokratie. So habe Söder das gesagt.

Und er wäre wahrscheinlich nicht Söder, wenn er dann nicht noch die Chance genutzt hätte, selbst falsche Informationen zu verbreiten. Wenn die Sender im Streit mit den Ländern die Justiz bemühten, dann halte er das für eine "Missachtung der Landtage und ein undemokratisches Signal", schreibt Seewald.

Wir erklären das nicht zum ersten Mal. Aber es ist anscheinend noch mal nötig.

Dieses Verfahren, in dem eine unabhängige Kommission die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegt und die Länder das nur in Ausnahmefällen verhindern können, ist Teil eines demokratisch beschlossenen Prozesses, der genau das verhindern soll, was hier gerade passiert: Dass nämlich Politiker die Sender sanktionieren, weil nicht das passiert, was sie gern hätten.

Wenn die Länder dieses Verfahren missachten, weil es politisch opportun ist und man den eigentlich gebotenen Weg, eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, nicht nehmen möchte (denn das wäre politisch auch wieder blöd), dann sieht das demokratische System vor, dass eine unabhängige Instanz darüber entscheidet: in dem Fall das Bundesverfassungsgericht.

Und das ist kein undemokratisches Signal, wie Söder behauptet. Es ist einfach Demokratie.

Und falls Sie schon dachten: endlich mal wieder ein Altpapier ohne die "3sat"-Debatte (zuletzt hier): Daraus wird leider nichts. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat nämlich Isabelle Klein im Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" ein zehn Minuten langes Interview gegeben. Auf die Frage, ob sie das Aus des Senders befürchte, sagt sie in akzentfreiem Politsprech:

"Ja, ich befürchte das auch, aber ich will erst mal sagen, es ist natürlich gut und richtig und wichtig, dass Reformen angegangen werden."

Zuletzt hatten ungefähr 150.000 Menschen eine Petition gestartet, um den Sender zu retten, darunter bekannte Menschen wie Wolfgang Niedecken, Iris Berben und Jan Delay. Claudia Roth gibt sich sehr viel Mühe, sich möglichst nicht auf irgendeine Aussage festnageln zu lassen. Am Ende fragt man sich ein bisschen, warum sie dieses Interview überhaupt gegeben hat.

Claudia Roth plädiert dafür, die Bedeutung von Kunst und Kultur nicht zu vernachlässigen. Kultur sei essenziell für die Demokratie, insbesondere in Zeiten, in denen Medien und Journalisten von Demokratiefeinden angegriffen werden. Das Argument kennen wir auch schon.

Dann sagt sie aber doch etwas Interessantes, nämlich:

"(…) wenn es dann ans Sparen geht, sollte eben nicht das passieren, was ja in vielen Kommunen leider auch passiert, dass, solange die Kultur nicht eine verpflichtende Leistung ist, es als freiwillige Leistung betrachtet wird und dann eben in Zeiten von leeren Kassen dann ganz oft an der Kultur gespart wird."

Und damit wären wir wieder beim Auftrag.

+++ Juliane Löffler vom "Spiegel" (früher Reichelt-Korrespondentin bei "Buzzfeed-News") spricht im "Übermedien"-Podcast "Holger ruft an" mit Holger Klein über ihre Erfahrungen mit #metoo-Recherchen. In Deutschland hätten die #metoo-Berichte das Bewusstsein für das Ausmaß von Missbrauch und Machtmissbrauch geschärft, sagt Löffler unter anderem. Medien hätten sich professionalisiert. Und Betroffene seien heute selbstbewusste und sprächen informierter über ihre Erfahrungen.

+++ Bernhard Heckler hat Markus Lanz zur 2.000. Folge der nach ihm benannten Talkshow auf der SZ-Medienseite "eine ausführliche Würdigung” geschrieben und gibt dabei, ungewöhnlich, auch die Möglichkeit, mal reinzuhören in so eine Sendung. Heckler: "'Mhm.' – 'Ja.' – 'Interessant.' – 'So.' – 'Ja.' – 'Das ist genau mein Punkt!' – 'Genau.' – 'Mit der Bitte um kurze Antwort.' – 'Mhm!' – 'Mmh.' – 'Mhm.' – 'Ja.' - räuspert sich – 'Hm-hm-hmm!' – '4000 Kilometer, glaube ich.' – 'Mmh.' – 'Mhm.' – 'Ja!' – 'Halbleiter.' – 'Den gibt es nicht! Ja! Ja!' – 'Mhm.' – 'Mh.' – 'Äquidistanz.' – 'So!' – 'Amerika.' – 'Brasilien.' – 'Der sogenannte globale Süden.' – 'Mmh.' – 'In der Tat.' – 'Schönen guten Abend nach Nairobi. Was ist der Grund des Erfolgs der Chinesen in Afrika?' – 'Mhm. – 'Mhmhm.' – 'Okay!' – 'Hahaha!' – 'Mmh.' – 'Was geht da vor sich?' – 'Mmh.' – 'Die chinesische App Tiktok.' – 'Was heißt das genau?'"

+++ Wo wir hier die ganze Zeit über den Rundfunkbeitrag sprechen: Die Medieninitiative "XPLR: MEDIA" hat sich in einer knapp 50 Seiten langen Studie mit Erlösmodellen journalistischer Medienangebote beschäftigt. Die in Zusammenarbeit mit der LMU München und der Marktforschungsfirma "aproxima" entstandene Untersuchung stellt unter anderem fest: Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte in Deutschland sei auch im Vergleich mit anderen Ländern gering.

+++ José Rubén Zamora, investigativer Journalist und Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung "elPeriódico", ist nach 813 Tagen Isolationshaft aus dem Militärgefängnis in Guatemala entlassen worden – allerdings nur, weil die zulässige Dauer der Untersuchungshaft abgelaufen war, berichtet Knut Henkel für die "taz". Jetzt steht Zamora unter Hausarrest. Die Generalstaatsanwältin, vermutlich die treibende Kraft hinter den juristischen Angriffen auf den Journalisten, habe schon wieder Ermittlungen eingeleitet. Zehn Monate nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Bernardo Arévalo habe sich im korrupten Justizsystem wenig geändert, schreibt Henkel. Zamora hatte diese Korruption immer wieder angeprangert.

+++ Andrian Kreye hat für die "Süddeutsche Zeitung" mit Kate Conger und Ryan Mac gesprochen, den Autoren des Buchs "Elon Musk und die Zerstörung von Twitter". Conger und Mac warnen vor der unkontrollierten Macht Musks. Er sei der mächtigste Mann der Welt, und er besitze so viel Macht wie noch nie zuvor jemand aus dem Silicon Valley. Zur Frage, wie er Twitter zerstört hat, gibt's wenig Überraschendes – nur das, was man täglich so sieht: impulsives Verhalten ("Er ist extrem empfindlich. Kritik verletzt ihn direkt und persönlich"), eine fehlende Idee ("Das Problem war, dass er für Twitter keine Mission hatte") und Massenentlassungen ("Da gab es keinen Notfallplan, wer Aufgaben übernehmen würde").

Das Altpapier am Freitag schreibt Ben Kutz.