Kolumne: Das Altpapier am 13. Juni 2024 Einladung an alle?

Am Mittwochmorgen rief im Deutschlandfunk eine Frau an, die eine Geschichte von ihrem Urlaub in Gera erzählte. Sie hatte eine Ferienwohnung gebucht. Der Vermieter erklärte den Fernseher. Die Frau sagte: "Ich brauche eigentlich nur ARD und ZDF." Der Vermieter sagte: "Das guckt bei uns keiner. Wir gucken immer YouTube."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat vor allem im Osten viele Menschen verloren, weil sie den Eindruck haben, sie und ihre politischen Ansichten kämen im Programm gar nicht vor. Die Frage ist: Lässt sich das ändern? Lässt sich verhindern, dass es noch mehr werden? Und wie müsste man dazu mit der AfD umgehen?

Brigitte Baetz diskutierte darüber im Nachprogramm der Europawahl (Altpapier) in der Sendung "Agenda" mit dem Publizisten Nils Minkmar, dem Deutschlandfunk-Redakteur Friedbert Meurer, dem Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann und Menschen, die in der Sendung anriefen (fünfminütige Zusammenfassung hier). Nach 45 Minuten wurde es hitzig, und so entstand ein Moment, der den Drehpunkt der Debatte offenlegte.

Friedbert Meurer sagte, sein Anliegen sei, möglichst viele Menschen zu erreichen, auch die, die auf der Kippe stehen.

"Und deswegen hielte ich es für nicht gut, mit erhobenen moralischen Zeigefingern hier zu stehen und zu sagen, den dürft ihr nicht interviewen, den dürft ihr nicht interviewen, die müsst ihr rauslassen."

Nils Minkmar unterbrach:

"Das ist aber naiv. Sorry, das ist naiv. Es geht nicht um den moralischen Zeigefinger. Sie arbeiten an Ihrer eigenen Abschaffung."

Meurer setzte noch einmal an:

"Ich arbeite dann an meiner Abschaffung als öffentlich-rechtlicher Journalist, wenn wir noch mehr Teile unseres Publikums verlieren. Ich kämpfe um bestimmte Teile unseres Publikums, nicht um die Rechtsextremen, aber um die Konservativen, Nationalkonservativen – nennen’se sie wie Sie wollen. Und wenn wir die verlieren, dann hat der öffentliche Rundfunk verloren."

Minkmar sagte:

"Aber die schalten doch ab, wenn immer die AfD-Leute zu Wort kommen. Das ekelt doch auch die Leute an. Da bleiben die doch auch weg von den Öffentlich-Rechtlichen. Wie oft habe ich das schon gehört: Ich guck mir das nicht mehr an. Ich hör nicht mehr zu, da sitzen doch immer nur die Weidel und die Wagenknecht. Das hat doch auch diesen Effekt – dass Sie auch die Mitte verlieren."

Meurer:

"Da muss man halt… Das ist halt so. Man muss lernen können, auch die andere Meinung, und wenn’s ne extrem andere Meinung ist, zu ertragen. Wenn ich nur einschalte, um meine eigene Meinung gespiegelt zu bekommen, dann wird’s langweilig."

Minkmar widersprach:

"Es geht doch nicht um Meinung. Es geht um Taten, um Gewalttaten, um Gefahr."

Eindeutig ist also immerhin: Es gibt mehr offene Fragen als Antworten. Im Kern ist richtig, was beide sagen.

Wenn ein Drittel der Menschen im Osten den Eindruck hat, die von ihnen präferierte Partei kommt im Programm nicht vor – und sie steht ja als demokratisch wählbare Partei auf dem Wahlzettel –, dann sind viele dieser Menschen nicht nur weg, dann befördert das dazu auch noch einen Eindruck, den sie ohnehin schon haben: Staatsfunk. Bestimmte Perspektiven sollen wohl nicht gezeigt werden.

Ist die AfD mit ihren Personen und Themen dagegen Teil des Programms, dann gibt ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit, sich als gewöhnliche Partei zu präsentieren. Die Sender erlauben es ihr, im optischen Rahmen von Gesprächsrunden mit prominenten Fernsehgesichtern Dinge zu sagen, die den Eindruck vermitteln: So schlimm sind die doch gar nicht.

An einer Stelle sagt Nils Minkmar:

"Ihr Programm (das der AfD, Anm. Altpapier) ist so ungeheuerlich, dass natürlich kein Mensch sie wählen würde, wenn sie die Wahrheit sagen."

