Kolumne: Das Altpapier am 30. Juli 2024 Herausforderung ist das konstruktive Wort für Problem

Es gibt Themen, die sind so spröde, dass sie vorläufig weder viele Herzchen noch (was der Reichweite ja mehr hilft) Hasskommentare ernten. Dazu gehören die Digital-Acts der EU, das Digitale-Dienste- und das Digitale-Märkte-Gesetz DSA und DMA. Sehr allmählich Gestalt nimmt ihre Umsetzung an. Nun vermelden schon Agenturen den neuen Beirat des deutschen Digital Service Coordinators DSC, den wir hier im Altpapier vor zweieinhalb Wochen via netzpolitik.org am Rande erwähnt hatten:

"Nach dem Ende des Besetzungsverfahrens durch das Plenum und der Berufung der Mitglieder durch das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 'könnte zeitnah die konstituierende Sitzung des neuen Beirats stattfinden', teilte die Bundesnetzagentur dem epd mit",

meldet "epd medien". Klingt, als sei die ordnungsgemäße Einhaltung sämtlicher Dienstwege fast schon gewährleistet! Wobei der Beirat halt der Netzagentur beiraten soll, die in Deutschland koordinieren soll, was in Brüssel beschlossen wird. Eine erste größere Auseinandersetzung zwischen der EU und den Medienwacht-Strukturen der deutschen Bundesländer, die über Jahrzehnte vor sich hin verkrusteten, zeichnet sich ab, meldet ebenfalls "epd medien". In einer zwölfseitigen Stellungnahme äußert die EU-Kommission Bedenken, dass die Novelle des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags nicht "mit der Aufsichts- und Durchsetzungsstruktur des DSA" in Einklang stehen könnte. Inhaltlich geht's dabei um "technischen Jugendschutz", also um Methoden, das Alter zum Beispiel von Nutzern von Spielekonsolen festzustellen.

"Außerdem will die Kommission das in der E-Commerce-Richtlinie der EU verankerte Herkunftslandprinzipgewahrt wissen. Demnach gilt für Dienste der Informationsgesellschaft, dass diese in der Regel dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem sie ihren Sitz haben. Die Kommission spricht vom 'Grundsatz der Kontrolle durch das Herkunftsland'. Die Bundesländer würden nach dem Wortlaut der geplanten Regelungen ... diesen Grundsatz nicht beachten."

Was ungefähr bedeutet, dass Online-Wett-Anbieter, bei denen man monatlich hunderte Euros oder mehr verzocken kann, oder Porno-Portale, die ihren EU-Sitz aus Gründen auf Zypern oder Malta gewählt haben, gefälligst von maltesischen bzw. zypriotischen Medienwächtern reguliert bzw. beschirmt werden sollen. Also, dass EU-Gesetze alleine auch noch keinen Königsweg darstellen.

Aber immerhin, ein Gesicht für EU-Bemühungen und eine Geschichte dazu auf Deutsch gibt es nun. Das Gesicht schaut einem müde, aber freundlich vorm Blick über Brüssel aus dem 15. Stock "eines der vielen Bürotürme, auf die sich die Europäische Kommission in ganz Brüssel verteilt", entgegen. Es gehört dem Italiener Alberto Bacchiega, einem "erfahrenen EU-Fuchs". Das "manager magazin" (Abo) hat ihn besucht und porträtiert. Nun geht's ums Digitale-Märkte-Gesetz DMA. "Ein großer Antrieb ist es zu sehen, dass unsere Arbeit hier tatsächlich einen Unterschied macht", sagt Bacchiega, der zumindest im globalen Maßstab einen Underdog-Bonus in Anspruch nehmen kann. Denn seine "Truppe" ist

"kleiner, als man angesichts der Aufgabe annehmen könnte: Rund 80 Personen kümmern sich in der Kommission um den DMA, aufgeteilt auf zwei Teams, die Bacchiega gemeinsam mit [EU-Binnenmarktkommissar Thierry] Bretons Direktorin Rita Wezenbeek leitet. Sie nehmen es mit mächtigen Gegnern auf. Allein Alphabet hat aktuell sechs eigene Lobbyistinnen und Lobbyisten im Euro­päischen Parlament akkreditiert. Die Plattform lobbyfacts.eu schätzt die Kosten für die Lobbyarbeit des Konzerns in der EU 2023 auf bis zu 6,5 Millionen Euro."

