Kolumne: Das Altpapier am 19. April 2024 Hinterm Horizont ginge es weiter

Von der Berichterstattung übers Heizungsgesetz hängengeblieben ist: Das hat alles nicht so gut geklappt damals. Erst kam dieser Entwurf, der Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen wollte, dann musste irgendwer zurücktreten. Man besserte alles Mögliche nach. Und das im Dauerfeuer der "Heizhammer"-Kampagne der "Bild"-Medien gegen Robert Habeck, für die das alles ja ein ziemlicher Glücksfall war. So war das doch damals? Oder nicht?

Die Denkfabrik "Das progressive Zentrum" hat die Gemengelage von drei Autoren untersuchen lassen. Die Kommunikationswissenschaftler Pablo Jost und Matthias Mack haben den Fall analysiert, der Politikberater Johannes Hillje hat einige Empfehlungen abgegeben.

Das Ergebnis ist gestern eschienen. Es ist 42 Seiten lang und trägt den Titel: "Aufgeheizte Debatte? Eine Analyse der Berichterstattung über das Heizungsgesetz - und was wir politisch daraus lernen können".

Die "Süddeutsche Zeitung" hat das Papier schon einen Tag vorher bekommen (Altpapierkorb gestern), um darüber zu schreiben. Und so ist die erste Lehre aus dem missglückten Klimaschutzvorhaben hier in der eigenen Kommunikation schon gleich eingearbeitet. Aber das muss noch kurz warten, denn Sie fragen sich wahrscheinlich noch immer: Das progressive Zentrum – was war das noch gleich?

Damit sind wir auch schon beim ersten Kritikpunkt von Philipp Bovermann, der das Papier für die "Süddeutsche" zuerst las. Laut Bovermann ist es eine "linksliberale, teils öffentlich, teils über Stiftungen, Verbände, Unternehmen und private Spender finanzierte Denkfabrik", die als Partner mehrere Bundesministerien auflistet, "was eine gewisse Voreinigenommenheit hinsichtlich des erhofften politischen Nutzens der Ergebnisse erwarten lässt".

So eine Schwachstelle findet Bovermann zum Beispiel dort, wo steht, mit der überwiegend negativen Bewertung des Gesetzes werde "der Eindruck vermittelt, Regierung und Opposition fehle es an Kompetenz, um eine Lösung für ein drängendes gesellschaftliches Problem zu finden". Damit unterstellten die Autoren Pablo Jost und Matthias Mack an dieser Stelle, "diese Kompetenz sei selbstverständlich vorhanden und nur die Kritik an der Politik sei hauptsächlich ein Problem der Medien selbst".

Eine mit Bundesministerien verpartnerte Denkfabrik nimmt die Politik gegen die Kritik der Medien in Schutz. Das ist sicherlich eine Angriffsfläche, mit der die hier kritisierten Medien – das sind vor allem die weit links und weit rechts stehenden – die Untersuchung als Auftragswerk abtun können.

Die weit rechts stehenden Medien, die AfD sowieso, wird hier einen weiteren Beleg dafür sehen, dass "die Wissenschaft" im Auftrag der Bundesregierung unterwegs ist. Aber gut, machen kann man dagegen ohnehin nichts. Unwahrscheinlich, dass die rechten Krawallbuden in einem anderen Fall zu der Einsicht kämen: Das haben wir wirklich nicht so gut gemacht.

Und zu dieser Einsicht müssten sie angesichts der Ergebnisse tatsächlich kommen. In der Zusammenfassung steht:

"Die Medien berichten insgesamt deutlich mehr richtige als irreführende Informationen zum Austausch bzw. Weiterbetrieb alter Heizungssysteme. Lediglich die Bild und linke Medien vermitteln in relevantem Maße, rechte Medien sogar überwiegend irreführende Informationen."

Konkret haben Pablo Jost und Matthias Mack Aussagen untersucht, in denen es um den Austausch alter Heizungen geht. Ergebnis: Richtige Aussagen überwiegen, immerhin. Und: Der Anteil an irreführenden Informationen nimmt im Zeitablauf kontinuierlich ab. Daraus könnte man ableiten, dass die falschen Informationen zumindest nicht absichtlich verbreitet wurden, sondern entweder Folge einer unklaren Kommunikation waren – oder je nachdem, auf welcher Seite man das Versäumnis verortet, von schlechten Recherchen.

Kritikpunkt hier noch, das erwähnt auch Philipp Bovermann in seinem Text: Man hätte gern erfahren, wie andere Boulevardmedien mit dem Heizungsgesetz umgegangen sind. Die "Bild"-Medien haben dem Eindruck nach ja ein ganz besonderes Ding mit den Grünen, speziell mit Robert Habeck. Und dem selbem Eindruck nach verlief die Berichterstattung dort je nach Deutungsart in einer ganz besonderen Intensität – als Politthriller ober einfach als schnöde Anti-Grünen-Kampagne.

