Kolumne: Das Altpapier am 29. August 2024 Umbauten und Altbauten

Telegram-Gründer Pawel Durow ist am Mittwochabend unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, berichten so gut wie alle Nachrichtenmedien, hier exemplarisch die Meldung vom "Spiegel". Länger als vier Tage darf in Frankreich niemand ohne Anklage festgehalten werden. Diese Zeit war nun abgelaufen. Eine Neuigkeit ist: Gegen Durow laufen offenbar unabhängig voneinander zwei Ermittlungsverfahren. In einem geht es um den Vorwurf der schweren Gewalt gegen seinen eigenen, vor sieben Jahren geborenen und heute in der Schweiz lebenden Sohn, schreibt die Nachrichtenagentur AFP, unter anderem zu lesen bei der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dieser Medienkolumne geht es um diesen Vorwurf nicht. Wir beschäftigen uns mit der zweiten Sache, um die es hier am Montag und Dienstag schon ging.

Daniel AJ Sokolov gibt bei "Heise" eine Übersicht über die am Montag von der Pariser Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung formulierten Vorwürfe. Dabei geht es in drei Punkten um Taten, die Durow direkt begangen haben könnte:

- Bildung einer kriminellen Vereinigung

- Geldwäsche für eine kriminelle Bande

- Weigerung zur Preisgabe von Informationen bei Abhörmaßnahmen

In sechs Punkten könnte er sich der Beihilfe schuldig gemacht haben:

- Verwaltung einer Online-Plattform für illegale Transaktionen

- Besitz von Darstellungen Minderjähriger mit pädophilem Charakter

- Organisierte Verbreitung und Bereitstellung von kinderpornografischem Material

- Drogenkriminalität

- Anbieten von Hacker-Tools ohne legitimen Grund

- Organisierter Betrug

Der frühere ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert den Fall in seiner Kolumne für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres". Er hält die Verhaftung für "spektakulär". Frey sagt:

"(…) Telegram verbreitet nicht nur, wie oft im Netz allzu üblich, Hass und Hetze, sondern bietet Kommunikationsnischen für Drogen- oder Waffenhandel, Darstellungen von Kindesmissbrauch und jede Menge anderer dunkler Geschäfte und Ideologien. Das ist ein Geschäftsmodell bis zu Terrorismus, Gewalt und Umsturzfantasien."

In der Coronakrise hätten sich die Behörden an dem Dienst die Zähne ausgebissen.

"Frankreich geht jetzt einen anderen Weg. Es stellt das Grundverständnis von Telegram als Plattform in Frage, die behauptet, nicht für Inhalte verantwortlich zu sein, sondern nur ein Kommunikationsinstrument. Dieser Selbstinszenierung der Techies muss endlich widersprochen werden."

Und Frey sagt:

"Wer nach dem schrecklichen Amoklauf in Solingen richtigerweise für schärfere Einschränkungen von Messern, also Waffen, im öffentlichen Raum plädiert, sollte die Aufmerksamkeit auch auf die Instrumente der Vorbereitung und der Verbreitung extremer und zerstörerischer Botschaften lenken und die Frage stellen, auf welchen Wegen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hassbotschaften auf hassbereite Männer stoßen und wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Die smarten IT-Milliardäre aus dem Silicon Valley oder im Falle Durows aus Dubai sollten jedenfalls ihre Hände nicht weiter in Unschuld waschen können. Frankreich hat gezeigt, wie das geht."

Das andere große Thema auf den Medienseiten und in den Medienspalten heute ist mal wieder der RBB, der nach der Abkehr vom über 300 Millionen Euro teuren Medienhaus einen vollkommen anderen Weg gehen und sein Fernsehzentrum verkaufen will, um in ein hundert Jahre altes Gebäude ohne Massagesessel zu ziehen. Was? Ja, genau. "Zurück in den Altbau – auf so eine Idee kann man vielleicht nur in Berlin kommen", schreibt Claudia Tieschky auf der SZ-Medienseite.

