Kolumne: Das Altpapier am 26. März 2024 Publizistischer Wettbewerb

Am Sonntagabend war Armin Laschet, der 2021 mehr oder weniger knapp nicht Bundeskanzler geworden ist, im "heute-journal" zugeschaltet. Um Nachwirkungen der Corona-Pandemie ging es im Kurzinterview mit ZDF-Moderator Christian Sievers. Am Ende sagte der CDU-Politiker:

"Es muss auch eine kritische Bilanz in den Medien geben. Dass diese RKI-Protokolle jetzt von einer Plattform erklagt wurden, von der man sagt, sie sei verschwörungstheoretisch, ich kann das nicht beurteilen, sagt ja auch, dass Qualitätsmedien nicht die Offenlegung der Protokolle eingeklagt haben. Und damals gab es auch medial eine überwiegende Position, wo man nicht kritisch hinterfragt hat, was Politik macht. Also, wir Politiker müssen uns kritisch hinterfragen, die Medien müssen es, und ich hoffe, dass die Spaltung der Gesellschaft durch ... eine neue Dialogkultur, die auch Fehler zugesteht, sich in unserem Land wieder beruhigt ... Wir diskutieren viel zu aggressiv, ohne Respekt vor anderen,und ich glaube, das müssen wir wieder lernen."

Das klingt authentisch spontan, nicht so gecoacht wie Politiker sonst meist. Um "diese RKI-Protokolle" des Robert-Koch-Instituts, auf die Laschet zu sprechen kommt, kreisen nun immer mehr immer heftigere Diskussionen in den sog. sozialen wie in klassischen Medien. Guten, naturgemäß aus Österreich distanzierten Überblick, gibt dieser dreiminütige Beitrag aus der vielleicht besten deutschsprachigen Nachrichtensenung "ZIB 2" von gestern.

Die kleine "Plattform, von der man sagt, sie sei verschwörungstheoretisch", die vorm Verwaltungsgericht Berlin die Veröffentlichung von hunderten Dokumenten mit 1000en Seiten, allerdings in einem stark geschwärzten Zustand (gegen den sie weiter klagt), erreichte, ist die Webseite multipolar-magazin.de. Natürlich registriert sie das Medienecho genau. Etwa, dass das ZDF als erstes klassisches Medium größer berichtete:

"Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert",

dann seien in beide Texte "nachträglich ..., ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt" worden. Hier geht's zu Britta Spiekermanns Artikel "Die brisanten Corona-Protokolle des RKI", wie er aktuell auf zdf.de steht. Eine frühere Fassung finden Sie im eben verlinkten multipolar-magazin.de-Artikel. Spätestens heute wird überall drüber berichtet. Zur "Verschwörungstheoretisch"-Frage schreibt die "SZ" (Abo): "Multipolar" gelte

"als umstritten, manche Beobachter verorten es [das Magazin] im rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Milieu. Der Herausgeber Paul Schreyer schreibt Bücher mit Verschwörungserzählungen über die Anschläge vom 11. September. Für die Bedeutung der Protokolle, die ja vom RKI selbst stammen, macht das keinen Unterschied."

Das RKI, "das unter Aufsicht des Bundes steht, wird allein schon wegen der Schwärzung von Namen als Büttel der Regierung hingestellt", beklagt am heutigen Dienstag Jasper von Altenbockum vorn oben auf der "FAZ"-Titelseite. "Es ist gut und richtig, dass die internen Dokumente zur Pandemie nun veröffentlicht werden. Doch dass sie viele geschwärzte Passagen enthalten müssen, ist hochproblematisch", glossiert weiter hinten im Feuilleton Pia Heinemann, "denn so tragen sie nicht zur Aufklärung bei, sondern unterstützen nur diejenigen, die an eine Verschwörung glauben wollen". Artikel à la "Brisante Corona-Protokolle?: Was wirklich drin steht – und was nicht" ("Tagesspiegel"/ Abo) stehen ungefähr überall.

