Kolumne: Das Altpapier am 31. Juli 2024 Politik ist kein Filmplot

Über den Verdrängungspopulismus beim Thema Corona habe ich in diesem Jahr bereits zweimal ausführlich geschrieben, zunächst hier im Altpapier, dann bei "Übermedien".

Zur aktuellen (Nicht-)Berichterstattung schreibt nun Marc Brupbacher, der Corona-Experte des "Tages-Anzeigers":

"Kurzer Reminder, weil viele Medien wieder von grippalen Infekten schreiben, auch im Zusammenhang mit Olympia. Wer deutliche Krankheitssymptome wie Fieber, Kopfschmerzen und Halsschmerzen hat, hat mit größerer Wahrscheinlichkeit Covid."

Wenn das Stichwort Covid dann doch mal fällt, kann es journalistisch desaströs werden. Die "Tagesschau" berichtete am Montag in der 20-Uhr-Sendung von 4.380 Fällen pro Woche, obwohl die tatsächliche Zahl im niedrigen sechsstelligen Bereich liegt - was man auch wüsste, wenn man die validen Modelle kennen würde, in denen die Dunkelziffer bzw. die Abwassermonitoring-Daten berücksichtigt sind. Zu finden unter anderem bei einem "em. Prof. Computer Science", der in den sozialen Medien als @rv-enigma unterwegs ist.

Die "Tagesschau" hat dann auch noch einen Hausarzt aufgetrieben, der sagt:

"Covid ist jetzt aktuell so wie eine nervige Sommergrippe, mit Erscheinungen von Husten, von ein bisschen Fieber, aber die Gefährlichkeit, die diese Krankheit ja in den ersten ein, zwei Jahren hatte, die ist zum Glück fast vollständig verschwunden."

Hier handelt es sich um eine fatale Fehleinschätzung. Die US-Zeitschrift "The Nation" schreibt zur aktuellen Gefährlichkeit des Virus:

"Das SARS-CoV-2-Virus, das in Studien mit allen möglichen beunruhigenden gesundheitlichen Komplikationen in Verbindung gebracht wurde - von Herz-Kreislauf-Problemen wie Herzinfarkten bis hin zu neurologischen Problemen - zirkuliert weiter, mutiert, tötet und behindert."

Trotz "dieser anhaltenden Bedrohung" habe die Politik "beschlossen (…) dass die Krise vorbei ist". Das scheine sich nicht einmal dadurch geändert zu haben, dass Präsident Biden zu einem historisch signifikanten Zeitpunkt an Corona erkrankte.

Der Text beschreibt zwar die Situation in der USA ("Compared to our G7 peers, the United States did terribly", schreiben die Autoren), aber viele Passagen passen zur Entwicklung der Debatte in Deutschland.

Zu beobachten sei "eine Neuschreibung der Geschichte auf Kosten der Wissenschaft", schreiben die Autoren. Der zentrale Satz:

"Der Covid-Revisionismus ist nicht nur ein Phänomen der Rechten. Er ist zum Mainstream geworden. Einige der renommiertesten Medien des Landes haben sich schnell und wütend auf diese falsche Sicht der Dinge eingelassen."

Sowohl Journalisten, die für die "Tagesschau" über Covid berichten, und Ärzten, die sich dort zum Thema äußern, möchte man empfehlen, hin und wieder mal eine Studie zu lesen, zum Beispiel zwei im Juli veröffentlichte: die eine von Forschern der Uni Freiburg, die andere von einem Team der TU Chemnitz.

Ein seltsames "Bayernkurier"-Revival spielte sich am Dienstagnachmittag bei tagesschau.de ab. Ein Text über das für die Ampel eigentlich weitgehend positiv ausgefallene Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war überschrieben mit "Eine Klatsche für die Ampel". Das Zitat stammte von Markus Söder.

Auch anderswo waren Holzhacker zugange: "Die Ampel beschädigt mutwillig die politische Kultur", titelte der "Spiegel", weil "das Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt" habe. Bemerkenswert, dass sich der "Spiegel" dabei vom Krawall-Boulevard à la merkur.de ("Karlsruhe stoppt miesen Wahltrick: So schadet die Ampel der Demokratie") nicht wesentlich abhob.

