Kolumne: Das Altpapier am 27. September 2024 Eklats, Streit, Skandale

Die vorletzte Eröffnung eines Thüringer Landtags kulminierte, ein paar Monate später, im Februar 2020 im ziemlich ikonisch gewordenen, ver-GIF-ten Bild eines Blumenstraußes, der vor die Füße eines ähnlich überraschend ins Amt gelangten wie kurzfristig im Amt gewesenen Ministerpräsidenten geworfen wurde.

Am gestrigen Donnerstag ist der aktuelle Landtag eröffnet worden, wie sich auf der flotten Landtags-Webseite nachvollziehen lässt. Und weil zu den Gepflogenheiten (die, wie der Begriff sagt, eher gepflegt werden als dass sie haargenau festgeschrieben sind) gehört, dass das biologisch älteste Mitglied des Landtags Alterspräsident wird und der aktuell Älteste der größten Fraktion, der der AfD, angehört, ging es wieder hoch her.

Kleine Presseschau dazu, auch wenn kein Medien-Thema im eigentlichen Sinne: Vom "erwarteten Politikspektakel" schreibt das "Handelsblatt", vom "Eklat im Erfurter Landtag" die "FAZ" auf der Titelseite. "Dabei folgte ein Eklat auf den anderen", würde die "taz" sogar sagen. "Lähmende Machtprobe", heißt es es auf der Titelseite der "SZ", auf deren Meinungsseite (Abo) Wolfgang Janisch dann von "unwürdigem Gezerre" schreibt. "Totalschaden" heißt's zwei Seiten später ebd.. Es war das befürchtete "neue Thüringer Theater", sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke, der bei focus.de so viele Metaphern findet, dass es lohnt, das Interview zu lesen (auch wenn das tönend-flimmernde Werbe-Theater drumrum nervt; doch so müssen sich privatwirtschaftliche Portale halt finanzieren): Eigentlich solle der Alterspräsident "eine Art Hebammenleistung" erbringen, aber der aktuelle,  Jürgen Treutler, habe als einstweiliger "Hüter der Geschäftsordnung" sein im Prinzip einziges "Machtmittel", das der Tagesordnung, über jedes Maß hinaus" ausgenutzt. Und was "eine Reifeprüfung für das parlamentarische Miteinander" hätte sein können, wurde "zur Farce".

Im Ergebnis wurde die Landtagssitzung, ohne zu irgendeinem Ergebnis gekommen zu sein, bis Samstagmorgen unterbrochen, weil nun erst mal Thüringens Verfassungsgerichtshof die richtige Geschäftsordnungs-Auslegung festschreiben muss. Die Schuld sehen die meisten Medien bei der AfD, wenn auch nicht alle komplett. Die Grünen, eine kleine Partei, die im vorigen Landtag noch vertreten gewesen war,

"hatten bereits im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Landtages klar so zu regeln, dass alle Fraktionen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Abstimmung stellen können. Das habe damals die CDU abgelehnt... Hätte man die Geschäftsordnung im Dezember geändert, wäre die konstituierende Sitzung sicherlich ruhiger verlaufen",

zitiert die "SZ" (Abo) die Ex-MdL Madeleine Henfling. Ähnlich erzählte es Maximilian Steinbeis vom "Verfassungsblog.de" gestern im ZDF. Bloß cicero.de meint:

"Die Probleme ... hätte es ... gar nicht geben müssen. Man hätte sich einfach als Demokraten an die bisherigen Gepflogenheiten halten und die AfD-Kandidatin aus durchaus nachvollziehbaren Gründen durchfallen lassen können, um dann einen Kandidaten aus dem Spektrum der etablierten Parteien zu wählen. Dann hätte der Landtag von Thüringen etwa gegen 15 Uhr des heutigen Tages einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin gehabt und wäre arbeitsfähig gewesen."

