Kolumne: Das Altpapier am 20. März 2024 Tiktok-Politik

Medienpolitik ist einerseits ein Ressörtchen, das in Deutschland von Bundesländer-Ministern oder Senatoren oder Staatssekretären für Bundes- und Europaangelegenheiten, Kultur und Pipapo miterledigt wird – meist ohne größere Aufmerksamkeit (wenn's nicht gerade um Rundfunkbeitrags-Erhöhungen geht). Andererseits ist sie verdammt wichtig für Demokratie und Gesellschaft, teilweise geradezu wahlentscheidend. Schon weil die meisten Menschen über Politik ja durch diese oder jene Medien informiert werden und dann Wahlentscheidungen treffen.

Eine ganz große medienpolitische Diskussion läuft in den USA, die in Politik und Gesellschaft eigentlich stark zerstritten sind, sich aber offenbar doch ziemlich einig darin werden könnten, den chinesischen Konzern Bytedance zum Verkauf seiner Plattform Tiktok zu zwingen oder so was. Das wäre, meinte Jannis Brühl in der "SZ" (Abo),

"... fatal. Denn das wäre ein drastischer Eingriff in den digitalen Informationsraum, jene große Errungenschaft, die insbesondere US-amerikanische Forscher und Unternehmer geschaffen haben. Die Zwangsübernahme würde einen Präzedenzfall schaffen. Soziale Netzwerke weltweit würden dann offiziell als Waffen gelten, die politisch gefügig gemacht werden können."

Und ausgerechnet China könnte die USA "als Willkürstaat denunzieren, in der die Politik mal eben die Unternehmen verteilt". Da hat Brühl recht. Zweifellos zeigt der fortwährende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass viele Werte des alten Westens viel wert sind, oft mehr, als es lange Zeit schien. Dass das in weiten Teilen der Welt nicht so gesehen wird, und es daher wichtig wäre, diese Werte selber hochzuhalten, zeigt sich freilich auch.

Kaum, dass Tiktok zur sog. besten Sendezeit in der ARD diskutiert wurde und Bundesminister Lauterbach dabei fernsehöffentlich sein erstes Tiktok-Video postete (hier die 22-minütige "To-go"-Mediathek-Fassung der "hart aber fair"-Show vom Montag), kommt Tiktok der deutschen Politik entgegen. Videos des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, erscheinen derzeit nicht mehr "im sogenannten 'Für dich-Feed'", der fürs Viral-Gehen, also die Reichweite auf Tiktok die wohl größte Bedeutung besitzt, meldet der "Spiegel". Große China-Bedenken wurden in der Talkshow übrigens offenbar nicht gewälzt. In Deutschland ist's ja, anders als in den USA, seit Jahrzehnten gelernt, dass Daten wie auch Werbeeinnahmen auf andere Kontinenten fließen.

Ansonsten ist auf der Bundes-Ebene der deutschen Medienpolitik wenig los ... doch, halt, Erwähnung verdient ein Kölner Verwaltungsgerichts-Urteil. "Bereits die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig", meldet heise.de. Das mit den Entgelten ist im erstinstanzlichen Urteil vielleicht zweitrangig, wenn man sich nicht gerade selber um schnelleres Internet bemüht. Doch die genannte Institution verdient Aufmerksamkeit. Die von Robert Habecks Parteifreund Klaus Müller geleitete Agentur soll ja der wichtigste Akteur bei der deutschen Umsetzung des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes werden (Altpapier). Wer der Bundesnetzagentur eher wenig Medienkompetenz zutraut, kann sich schon mal bestätigt sehen.

Wie gesagt wird Medienpolitik eher von den Bundesländern gemacht. Da verdient ein langes Interview Aufmerksamkeit, das Steffen Grimberg für den KNA-Mediendienst (Abo) mit dem nordrhein-westfälischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien führte. Nathanael Liminski beteuert, dass NRW weiter wichtig sei und ihn kürzlich sogar "der CEO von Netflix" aufsuchte. Und er teilt gegen die Ampel-Regierung aus ("... legt eine wahnsinnig überschießende Rhetorik an den Tag, lässt dann aber jegliche ernsthafte Aktivität vermissen"). Außerdem hat er dialektisch kraftvoll-martialische Metaphern auf Lager:

"Allen muss klar sein, wenn man sich jetzt in die jeweiligen Schützengräben zurückzieht und sagt, ich mache das, was ich muss und mehr nicht - dann besteht die reale Gefahr, das System gemeinsam gegen die Wand zu fahren."

Was sich natürlich nicht auf die aktuell überall durchgetalkten Mützenich-Sätze zu einem echten Krieg bezieht, sondern aufs wichtigste Thema deutscher Medienpolitik, die Öffentlich-Rechtlichen.

Auch wenn die Medienpolitk sich schon lange nicht mehr einig genug ist, um selber Entschlüsse dazu zu fassen, müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten sparen, damit der Rundfunkbeitrag möglichst nicht steigt. Und sie sparen auf allerhand Baustellen. Um drei davon geht's in diesem Abschnitt. Erstens haben ARD und ZDF schon über 150 Social-Media-Kanäle eingespart!