Der Rechtsanwalt und Social-Media-Veteran Thomas Stadler war angesichts derlei Berichterstattung auf Zinne. Er postete bei Mastodon:

"Die politische Debatte in Deutschland ist vollständig auf Trump-Niveau angekommen. Was das BVerfG tatsächlich entschieden hat: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß, allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort."

Immerhin: In der 20-Uhr-Sendung der "Tagesschau" wurde die Karlsruher Entscheidung dann korrekt gewichtet.

Wo der Kern der Entscheidung in der Überschrift übrigens korrekt zum Ausdruck kam: beim Fachmedium "Legal Tribune Online".

„Ampelgesetz zur Verkleinerung des Bundestages hat in Karls­ruhe Bestand“,

steht dort über dem Text von Felix W. Zimmermann.

Zimmermann ist auch beteiligt an einem ganz großen Aufschlag, den "Übermedien" am Dienstag machte.

"Warum die Geheimplan-Recherche von Correctiv nicht preiswürdig ist", lautete dazu der Teaser im "Übermedien"-Newsletter. Und Co-Autor Stefan Niggemeier kündigte den Artikel bei Bluesky so an:

"Es ist großartig, was die Potsdam-Recherche von @correctiv.org ausgelöst hat. Das ändert aber nichts daran, wie problematisch sie ist, wie unklar, irreführend und missverständlich. Felix W. Zimmermann, Christoph Kucklick und ich fanden es nötig, das festzuhalten."

Die Kritikpunkte der Autoren lauten nun unter anderem, dass der Correctiv-Text "journalistisch schwach" sei:

"Er unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren."

Auffällig sei zudem eine "Kombination aus Nichtbeleg und Großdeutung". Nicht zuletzt erzeuge Correctiv "eine systematische Unsicherheit über das, was eigentlich die Aussage des Artikels ist und worin der Skandal von Potsdam besteht". "Von links oder aus der Mitte" seien die Schwächen aber "kaum kritisch hinterfragt" worden.

Ein Aufhänger des Textes: die Auszeichnung der Correctiv-Reportage mit dem "Leuchtturm"-Preis. Das Autorentrio kritisiert in dem Zusammenhang den Vorsitzenden Daniel Drepper:

"(Er) wählte in dieser Funktion Correctiv als Preisträger mit aus und lobte öffentlich Correctiv, ohne auch nur in einer Fußnote zu erwähnen, dass er das Unternehmen mitbegründet hat."

Einige der Kommentare unter dem "Übermedien"-Text lassen die Vermutung zu, dass es auf diese lange Abhandlung noch Reaktionen geben wird, die auch nicht gerade umfangsarm sein werden. 

Am Rande (und auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole): Im "Übermedien"-Text heißt es, die Correctiv-Berichterstattung habe "wochenlange Proteste von Hunderttausenden Menschen" ausgelöst. Das ist nicht völlig falsch, aber die Formulierung "monatelange Proteste von Millionen" käme der Genauigkeit wesentlich näher. Ende März waren es laut dieser Statistik "mehr als 3,6 Millionen", laut einer anderen Ende Mai 4,7 Millionen.

Ende Juni hat der "Spiegel" mit "Shortcut" einen neuen Video-Podcast eingeführt, und eine der ersten Folgen dieses redaktionsinternen Talk-Formats hatte den Titel "Muss die Schuldenbremse weg?". Hier unterhält sich der Moderator Marius Mestermann mit dem Redakteur Christian Reiermann, einem Neoliberalismus-Fan, der über die Schuldenbremse sagt: "Sie hat natürlich ihre Mängel, aber …"

Mit dieser Folge wiederum beschäftigt sich aktuell nun der Ökonom und Sachbuchautor Maurice Höfgen in seinem YouTube-Format "Geld für die Welt". Wir empfehlen, ab der siebten Minute mal reinzuschauen. Höfgen kritisiert in dieser Passage Reiermann auf folgende Weise:

"Was sind das schon wieder für Aussagen: 'Die Politik hat mehr Schulden gemacht als sie musste'? Woran macht er das fest? Woran bemisst er das? Wir können auf die Nettoinvestitionen des Staates gucken. Die waren bei null, vor der Einführung der Schuldenbremse schon, aber auch leider seit der Einführung der Schuldenbremse. Das heißt, die Infrastruktur wurde kaputt gespart. Wie kann man da sagen: Die Politik hat mehr Schulden gemacht als sie musste (…) Wirtschaftsjournalismus ist so thesenlastig, ob Lanz, Spiegel oder sonst noch was."