Vorbereitet auch auf ziemlich große Medienöffentlichkeit waren die anderen vier Parteien offenbar, wie allerhand treffgenaue Aussagen zeigen. "Demokratieerwachen" steht etwa über einem superlangen Tweet/X-Post des CDU-Politikers Mario Voigt (der vermutlich irgendwann zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird). "Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt", wird Katja Wolf vom BSW zitiert. Regelrecht viral ging das "Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung!" des CDU-Vertreters Andreas Bühl.

Ob Vergleiche mit der Nazizeit sinnvoll aufrütteln oder eher verharmlosen, auch darüber lässt sich streiten. Wobei die historische NSDAP wenige Jahre, bevor sie 1933 die gesamtdeutsche Macht eher übergeben bekam als ergriff, im damals noch kleineren Land Thüringen erstmals an Regierung beteiligt gewesen war. Davon berichtet etwa dieser lesenswerte "Blätter (für deutsche und internationale Politik)"-Artikel. Statt in die Zeitgeschichte in die Breite der ostdeutschen Gegenwart und der gesamtdeutschen Berichte drüber ("Noch immer kultivieren überregionale Redaktionen die ratlose Safari-Perspektive des Reporters, der für einige Tage in den Osten reist, um staunend die Spur von AfD-Anhängern und Wutbürgern aufzunehmen ...") schaut der tagesaktuell auf journalist.de erschienene Artikel "Das große Beben" von Michael Kraske:

"Das Problem an diesem Blick auf den Osten ist nicht die staunende Haltung wie bei einem Zoo-Besuch, sondern die demonstrative Naivität. So als müsse man journalistisch bei null beginnen – ohne auf die gesicherten Erkenntnisse langjähriger Recherchen, Studien und Expertisen vor Ort zurückzugreifen."

Um "die drastischen Sparpläne beim MDR" geht es auch. (Und dass das Altpapier beim MDR Thüringen erscheint, wissen Sie ja ...).

Schatten voraus wirft die thüringische Landtags-Eröffnung jedenfalls, wenigstens auf viel parlamentarischen Streit und darauf, dass vieles sehr lang dauern wird, vermutlich nicht nur im neuen Thüringer Landtag. Am kommenden September-Wochenende wird übrigens nirgendwo in Deutschland gewählt. Bloß in einer anderen deutschsprachigen Bundesrepublik, Österreich, findet eine eher noch entscheidendere Wahl statt...

Thüringen ist ein eher kleines Bundesland, dessen Bedeutung nicht zu überschätzt werden braucht. Allerdings besitzen alle Bundesländer die Bedeutung, dass manche Beschlüsse föderalistisch überall beschlossen werden müssen, sonst treten sie nicht in Kraft. Zum Beispiel Beschlüsse über Rundfunkbeitrags-Erhöhungen. Womit wir endlich in der Medienmedien-Nische sind.

Bei den Öffentlich-Rechtlichen-Reformbemühungen wird es ernst (Altpapier vom Dienstag). Jede Menge Stimmen und Stellungnahmen trudeln ein, etwa auch aus den Anstalten selbst, also aus ihren Maschinenräumen bzw. Nicht-Management-Etagen. "Viele Vorschläge halten wir ... für rückwärtsgewandt und weltfremd, sie widersprechen den dringenden Empfehlungen des von Ihnen eingesetzten 'Zukunftsrats' und wurden ohne Einbeziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet", schrieb die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse an die Ministerpräsidenten. Unter anderem einen "Beirat der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur regelmäßigen Evaluation" der Reformen schlägt die Gewerkschaft Verdi vor, die übrigens gerade auch – aber aus anderen Gründen: für 10,5 Prozent mehr Lohn für Angestellte – Warnstreiks veranstaltet. Davon könnten manche Nutzer linearer Angebote was bemerkt haben:

"Auf NDR Info entfielen am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr die Nachrichten zur halben Stunde, zur vollen Stunde wurden sie von NDR 2 übernommen, wie der Sender auf Anfrage mitteilte. Auf NDR Schlager waren zwischen sieben und acht Uhr keine Nachrichten zu hören. Beim WDR gab es Auswirkungen unter anderem bei den regionalisierten Nachrichten auf WDR 2 und 4. Bei WDR 3 sei am Morgen nur Musik gesendet worden ..."