Die 80 beschäftigen sich vor allem mit dem Anfertigen von Screenshots, weil sich ja nur so festhalten lässt, wie die Datenkraken wie der Google-Konzern Alphabet in der Praxis, auf Milliarden Displays, arbeiten. Und irgendwelche Beispiele für das, was sie anstreben, gibt es global noch überhaupt nicht:

"Was Alberto Bacchiega und seine Truppe machen, wird auf der ganzen Welt beobachtet. Er stehe überall mit Regulierungsbehörden im Austausch, sagt der Direktor - unter anderem mit indischen Beamten, mit der koreanischen Kollegin, mit Regulierungs­hütern in Japan, Großbritannien, Australien und in den USA. ... Bei den Techfirmen jedenfalls herrscht schon Angst vor einem globalen 'Brüssel-Effekt'. Die Compliance-Manager von Alphabet schickten der australischen Regierung nach einem Vorstoß der dortigen Wettbewerbs­behörde ACCC neulich ein Papier mit dem dringenden Rat: Man sollte sich bitte kein Beispiel am DMA nehmen. Alberto Bacchiega kann das durchaus als Kompliment verstehen."

Und Komplimente bekommt die EU ansonsten ja nur für historische Verdienste, aber kaum für ihre gegenwärtigen Bemühungen.

Print wirkt. Auf Papier liest sich schöner. Dafür gibt es immer wieder Anzeichen. Ob nun das Bundesinnenministerium durch medienwirksam inszenierte Hausdurchsuchungen und das Verbot der jenseits ihrer Zielgruppen gar nicht irre bekannte Zeitschrift "Compact" Aufmerksamkeit auf die oft immer noch faszinierend geräumigen Bahnhofs-Presseläden und das, was dort ausliegt, lenkt. (Das Thema beschäftigt die Medien weiter; mehr unten im Altpapierkorb). Oder ob das "Handelsblatt" Anfang Juli berichtete, dass der Rewe-Entschluss, auf das Drucken von 25 Millionen Sonderangebots-Prospekten pro Woche zu verzichten, wohl weniger Rewes gewaltiges Marketing-Budget entlastet, sondern eher "Aldi vor Lidl und Edeka" zugutekommt. Also der weiterhin druckenden Konkurrenz. Daher habe Rewe

"zuletzt deutlich mehr Anzeigen in Zeitungen geschaltet. Zwischen Juli 2023 und April 2024 stiegen die Ausgaben dafür um 370 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum",

schrieb das Blatt. Allerdings erreichen Anzeigen in Zeitungen im Prinzip ja nur die Käufer von Zeitungen, und deren Zahl sinkt. "Das vergangene Jahr zeigte, dass für die Zeitungsunternehmen Erfolge und Herausforderungen nahe beieinander liegen", teilte nun der Zeitungsverlegerverband BDZV mit. Das klingt bei aller Dynamik schön achtsam, verschleiert allerdings auch, dass "Herausforderung" ein vielleicht hübscheres, aber halt auch verschleierndes Wort für "Problem" ist. "Dass sich der Abwärtstrend bei Print ebenso verstärken dürfte wie der Aufwärtstrend im Digitalgeschäft", steht weiter unten dann auch noch in der BDZV-Mitteilung. Und dass das Digitalgeschäft, in dem man mit ungefähr allen konkurriert, schwieriger ist als das gute alte Zeitungsgeschäft ... uralter Hut inzwischen. Die Zeitungsverlage kämpfen weiter im allgemeinen Medienwandel.

Ein wichtiger und gut (an-) greifbarer Gegner ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Heute führt die "FAZ"-Medienseite (Abo) ihre Kampagne gegen öffentlich-rechtliche "Presseähnlichkeit" mit einem Beispiel aus dem tiefen Südwesten fort:

"Die negativen Konsequenzen dieser Onlineoffensive [des Saarländischen Rundfunks] spürt die einzige Tageszeitung des Saarlands, die 'Saarbrücker Zeitung', von Tag zu Tag mehr. 'Der SR spart beim Rundfunkangebot und setzt erkennbar immer stärker auf Presseähnlichkeit im Netz', sagt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der Zeitung. Das zeige sich darin, dass immer öfter Texte auf die Onlineseite gestellt werden, ohne dass sich dazu ein Video oder Audio im Programm finde. Immer häufiger seien zudem bei Presseterminen mehrere Journalisten vertreten, die fürs Fernsehen und getrennt für Online berichten."

