Kolumne: Das Altpapier am 2. September 2024 Ein Festival der Verharmlosung

Nach dem doppelten Landtagswahlabend bietet es sich vielleicht an, erst einmal einen Schritt zurückgehen. Zwei auch heute noch sehr instruktive Beiträge zu Thüringen sind bereits vor der Wahl erschienen (und basieren auf Buchbeiträgen): Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" haben in ihrer September-Ausgabe einen Text Volker Ullrichs darüber veröffentlicht, "wie die NSDAP 1930 die Zerstörung der Demokratie übte" ("Die Zeit" hatte einen weitgehend inhaltsgleichen Text im Juli veröffentlicht).

In der tagesaktuellen Berichterstattung zur Wahl findet man einen Verweis auf Frick und 1930 meiner Wahrnehmung nach nur im "Guardian":

"(Höckes) Ziel war es, eine Sperrminorität von einem Drittel der Stimmen in Thüringen zu erreichen, wo die Nazis 1930 zum ersten Mal die Macht in einer deutschen Landesregierung erlangten, bevor sie drei Jahre später die Kontrolle in Berlin festigten."

Der entscheidende Satz der letzten Stunden steht in einem anderen "Blätter"-Text der aktuellen Ausgabe. Maximilian Steinbeis schreibt:

"Die autoritär-populistische Strategie fängt nicht erst im Moment der Regierungsbeteiligung oder gar Regierungsübernahme an zu wirken."

Da geht es um die Wichtigkeit der Wahl des Landtagspräsidenten ("Die Präsident:in des Landtags ist eine der Institutionen, die Politik möglich halten, gerade dadurch, dass sie selbst nicht politisch sind") und die Sperrminorität, mit der die AfD nun "Verfassungsänderungen, aber auch beispielsweise die Wahl der Richter:innen am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar" blockieren kann.

Auf Steinbeis bezieht sich auch Felix Huesmann in einer Analyse fürs Redaktionsnetzwerk Deutschland. Insgesamt ist das Thema Sperrminorität seit gestern im Textjournalismus angemessen präsent (siehe zum Beispiel auch BR24), am Abend im Fernsehen war das aber nicht der Fall. Statt dessen wurde reichlich über "schwierige Koalitionsbildungen" geredet und über Bündnis-Optionen, für die es dann plötzlich doch nicht mehr "reichte".

Eine erste kurze Generalkritik formulierte der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent bei Linkedin:

"Während die internationalen Medien die historische Dimension des Erstarkens der Rechtsextremen einordneten, war die gestrige mediale Berichterstattung und Kommentierung ein Festival der Verharmlosung und der Versuche, dass rechtsextreme Wahlverhalten meiner ostdeutschen Mitbürger:innen irgendwie rational zu erklären und in die Schuhe der Bundesregierung zu schieben. Die AfD argumentiert genau so und inszeniert sich als Stimme des Protests."

Statt beim Aspekt historische Dimension in die Tiefe zu gehen, gab es Personalfragen-Kleinklein. Bettina Schausten fragte im ZDF Lars Klingbeil:

"Muss Olaf Scholz fürchten, dass er in die Diskussion gerät, ob er noch der geeignete Kanzlerkandidat ist?"

Die Frage wiederholte sie dann sogar sinngemäß noch einmal (in einem dreieinhalbminütigen Interview).

Zu solchen Mätzchen schreibt Seibt in der SZ:

"Dieses immer gleiche insistierende Befragen der kritischen Journalisten (mehr w als m) ist (…) ein Grillen am falschen Ort."

Und eine Schausten-Frage an Alice Weidel lautete (als es um mögliche AfD-"Partner" ging):

"Wenn es am Ende die Figur Björn Höcke ist, an der es scheitern könnte, muss dann die Partei darüber nachdenken, (…) ihn möglicherweise auszutauschen?"

Schausten hat am späteren Abend auch noch den Wahlausgang kommentiert:

"Im deutschen Bundesland Thüringen (ist) eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf."

Was hat in einem Kommentar die Formulierung "darf so genannt werden" zu suchen? Nenn’ ihn so oder lass es bleiben!

"Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber, und das ist nicht weniger erschütternd: Es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen."

Mannomann, die Verkindlichung von Wählern hört nicht auf. Als wären die ein bisschen trotzköpfig und dächten nicht genug darüber nach, was sie tun.