Intendantin Ulrike Demmer, Verwaltungs-, Produktions- und Vertriebsdirektorin Nicole Küchler- Stahn und Programmchefin Katrin Günther haben die Idee am Mittwoch vorgestellt. Natürlich nicht irgendwo, sondern "in der Lounge im 14. Stock eben des Gebäudes, das der RBB aufzugeben gedenkt", schreibt Tieschky. Und:

"Man muss sich das vorstellen: Der RBB zieht sich voraussichtlich aus Kostengründen mit verkleinertem Flächenbedarf in ein fast hundert Jahre altes Gebäude zurück – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem in der gesamten restlichen ARD heftig gebaut wird, gerne unter dem Stichwort Trimedialität. Was bedeuten soll, dass man wegen des Internets und der Digitalisierung und den vielen Mitarbeitern, die alles gleichzeitig machen, eigentlich gar nicht anders kann, als neue Millionenbauten hinzulegen, wenn man einen Sendebetrieb aufrecht erhalten will. Für die in der ARD vereinigten Bauunternehmen mit angeschlossenen Rundfunkanstalten muss das, was der RBB am Mittwoch bekannt gab, eine Provokation sein."

Andere Sender könnten das natürlich toppen. Ich denke an Meldungen wie:

- WDR verlegt Zentrale in Bauernhaus

- BR zieht in Berghütte um

Oder:

- Radio Bremen sendet künftig aus Biwak

Na ja, zumindest für das laufende Jahr kann man diese Meldungen wohl ausschließen.

Der Hintergrund in Berlin ist: Der Sender könnte laut seiner Führung zwölf Millionen Euro sparen, die bislang in den vorhandenen Immobilien versickern, die man aber lieber ins Programm stecken würde.

Der Umzug entspricht den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die festgestellt hatte: Der Sender braucht gar nicht mehr so viel Platz wie bisher. Nach der Erfindung von "Home Office" und "Desksharing" täte es ja das vielleicht auch.

Nicht ganz klar ist laut Tieschky allerdings, was die Renovierung des Altbaus kostet und ob aus dem Umzug am Ende tatsächlich etwas wird. Es gibt noch keinen endgültigen Beschluss, also einen "Umsetzungsbeschluss", sondern lediglich einen "Richtungsbeschluss". Nächster Schritt wäre dann der Behördenlogik folgend vermutlich ein Richtungsumsetzungsbeschluss Richtung Umsetzung.

Helmut Hartung schaut auf der FAZ-Medienseite eher auf den Umbau des Senders beziehungsweise auf die Aufarbeitung der Schlesinger-Hinterlassenschaften als auf den Altbau und den angedachten Umzug. In seiner Analyse zitiert er unter anderem die Personalratsvorsitzende Martina Schrey, die sagt:

"Es muss ein Kulturwandel bei allen Führungskräften stattfinden. Die Mitarbeiter wollen keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Krise ziehen. Es geht ihnen darum, nicht nur ‚nach vorneʻ zu schauen, wie es Ulrike Demmer angekündigt hat, sondern weiterhin auch Fehlentwicklungen in der Vergangenheit aufzuarbeiten. Es muss sich noch mehr in diesem Haus verändern, als bisher geschehen ist."

Demmer hatte ein Konzept mit dem etwas fantasielos, aber andererseits auch nicht unangenehm fancy klingenden Namen "Zielkonzept 2028" vorgestellt, um den Sender "zukunftsorientiert zu konsolidieren", was eine nette Umschreibung ist für: sparen, aber nicht kaputtsparen.

Die Kritik aus der Belegschaft war: Das ist alles etwas zu vage.

Bei den strittigen Punkten der Reformen geht es, wie Hartung schreibt, unter anderem um den sogenannten Beendigungsschutz für freie Mitarbeiter, also die Absicherung, nach Jahren nicht einfach von heute auf morgen rausgeworfen werden zu können.