In den sog. soz. Medien gehen die Diskussionen, die während der Corona-Pandemie von einer erheblichen Verschärfung der Gesellschaftsspaltung zeugten und/oder dazu weiter beitrugen, weiter. Und das, obwohl Twitter ja gar nicht mehr so heißt, immer noch weiter umkippt und Nutzer verliert, durch mehrere potenzielle Nachfolger jeweils aber auch nicht äquivalent ersetzt wurde. Meist toben die Diskussionen unter dem Hashtag #rkifiles, hier etwa auf X/Twitter, hier auf Mastodon. Der ARD-Journalist und "Monitor"-Redaktionsleiter Georg Restle, der als echter Haudegen auch weiterhin auf X/ Twitter postet, postete am Sonntag frühzeitig: "Es gilt noch jede Menge selbstkritisch aufzuarbeiten". Worauf er drunter vieles zu hören bekam, was er einst völlig anderes geäußert hätte, aber auch vieles entgegnen konnte, was er einst auch schon geäußert hatte und ihn heute eher bestätigt. Viele haben halt sehr viel geäußert, während der ungewissen Dauer der Pandemie. Um Fragen, ob etwas, was später öffentlich bewusst oder sogar bekannt wurde, schon zu früheren Zeitpunkten bewusst oder sogar bekannt war, geht es in besonneneren Diskussionssträngen. (Übrigens beklagte Altpapier-Autor René Martens vorige Woche noch ohne RKI-Protokolle-Zusammenhang bei uebermedien.de/ Abo "weitgehende Wissenslosigkeit" von Journalisten, was medizinische Corona-Nachwirkungen angehe).

Schwer vorstellbar, dass in der jedenfalls eingetretenen Spaltung solche Diskussionen viel Positives erbringen (außer allenfalls für künftige Pandemien, für die das Koch-Institut in hoffentlich echt intensiven Debatten hoffentlich weitere Lehren zog). Bzw., wäre ja schön, wenn Armin Laschets Wünsche von wieder respektvollerem Diskutieren sich erfüllten. Aber ... , halt, oh, hier kommt was aus Medien-Sicht tatsächlich Positives. Gestern am frühen Abend auf tagesschau.de schrieb Pascal Siggelkow aus der "Faktenfinder"-Redaktion der ARD:

"Eine große Welle der Empörung hat sich vergangene Woche in den sozialen Netzwerken ausgebreitet - und wurde von einigen seriösen Medien aufgegriffen und multipliziert. Der Grund für die Aufregung sind Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Einzelne Ausschnitte der insgesamt mehr als 1.000 Seiten werden seitdem zu einen vermeintlichen Skandal hochstilisiert. Das ZDF schreibt beispielsweise von 'brisanten' Corona-Protokollen, die 'politische Sprengkraft' haben könnten."

Wow, wenn ARD und ZDF echt mal aus unterschiedlichen Perspektiven aufs gleiche Thema blicken und sich den "publizistischen Wettbewerb", der sonst nur in Sonntagsreden auftaucht, um die Fülle der Programme zu rechtfertigen, tatsächlich liefern, wenn ARD und ZDF sich sogar gegenseitig kritisieren, so dass Beitragszahler mitten im Öffentlich-Rechlichen auf unterschiedliche Meinungen stoßen (und sich auf der Basis besser eine eigene bilden können, wenn sie wollen) ... dann ist allerhand gewonnen. Auch von dem, was insbesondere während der Pandemie verloren ging, sei es im Kausalzusammenhang, sei es ohne.

Die Aussage, dass zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von jedem, wird Karl Valentin zugeschrieben und in der Ära der sogenannten sozialen Medien immer noch wahrer. Wer sich das jetzt zunutze gemacht hat: "die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen". Sie haben sich nun auch zur Öffentlich-Rechtlichen- und der Rundfunkbeitrags-Erhöhungs-Diskussion geäußert.

Sie "bekennen sich ... zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sprechen sich für "Beitragsstabilität" aus, für "ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind", für "eine Reduzierung der Anzahl der Sender" sowie für "eine stärkere Einbindung der Parlamente und ihrer Ausschüsse in den Reformprozess seitens der Exekutive". Hm, mehr Mitsprache der Landtage der ostdeutschen Länder, in denen ja jetzt schon sehr bunte Koalitionen nötig sind, um überhaupt Mehrheiten bilden zu können, würde das ohnehin geringe Tempo der Reformbestrebungen weiter drosseln. Andererseits, bei föderalistischen Gesetzen sind ja die Landtage "der Gesetzgeber", merkt Heiko Hilker heute in seinem Newsletter an.

