Kolumne: Das Altpapier am 22. Oktober 2024 Die Spannung knistert

Die Spannung steigt, und damit auch die Anspannung. Vom morgigen Mittwoch bis zum Freitag tagen die Bundesländer-Gesandten und Ministerpräsidenten in Leipzig und werden die seit Wochen, ja Monaten, ja Jahren erwartete Öffentlich-Rechtlichen-Reform beschließen. Oder doch nicht.

"Endspiel für ARD und ZDF", schreibt die "Welt" (Abo). "Spitz auf Knopf", greift die "FAZ" (Abo) zu einem mittelalterlichen Spannungs-Sprachbild. Durchaus denkbar, dass "es weder die Reformen noch einen Finanzierungsstaatsvertrag geben" wird, schreibt Helmut Hartung, einer der intensivsten Beobachter, in seinem Blog. Die Überschrift "Es ist alles gesagt" klingt fast wie: inzwischen aber auch von jedem, und zwar mindestens oft genug. (Und natürlich herrscht hier an dieser Stelle, an der auch immer viel Text in Nearby-Echtzeit getippt wird, Verständnis für Tippfehler. Aber von den "Regierungscheffinnen und -chefs der Länder" schreibt Hartung gleich dreimal. Und "die Notwenigkeit von Veränderungen" ist eigentlich eine zu geniale Wortschöpfung, um irrtümlich zustande gekommen zu sein). Eindeutige Botschaften hat Hartung natürlich. Zum Beispiel, wer Schuld trüge, falls alles nichts wird:

"Die von Carsten Brosda öffentlich geäußerte politische Erpressung bedeutet das Ende des Reformprozesses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Das bezieht sich auf die Forderung des Hamburger Kultur- und Medien-Senators nach einem "Junktim" zwischen Öffentlich-Rechtlichen-Reform und Rundfunkbeitrags-Erhöhung (Altpapier). Mit dem Satz "Trotzdem gilt, dass nichts entschieden ist, bevor alles entschieden ist", äußert sich die relativ wichtigste aktive Medienpolitikerin, die Mainzer Staatssekretärin Heike Raab, der "FAZ" gegenüber gewappnet fürs Elfmeterschießen am Ende des Endspiels. Drumrum gibt's einen Überblick über die Baustellen. Recht neu ist, dass es zwar zu einem Beschluss im Sinne Brosdas (und auch Raabs) kommen könnte, dass "die Beitragserhöhung künftig automatisch aufgrund der Empfehlung der KEF abzüglich eines Rationalisierungsfaktors erfolgt", was das herrschende Procedere, dass jeder Landtag zustimmen muss, ohne ablehnen zu können, ersetzen würde. Dass aber noch festgelegt werden muss, wie viele Bundesländer es bräuchte, um dann

"Einspruch gegen eine Erhöhung einzulegen. Die Vorschläge reichen von einem Bundesland, was sehr nah an der jetzigen Regelung wäre, wo jeder Landtag zustimmen muss, bis hin zu einem Drittel der Bundesländer, die es als Quorum braucht, um eine Erhöhung zu stoppen."

"Sie muss klappen!", sagt die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner im schon ein paar Tage alten Interview mit dem KNA-Mediendienst (Abo), ebenfalls zur ÖRR-Reform.

Rößner hatte ich anno 2019 hier mal als die deutsche Medienpolitikerin, die "wohl am relativ wirkungsvollsten Medienpolitik gemacht hat", und zwar "inklusive aller männlicher Kollegen", bezeichnet. Das ist lange her. Inzwischen sitzt Rößner dem Digitalausschuss im Bundestag vor, der trotz seines Namens mit Medienpolitik wenig zu tun hat. Viel mehr als Aufmunterung von den Rängen, doch bitte eine halbwegs sinnvolle Reform nun über die Bühne zu bringen, hat Rößner nicht beizutragen. Wobei sie vieles Geplante auch nicht sinnvoll findet, z.B. die "Verschärfung des Verbots der Presseähnlichkeit" (für die Deutschlandfunk Christoph Fiedler vom Zeitschriftenverlegerverband konziliant Verständnis wecken will – nur Audio, der DLF bietet praktisch gar keine, äh, Presse mehr). Rößner sagt indes:

"Wir brauchen bei der aktuellen Berichterstattung, bei Nachrichten und deren journalistischer Einordnung mit Hintergründen immer auch textbasierte Informationen",