Die "Presseähnlichkeit" des SR-Angebots gehe "noch weit über das hinaus..., was andere ARD-Anstalten tun", wird Herbst dann auch noch zitiert. Auch wenn Presseverbände strategisch übertreiben, völlig Unrecht haben sie da nicht, könnte denken, wer mal stichprobenhaft saarbruecker-zeitung.de und sr.de aufruft und z.B. jeweils auf Fotos eines denkmalgeschützten, aber vom Abriss bedrohten Saarbrücker Finanzamts stößt.

"Deshalb muss im Reformstaatsvertrag das Verbot der Presseähnlichkeit nachgeschärft werden", fordert "FAZ"-Autor Helmut Hartung. Wobei Hinweise, dass der Fahrplan dieses "Reformstaatsvertrags" nicht eingehalten wird, sich ja auch verdichten (Altpapier). Schon weil sich die sowieso zähflüssige Entscheidungsfreude in der deutschen Medienpolitik nach den nächsten Landtagswahlen noch weiter verzähflüssigen dürfte, wird wohl eher in Brüssels Bürotürmen entschieden werden – falls sich Verlage und Öffentlich-Rechtliche nicht selber auf sinnvolle Lösungen einigen.

Herausforderungen bedeuten gar nicht nur Probleme, sondern auch Chancen! Darauf machen sozusagen Altpapier-Autorin Johanna Bernklau und der Volkswirt Christian-Mathias Wellbrock von der Hamburg Media School aufmerksam, wenn sie sich für uebermedien.de (Abo) über die Frage "Wieso gibt es kein Spotify für Journalismus?" unterhalten. Es gab ja mal so was, das niederländische Angebot "Blendle" mit Springer-Beteiligung, das auch in Deutschland am Start war (und das wir hier im Altpapier gerne nutzten und verlinkten). Inzwischen gibt's blendle.com auf Deutsch gar nicht mehr.

Wellbrock erklärt ausführlich, warum. Einerseits hätten Verlage, die vor allem eigene Digitalabos verkaufen wollen, für weitere Angeboten, die ihre Inhalte ebenfalls verkaufen wollen, wenig übrighaben. Sie hätten

"Angst, dass die Leute weniger Geld ausgeben würden, als sie es jetzt tun. Es gibt den sogenannten Flatrate Bias, also dass Leute über ein Abo bzw. eine Flatrate mehr Geld ausgeben, als wenn sie die Artikel einzeln kaufen würden."

Andererseits sei es für Kunden "mental sehr anstrengend", bei jedem einzelnen Artikel zu entscheiden, ob sie dafür bezahlen wollen, weshalb sie dann beschlössen, nur "ein Abo abzuschließen und nur noch bei einer Quelle zu lesen". Davon profitieren im Prinzip die überregionalen Medien. Dritterseits aber spricht Wellbrock von Umfragen, nach denen, "wenn es eine übergreifende Abo-Plattform gäbe", rund 40 Prozent mehr Menschen für Journalismus bezahlen würden:

"Ich glaube, die großen Verlage unterschätzen, wie sehr das", ein zumindest einheitliches eigenes Bezahlsystem, "in ihrem eigenen Interesse wäre – auch um eine Gegenposition zu großen Unternehmen wie Google oder Meta aufzubauen. Wenn man mehr kooperieren würde, könnte man ganz große Potenziale heben."

Dass sich alle, von einzelnen, äh, Creators über Lokalzeitungen bis hin zu überregionalen Medien allenfalls von den Datenkraken-Konzernen Alphabet/ Google, Meta/ Facebook und Co zu Kooperationen ködern ließen und lassen, über zweifellos erzielbare Reichweiten-Erfolge, mit denen sie sich aber vor allem in Abhängigkeiten begaben und begeben, zählt zu den größten Problemen der deutschen Medienlandschaft. Die Herausforderung wäre, es durch sinnvolle Kooperationen zu lösen. (Und ob die Öffentlich-Rechtlichen, die sich beitragsfinanziert auch auf den Datenkraken-Plattformen breitmachen und in die Aufmerksamkeits-Konkurrenz dort einsteigen, nicht eine sinnvollere Rolle einnehmen könnten, wäre eine Anschluss-Herausforderung. Aber das kann weit unten im Altpapier auch nicht gelöst werden).