Ich befürchte zwar, es könnte auch anders sein, und der Zulauf wäre noch etwas größer, wenn die AfD ganz offen sprechen würde. Aber dann wäre eben die Frage: Wie findet das der Bundesverfassungsschutz?

In der Debatte ist das ein ganz wesentlicher Punkt. Geht man wie Nils Minkmar davon aus, dass die AfD ihre Absichten in der öffentlichen Darstellung entschärft – das sehe auch ich so –, dann ist es ein Fehler, ihr die Möglichkeit zu geben, diese manipulative PR auf irgendwelchen Bühnen zu verbreiten.

Eine Tatsache ist: Die Partei nutzt diese Auftritte immer wieder, um Desinformation zu verbreiten, um zu vermitteln, Wahrheit ist am Ende doch nur ein Gefühl. Sie nutzt Interviews, um in wohl dosierter Form Menschen aufzuwiegeln – gegen Flüchtlinge, Muslime, Medien, Institutionen, im Grunde gegen all das, was die demokratische Ordnung ausmacht. Das vergrößert die Gefahr, dass am Ende irgendwer seiner Wut durch Gewalttaten Luft macht.

Andererseits ist es ein bisschen wie vor Gericht: Solange nicht bewiesen ist, dass eine Person genau diese Absicht hat, die man ihr unterstellt, kann man nicht davon ausgehen. Die Frage ist: Welche Instanz muss das feststellen? Reicht es, wenn Medien das immer wieder belegen – zum Beispiel durch Recherchen wie die von Correctiv?

Käme der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, die Bundes-AfD sei gesichert rechtsextrem, könnte man immerhin das anführen. So kann man auch die Position vertreten: Es zählt das, was gesagt wird. Der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann hält es aus diesem Grund für sinnvoll, die AfD in Interviews mit ihren Aussagen zu konfrontieren. Er sagt:

"Ich glaube, man hat in ein paar der letzten Interviews gesehen, was passiert oder passieren kann, wenn man sie denn konfrontiert. Herr Höcke hat auf einmal den Begriff Remigration umgedeutet. Herr Krah wollte auf einmal verordnen, dass jetzt die AfD doch nicht aus der EU austreten will."

Und je nach Sichtweise kann man nun sagen: Es scheint ja doch irgendwie zu gehen. Oder: Dem rechten Populismus ist völlig egal, was er sagt. Morgen sagt er eben: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Und behauptet dann noch, das Zitat wäre von Adenauer.

Wie Rechtspopulisten kommunizieren, ist bekannt. Stichwort: Flood the zone with shit. Man vertritt einfach jede Position, behauptet alles Mögliche in jede Richtung, man flutet die Debatte. Später kann man immer noch behaupten, man sei falsch verstanden worden, oder man habe ja auch schon das Gegenteil gesagt. Nur so kann man erreichen, dass die von diffusen Informationen benebelten Menschen am Ende auf gar nichts mehr vertrauen, außer auf ihr Gefühl.

Desinformation live zu widerlegen ist oft kaum möglich, wenn eine Lüge nach der nächsten kommt. Irgendetwas bleibt immer hängen. Im Zweifel verbreitet man einfach den Schnipsel mit der eigenen Aussage ohne den Einwand der Moderation auf den eigenen Parteikanälen, das öffentlich-rechtliche Logo im Hintergrund. Wo die eigenen Botschaften gestützt werden, sind Institutionen wie Medien, Wahlen oder Gerichte ja immer ganz nützlich.

Simon Strauß schrieb in dieser Woche in einer FAZ-Reportage über eine AfD-Wahlparty in Brandenburg:

"Interessant bis paradox ist, dass auch an diesem für die AfD so erfolgreichen Wahlabend die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs in Zweifel gezogen wird. Da wird davon berichtet, dass jemandem als Wahlbeobachter der Zutritt zum Wahllokal verwehrt wurde oder eben Skepsis gegenüber dem legitimen Wert einer Briefwahl verbreitet. Solange die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, muss, so wirkt das, etwas mit dem Wahlablauf nicht ganz in Ordnung sein."

Das ist wiederum ein Beispiel, an dem deutlich wird, warum ein eindeutiges Urteil so schwer ist. Warum sollte es im Einzelfall nicht zulässig sein, so einen Verdacht zu äußern?