Im Interview klingt an, dass die Verlage womöglich deswegen so gern gegen öffentlich-rechtliche "Presse" argumentieren, auch bei der EU in Brüssel, weil sich ihnen so eine Möglichkeit bietet, überhaupt was zu erreichen, nachdem sie bei der Bundesregierung überhaupt nichts erreichten. Rößner betont nicht nur einmal, wie "unglücklich" und "traurig" sei, "dass die Bundesregierung es nicht hinbekommen hat, die Presse zu stützen". Wobei es ja die grünen Bundesminister für Wirtschaft und für Kultur/Medien, Robert Habeck und Claudia Roth, waren, die beschlossen hatten, sich statt um Presseförderung um vermeintlich erfolgversprechendere Themen wie Heizungsgesetze (Habeck) bzw. letztlich nichts (Roth) zu kümmern. Klingt distanziert bis resigniert, was Rößner sagt. Für den nächsten Bundestag wird sie auch nicht mehr kandidieren.

Schärfer am aktuellen Wind liegt, was Interviewer Steffen Grimberg so einwirft:

"Die Länder sind jetzt bemüht, den Sack noch zuzumachen, weil vielleicht auch ein bisschen die Furcht im Raume steht, dass so ein Vorhaben künftig gar nicht mehr umsetzbar wäre."

Genau. Schon jetzt laufen ja in drei Bundesländern langwierige Verhandlungen ums Aufstellen und dann auch Dulden bunter Mehr-Parteien-Koalitionen mit besonders geringen gemeinsamen Nennern. Die erforderliche Einigkeit der Bundesländer hinzubekommen, wird perspektivisch immer noch schwieriger. Insofern stimmt auch, was Christian Meier in der "Welt" schreibt:

"Wenn die letztlich moderate Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfällt, dann verliert das komplette System. Das bedeutet dann nicht, dass die Demokratie gerettet ist, weil es gelungen ist, jegliche Einsparung zu verhindern und die Erhöhung des Beitrags per Gerichtsbeschluss durchzusetzen. Das bedeutet dann, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der nächstbesten politischen Gelegenheit von seinen wirklichen Gegnern, die ihn komplett oder so weit wie möglich abschaffen wollen, auseinandergenommen wird."

Dann hätte am Ende des Endspiels Pyrrhus gewonnen. Die antike, aber aussagekräftige Metapher des Pyrrhussiegs ist in der langen Debatte ja auch schon zu Ehren gekommen.

Jetzt aber ein Interview, das Laune macht! "Wir können uns häufiger mal auf die Schulter klopfen", sagt ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, und die Fernsehfreunde von dwdl.de machten daraus natürlich gleich die Überschrift. Strobls Euphorie verdankt sich nicht nur gewohnter Freude am "Lagerfeuer, das wir mit der 'Tagesschau', dem 'Tatort'" usw. usf. "entfachen", sondern auch technischen (!) Fortschritten in der Mediathek:

"Nehmen Sie unseren Multistreamplayer, durch den es bei den Olympischen Spielen möglich war, die Sportrechte in ihrer ganzen Vielfalt auszubreiten. Durch bis zu zehn Livestreams, die gleichzeitig und sehr nutzerfreundlich genutzt werden konnten, haben wir die Spiele so breit dargestellt wie nie zuvor. Das ist etwas Einmaliges in der Welt, und ich frage mich manchmal, warum wir das nicht lauter sagen, denn so etwas haben nicht einmal internationale Tech-Konzerne auf die Beine gestellt."

Seltsam, dass die ARD, die mit Eigenwerbung wahrlich nicht geizt, darauf sonst noch nicht hinwies. Zum Reformstaatsvertrag wird Strobl natürlich auch befragt. Und natürlich ist sie, die zur Politik ja in einigen biografischen Verbindungen steht und in der ARD-Programmdirektion den föderalistischen Problemen eher fern steht, also weder von Gremien, noch von sonst irgendwem schärfer kontrolliert wird, diplomatisch genug, einen Appell rauszuschicken, der niemandem weh tut, aber schön klingt:

"Es ist immer richtig, auf Zuständigkeiten zu achten und im Moment liegt der Ball ja eindeutig bei den Bundesländern beziehungsweise der Rundfunkkommission. Ich für meinen Teil finde davon unabhängig, dass wir schon viel zu lange nur über Weglassen, Begrenzungen und Strukturen reden. Bei allem Verständnis für finanzielle Debatten wünsche ich mir, dass wir die entsprechenden Spielräume bekommen, um möglichst alle Menschen in unserem Land zu erreichen. Es leuchtet mir nicht ein, weshalb wir ebenso wie unsere privaten deutschen Konkurrenten weitere Begrenzungen erfahren, während zum Beispiel TikTok ungehindert allen zur Verfügung steht und nicht reguliert wird."

