Kolumne: Das Altpapier am 6. August 2024 Wie Zustimmung zustande kommt

Oh, 2019 hatte ein Bundesministerium mal Geld in ein nachhaltig profitables Unternehmen gesteckt:

"In der Datarade GmbH steckt nämlich öffentliches Geld durch einen etwa zur Hälfte vom Bundeswirtschaftsministerium ... getragenen Fonds. ... Im Jahr 2019 investierte der High-Tech Gründerfonds eine Million Euro in Datarade. Bis heute hält der Fonds nach eigener Auskunft weniger als 20 Prozent an dem Unternehmen."

Diese GmbH am Alex in Berlin könnte aus der Mitte Juli (Altpapier) veröffentlichten "Databroker-Files"-Recherche von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk bekannt sein. Um den erfolgreichen Databroker, also Datenhändler handelt es sich, durch dessen Vermittlung die Rechercheure "3,6 Milliarden Standortdaten als Probedatensatz" geschenkt bekamen, also als Lockangebot für eine künftige Geschäftsbeziehung.

Jetzt, in einem Nachdreh auf netzpolitik.org, verlautet aus dem inzwischen von Robert Habeck geführten Ministerium, "den Vorgang sehr ernst ..., auf Investitionsentscheidungen der Fonds jedoch keinen Einfluss zu nehmen". Und allerhand eher unbekannte Parteipolitiker äußern sich sehr kritisch. Das ist womöglich etwas wohlfeil. Wenn Einnahmen aus dem Handel mit den Trackingdaten-Bergen mal nach Deutschland fließen (bzw. wenn das hier mit solchen Daten, äh, erwirtschaftete Geld teilweise hier bleibt), ist das ja nicht grundsätzlich schlechter als wenn es wie üblich an die US-amerikanischen Datenkraken fließt (und dann zum Teil an deren Aktionäre, die ja auch in fast aller Welt sitzen). 

Eher wäre die Herausforderung, den Handel mit solchen Daten zu regulieren, also Gesetze zu verbessern oder zumindest entschlechtern. "Datarade selbst betonte, keine gesetzlichen Vorgaben verletzt zu haben", schreibt netzpolitik.org und zitiert die SPD-Parlamentarierin Anna Kassautzki: "Wir als Gesetzgeber müssen nachschärfen und auch die Vermittlung solcher Daten unter Strafe stellen". Ob der Bundestag da der ideale Gesetzgeber ist, oder es nicht eher die EU wäre, die ja allerhand noch junge Digital-Gesetze am Start hat, müsste die Politik noch mal überlegen. Wobei die Gefahr, dass der aktuelle Bundestag sich tatsächlich auch noch diese Herkulesaufgabe aufhalst, gering sein dürfte.

Erwähnung verdient es, wenn Bundesministerien beim Investieren, also Subventionieren, mal Geschick beweisen oder Glück haben. Oft geschieht das nicht. Da muss man gar nicht zur (mutmaßlich weiterhin entstehen sollenden) Intel-Chipfabrik in Magdeburg schauen. Sondern kann auch auf die Schwäbische Alb schauen. In Ellwangen wurden gerade die Kleinaktionäre der Varta AG sozusagen enteignet –  nachdem der Batterien-Hersteller zuvor "137 Millionen Euro Zuwendung vom Bund sowie von den Ländern Baden-Württemberg und Bayern" erhalten hatte ("FAZ"/Abo). Also seehr viel mehr. Diese Quasi-Enteignung trifft nicht spekulative Aktionäre, sondern eher solche, die auf (vermeintliche) deutsche Zukunftsunternehmen mit umweltfreundlichen E-Auto-Kompetenzen gesetzt hatten, statt einfach auf US-amerikanische MSCI-Indizes. (Und dass Varta wohl vor allem scheiterte, weil es sich als noch wichtigerer Apple-Zulieferer als sowieso schon positionieren wollte und dabei nicht bedachte, dass Apple auch deswegen so erfolgreich ist, weil es sich eben nie von einzelnen Zulieferern abhängig macht, könnte auch kurz Erwähnung verdienen).

Nächtliche Meldung, die wichtig werden dürfte (z.B. theguardian.com, deutsch bei spiegel.de): Ein US-amerikanisches Bundes­gericht stuft Google ausdrücklich als Suchmaschinen-Monopolist, der seine Monopolstellung auf unrechtmäßige Weise aufrecht hält, ein. Das US-Justizministerium und allerhand Bundesstaaten hatten in ihrer Klage

"argumentiert, dass Google mit seinen milliardenschweren Exklusivverträgen mit Apple oder Samsung die Suchmaschinen-Konkurrenz systematisch ausgebootet habe. ... Allein im vergangenen Jahr soll Google rund 26 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 24 Milliarden Euro) für Exklusivverträge für seine Suchmaschine ausgegeben haben."