Es kann ja durchaus passieren (Grüße nach Berlin), dass bei einer Wahl etwas nicht glatt läuft. Wobei dann die Frage wäre: Woran hat’s gelegen? Schlechte Organisation? Oder war’s Manipulation? Und wenn das der Fall ist: Wer wollte da manipulieren? Vielleicht einfach Einzelne? In diesem Fall sieht es nach dem üblichen Kommunikationsmuster aus, das darin besteht, staatliche Institutionen mithilfe von Verschwörungserzählungen anzuzweifeln. Und die sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk möglichst nicht verbreiten.

Macht er es doch, verliert er. Lässt er bestimmte Menschen mit bestimmten Aussagen nicht zu Wort kommen, verliert er auch, denn wenn dahinter die Annahme steht, dass irgendwer mit zweifelhaften Interessen das Ganze steuert, ist natürlich klar, warum das passiert.

Am Ende steht also wieder mal die ernüchternde Erkenntnis: Einfache Lösungen sind aus – und kommen auch erst mal nicht wieder rein. Aber ein paar Dinge kann man sich schon merken.

Fangen wir mit Caren Miosga an: Plauderformate mit AfD-Politikern sind immer eine schlechte Idee, denn es gibt den begründeten Verdacht, dass diese Menschen das Publikum über ihre wahren Absichten täuschen, um nicht vor ihrer Wahl vom Verfassungsschutz beziehungsweise vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rennen genommen zu werden.

Solange das nur ein Verdacht ist, lässt es sich allerdings schwer begründen, mit ihnen gar nicht zu sprechen, vor allem nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Möglichkeiten, damit umzugehen, sind Formate, in denen die interviewende Person auf Falschaussagen reagieren kann; das bedeutet – eigentlich selbstverständlich –, es geht nur mit gründlicher Vorbereitung.

Nur bei diesen Gelegenheiten entstehen Situationen, in denen AfD-Politiker mit ihren Aussagen konfrontiert werden. Und auch, wenn diese Aussagen nicht verlässlich sind, können sie nützlich sein, um es später nachzuvollziehen und darzustellen, wenn Worte und Wirklichkeit nicht zusammenpassen.

Dass Menschen abschalten, weil die AfD zu Wort kommt, muss man dabei wahrscheinlich hinnehmen. Dass Menschen abschalten, weil die AfD anders behandelt wird als andere Parteien, allerdings auch.

+++ Zuletzt sind zwei Umfragen erschienen, die später wieder verschwanden. Die CDU zog eine zum Thema Verbrenner zurück. Die "Die Welt“ löschte eine andere, bei der 70 Prozent der Teilnehmer für die AfD gestimmt hatten, vermutlich also manipuliert worden war. Lorenz Meyer kommentiert in seiner "Radio1“-Kolumne, Online-Umfragen seien oft unzuverlässig und anfällig für Manipulation. Oft gehe es ohnehin eher um Marketing statt um Meinungsbilder. 

+++ Der Hessische Rundfunk (HR) plant eine radikale Schrumpfkur für sein Radioangebot, berichtet unter anderem Michael Hanfeld auf der FAZ-Medienseite. Von den sechs eigenproduzierten Radioprogrammen sollen drei übrig bleiben. Die Reform soll in zwei Vierjahresetappen verlaufen. Laut dem Sender ist das Ziel, die Angebote zu digitalisieren und die Betriebskosten zu senken. Der HR will 15 Prozent des Personals und 40 Prozent der Gebäudeflächen einsparen. Für digitale Angebote dagegen will der Sender mehr Geld ausgeben. Und: Er will auf Plattformen wie Youtube und Tiktok präsenter werden. So soll ein finanzieller Puffer ("Flexibilitätsreserve“) von 20 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

+++ Der Saarländische Rundfunk (SR) will durch besseres Haushalten mehrere Millionen freischlagen. Intendant Martin Grasmück sagt im Interview mit Helmut Hartung für "medienpolitik.net“, er wolle in den nächsten vier Jahren durch Personalabbau und Programmveränderungen neun Millionen Euro einsparen. Außerdem will Grasmück auf Bauvorhaben verzichten, und er hofft, dass die ARD-Reform sich günstig auf die Finanzen auswirkt. Für die FAZ hat Hartung das Gespräch schon am Mittwoch in einer Meldung zusammengefasst.

+++ Jeff Bezos muss die "Washington Post“ wohl nun ein zweites Mal retten, nachdem die Ernennung von Will Lewis als Verleger die Zeitung ins Chaos gestürzt hat, berichtet Margaret Sullivan für den "Guardian“.