Stimmt absolut, einerseits. Die globalen Plattformen marginalisieren alle deutschen und europäischen Medien immer noch weiter (auch indem sie sie triggern, für sie und auf ihnen Geld auszugeben und weiter gegeneinander zu konkurrieren statt mit den großen Fischen). Andererseits, das mit der Regulierung liegt an den drei Sätze zuvor erwähnten Zuständigkeiten. Die Zuständigkeit für Tiktok hat die EU mit dem Digitale-Dienste-Gesetz DSA an sich gezogen, was angesichts der Größenverhältnisse und der Durchschlagskraft der föderalistischen deutschen Medienwächter sinnvoll erscheint. In der Praxis muss die EU allerdings noch beweisen, dass sie das hinkriegt. Der deutsche DSA-Koordinator Bundesnetzagentur muss erst recht beweisen, dass er mit Medien-Infrastruktur nicht komplett überfordert ist. Und dann muss er ja noch mit diversen weiteren Seiten kooperieren, darunter den Medienwächtern aus den Landesmedienanstalten, die aus historisch nachvollziehbaren, bloß aktuell kaum noch einleuchtenden Gründen zwar für Rundfunk zuständig sind, aber nur für privaten und bloß nicht für öffentlich-rechtlichen. Weil für den ja ausschließlich seine Aufsichtgremien zuständig sind (bei denen aktuell freilich auch weitere "Überforderung" droht, wie Volker Nünning auf medieninsider.com/ Abo schreibt ...).

Kurzum: Während alle Medienformen und -inhalte auf allen Geräten immer noch weiter zusammenwachsen, sind die Zuständigkeiten in der Rundfunk- und Netzpolitik zwischen Ländern, die sich alle einigen müssen und das immer weniger können, dem Bund mit wenigen und zerstreuten Kompetenzen (in jedem Sinne dieses Wortes) und der auf ihre Weise föderalistisch-erratischen EU verkorkst verkrustet.

Wer den Strobl-Kniff, sich ruhig mal auf die Schulter zu klopfen, beherzigt: die Bundesregierung. Gerade ist Digital-Gipfel. Nicht auf dem Prenzlauer Berg in Berlin, der zu den höchsten Bergen der Hauptstadt gehört und mit seinen fast 91 Metern den Stand der deutschen Digitalisierung in jeglichem Vergleich gut symbolisieren würde, sondern in Frankfurt am Main.

"Unter dem Titel 'Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International' stehen Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz im Fokus der Debatte. Die beiden Veranstalter, Bundesminister Dr. Volker Wissing und Bundesminister Dr. Robert Habeck sehen Deutschland auf einem guten Weg",

schwärmt die Bundes-PR. Hier gibt's ab 9.00 Uhr wieder einen Youtube-Livestream ("spannendes Programm"), und darunter einen umgekehrt chronologischen Textticker, der mit einer Menge von Volker-Wissing-Zitaten und Volker-Wissing-Fotos beeindruckt. Die unabhängige Presse verarztet das Thema im Wirtschaftsressort und ist nicht gar so begeistert ("SZ"/Abo):

"Robert Habeck hatte schon Luft geholt. Man munkele, er wolle gern Kanzler werden, fragte ihn ein Journalist, würde er als solcher endlich ein eigenständiges Digitalministerium einrichten? Doch anstatt dem Wirtschafts- antwortete spontan der Digitalminister – und verteidigte sein Amt. 'Manche mögen das ja nicht, wenn man die eigene Regierungsarbeit lobt', sagte Volker Wissing (FDP), 'aber bei aller Bescheidenheit: Schlecht ist das nicht'. Das Problem sei nicht die Vielzahl der Ansprechpartner auf Bundes-, sondern auf Landesebene."