Dass Reiermann das "einfach so raushauen" könne, sei typisch: Weil man mit "wilden Behauptungen einfach so durchkommt", habe sich, so Höfgen, der komplette Wirtschaftsjournalismus das Argumentieren abgewöhnt. 

Die Medienkritikerin Margaret Sullivan präsentiert in ihrem Newsletter "drei Theorien" dazu, warum Journalisten angesichts Trumps "autoritären Plänen nicht laut und deutlich Alarm schlagen".

Eine ihrer Theorien:

"Er wiederholt sich von Rede zu Rede und von Kundgebung zu Kundgebung, so dass seine Kommentare - egal wie empörend sie sind - nie wirklich wie 'News' im herkömmlichen Sinne klingen. Die Medien werden abgestumpft gegenüber dem, was wir alle hören. Außerdem sind diese Äußerungen in den üblichen Trump'schen Wortsalat über Haie, Elektroschocks, niedrigen Wasserdruck und Hannibal Lecter getaucht. Wie kann man das unterscheiden? (Antwort: Es ist immer gut, darauf zu achten, ob ein Kandidat die demokratischen Grundlagen wie das Wahlrecht aushöhlen will.)"

Der Buchautor und frühere "Chicago Tribune"-Redakteur Mark Jacob vertritt in seinem Substack "Stop the presses" (siehe zuletzt dieses Altpapier) die These, dass ein Problem darin bestehe, dass Journalismus auf "Storytelling" fixiert sei, auf "Konflikte und Dramatik", auf "überraschende Drehungen und Wendungen". Worauf Jacob in diesem Kontext hinweist:

"Jetzt ist Kamala Harris das leuchtende, glänzende Objekt, das mit positiver Aufmerksamkeit überschüttet wird. Das wird nicht von Dauer sein. Der Durst nach neuen Geschichten wird die Medien dazu zwingen, sich negativ über Harris zu äußern. Ich sage nicht, dass man sie schonen soll. Sie sollten sich ernsthaft mit ihr befassen und (…) Politik (nicht) wie einen Filmplot behandeln."

Ich gehe davon aus, dass es nicht nur der "Durst nach neuen Geschichten" sein wird, sondern - auch jenseits der rechten Medien - der Wille, eine Präsidentin Harris zu verhindern.

"A storyline that the media ought to go after" hat Jacob auch parat:

"Wenn die Republikanische Partei die bevorstehende Wahl gewinnt, könnte es die letzte faire Wahl in der amerikanischen Geschichte sein. Und selbst wenn die Republikaner verlieren, schmieden sie Pläne, um die Ergebnisse anzufechten und ein Chaos zu verursachen, das den 6. Januar im Vergleich dazu verblassen lässt."

Ganz anderer Meinung ist Uwe Vorkötter, der bei t-online.de über den US-Wahlkampf und die deutsche Berichterstattung darüber kolumniert. Über Harris und Trump schreibt er:

"Ihr Verständnis von Demokratie ist (…) nicht deckungsgleich. Harris versteht darunter die Herrschaft der Demokratischen Partei, Trump die Herrschaft Trumps. Diese Meinungsverschiedenheit tragen sie in einer Art verbalem Bürgerkrieg aus."