+++ Ein Spatz in der Hand als Symbolfoto, wenn das nicht konstruktiv ist! Eine ganz gute Lösung für die laaange diskutierte, im Koalitionsvertrag angekündigte Gemeinnützigkeit von Journalismus sei der nun beschlossene "Anwendungserlass" unterhalb einer gesetzlichen Regelung. Er "besagt, dass nun nicht gewinnorientierte journalistisch-redaktionelle Nachrichtenaufbereitung und -beschaffung für die Allgemeinheit per se die Bildung fördern und damit das Kriterium der Gemeinnützigkeit erfüllen". Damit könnten "viele journalistische Organisationen, die diesen Status bereits haben oder anstreben, leben", meint Steffen Grimberg im KNA-Mediendienst (Abo). +++

+++ Fast ummer als spendabler Zitatgeber dabei, wenn es um gemeinnützigen Journalismus geht, ist David Schraven. Nun hat nicht correctiv.org, aber die "Tagesschau" bzw. ihr Internetauftritt vorm Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage gegen einen zwar nicht im tagesschau.de-Artikel, aber von correctiv.org namentlich erwähnten Teilnehmer des viel Medienaufsehen erregenden "Potsdamer Treffens" erlitten. Warum, dröselt lesenswert lto.de auf. +++

+++ Die "SZ" befasst sich heute unter der Überschrift "Durfte 'Compact' belauscht werden?" (Abo) auch mit der ursprünglich internen, vorige Woche (Altpapier) an die Öffentlichkeit gespielten Innenministeriums-Begründung fürs Verbot der Zeitschrift: "Skurril ist, dass die 'Compact'-Anwälte dabei in einer ersten, möglicherweise unüberlegten Aktion mehrere 'Compact'-Mitarbeiter geoutet haben. Die Anwälte boten die 79-seitige Verbotsverfügung des Innenministeriums kurzzeitig frei zum Download an, 'um einen transparenten Dialog zwischen Juristen und Medien' zu ermöglichen. Dabei schwärzten sie die Namen nicht." +++ Auch Doris Akrap von der "taz" freut sich , "dass die rechtsextremen Kretins Klage gegen das Compact-Verbot eingereicht haben. Denn wie auch immer das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, die Verhandlungen werden eine gute Grundlage bieten, um ausgerechnet im 75. Jubiläumsjahr der bundesrepublikanischen Verfassung darüber zu diskutieren, ob die Presse- und Meinungsfreiheit, wie sie das Grundgesetz bisher garantiert, Segen oder Fluch für eine freiheitliche Gesellschaft ist". +++ Wohl exklusiv einen "anonymisierten Durchsuchungsbeschluss aus Gießen" bekommen hat die "Junge Welt", die ja selber (Achtung!) vom Verfassungsschutz beobachtet wird. +++

+++ Erst "Bild", dann "Jüdische Allgemeine" und "taz" berichten von "Pressefeindlichkeit" in Form der Bedrohung mit Messern "im antiisraelischen Spektrum" (wobei es sich natürlich um eine Formulierung der "taz" handelt, die auch die "JA" verlinkt). Bedroht wurde "Bild"-Reporter Iman Sefati. +++

+++ Seit Markus Preiß es leitet, wird das ARD-Hauptstadtstudio ungewohnt oft gelobt (Altpapier). Dass Preiß' "Gehalt deutlich niedriger liegen soll als das seiner Amtsvorgängerin" Tina Hassel, und dass Aufsichtsgremien der Hauptstadtanstalt RBB auch in weiteren ARD-Gemeinschaftseinrichtungen wie dem unscheinbaren ARD-Generalsekretariat die außertariflichen Gehälter senken wollen, schreibt Volker Nünning bei medieninsider.com (Abo). +++

+++ Von den "Kaninchen von der ARD" schreibt der schon erwähnte Tierfreund Steffen Grimberg, nun in der "taz", nicht etwa, weil sich die Angebote der ARD so emsig vermehren. Das gilt ja höchstens noch für ihre Social-Media-Kanäle. Sondern weil seiner Ansicht nach "die ARD keine Strategie hat. Sie weiß nicht, wie sie im laufenden Kulturkampf agieren, sich positionieren, vielleicht sogar überleben will. Leute, ihr habt euch schon vor Jahren mit dem Rücken an der Wand gefühlt, wenn Michael Hanfeld in der FAZ über die GEZ lästerte ..."

+++ Heutzutage verfolgt Micha Hanfeld Tiktok und wundert sich ("FAZ"/Abo), dass Präsidentschafts-Shootingstar Kamala Harris dort nun auch vertreten ist, obwohl doch ihr aktueller Vorgesetzter, der noch amtierende Präsident Biden, ja das jüngste Tiktok-(nach-USA)-verkaufen-oder-zumachen-Gesetz auf den Weg gebracht hat. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch René Martens.