Klar ist Google ein Brachial-Monopolist. Bloß in Deutschland, wo vielen Menschen flott das Verb "googeln" über die Lippen geht, stört das niemanden. Ein wenig beachtetes Beispiel dafür, wie der Google-Konzern außer mit Milliarden auch mit Millionen seine Datenkrakenarme immer weiter ausfährt, hat Jana Ballweber für den KNA-Mediendienst ausführlich (aber hinter Bezahlschranke) aufgeschrieben. Ein "millionenschwerer Exklusivdeal" mit Reddit, der reichweiten-starken US-amerikanischen "Plattform, die vor allem aus großen und kleinen Foren besteht, in denen Nutzer zu bestimmten Themen diskutieren und Inhalte austauschen", "könnte das Ende des freien Internets bedeuten", meint sie. Dabei geht es vor allem um Trainingsdaten für KI, in der vor allem die Firmen, die sowieso sekündlich weiterwachsende Datenberge erzeugen, das nächste große Geschäft wittern.

In EU-Europa kommen die Datenberge nicht grundsätzlich illegal zustande, sondern mit Zustimmung der Nutzer. Das juristisch komplexe Feld, wie diese Zustimmung zustande kommt, also wie manipulativ sie herbeigeführt wird, wird nun zusehends mehr beackert. Z.B. vom Verbraucherzentrale-Bundesverband VZBV mit der Untersuchung "Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren". Außerdem geht es da um Alphabet, also den Google-Konzern.

"Viele denken sich, da willige ich ein, ist doch nicht schlimm, die paar Daten, dann wird mir beim nächsten Mal gleich die richtige Schuhgröße angezeigt. Tatsächlich dienen die Cookies aber auch dazu, mit den persönlichen Daten des Users ein Profil von ihm zu erstellen. Dadurch wird er ausspähbar. Das Risiko des Missbrauchs ist enorm. ... Das kann uns alle betreffen. Menschen, die öfter nach Diättipps suchen und ständig entsprechende Werbung bekommen, könnten in Richtung Essstörung rutschen",

sagte VZBV-Chefin Ramona Pop gerade der "SZ" (Abo). Die Grüne ist als "Deutschlands oberste Verbraucherschützerin" Nachfolgerin ihres Parteifreunds, des jetzigen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller, der im Rahmen der EU-Digital-Gesetze (nach denen Ramona Pop jetzt mehr Aktivitäten einfordert) ja auch eine wichtige Rolle spielen könnte. Vielleicht gewinnt Müller ja noch irgendein netzpolitisches Profil ...

Und dieses Einwilligen geschieht überall im Internet. Wenn Sie eben zur "SZ" oder "FAZ" klickten und nach dem letzten Besuch dort Ihre Cookies gelöscht hatten (was man ja tun sollte), wurden Sie auch dazu aufgefordert. NOYB, die im Altpapier öfters erwähnten schlagkräftigen Österreicher, die in punkto Schlagkraft alle deutschen Verbands-Vorstandvorsitzenden und Behörden-Direktoren in die Tasche stecken, klagen nun mal nicht gegen Irland oder den Meta-Facebook-Konzern. Sondern beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen den "Spiegel"-Verlag bzw. gegen Hamburgs Datenschutzbehörde.

Der Grund ist eine im Deutschlandtakt, also langwierig gefallene Entscheidung der Behörde im Fall einer anno 2021 eingereichten Beschwerde nach der DSGVO, der EU-Datenschutz-Grundverordnung, gegen Online-Praktiken des "Spiegels".

"Die Behörde brauchte daraufhin fast drei Jahre, um festzustellen, dass sie 'Pay or OK' für grundsätzlich zulässig hält",

beklagt sich noyb.eu. Ja, sie, die Behörde

"stand während des Verfahrens in engem Kontakt mit dem 'Spiegel'. Anstatt unvoreingenommen zu ermitteln und zu entscheiden, traf sie sich außerdem mehrmals mit Vertretern des Unternehmens, lud sie zu sich ein und gab Rückmeldungen zu den vorgeschlagenen Änderungsplänen. Für den Verwaltungsaufwand des Verfahrens stellte die Hamburger Behörde dem 'Spiegel' € 6.140 in Rechnung. Ein anderes Medienunternehmen wurde von der Hamburger Behörde zuvor sogar proaktiv ermutigt, auf 'Pay or OK' umzustellen"