Die Behauptung, das "Demokratieverständnis" von Harris und Trump sei "nicht deckungsgleich", ist an Absurdität nicht leicht zu überbieten. Harris ist Anhängerin der Demokratie, und Trump will sie abschaffen, aber Vorkötter weigert sich einfach, diesen Unterschied zu benennen. Er schreibt des Weiteren:

"Aus den verbalen Entgleisungen und der melodramatischen Überhöhung der Wahlentscheidung schließen viele Kommentatoren, die US-Demokratie stehe tatsächlich am Abgrund (…) Sie können mich für naiv halten, aber ich glaube das nicht. Egal, ob die Amerikaner Harris oder Trump wählen, egal, wie viel rhetorisches Gift in den verbleibenden 98 Tagen noch verspritzt wird – am Wahltag wird sich zeigen, dass die demokratischen Institutionen der USA grundsolide sind."

Diese nicht gering verbreitete "Ich stell mich mal doof und find das knorke"-Haltung ist wirklich deprimierend. Vorkötter "naiv" zu nennen, wie er hier selbst semikokett anregt, wäre maßlos untertrieben.

+++ Stefan Fischer preist in der SZ den WDR-Podcast "Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei tötet" als "journalistisches Glanzstück". Es geht um den Fall eines 16-jährigen Senegalesen, der 2022 von einem Polizisten in Dortmund erschossen wurde. Fischer: "Auffallend ist, wie besonnen, wie reflektiert sich beinahe alle Gesprächspartner äußern. So richtig aus dem Rahmen fällt eigentlich nur der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der sich als jemand präsentiert, der an Nuancen wenig interessiert ist und sich lieber klar positioniert, als abzuwägen."

+++ Im Aufmacher des heutigen FAZ-Feuilletons schreibt der Schriftsteller Joachim Bessing über "mein Jahr auf Tiktok" bzw. darüber, wie er "das gesamte Jahr seit dem vergangenen Sommer auf Tiktok verbracht" habe: "Einmal filmte ich ein paar durstige Wespen und drehte an den Farbreglern der ultra komfortablen Schnittsoftware herum, die Tiktok einem kostenfrei zur Verfügung stellt. Schon war ich zum Creator geworden. Und schon hatte ich Post! Ein mir Wildfremder hatte mir, offenbar animiert von meinen psychedelischen Insekten, eine Einladung geschickt, ihm auf Telegram zu folgen. Eine geschlossene Gruppe tat sich auf mit diesem Link, und ich schaute in eine veritable Räuberhöhle: Von Crack (der Droge) und Methamphetaminen sämtlicher Strukturformeln bis Kokain und duplizierten Kreditkarten konnte ich hier offensichtlich alles gegen Bitcoin bei ihm bestellen. Versendet wurde mit DHL und UPS in mit Bauschaum ausgesprühten Boxen, auf dass der Zoll nichts fände. Ich bin mir sicher, dass man bei entsprechendem Interesse auf Tiktok noch an ganz andere Interessensgruppen Anschluss finden dürfte."

+++ Ist der von der Bundesregierung gerade beschlossene "Anwendungserlass zur Abgabenordnung" (KNA-Mediendienst via meedia.de, siehe auch Altpapierkorb von Dienstag) ein großer Schritt in Richtung Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus? Eher ein kleiner, meint Anna Biselli (netzpolitik.org): "Die Ampel-Koalition war zu Beginn der Legislatur angetreten, das zu ändern. Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen, lautete der Plan. Lange passierte nichts Sichtbares, nun soll eine Änderung im 'Anwendungserlass zur Abgabenordnung' das Versprechen einlösen. Doch das reicht nicht aus. Der Anwendungserlass ist wie eine Interpretationshilfe zum Steuerrecht (…) Diese 'norminterpretierende Verwaltungsvorschrift' bindet die Finanzbehörden, aber nicht die Gerichte. Im Zweifel, wenn es hart kommt, lässt es sich darauf also nicht berufen." Beunruhigend sei das "halbherzige" Agieren der Bundesregierung vor allem aus folgendem Grund: "Das Zeitfenster für eine rechtssichere(re) Verankerung schließt sich bald. Diese Gelegenheit dürfen SPD, Grüne und FDP nicht einfach verstreichen lassen, wenn sie sich um eine Faschismus-resiliente Gesellschaft bemühen. Sie schreiben sich auf die Fahnen, etwa mit dem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für eine wehrhafte Demokratie vorzusorgen."

Das Altpapier am Donnerstag schreibt Ralf Heimann.