Die  übrigen Boulevardmedien haben Pablo Jost und Matthias Mack nicht untersucht. Laut SZ verweisen sie darauf, dass es so üblich sei, die "Bild"-Medien als einziges Boulevardmedium zu analysieren.

Wichtig. Der erste Schritt

Die Kritikpunkte nehmen hier nun bislang sehr viel Raum ein. Das liegt auch daran, dass es in unserer Kolumne nicht nur darum geht, die Inhalte von Untersuchungen zusammenzufassen; wir beschäftigen uns kritisch mit der Medienberichterstattung, also auch mit der Rezeption und Bewertung der Untersuchungen, die wir dann – um anderen auch immer genug Futter für die Nörgelei zu geben, dass Medien sich ja ohnehin nur mit sich selbst beschäftigen – unsererseits bewerten, was andere ihrerseits natürlich wiederum auch gerne tun können.

Daher vielleicht kurz der Einschub: Die Untersuchung ist sehr interessant – und hat mit etwa 40 Seiten einen Umfang, den man abends oder am Wochenende durchaus bewältigen kann. Je nach Interessenlage kann man auch unabhängig voneinander eine der beiden Analysen lesen.

Die zweite ist – ich habe es schon erwähnt – von dem Politikberater Johnnes Hillje, der hier im Altpapier öfter vorkommt, weil er politische Kommunikationsstrategien sehr gut erklären und einordnen kann. Auch zu ihm ergänzt Philipp Bovermann die Information, dass er vor zehn Jahren als Wahlkampfmanager für die Grünen gearbeitet hat, die allerdings am Ende des Textes auch im Autorenkästchen vermerkt ist.

Vielleicht wird die Wissenschaft sich ja irgendwann mit der medialen Rezeption dieser Untersuchung über die mediale Rezeption des Heizungsgesetzes befassen. Dann könnte das Ergebnis sein, dass der SZ-Artikel, beziehungsweise die ersten Berichte, die mediale Wahrnehmung in eine bestimmte Richtung bewegt haben (und das ist keine Bewertung, die Kritikpunkte von Bovermann sind berechtigt).

So war es nämlich anscheinend beim Heizungsgesetz. Der Entwurf wurde geleakt, die "Bild"-Zeitung versah ihn mit ihrer negativen Deutung und setzte damit eine Art Anker. Der erste Satz im Fazit von Johannes Hillje lautet (in einer Auftragsstudie im Einvernehmen mit der Bundesregierung würde das so wahrscheinlich nicht stehen):

"Das Heizungsgesetz ist kein gelungenes Beispiel dafür, wie man eine anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahme als Regierung konzipieren und kommunizieren (und als eine die Klimaschutzziele unterstützende Opposition kritisieren) sollte."

Hillje unterstellt hier also auch, dass die Fehler vor allem in der Politik passiert sind. Wobei sich seine Kritik – und das ist schon ein wichtiger Unterschied – konkret auf die Umsetzung und Kommunikation des Heizungsgesetzes bezieht. Bei Jost und Mack ging es um eine pauschal negative Darstellung von politischen Akteuren.

Johannes Hillje formuliert im Wesentlichen drei Empfehlungen, die aber auch für Medien interessant sind, um politische Kommunikation zu verstehen und zu bewerten. In der ersten Empfehlung geht es um die gleich zu Beginn entglittene Deutungshoheit über das Gesetz. Hillje schreibt:

"Bei kontroversen und interessenbehafteten Klimavorhaben sollte ein Ministerium – bevor das Gesetz das Haus verlässt – in der Öffentlichkeit den ersten Frame setzen (Frame-Setting)."

So haben die Autoren der Studie es auch selbst gemacht. Sie haben die Studie der "Süddeutschen" zukommen lassen, nicht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und gut, natürlich nicht "Tichys Einblick". Hillje hätte Habeck zu einem "ausführlichen Interview" geraten. Und das ist für Medien ein interessanter Punkt, denn er offenbart eine bestimmte Perspektive auf Medien – jedenfalls könnte man das hier herauslesen.

Ein Medium ist hier dann einfach ein Kommunikationskanal, der benutzt wird, um eine bestimmte Botschaft zu übermitteln. Bei hinterher autorisierten Interviews ist das wahrscheinlich sogar tatsächlich der Fall. Journalistinnen und Journalisten würden wahrscheinlich sagen, worüber gesprochen wird, bestimmten immer noch sie. Aber gut, wie auch immer es ist. Bei der Anbahnung und Durchführung solcher Gespräche sollte das Medien bewusst sein. 