An dem der AfD "gegenüberliegenden Rand" machte Schausten schließlich das Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Hach, wenn es denn noch Ränder gebe! Der schon erwähnte Gustav Seibt schreibt dazu:

"Alle, alle reden auch ohne die AfD von Migration. Und alle sagen mehr oder weniger dasselbe (mehr abschieben). Alle? Nein, ein Ausbruch von Katina Schubert, der Generalsekretärin der Linkspartei, führte mit dem Mut derer, die nichts mehr zu verlieren hat, an diesem Abend vor, dass man ausscheren kann. Sie verwahrte sich 'gegen die permanente Hetze gegen Migranten'."

Allerdings spielt Schubert, anstatt humanistisch zu argumentieren, leider auch die Nützlichkeitskarte (Die "gesamte gesellschaftliche Infrastruktur würde zusammenbrechen", wenn "alle Menschen mit Migrationshintergrund, die hier hart arbeiten und zum Wohlstand des Landes beitragen, hier mal eine Stunde aufhören würden, zu arbeiten", siehe t-online.de). Das ist einer Person, die sich als links versteht, unwürdig.

Immerhin hat ein Mitarbeiter des ZDF das beste Interview zur Wahl geliefert, allerdings lief das bereits am Freitagabend in der "Heute-Show". Fabian Köster ließ dort Michael Kretschmer alt aussehen, als er ihm vermeintliche, tatsächlich aber vom "Heute Show"-Team designte Wahlplakate von BSW und AfD präsentierte, die mit Äußerungen Kretschmers versehen waren. Hier wurde das Reden von "Rändern" (Schausten) also schon vorab mit Mitteln der Satire dekonstruiert. Bei "TV Spielfilm" findet man eine kurze Nacherzählung.

Bluesky hat innerhalb kürzester Zeit in Brasilien mehr als eine Million Nutzer hinzu gewonnen (siehe etwa finanznachrichten.de), und zu verdanken hat man das dem dortigen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes, der dafür gesorgt hat, dass X in dem Land seit Samstag nicht mehr abrufbar ist.

Die FAZ ordnet ein:

"Das Urteil basiert auf einem Gesetz Brasiliens, das Anbietern von digitalen Netzwerken vorschreibt, im Land vertreten zu sein, damit sie über relevante Gerichtsentscheidungen benachrichtigt und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Dazu gehört etwa die Entfernung illegaler Inhalte."

Und der "Spiegel" schreibt:

"Richter de Moraes hat angeordnet, dass X so lange gesperrt bleiben soll, bis die Betreiberfirma allen Gerichtsverfügungen nachkommt. Neben der Ernennung eines Rechtsvertreters gehört dazu die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp drei Millionen Dollar, die X wegen Missachtung richterlicher Anordnungen auferlegt wurde."

Ein separates Porträt von Alexandre dem Großen findet man beim "Spiegel" auch. Das Problem hier: False Balancing. "Spiegel"-Autor Traufetter schreibt:

"Beide reklamieren dabei für sich, die Demokratie beschützen zu wollen. Musk, der Accounts mit Fake News mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt, und de Moraes, der die Demokratie vor den zersetzenden Lügenschleudern im Internet vorgibt beschützen zu wollen."

Um Gegner, die gleichwertig zu betrachten wären, handelt es sich hier nun wahrlich nicht. Was sich auch dadurch zeigt, dass Musk auf X "fast in Minutenabstand" Posts teilt, "mit denen er de Moraes angreift".

Was Musk zuletzt ebenfalls auf Zinne brachte: die Festnahme des inzwischen (Altpapier) aus der Untersuchungshaft entlassenen Telegram-Gründers Pawel Durov in Paris. Der frühere "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger schreibt dazu für das Magazin "Prospect":

"Musk ist natürlich ein großer Bewunderer von (…) Durov, der gerade (…) angeklagt wurde, nicht gegen die Nutzung seiner Plattform Telegram zur Förderung von Kinderpornografie, Drogenhandel, Betrug, Geldwäsche, Drogenversorgung, Terrorismus und vielem mehr vorgegangen zu sein."