Am Rande: Vielleicht könnte irgendein Zukunftsrat auch noch mal wieder evaluieren, wie viele Spitzengehälter und sonstige Kosten durch eine Zusammenlegung kleinerer Bundesländer eingespart werden könnten. Das erwähnte Brandenburg und seine Enklave Berlin zum Beispiel haben ja immerhin schon eine gemeinsame Rundfunkanstalt .... Gestern war im Brandenburger Landtag wieder RBB-Untersuchungsausschuss, und es war, vorher, spannend.

"Kommt er, kommt er nicht?", leitet die "SZ"-Medienseite ihren Bericht (Abo) ein. Okay, lange hielt die Spannung nicht. Der Ex-Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, musste nicht polizeilich vorgeführt werden, wie ihm nach seinem Nichterscheinen beim vorigen Mal angedroht worden war (Altpapier), sondern kam persönlich – um wegen auch noch laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen "umfassend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch" zu machen ("epd medien").

"Der Ausschuss wollte Wolf vor allem zum inzwischen aufgegebenen Bauvorhaben eines digitalen Medienhauses und den damit verbundenen Verträgen befragen. ... Wolfs Anwalt Christian Schmitz hatte seinem Mandanten geraten, die Antworten auf alle Fragen zu verweigern. Schmitz sprach von einem 'mosaikartigen Beweisgebäude', es sei das Recht von Wolf, sich nicht selbst zu belasten",

berichtet der RBB selbst. Die Formulierung "mosaikartiges Beweisgebäude" des Wolf-Anwalts könnte fast ironisch wirken. Ob und wem das immer teurer geplante, aber nicht gebaute Digitale Medienhaus-Gebäude auf die Füße fällt, lautet ja eine der spannenden Fragen. Der rbb24.de-Beitrag übrigens stammt nicht von Gabi Probst, die mit am meisten dazu beitrug, dass die Anstalt nicht mehr nur als Krisenherd gilt.

"Die Beweisaufnahme des im November 2022 eingesetzten Ausschusses ist damit nun beendet. Es folgen nun nur noch nicht-öffentliche Beratungen, in denen der Abschlussbericht erarbeitet wird" (dwdl.de), "und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin vermeldet beständig nur: Die Auswertung der Beweismittel dauert an" ("SZ").

Fritz Wepper ist gestorben. Daher erscheinen eine Menge Nachrufe. Einen inspirierten hatte faz.net schon früh online:

"Zu seinem Legendenstatus trug eine Rolle bei, von der ein Satz überliefert ist, der in der Serie nie fiel: 'Harry, hol schon mal den Wagen.' Gemeint ist Weppers Rolle als Assistent Harry Klein, in der er zunächst Erik Ode als 'Der Kommissar', Herbert Keller, unterstützte und später – die Rolle nahm er mit – Horst Tappert als Oberinspektor Stephan Derrick. Von 1974 bis 1997 stand Wepper dem Oberinspektor in 281 Folgen 'Derrick' zur Seite, die auch international als Krimi made in Germany so erfolgreich waren, dass sie unter anderem in China und Saudi-Arabien ausgestrahlt wurden. Als Klein spielte Wepper nur vermeintlich in der zweiten Reihe. Er war Schlüsselfigur der Serie. Er hielt die Handlungsfäden zusammen ...",

schreibt Axel Weidemann. Den Satz, dass dieser Satz nie fiel, enthält so gut wie jeder Wepper-Nachruf. Im viel längeren, noch inspirierteren, halt Münchner Nachruf der "SZ" (Abo) schreibt Christine Dössel: Diesen Satz habe

"vielmehr Harald Schmidt in den Neunzigerjahren in seiner Satire-Show wie ein sprachliches Meme in die Welt gesetzt. Es gibt in Derrick nur einmal eine Szene, in Folge zwei, in der Horst Tappert im Dringlichkeitston sagt: 'Harry, wir brauchen den Wagen, sofort!' Woraufhin Wepper sofort in geduckter Haltung aufbricht mit den Worten: ' Ich kümmere mich drum.'"