Im zweiten Punkt rät Hillje, Desinformation und Mythenbildung relativ früh so gut es geht zu verhindern. Das Fachwort lautet: Prebunking. Das deutsche Wort "Vorbunkern" ist hier leider nicht zu gebrauchen.

Im Wesentlichen geht es darum, später verbreitete Fehlinformationen zu antizipieren, sie zu thematisieren und richtige Informationen zu verbreiten, bevor die falschen in der Welt sind, wo man sie kaum wieder einfangen kann.

Zentral in der dritten Empfehlung ist das Wort Diskursallianzen. Hier rät Hillje dazu, Fürsprecher zu finden, die verhindern, was in diesem Fall passiert ist, dass nämlich das Bundeswirtschaftsministerium isoliert dastand. Wenn man sich also beim nächsten Mal darüber wundert, dass die Initiative "Tatort-Kommissare für das neue Gebäudeenergiegesetz wird" in den Medien rauf und runter zitiert wird, dann hat das in dem Fall dann wohl besser geklappt als beim Heizungsgesetz. Wobei es hier natürlich nicht um Promis geht, sondern überhaupt um in der Öffentlichkeit hörbare Stimmen, die vielleicht auch mal irgendwas sagen wie: So schlecht ist es jetzt wieder auch nicht.

Für Medien am interessantesten ist die Kritik an ihrer Berichterstattung, die Hillje formuliert und die der Table-Media-Journalist Malte Kreutzfeldt laut der Untersuchung so formuliert hat:

"Wenn so viele Falschannahmen sich so lange in der Öffentlichkeit halten, dann spricht das dafür, dass die Berichterstattung nicht optimal ist."

Die Gründe dafür können verschieden sein. Es kann daran liegen, dass Medien mit einer bestimmten Agenda sehr viel Einfluss haben und falsche Informationen mit Absicht weiterverbreitet werden. In diesem Fall wahrscheinlicher ist allerdings die Diagnose: fehlendes Fachwissen.

Das hatte "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn mit dem in der SZ zitierten Satz auf den Punkt gebracht:

"Wir haben hier verdammt noch mal niemanden, der weiß, wie so eine Wärmepumpe funktioniert."

Das Stichwort ist "Transformationskompetenz", also die Fähigkeit, Veränderungen in Technologie und Gesellschaft in einer Tiefe zu verstehen, die es möglich macht, auch einen Horizont, der übers Wochenende hinausgeht, so zu überblicken, dass man angemessen über etwas berichten kann. Nur wenn diese Kompetenz vorhanden sind, sind Journalistinnen und Journalisten in der Lage, falsche Behauptungen zu erkennen und Ablenkungsmanöver (looking at you, Technologieoffenheit) zu verstehen.

Hillje erwähnt hier auch den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der hervorhebt, dass die Berichterstattung sich oft zu sehr auf kurzfristige Aspekte fokussiert (in diesem Fall auf Umsetzbarkeit und Kosten des Heizungswechsels), während der langfristige Beitrag zum Klimaschutz und die langfristigen Kostenwirkungen oft vernachlässigt werden. Pörksen plädiert dafür, "Nachhaltigkeit als Nachrichtenwert" zu etablieren und in längeren Linien zu denken. Und das wäre doch tatsächlich generell ganz gut.

+++ Anne Will hat jetzt einen Podcast. Moritz Baumstieger schreibt auf der SZ-Medienseite: "Bevor Will das Studio in Adlershorst (sic!) verließ, sagte sie im SZ-Interview: 'Ach, ich würde mich freuen, wenn Friedrich Merz mal käme, das tut er nämlich nie.' Wills Hoffnung, dass Merz nach der Lektüre dieser Zeilen seine Meinung ändere und sich bei ihr melde, hat sich offensichtlich nicht erfüllt." Anne Wills erster Gast ist SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geworden, der, wie Baumstieger aufgefallen ist, auch in den Podcasts von Yasmine M'Barek, Markus Feldenkirchen sowie dem von Michael Biel und Wiebke Neumann zuallererst den Stuhl warm gesessen hat, wie er schreibt. Der Podcast sei ein "mindestens solider, aber bislang eben auch nur ein weiterer 'Ein Gast, ein Thema'-Polittalk aus Berlin", schreibt Baumstieger. Aber bislang gibt es ja eben auch erst eine Folge.

+++ Holger Klein hat in der Übermedien-Podcast-Reihe "Holger ruft an" mit Arne Semsrott darüber gesprochen, warum er sich freiwillig verklagen lässt (Altpapier).