schreibt die "FAZ". Sowohl die Vielzahl solcher Sender wird sinken, als auch (durch Kooperationen) die relative Vielfalt ihrer Inhalte. Das ist inzwischen klar. Welche linearen Angebote entfallen werden, wird nun vermutet:

"Bei den Radiosendern soll künftig jede Rundfunkanstalt vier behalten dürfen, plus einen pro Bundesland im Sendegebiet. Der MDR, zuständig für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, dürfte als Dreiländeranstalt also sieben Radiosender behalten. Derzeit sind es zehn. ... Und bei den Spartenkanälen im Fernsehen? In der Logik des Entwurfs soll jeweils unter den Kultur-, Informations- und Jugendkanälen gestrichen werden. In der Kultur liefe das auf eine Entscheidung zwischen Arte und 3sat hinaus – ein Zweikampf, bei dem 3sat wohl schlechte Chancen hätte",

schreibt Aurelie von Blazekovic in der "Süddeutschen" (Abo). Wenn der Kabarett- und Krimiwiederholungs-, aber auch Kultursender 3sat entfiele, das wäre ein recht dicker Hund. Einen ganz großen, dabei differenzierten Rundumschlag zu den Reformplänen verfasste Imre Grimm fürs RND der Madsack-Medien, der also in sehr vielen Zeitungen (aber Abo) erschien:

"Von einer Fusion einzelner Dritter Programme oder gar von ARD und ZDF ist im Papier keine Rede mehr. Diese Verschmelzung ... war seit Jahren ein beliebtes Planspiel vor allem jener Kreise, in denen man überzeugt ist, ARD und ZDF wollten mit volkserzieherischen Mitteln eine maximaltolerante Multikulti-Agenda durchdrücken. ... Dass es vor allem rechtskonservative bis antidemokratische Kräfte sind, die gegen den 'linksgrün-versifften Rundfunk' pöbeln, macht aber das grundsätzliche Problem nicht weniger drängend: ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind zwar enorm wichtig für die demokratische Willensbildung - aber zu teuer."

Von den Ministerpräsidenten, die gestern tagten, kam noch nix Neues zur komplexen Gemengelage hinzu (doch: Heute morgen wurde die online-"öffentliche Anhörung" eröffnet). Aber von der ARD, deren Intendanten dasselbe taten. Vor allem die Aussage des aktuellen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, "weiterhin von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags" ab 1. Januar 2025 auszugehen ("epd medien"), obwohl eigentlich längst klar ist, dass der Beschluss selbst dann kaum mehr durch alle Landtage gehen dürfte, wenn es überall Mehrheiten dafür gäbe, sorgt für Aufsehen. Grimm legte beim RND einen Kommentar unter der Überschrift "Schuss nicht gehört?" nach:

"Im Kampf um ihre Zukunft dürfen es sich die Sender nicht durch noch höhere Geldforderungen und Prinzipienreiterei mit der Gesellschaft verscherzen, bloß weil die KEF ihnen den Gefallen getan hat, einer Erhöhung zuzustimmen. Denn sonst riskieren ARD und ZDF einen Strömungsabriss – und die Gesellschaft, die sie eigentlich tragen soll, verweigert ihre Akzeptanz."

Die Spannung und Spannungen steigen also an. Fun-fact am Rande, nee, Fun-These vorläufig: Dass Sahra Wagenknecht gerade besonders viel öffentlich-rechtliche Sendezeit bekommt (Altpapier vom Mittwoch), könnte dazu beitragen, dass die bereits drei Landtage, in denen Mehrheiten vom Mitregieren oder Tolerieren des BSW künftig abhängen, dann künftigen Öffentlich-Rechtlichen-Beschlüssen zustimmen. (Was kein Vorwurf ans BSW ist. Das Ideal, eigene Wahl-Chancen zu verbessern, ist für die praktische Medienpolitik der meisten Parteien mindestens ein wichtiger Faktor.)