Jeweils wird auch gestreift, was Umberto Eco einst über "Derrick" schrieb, auch wenn da oft indirekt zitiert wird, weil es, wie die "Derrick"-Serie selbst, noch aus einer völlig anderen Medien-Epoche stammt. Als es noch kein Streaming gab, als Fernsehen analog funktionierte und bestenfalls auf Magnetband gespeichert werden konnte, flimmerte Fritz Wepper in weiten Teilen der Welt mit seiner (nun natürlich auch nochmal überall erwähnten) Hollywood-Bekanntheit aus "Cabaret" global über Bildschirme, verdient erwähnt zu werden. "'Derrick' ist bis heute die meistverkaufte deutsche Serie, ausgestrahlt in mehr als hundert Ländern", schreibt Dössel, und dabei lag die Gesamtzahl der Länder damals deutlich niedriger.

Hoffentlich keine Vorstufe eines bald fälligen Nachrufs, sondern ein tagesaktuelles "Update: Die Entscheidung wird am Dienstag um 11.30 Uhr verkündet". Das meldet netzpolitik.org und meint die Entscheidung des britischen Royal Court of Justice über Julian Assanges Berufungsantrag gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten.

Gerade gab es Anzeichen, dass die USA vielleicht doch nicht scharf darauf sind, Assange auf eigenem Territorium mindestens bis ans Lebensende einzukerkern (Altpapierkorb gestern). Heute dürfte eine weitere Etappe des üblen Schauspiels, auf das es den USA zur Abschreckung vor allem ankommen dürfte, vollziehen. Dazu hat Constanze Kurz für netzpolitik.org Lisa-Maria Kretschmer von den Reportern ohne Grenzen interviewt, die dieses Schauspiel seit langem so gut es geht beobachtet. Unter anderem sagt sie:

"Assange hatte immer wieder darum gebeten, bei Anhörungen persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen. Das hatte das Gericht ihm zuletzt bei einer Kautionsanhörung im Januar 2021 gestattet. Dass er diesmal nicht einmal online anwesend war, lässt nichts Gutes für seinen Gesundheitszustand erahnen. Schon bei einem unserer letzten Besuche im Belmarsh-Gefängnis im Januar ging es ihm sichtlich schlecht. Er hatte Schmerzen aufgrund einer gebrochenen Rippe, die er sich durch übermäßigen Husten zugezogen hatte. Seine prekäre psychische Verfassung ist ebenfalls kein Geheimnis ..."

+++ "Ob der künftig noch dichtere deutsche Medien-Institutionen-Dschungel und die semi-transparente EU-Kommission in Brüssel durch das umfassend gemeinte EU-Gesetz in der Lage sind, den Plattformkonzernen sinnvoll gegenüber zu treten, muss sich zeigen", hieß es gestern hier anlässlich des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA). Dabei gibt's ja auch noch den DMA (Digitale-Märkte-Gesetz). Auf dessen Grundlage nimmt die EU-Kommission nun "Alphabet, Meta und Apple ins Visier", meldet etwa heise.de. "Nach Angaben der Kommission soll die Untersuchung binnen 12 Monaten abgeschlossen sein", schreibt netzpolitik.org. Wobei die Sache vor Gericht gehen dürfte. "Wer weiß, wie viele Kartellfälle die Behörde in den vergangenen Jahren vor Gericht verloren hat, versteht, dass das keine triviale Herausforderung ist. Und nichts spricht dafür, dass die EU-Gerichte schneller urteilen als bisher im Kartellrecht", kommentiert die "FAZ" skeptisch. +++

+++ Das Experiment, in einem großen EU-Mitgliedsstaat den zweitgrößten Messengerdienst zu sperren, von dem "taz"-Korrespondent Reiner Wandler berichtete, findet in Spanien nun doch nicht statt (dpa/horizont.net). Betroffen hätte Telegram sein sollen, dessen Hauptsitz sich weiterhin in Dubai befindet, so die "taz". +++

+++ Oh, Pulitzer-Zeitungen digitalisiert? Nein, ein Verleser. Es handelt sich um Zeitungen der 1920er bis 1940er Jahre aus der Brandenburger Ortschaft Putlitz, von denen der RBB berichtet (und auch den "letzten noch lebenden Zeitungsausträger" dieses Blattes, den inzwischen 97-jährigen Herbert Dannehl zitiert). +++

Das nächste Altpapier schreibt am Mittwoch Johanna Bernklau.