+++ Nach den ganzen schlechten Nachrichten für die "Süddeutsche Zeitung“ zwischendurch auch mal wieder eine gute. Die Recherche zur Aiwanger-Flugblatt-Affäre ist beim "Stern-Preis“ als Geschichte des Jahres ausgezeichnet worden, berichtet Jana Stegemann für die SZ. Thumilan Selvakumaran von der "Südwest Presse“ hat den Stern-Preis für eine wirklich beeindruckende Recherche bekommen ("Witwenmorde von Schwäbisch Hall“), bei der es um einen von der Polizei schnell abgehakten Todesfall einer alten Frau ging, der sich später als Tat eines Serienmörders herausstellte.

+++ Das Amsterdamer Strafgericht hat sieben Männer wegen Mordes und Beihilfe zum Mord am niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt; zwei Angeklagte wurden freigesprochen, berichtet dpa, hier zu lesen bei der FAZ.

+++ Frankreich scheint seinen Widerstand gegen die "Chatkontrolle" aufzugeben und auf einen Kompromissvorschlag einzuschwenken, berichtet Markus Reuter für "netzpolitik.org" (zuletzt hier im Altpapierkorb). Die als "Chatkontrolle" bekannte Verordnung würde Dienste wie Messenger dazu verpflichten, Nachrichten und Dateien ihrer Nutzer auf Hinweise zu Kindesmissbrauch zu durchsuchen und verdächtige Inhalte an die Behörden zu melden. In anderen Worten: Es wäre eine anlasslose Massenüberwachung. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Nutzer der Kontrolle zustimmen müssten, um Bilder und Videos hochladen zu dürfen.

+++ Der Deutsche Tonkünstlerverband kritisiert die Umstrukturierung des Radiosenders "RBB Kultur", der nun "Radio 3" heißt und weniger klassische Musik sendet. Christian Höppner, Präsident des Verbandes, bemängelt im Interview mit Antje Allroggen für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres",  dass klassische Musik vor allem in den Kernzeiten nur noch in Häppchen vorhanden sei. Der RBB begründet die Änderungen mit den Hörgewohnheiten der jungen Generation. Der Verband bezweifelt das. Höppner sagt, das Interesse an Klassik sei groß. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte seiner Verpflichtung nachkommen, kulturelle Vielfalt und Bildung zu fördern, statt – die alte Debatte – sich zu stark an Quoten zu orientieren.

+++ Die ZDF-Journalistin Andrea Maurer hat bei ihrer ersten "Berlin direkt"-Moderation durch ihre scharfe und pointierte Sprache für Aufsehen gesorgt. Ihr Auftritt, bei dem sie unter anderem über Kanzler Scholz, Antisemitismus und den Atomausstieg sprach, löste eine Debatte aus. Marlene Knobloch hat im Berliner Café Einstein mit ihr Kuchen gegessen und auf der SZ-Medienseite darüber geschrieben. Knobloch: "Genaue, scharfe Formulierungen braucht es dringend in einer Zeit, in der Politiker Interviews vielmehr überstehen wollen, als aus dem Stegreif zu antworten oder gar über Fragen nachzudenken. In einer mit Nebensätzen zugestellten Dialogkultur, wo 'vorher der Sprechzirkel mit dem Marker gezogen' wird, wie es Maurer nennt."

+++ Ex-Altpapier-Kollegin Annika Schneider berichtet für "Übermedien" über ein in unterschiedlichen Variationen immer wieder auftauchendes Problem: Falsche Informationen, die nicht aktualisiert oder korrigiert werden. Wenn sie von Agenturen stammen, findet man sie oft noch Jahre später im Netz. Im konkreten Fall geht es um eine Studie,  die ursprünglich berichtete, dass Hörgeräte das Risiko für Demenz senken, die aber wieder zurückgezogen wurde, weil die Daten falsch ausgewertet worden waren.

+++ Die endgültigen Kandidaten für die Nachfolge von Tom Buhrow als WDR-Intendant stehen fest: Es sind Helge Fuhst, Jörg Schönenborn, Elmar Theveßen und Katrin Vernau, berichtet die SZ.

+++ Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass geprüft werden darf, ob der Rundfunkbeitrag zulässig ist, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht erfüllen, berichtet Michael Hanfeld auf der FAZ-Medienseite. "Das Bundesverwaltungsgericht hält also für denkbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag verfehlt", schreibt Hanfeld. Und das bedeutet: "Das Bundesverwaltungsgericht könnte jeden einzelnen Beitragszahler mit dem Anspruch versehen, das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio infrage zu stellen."

Am Freitag schreibt Christian Bartels das Altpapier.