Um dieses "Pay or OK"-Muster geht es in der Sache. Das heißt, beim erstmaligen Besuch einer Webseite (oder nach dem Cookies-Löschen) das Angebot zu bekommen, entweder allem Tracking-Datensammeln zuzustimmen oder für eine vergleichsweise moderate Summe nicht getrackt zu werden. Dabei sind die Kosten solcher "Pur-Abos" überhaupt nicht moderat, schreibt netzpolitik.org:

"Häufig kosten die Pur-Abos vier oder fünf Euro im Monat. Wer also mehrere Nachrichtenseiten ohne Tracking konsumieren möchte, käme schnell auf mehr als 30 Euro oder mehr im Monat. Demgegenüber stehen Werbeeinnahmen, die pro Kopf deutlich geringer ausfallen. Medienunternehmen machen aus der Zahl ein großes Geheimnis, doch nach Schätzungen des Wirtschaftswissenschaftlers Timo Müller-Tribbensee, der zu Pur-Abos forscht, betragen die Einnahmen aus zielgerichteter Werbung nur etwa 10 Cent pro Monat und Person. Der Preis für das Pur Abo beträgt also 4000 Prozent mehr als die mutmaßlichen Verluste aus Werbeeinnahmen."

Heißt zugespitzt: Presseverlage, die sich von übermächtigen Monopolisten wie Google behumsen lassen müssen, wollen dann wenigstens auch ihre Leser behumsen. Wobei – um noch eine Ambivalenz-Ebene hinzuzufügen – Redaktionen und Verlage, die nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, müssen sich natürlich finanzieren. Und der größte Anteil aller Onlinewerbeeinahmen fließt eben zu den Datenkraken.

Außerdem heißt die NOYB-Klage, dass Hamburg seine traditionsreichen Verlage (sehr viele sind's ja nicht mehr ...) ungefähr so schützt, mit vergleichsweise preiswerter und besonders rechtssicherer Rechtsberatung, wie Irland die Datenkraken-Konzerne beschirmt, die dort ihr Europa-Hauptquartier ansiedelten, gut bezahlte Arbeitsplätze stellen und Steuern zahlen. Der Föderalismus zeigt, wie bei so allerhand Medien- und Digital-Themen, auch beim Datenschutz vor allem Nachteile.

Holla, "eine neue Qualität der Pressefeindlichkeit im linken Spektrum"! Davon berichtet die erklärtermaßen selber linke "taz". Dabei gilt eigentlich doch, zumindest im Medien-Sprachgebrauch, links als ähnlich gut wie rechts als böse (und auf die oft notwendigen Ergänzungen "-radikal" und "-extrem" wird meist verzichtet, scheinbar weil sie kaum in Überschriften und Kacheln passen, die erst recht für die Reichweite wichtig sind ...)

Dabei geht es nicht um "Verbalradikalität" in der "Hausbesetzer- und Wagenplatzszene", die schon immer auf Springer schimpfte und oft auch nicht jünger wird:

"Vor allem bei antiisraelischen Demos, auf denen antiimperialistische Gruppierungen wie 'Palästina Spricht' oder 'Migrantifa' auf Hamas-Fans treffen, erlebten sie eine zunehmend feindselige Atmosphäre, die ihre Arbeit immer schwerer macht, sagen die Journalist*innen",

mit denen die "taz" sprach. Es seien "rote Dreiecke – das Symbol der Hamas zur Feindmarkierung" auf die Fassade des "Tagesspiegel"-Redaktionssitzes gesprüht worden.

"Es gebe lediglich eine Handvoll an 'Medien­akti­vis­t*innen' der Szene oder bestimmte Journalist*innen, vor allem von arabischen oder türkischen Sendern, die frei arbeiten könnten. Die Medienhäuser, die inzwischen als 'Feinde' gelten, seien vielfältig: von der Bild über den Tagesspiegel bis zur taz. 'Es werden auch dpa- und RBB-Reporter angegangen',"

zitiert die "taz" dann noch Jörg Reichel von der Journalistengewerkschaft dju (dessen, klar: kämpferischen Accounts es in sog. soz. Medien zu folgen lohnt). Dass der RBB mal nicht als links gilt, ist ja auch eine neue Entwicklung – okay jenseits seines freien Mitarbeiters Dieter Nuhr. Wie es zugeht bei den oft links gemeinten, antiisraelischen Demonstrationen, von denen viele Journalisten offenkundig nicht mehr berichten wollen, zeigt dieser Tweet bzw. X-Post des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus.