Rusbridger nimmt den Fall zum Anlass, auszuloten, wo die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit liegen. Er zitiert dazu den in Deutschland weniger bekannten Toby Young, Mitherausgeber von "The Spectator", der Ähnliches propagiert wie Musk. Bei GB News, dem britischen Pendant zu Fox News, sagte Young:

"Die Menschen sollen sich ihre eigene Meinung dazu bilden, was falsch und was wahr ist, was eine Fehlinformation ist und was eine verlässliche Information; und wenn es sich um eine Fehlinformation handelt, wird sie den Wettbewerb auf dem öffentlichen Platz, in einem freien und offenen Kampf, letztendlich verlieren."

Rusbridger schreibt dazu:

"Man muss sich fragen, ob Musk und Young das wirklich glauben (...) Wenn Musk in einer Situation, in der Banden buchstäblich durch die Straßen ziehen und versuchen, Hotels abzufackeln, in denen Asylsuchende untergebracht sind, etwas böswillig Falsches twittert oder verbreitet, tut er dasselbe, was Donald Trump getan hat, um den Aufstand am 6. Januar 2021 anzuheizen."

Angesichts dessen, dass Musks "Dominanz" bzw. Reichweite bei X, also "in seinem eigenen öffentlichen Raum, wahrhaft intergalaktisch ist", konstatiert Rusbridger:

"Die Lüge ist schon um die halbe Welt gegangen, bevor die Wahrheit die Chance hatte, sich schläfrig einzuloggen und mit dem Scrollen zu beginnen."

Und auf Telegram bezogen schreibt der Autor:

"Eine Plattform mit drei Mitarbeitern pro 100 Millionen Nutzer ist nichts anderes als (…) ein buchstäblich gesetzloser öffentlicher Raum. Viel Glück mit einem 'freien und offenen Kampf' dort."

Die Tradition, auf die SZ-Serie "Rettet die Öffentlich-Rechtlichen" einzugehen, führen wir auch gern an Tagen fort, die von dramatischen politischen Großwetterlagen geprägt sind. "Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer schreibt im neuesten Beitrag der Reihe:

"Ich glaube, es wäre gut, wenn es eine öffentlich-rechtliche Struktur für Social Media gäbe. Und damit meine ich keine neue Hauptabteilung bei NDR oder WDR, sondern eine unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete, nicht kommerzielle Struktur, deren Algorithmen nicht ausschließlich den Krawall belohnen."

Klar, diese "Struktur" hätte schon längst aufgebaut werden müssen, und selbst wenn jetzt einige Entscheidungsgewaltige umsetzen wollten, was sich Wellmer wünscht, würde das ja noch Jahre dauern. Aber das spricht nicht dagegen, die Wichtigkeit so einer "Struktur" zu betonen.

Abgesehen davon, wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen davon verabschieden würden, von anderen Medienunternehmen programmierte Algorithmen allzu wichtig zu nehmen - beziehungsweise davon, "algorithmenbasierte Kommunikationsverhältnisse (…) als Orientierungspunkt" für eigene Programmstrategien zu nehmen (um eine Formulierung aus einem früheren Beitrag Kathrin Rögglas für die SZ-Serie aufzugreifen, auf den wir im Altpapier bereits ausführlich eingegangen sind). "Vorgaben, die eher zweifelhaften Algorithmen folgen", hat später, konkret adressiert an die ARD, auch Andres Veiel in besagter Serie kritisiert (siehe ebenfalls Altpapier).

Höchst ärgerlich ist aber eine andere Passage in Wellmers Beitrag. Darin beschreibt sie den Vorteil des öffentlich-rechtlichen Systems in Abgrenzung von den medialen Verhältnissen "in den USA und anderswo":

"Wir erleben (dort), dass private Medien den Markt 'politisch' aufteilen, dass Konservative nur konservative Sender nutzen, Liberale nur liberale, Extremisten nur extremistische. Dass Medienunternehmen in erster Linie Meinungs- und Vorurteilsbestätigungsanstalten sind, die so ihre Nutzer binden und ihnen die passenden Werbebotschaften präsentieren."

Es ist erstaunlich, dass in Deutschland oft ein Bild des US-amerikanischen Journalismus verbreitet wird, das bei Medienkritikern und Journalismusprofessoren in den USA reichlich Verwunderung auslösen dürften. In den USA gibt es die von Wellmer skizzierte Marktaufteilung nicht mehr. Jedenfalls haben viele professionelle Medienbeobachter in den vergangenen Wochen zum Ausdruck gebracht, dass sie und andere Menschen, die sich links von der Republikanischen Partei verorten, "ihren" Medien nicht mehr trauen bzw. sie "aufgegeben" haben (siehe zum Beispiel Altpapier von vergangenem Mittwoch).