Diese Regelung, die laut Martina Schrey Teil schwieriger Verhandlungen und Ergebnis eines Kompromisses gewesen sei, habe Ulrike Demmer noch nicht unterschrieben, so Hartung. Die Folge: Die freien Mitarbeiter hätten das Gefühl, man könne sich auf die Leitung nicht verlassen.

Unter dem Strich reichten die bislang eingeleiteten Veränderungen nicht aus, schreibt Hartung. Die Skandale hingen der Anstalt noch immer nach. Hartung:

"Eine gewisse Unzufriedenheit mit dem ersten Amtsjahr von Ulrike Demmer artikuliert auch der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages in seinem Abschlussbericht, der feststellt, dass es im RBB Reformanstrengungen gebe, ‚die noch unter der Übergangsintendantin Katrin Vernau eingeleitet wurden und auch nach dem erneuten Wechsel an der Spitze der Rundfunkanstalt hoffentlich fortgesetzt werden‘. Grundlegende Veränderungen müssten im RBB selbst stattfinden. Dabei gelte es besonders, die bestehenden Strukturen zu reflektieren und gegebenenfalls zu modernisieren, stellt der Bericht fest."

Aus dem Mund von Ulrike Demmer selbst klingt das alles etwas anders. Im Interview mit Anna Ringle für dpa sagt sie, hier bei "Horizont":

"Bei einigen Kolleginnen und Kollegen ist das Bedürfnis nach Aufarbeitung noch nicht vollständig gestillt, deshalb suchen wir gerade nach Formaten, wie wir diesem Wunsch gerecht werden können. Das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, braucht Zeit. Vor uns liegt ein Marathon der kleinen Schritte, aber die Krise liegt hinter uns."

Und:

"Ich glaube, es gibt eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bei sehr meinungsstarken Interessengruppen in der Kritik. Diese Kritik ist lauter und verbreitet sich leichter als die Zustimmung unseres Publikums, die wir gemessen haben. Ich will überhaupt nicht sagen, dass wir als Sender nicht Vertrauen zurückgewinnen müssen. Aber das Vertrauen in unser regionales Programm ist schon sehr groß."

Um verlorenes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beziehungsweise überhaupt in das, was man klassische Medien nennt, geht es in einem 36 Minuten langen Film von Noura Mahdaoui, Klaas-Wilhelm Brandenburg und Atiena Abednia für das NDR-Medienmagazin "Zapp".

Das Magazin hat dazu von Infratest Dimap eine Umfrage machen lassen, deren Ergebnis "epd Medien" in der Meldung zusammenfasst:

"Nur etwa ein Drittel der Deutschen (38 Prozent) empfindet die Berichterstattung deutscher Medien über den Nahost-Konflikt als ausgewogen. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) vertraut demnach der deutschen Berichterstattung zum Krieg in Israel und dem Gazastreifen wenig oder gar nicht."

Laut der Umfrage sind ungefähr ein Drittel der Meinung, dass deutsche Medien zu sehr Partei für Israel ergreifen. ARD-Chefredakteur Oliver Köhr hält einen der möglichen Gründe dafür,

"dass in diesem Konflikt in der Nahostfrage sehr viele Menschen, nach meinem Eindruck, sehr fest auf einer Seite stehen und es deswegen auch schwierig ist, in deren Augen objektiv zu berichten".

Der Film liefert noch weitere Erklärungsansätze. Sie lauten: Deutsche Medien verlassen sich zu sehr auf offizielle Ausgaben und die Sprecher der israelischen Armee. Journalisten hätten Angst davor, dass ihnen Antisemitismus vorgeworfen wird. Oder eben: In den Medien aus dem Axel-Springer-Verlag gibt die Unternehmensverfassung eine klare pro-israelische Linie vor.

Der Verlag wollte dem NDR-Team dazu kein Interview geben. Er reagierte lediglich mit einer schriftlichen Stellungnahme, in der er mitteilte:

"Redaktionelle Unabhängigkeit ist dabei eines unserer wichtigsten Prinzipien. Zu dieser Unabhängigkeit gehört, dass die Redaktionen aus ihrer Sicht über die Politik der israelischen Regierung berichten, aber auch klar und deutlich über den Terrorangriff der Hamas und diese relativierenden antisemitischen Aktivitäten."