Auch das muss noch erwähnt werden, schon weil in allen größeren Zusammenfassungen der RBB, dessen Skandale den Reformbemühungen ja erst Schub gaben, eine Rolle spielt. Grimms Reportage beginnt gar szenisch im 13. Stock des RBB-Hochhauses ("Hier, am Ground Zero der öffentlich-rechtlichen Imagekrise ...").

Unterdessen hat die "Zeit" (Abo) in Gestalt von Stephan Lebert und Thomas E. Schmidt mit der Ex-RBB-Intendantin selbst gesprochen und in Erwartung der bekanntlich ins nächste Jahr verschobenen Prozesse einen langen Artikel veröffentlicht, der in Verständnis für Patricia Schlesinger geradezu badet. "Der wahre Schlesinger-Skandal ist die Art und Weise der Skandalisierung", lautet einer der zentralen Sätze. Vor allem eine Springer-Kampagne sei geführt worden:

"Was dann mit dem ersten Bericht von Springers Info-Dienst Business Insider (BI) am 23. Juni 2022 losgeht, schillert seltsam. Es ist Enthüllungsjournalismus und Kampagne zugleich. Das Tempo ist hoch. Die angeblichen Enthüllungen purzeln nur so, der öffentliche Zorn schwillt rasant an. Der BI wird in diesen Monaten eifrig mit Dokumenten aus dem RBB angefüttert, sofort und in aller Härte richten sich seine Angriffe gegen die Person der Intendantin. Bis heute, klagt ein Mitglied des jetzigen Verwaltungsrates, gebe es diese 'Standleitung' aus dem RBB direkt zu Springer; man rechne nach wie vor damit, dass vertrauliche Dokumente sofort herausgegeben würden..."

Und gestürzt sei Schlesinger, weil sie anders als die meisten Senderchefs keiner Partei angehörte, und wegen Dietmar Woidke, dem Brandenburger Ministerpräsidenten (der nun mit dem BSW seine Wiederwahl regeln muss). Na ja, vielleicht macht die "Zeit" da auch bei einer Gegenkampagne oder bei mehreren mit. Spannend wird, was der Satz "Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt noch, aber dass strafrechtlich Anklage gegen Schlesinger erhoben wird, wird von Woche zu Woche unwahrscheinlicher" impliziert: wie justiziabel all die Vorwürfe sind.

Also ob der lockere Umgang mit den stets sicher geflossenen Rundfunkbeitrags-Einnahmen, etwa um vielen bestens bezahlten Anstalten-Managern auch noch Boni, Ruhegelder und Traum-Pensionen zu verschaffen, bis zum Schlesinger-Skandal nicht in vielen Rundfunkanstalten zu den, äh, Gepflogenheiten zählte. Und ob sich all das nicht verurteilen lässt, weil die Rundfunkstaatsverträge es zuließen und/oder die befreundeten Honoratioren in den Aufsichtsgremien es abnickten.

Auch das muss noch erwähnt werden: Christoph Maria Fröhder ist gestorben. Vor Augen dürfte er vielen nicht ganz jungen Zeitgenossen als der Reporter sein, der in den frühen 1990ern im Golfkrieg als "einer der wenigen ... in Bagdad blieben und von dort berichteten" – also aus einem Krieg, der Entwicklungen, die sich noch immer auswirken, mit in Gang setzte.

Er bezeichnete sich lieber als "Krisen-" als als "Kriegsreporter", und er "wollte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so, wie er selbst war: mutig, offen und risikofreudig", ruft Steffen Grimberg ihm im KNA-Mediendienst (Abo) nach, und: "Die 'Presenter-Reportage', bei der der Reporter als Hauptperson vor der Kamera agiert, war ihm ein Gräuel."