Also wieder die Zuständigkeiten (siehe oben)! Der Chef des ganzen war auch da, auf dem Rückweg von einer der Fabrikeröffnungen, an denen er ja gerne teilnimmt (wobei deren Zahl auch übersichtlich bleibt, zumal im Vergleich mit den Fabrikschließungen):

"Dass die Abhängigkeit von anderen Staaten zu groß ist, räumt auch Olaf Scholz ein. Noch aber sei es für mehr Souveränität nicht zu spät: 'Wir haben die Chance dazu, sie uns zu sichern. Aber das ist eine große Herausforderung für uns.' Jetzt aber sei es Zeit für ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Digitalisierung",

fasst heise.de die jüngste Zeitenwumms-Rede des Aufbruchkanzlers zusammen. Dazu hatten Scholz' Fachminister natürlich auch passende Textbausteine parat:

"Deutschland sei nicht der "Nabel der Welt", warnte Vizekanzler Robert Habeck mit Blick auf KI. 'Das ist in keinem Bereich mehr so. Doch 'der Zug ist noch nicht abgefahren', ergänzte Digitalminister Volker Wissing",

der sich als auch für die Deutsche Bahn zuständiger Verkehrsminister mit abgefahrenen (wie auch mit nicht abfahrenden sowie nicht ankommenden) Zügen ja auskennt.

Andererseits, vielleicht kommt die postulierte digitale Souveränität tatsächlich ein bisschen voran. Auf derselben Seite im Wirtschaftsressort stellt die "SZ" (Abo) größer ein auf dem Digi-Gipfel präsentiertes Projekt vor: "eine Daten-Plattform, die Europa endlich technologisch unabhängig machen soll". Heißt, dass mal nicht die auf dem deutschen Markt auch längst hyperdominanten, schwerst profitablen "Cloud"-Angebote der üblichen, kalifornischem Recht unterliegenden Datenkraken Amazon, Google und Microsoft zum Zug kommen sollen, sondern der neue "Data Hub Europe" eines "ziemlich ungleichen Duos". Um den schon erwähnten Staatskonzern Deutsche Bahn und die Schwarz-Gruppe des Lidl/Kaufland-Eigentümers Dieter Schwarz handelt es sich.

Klar, das sind in vielen Milieus eher keine Sympathieträger. Aber immerhin ist die DB auf dem deutschen Schienennetz ungefähr solch ein Monopolist wie Google auf seinen Märkten. Und Lidl steht für eines der nicht mehr sehr vielen deutschen Geschäftsmodelle, die auch international weiterhin gut funktionieren, sogar ohne dass es dafür um jeden Preis Verbrennermotoren bedürfte. Vielleicht gelingt es der Ampel-Bundesregierung ja, die "digitale Souveränität" zu fördern – oder zumindest deren Weiterschrumpfen (bei dem sie sich auch kräftig engagiert) zu verlangsamen.

+++ Elon Musk hat sich in den "Spiegel" verbissen, der sich auch in ihn verbissen hatte, halt im Rahmen seiner Berichterstattung. Auf Ex-Twitter/X, hier, "schrieb er über einen Screenshot des aktuellen 'Spiegel'-Artikels, dass 'die etablierten Medien aktiv zur Ermordung von Donald Trump und nun von mir ermutigen' würden. Ob er sich dabei direkt auf den 'Spiegel'-Artikel oder gar eine bestimmte Passage im Text bezieht, erwähnte er nicht", wundert sich der "Spiegel" unter der Überschrift "Elon Musk erhebt nach 'Spiegel'-Bericht absurde Vorwürfe". +++

+++ Das nächste Urteil in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesregierung, nun dem Innenministerium, und "Nius"-Anwalt Steinhoefel ist gefallen, nun vorm Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Gewonnen hat die Seite, die fast immer gewinnt ... ("Welt"). +++

+++ "Soll man sich freuen, wenn nach zehn Jahren etwas bestätigt wird, das so schon explizit im Gesetz steht? Man darf das nicht so ernst nehmen, sonst müsste man weinen angesichts dieser 'Siege'": schönes Porträt von Max Schrems, dem engagiertesten deutschsprachigen Kämpfer gegen die globalen Datenkraken, im "FAZ"-Wirtschaftsressort (Abo). "Eigentlich sollte es uns gar nicht geben. Es gibt etwa keinen Aktivismus für Hygiene- oder Bauvorschriften. Da arbeiten Behörden emsig, und keiner denkt drüber nach. Die Datenschutzbehörden prüfen aber praktisch nichts und setzten auch nichts durch", sagt der Österreicher etwa noch über die EU-Digitalpolitik. +++

+++ Und wer sich mit dem oft behandelten, aber begrifflich schwammigen und daher im Kern schwierigen Thema Fake News befasst, könnte sich künftig gut des Beispiels bedienen, wie das russische Staatsfernsehen eine ORF-Reportage aus Russland übernahm, "allerdings mit einem ganz anderen Text, entscheidende Teile fehlten, und die Aussage wurde verändert". Der "Standard" berichtet. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch René Martens.