+++ Kamala Harris hat nach längerer Zurückhaltung nun ein Interview mit CNN zugesagt, ihr erstes großes seit ihrer Präsidentschafts-Nominierung. Bislang hat sie sich vor allem auf Influencer und "Content Creator" konzentriert. Ihnen reservierte sie zum Beispiel 200 Plätze beim Parteitag der Demokraten. Sebastian Wellendorf hat darüber für "@mediasres" mit Curd Knüpfer gesprochen, Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Knüpfer sieht in der Entwicklung ein Zeichen einer sich wandelnden Medienlandschaft. Interviews auf einem Kabelsender oder TV-Debatten seien "Relikte der Rundfunklogik des 20. Jahrhunderts. Da schauen Leute irgendwie gespannt zu, die sich sowieso dafür interessieren. Aber diese Leute sind auch diejenigen, die in der Regel ihre Meinung schon gemacht haben", sagt Knüpfer.

+++ In seiner "Spiegel"-Kolumne diskutiert Sascha Lobo die Reaktionen auf den islamistischen Anschlag in Solingen und kritisiert, dass Teile der Linken lange Zeit die Bedrohung durch islamistische Ideologien nicht ernst genommen hätten. Die aktuelle Lage sei möglicherweise eine "Zäsur" in der öffentlichen Wahrnehmung.

+++ Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft der Biden-Regierung in einem offenen Brief Zensur während der Corona-Pandemie vor, schreibt Ole Kaiser auf der FAZ-Medienseite. Zuckerberg kritisiert, die Regierung habe wiederholt Druck auf Meta ausgeübt, bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren, darunter Humor und Satire. Er bedauert, das nicht früher öffentlich gemacht zu haben und kündigt an, das künftig anders zu machen.

+++ Marvin Schade beschäftigt sich für den "Medieninsider" noch einmal mit der  Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Altpapier), die laut Schade eher ein "Arbeitspapier" oder ein "Forderungskatalog" ist. Der Jurist Jan Christopher Kalbhenn von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung spricht sich in dem Papier für weitreichende Änderungen im dualen Mediensystem aus, unter anderem für die Abschaffung von Online-Restriktionen und des Verbots der Presseähnlichkeit für öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF. Kalbhenn befürwortet Kooperationen zwischen Presse und Rundfunk, lässt aber, so Schades Kritik, die Auswirkungen auf private Medien unbeachtet. Schade: "Nicht weil, sondern obwohl man eine Menge an dem OBS-Papier kritisieren kann, sollte man es gelesen haben. Auch wenn entscheidende Dimensionen fehlen, so ist es ein Impuls für die wichtigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Radikale Gedanken sind hier nicht nur erlaubt, sondern auch gewünscht."

+++ Unser Altpapier-Host MDR beleuchtet in der Dokureihe "Past Forward" die Ultra-Szene im deutschen Fußball, berichtet Jens Wohlgemuth für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Reporterinnen Lena Elfers und Friederike Franke hinterfragen das gängige Bild der Ultras als reine Krawallmacher. Wohlgemuth: "Informativ ist der Film für solche, die sich ein Bild von der Ultrakultur machen wollen. Wirklich bereichernd ist er, wenn es um Fußball als ostdeutsches Kulturgut geht." Der Film lief gestern Abend im MDR, ist aber weiterhin in der Mediathek zu finden.

+++ Thomas Wagner berichtet für "@mediasres" über das "Medienerdbeben", das der Medienkonzern Tamedia mit der Ankündigung verursacht hat, knapp 300 Stellen bei seinen Zeitungen,  Zeitschriften und Newsplattformen abzubauen, wie unter anderem der "Spiegel" am Dienstag berichtete. 

Das Altpapier am Freitag schreibt Klaus Raab.