+++ Der bayerische Rundfunk will in München Freimann für 420 Millionen Euro bauen. Prüfer haben Zweifel daran, ob das wirklich so wirtschaftlich ist und unbedingt sein muss. Claudia Tieschky hat den Sender zur Kritik an dem Bauprojekt befragt, aber keine Antworten bekommen. Auf der SZ-Medienseite schreibt sie: "Es ist nicht ersichtlich, ob der BR keine Lust hat, die naheliegenden Fragen zur Kritik an seinen Planungen mit öffentlichem Geld zu beantworten oder ob er einfach selber keine plausible Antwort darauf hat. Auf eine detaillierte Anfrage zu den Ausführungen der KEF-Kontrolleure schickte der Sender einen einzigen Satz: 'Der BR wird dem Wunsch der Kommission nachkommen und bis zum 25. KEF-Bericht alle gewünschten Informationen liefern.'"

+++ Die Deutsche Fußball-Liga hat die Auktion der Übertragungsrechte gestoppt, weil der Sport-Streaming-Dienst "DAZN" sich beschwert hat, dass bei der Vergabe nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, berichtet unter anderem die "Tagesschau". Sören Brinkmann hat für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" mit dem Journalisten Kevin Barth gesprochen, der erklärt, was passiert ist, und wie es jetzt weitergeht.

+++ Eine Studie der Technischen Universität Berlin hat die Präsenz von Online-Antisemitismus in den Kommentarspalten und auf den Social-Media-Konten deutscher, britischer und französischer Medien untersucht, berichtet "epd Medien". Ein Ergebnis ist: Ein Großteil des Antisemitismus in diesen Foren ist codiert, meist durch Anspielungen, Wortspiele und rhetorische Fragen.

+++ Sachsens Medienminister Oliver Schenk hat, um es mit den Worten der ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Marlehn Thieme zu sagen, angekündigt,"den offenen Verfassungsbruch zu riskieren", wie sie laut "Horizont" bei den Medientagen in Leipzig sagte. Schenk hat ausgeschlossen, dass der Rundfunkbeitrag Anfang nächsten Jahres steigt.

+++ Philipp Walulis erklärt für das NDR-Medienmagazin "Zapp" in sechs Minuten sehr unterhaltsam, wer beim "Game of Rundfunkbeitrag" gegen wen kämpft.

+++ Im Podcast "Medien im Visier" spricht der Journalist und Sozialwissenschaftler Maxim Flößer mit Danilo Höpfner über seine Masterarbeit, in der er untersucht hat, welche Wirkung es auf die Wahlergebnisse der AfD hat, wenn es keine Lokalzeitung gibt (Altpapier). Flößers Zahlen belegen, dass der Stimmenanteil der Partei an Orten mit Lokalmedium leicht geringer ist. Er sagt unter anderem: "Also ich glaube, dass der Lokaljournalismus die Kraft besitzt, viel besser die großen Probleme der Welt den Menschen nahezubringen und zu erklären, als es eben beispielsweise überregionale Angebote schaffen können."

+++ Sören Brinkmann hat für "@mediasres" mit Nikolaus Jackob von der Uni Mainz über die Langzeitstudie zum Medienvertrauen gesprochen, um die es hier gestern schon ging (Altpapier). Jackob erklärt, warum das Medienvertrauen mit dem großen Informationsbedürfnis in der Coronazeit wuchs und nun wieder fällt, und warum die Kriege in der Ukraine und Israel sich kaum auf das Medienvertrauen auswirken (Spoiler: weil sie sich auf das alltägliche Leben weniger auswirken).

+++ Vor dem Landgericht Karlsruhe hat gestern der Prozess gegen den Radiojournalisten Fabian Kienert begonnen, der vor Gericht steht, weil er die verbotene linksradikale Plattform "Linksunten.indymedia" in einem Beitrag verlinkt hat, beziehungsweise die Archivseite, was hier im Altpapier immer wieder Thema war, zuletzt vorgestern. Sebastian Meineck gibt für "netzpolitik.org" einen Überblick: "Einfach ausgedrückt dreht sich der Fall (…) um zwei Dinge. Vordergründig geht es um die Frage: Kann es sein, dass ein Journalist wegen eines Links vor Gericht muss – oder gar in den Knast? Im Hintergrund steht jedoch eine weitere Frage, nämlich: Wie geht es weiter mit Indymedia Linksunten – einem Thema, das dem Staat offenbar auch sieben Jahre nach dem Verbot noch ein Dorn im Auge ist?" Christian Rath schreibt für die taz: "Ein Freispruch ist wahrscheinlich."

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Das Altpapier am Montag schreibt René Martens.