Dabei geht es auch, aber nicht nur um die Entwicklung der "New York Times". Über die schreibt die zuletzt in diesem Altpapier erwähnte Columbia-Journalism-School-Direktorin Margaret Sullivan in ihrem aktuellen Newsletter:

"Die Politikberichterstattung der Times wirkt oft lückenhaft und ahnungslos - oder sogar unverhohlen Trump-freundlich. In der Times gibt es so viel (…) False-Balance-Unsinn, dass es einen X-Account (…) gibt, der sich über ihn lustig macht: New York Times Pitchbot."

Wer noch tiefer in das Thema einsteigen will: Dan Gillmor, früher Direktor an der Walter Cronkite School of Journalism & Mass Communication, geht bei Mastodon auf einen NYT-Mann ein, der "eine leichtgläubige Geschichte nach der anderen über Trump" verbreitet.

+++ Anne Roth zeigt sich in ihrer ND-Kolumne sehr verwundert über die These des häufig interviewten Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, "dass die Menschen im Osten überfordert sind und zwar einerseits von der Transformation seit der Wende und andererseits von der 'digitalen Revolution'". Roth dazu: "Viele Menschen sind ganz bestimmt überfordert, aber nicht von Digitalisierung. Hätten wir die, würden wir unfassbar viel Zeit sparen, weil ein großer Teil unserer täglichen Bürokratie unsichtbar im Hintergrund erledigt würde (…) Was wir stattdessen haben: einen Abbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der hinter einem Blumenstrauß von dysfunktionalen Apps verborgen wird. Schulen und Schwimmbäder zerfallen, Post- und Bankfilialen werden geschlossen (…) Dafür muss der Eintritt ins Schwimmbad und der Arzttermin online gebucht werden. Für alles gibt es eine (andere) App, die nichts daran ändert, dass es gar keine Termine gibt und Opa mit dem Online-Banking nicht klar kommt, was kein Problem wäre, wenn die Bank noch da wäre. Das ist keine Digitalisierung, sondern es sind neoliberale digitale Seifenblasen, die schön schillern, während das eigentliche Problem ziemlich analog ist."

+++ Die "Süddeutsche" hat der ersten Ausgabe von Bernhard Pörksens vierteljährlich geplanter "Spiegel"-Blattkritik (siehe Altpapier von vergangenem Montag) eine sehr lange Glosse gewidmet.

+++ Seit drei Jahren gibt es bei RTL mit "RTL Direkt" eine direkte Konkurrenz zu den "Tagesthemen". Anlässlich des Abschieds des Hauptmoderators Jan Hofer zieht Peer Schader in seiner dwdl.de-Kolumne "Hauptstadtstudio" eine "gemischte" Bilanz - und freut sich auf die künftige Hauptmoderatorin Pinar Atalay. Sie könne "tatsächlich das Versprechen einlösen, das man in Köln mal abgegeben hat: nämlich die Sendung zu etwas Besonderem zu machen, das es in dieser Form zumindest im deutschen Privat-TV noch nicht gibt. (Gerade ist sie das nicht.)"

+++ Der KNA-Mediendienst (Login nur für Abonnenten möglich) hat ein Interview mit der Regisseurin Asli Özarslan veröffentlicht, die "Ellbogen" verfilmt hat, den Debütroman der Schriftstellerin und Journalistin Fatma Aydemir. Clara Engelien fragt: "Wie gut repräsentiert sehen Sie türkeistämmige Perspektiven in der Filmlandschaft heute?" Özarslan dazu: Sie sind eindeutig zu wenig repräsentiert. Das liegt daran, dass wir viel zu lange solche Filme nicht selber machen konnten. Besonders im Fernsehen wurden über Jahrzehnte Stereotype produziert - nicht nur von türkeistämmigen Menschen. Davon wegzukommen ist harte Arbeit. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip, sondern auch um die Qualität der künstlerischen Leistung. Mit einer Innenansicht aus der Community nimmt der Facettenreichtum zu. Wir haben tollere Details in der Geschichte und produzieren neue Bilder, die man so noch nicht gesehen hat."

Das Altpapier am Dienstag schreibt der Autor der heutigen Kolumne.