"Fröhder gab sich dabei immer auch als Systemkritiker. Er wandte sich gegen 'embedded journalism', also gegen den Umstand, dass Reporter unter Aufsicht einer Konfliktpartei berichteten, und schickte der ARD vor neun Jahren – da war er schon 72 – eine 'symbolische Kündigung'",

schreibt Michael Hanfeld in der "FAZ" und zitiert letzteres aus diesem "Spiegel"-Interview (Abo) von 2015. Die Oberauers schalteten ein "medium magazin"-Interview von 2012 frei. Es lohnt, diese Interviews zu lesen, auch weil allerhand darin recht aktuell klingt.

"Inhaltlich sind 'Tagesschau' und 'Tagesthemen' ja weiterhin staatstragend. Der Journalismus dieser Sendungen ist nur noch additiv. Es werden bloß scheinbar relevante Fakten hintereinandergefügt, anstatt sie zu hinterfragen. Da beginnt doch die eigentliche Arbeit. Warum hat sich etwas so entwickelt? Kann es auch anders sein?",

sagte Fröhder z.B. im "Spiegel". Gibt es noch viele solcher, hm, streitbar systemkritischen Journalisten bei den Öffentlich-Rechtlichen?

+++ Was die ARD-Intendanten auch beschlossen: wer ihr nächster Vorsitzender wird. Mit dem Hessischer Rundfunk-Intendanten Florian Hager wird 2025 "einer der jüngsten ARD-Vorsitzenden seit der Gründung des Senderverbunds im Jahr 1950" ("epd medien") den Posten übernehmen! +++

+++ Was mehr Aufmerksamkeit wert wäre: "Microsoft, die zweitgrößte Firma der Welt, wird den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerks Three Mile Island bei Harrisburg in Pennsylvania wieder in Betrieb nehmen, um ihre Datenzentren für künstliche Intelligenz mit Strom zu versorgen." Überhaupt benötigt KI jede Menge Energie aus allen denkbaren Quellen, schreibt Andrian Kreye im "SZ"-Feuilleton (Abo). +++

+++ Am Mittwoch wurden wieder die Deutschen Fernsehpreise vergeben, die oft wieder an die üblichen Verdächtigen gingen, aber in pfiffiger Form. So ging der "Show"-Preis an "Jan Böhmermann ... für 'Lass dich überwachen!', der spaßigsten Sonderausgabe seines 'ZDF Magazin Royale'. Das ist eine gute Lösung, um den Showmacher Böhmermann zu würdigen, der im öffentlich-rechtlichen Unterhaltungssegment in den vergangenen zehn Jahren quasi konkurrenzlos junges Showfernsehen erschaffen hat. Und nicht den Investigativjournalisten Böhmermann, der seine Arbeit am Ende manchmal nur mittelsauber erledigt ..." ("SZ"/ Abo). +++

+++ Was auch mehr Aufmerksamkeit wert wäre: "umfangreiche staatliche Fördergelder" für die dpa. Auf über zwei Millionen Euro seit 2021 kommt die jüngste Ausgabe des erwähnten "medium magazins". Bei kress.de (auch Oberauer) wird der Senta-Krasser-Artikel zusammengefasst. +++

+++ Und dann überraschen die "taz" bzw. der von ihr interviewte Politikwissenschaftler Markus Linden noch mit dem neuen Fachbegriff "Negative Öffentlichkeit". Der bezeichnet, so Linden, "ein größeres Feld von Medien", die "sich vornehmlich gegen die westliche liberale Demokratie in Stellung" bringen. Dazu rechnet er die nachdenkseiten.de, "ein Propaganda-Instrument des BSW". Hm. Wenn die Bundesregierung nun Positive Öffentlichkeit fördern würde (vielleicht könnte die Staatsministerin für Kultur und Medien schon mal eine Auswahlkommission zusammentrommeln ...), würde dann endlich alles wieder gut? +++

Na ja, erst mal schönes Wochenende! Am Montag wird Klaus Raab das Altpapier schreiben.