Harter Schnitt. Im frühen und klassischen Kino, das sich am jungen Bewegtbild freute, spielten Augen und Blicke eine große Rolle, schon weil sich eben vor allem Augen dran erfreuten. Wohl noch ikonischer als das Auge der Schauspielerin Simone Mareuil aus Luis Buñuels "Ein andalusischer Hund", durch das 1928 ein schockierend harter Schnitt ging, wurden später die Augen, zumal das linke, von Horst Lettenmayer. Hier ("Berliner Zeitung"/dpa) sind seine beide Augen im Originalzusammenhang des Gesichts zu sehen, hier so, wie sie mehrmals täglich das lineare Fernsehen zeigt. Lettenmayers Augen (und Beine) prägen den seit 1970 unveränderten "Tatort"-Vorspann, mit dem dem Ersten Deutschen Fernsehen damals der Anschluss an die internationale Filmkultur gelang.

"Als junger Mann hatte sich Lettenmayer hingegen mehr schlecht als recht als Schauspieler durchgeschlagen. 1970 wird der erste 'Tatort' produziert, der Bayerische Rundfunk kümmert sich um den Vorspann der für die ARD geplanten Krimi-Reihe. Lettenmayers Augen werden im Studio abgefilmt, auf dem Flughafen München-Riem läuft er flüchtend vor der Kamera weg – schon ist der Tagesjob erledigt. 'Es gab keinen Vertrag, nichts', sagt Lettenmayer vor einigen Jahren ... Nicht nur er sei der Gelackmeierte gewesen, sondern auch die Firma, die den Vorspann produzierte",

heißt's im dpa-Nachruf auf den kürzlich mit fast 83 Jahren verstorbenen Ex-Schauspieler. Das bezieht sich aufs Geld, weil 1970 noch niemand etwas von den Krimifluten ahnte, die sich in den folgenden Jahrzehnten (und erst recht im folgenden Jahrtausend ) über immer mehr öffentlich-rechtliche Kanäle ergießen würden. Wobei Lettenmayer das nicht übel nahm, wie z.B. dieses "Was macht eigentlich ..."-Interview des "Stern" von 2009 zeigt (auf das ich über die Suchmaschine Metager stieß). Als Elektrotechniker verdiente er mit seiner Leuchtenfirma, die er noch an seinem Todestag aufsuchte, genug. Und auch die ARD verdient hier Lob – dafür, dass sie den Vorspann mit Klaus Doldingers schön krautrockiger Titelmusik beließ, wie er war. Immerhin lohnt deshalb, auch wenn viele "Tatort"-Folgen aus der Krimiflut gar nicht mehr herausragen können, die gute erste halbe Minute jeder Folge weiterhin zu sehen. Hier (bei Googles Youtube) im Original.

+++ Außer Fake-News, bei denen es sich ja um ein unscharfes Phänomen handelt, könnte auch "der Alarmismus vor den sogenannten Fake News ... zur Gefahr für unsere Gesellschaft werden", sagt, sympathisch unalarmistisch, der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian P. Hoffmann im aktuellen Medien360G-Spezial hier nebenan. +++ Der "Tagesspiegel" erzählt eine (immerhin gleich oben verlinkte) aktuelle ZDF-Recherche über eine recht offensichtliche, russisch gesteuerte "Schmutzkampagne" gegen Außenministerin Baerbock nach, und schließt: "Den Zusammenhang sollen die Leser selbst herstellen. Es scheint zu klappen: Die Falschinformation wird fleißig geteilt". +++

+++ Der große, internationale Austausch sehr unterschiedlicher Gefangener, darunter des lange in Russland eingekerkerten Journalisten Evan Gershkovich, war mal ein außenpolitischer (!) Erfolg der Bundesregierung. Allerdings: "In Belarus", wo ja ein Deutscher zum Tode verurteilt, dann aber auch freigelassen wurde, "gibt es fast 1400 politische Häftlinge, keiner wurde bei dem Austausch berücksichtigt. Die Enttäuschung bei der belarussischen Opposition ist groß. Warum spielte sie bei der Aktion keine Rolle? Und welche Signale sendet diese Nicht-Berücksichtigung?" Diese Fragen stellte das auch immer lesenswerte Portal dekoder.org mit Stimmen aus belarussischen Medien. +++

+++ Das Lachen der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris mit dem des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, oder eher die Berichterstattungen drüber, vergleicht uebermedien.de (Abo) unter der Überschrift "Hahahabt ihr denn sonst nichts zu tun?" +++

+++ ARD und ZDF verschieben ja durchaus mal Nachrichtensendungen, zum Beispiel, wenn abends ein Fußball-Länderspiel bei RTL läuft und das Einschaltquoten-Controlling hohe Marktanteile nach 23.00 Uhr vorausberechnet. Doch beim "hochspannenden 3x3-Halbfinale" der deutschen Basketballerinnen (die später auch die Goldmedaille gewannen) wollte das ZDF die verbleibenden 24,8 Sekunden "nicht warten und sendete plötzlich Werbung und die Nachrichten", beklagt dwdl.de. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch René Martens.