"Die ARD hat seit Anfang 2023 nach eigenen Angaben insgesamt 140 Social-Media-Accounts eingestellt. Zum Dezember 2023 seien noch 659 Accounts bei Youtube, Instagram, Facebook, X (ehemals Twitter) und Tiktok gemeldet gewesen",

meldet "epd medien" und gibt dabei auch einen ganz guten Überblick, welche Plattformen bespielt werden:  "Auf Instagram, Facebook und Youtube sei die ARD derzeit am meisten vertreten, wobei die Anzahl der Accounts mit Ausnahme von Tiktok auf jeder Plattform sinke", heißt's dort. Auf Twitch gebe es bis auf "wenige Ausnahmen" eigentlich nur einen einzigen ARD-Account. Dort übrigens, auf twitch.tv, will die ARD Anfang April eine ihre zentralen Kompetenzen ausspielen: Krimi, und einen "Tatort" "als eine Art Krimi-Dinner" servieren, meldet dwdl.de. Amazon, dem Twitch gehört, wird sich freuen. Freilich sind Social-Media-Kanäle schnell zu- und und auch wieder aufgemacht. Das ZDF zählt derzeit "etwa 90 Social-Media-Kanäle" statt um die hundert wie im vorigen Jahr, betonte dem epd gegenüber aber, dass diese Zahl "stark schwanke". Sehr viel Geld sparen lässt sich nicht mit Social-media-Kanälen. Abgesehen von der vom epd hier nicht behandelten und von den Anstalten sowieso so wenig wie irgend möglich thematisierten Frage, in welchem Ausmaß sie mit ihren Rundfunkbeitrags-Einnahmen auf den Plattformen Reichweite dazu kaufen. Dazu bietet der Twitter/X-Account @LutzOlaf, in sehr scharfen Worten, oft interessante Infos à la "ÖRR verschwendet Millionen, um sich zB Insta-Follower + Insta-Reichweite zu kaufen".

Ein wichtigerer Spar-Baustein sind die "Kompetenzcenter" (Altpapier), die zum Beispiel die Produktion von Gesundheits-Sendungen, wie sie besonders in Dritten Programmen erfolgreich laufen, billiger machen sollen. Das hat sich Peer Schader für seine jüngste dwdl.de-Kolumne mit der bekannten Akribie anhand der neuen RBB-Sendung "RBB Gesund+" angeschaut.

"Auf mich wirkt diese Attrappe eines Gesundheitsmagazins, die sieben Tage nach ihrer linearen Ausstrahlung wieder aus der Mediathek depubliziert wird, sehr viel mehr nach Baustelle als nach Baukasten ... Natürlich veranschaulicht 'RBB Gesund+' mit seinem Prinzip zuallererst einmal den enormen Output, der innerhalb der ARD zu bestimmten Themen produziert wird und sich bündeln lässt. Es ist auch durchaus begrüßenswert, dass gute, teilweise ja verhältnismäßig zeitlose Inhalte ... durch zusätzliche Sendeplätze eine breitere Aufmerksamkeit im Linearen erhalten. Gleichzeitig dürfte der RBB aber durch die sehr uneinheitliche Ansprache und die verschiedenen Tonalitäten ... nur wenige der früheren Stammzuseher:innen von "RBB Praxis" für sich begeistern können."

Der RBB muss bekanntlich aus Krisen-Gründen besonders sparen (auch wenn für eine kuriose neue "relevant, sympathisch und vertrauenswürdig"-Umfrage schon noch Geld da war). Wenn er nun bei der gewiss schwierigen Aufgabe, die vielen Inhalte aus sehr vielen linearen Programmen, Mediatheken und Social-media-Kanälen für kleinere Beiboot-Programme neu zusammenzustellen und dabei transparent zu zeigen, dass nicht alles original neu produziert, sondern vieles aus anderen Zusammenhängen sinnvoll sparsam weiterverwertet wird, eine Pionierrolle einnimmt, macht er sich immerhin überregional nützlich.

Dass die "Bild"-Medien häufig mit gespaltener Zunge sprechen/ schreiben, ist ein alter Hut, der schon vor Jahrzehnten Medienwatchblogs antrieb. So gespalten wie neulich, als bild.de noch eine größere öffentlich-rechtliche Spar-Baustelle offenbar recht exklusiv vermeldete, tun sie's allerdings selten. Während Springer-Medien eigentlich oft und oft keineswegs zu Unrecht Einsparungen forderen, beklagte "Bild" (€) da den "nächsten Spar-Hammer bei der ARD!" Und meinte, dass für Shows mit, äh, "Kult-Moderatorin" Barbara Schöneberger sowie für die irrsinnige Krimiflut weniger etwas Geld fließen soll. Krimis gehören zwar wie gesagt zu den zentralen Kompetenzen der ARD, aber zu denen des auch öffentlich-rechtlichen ZDF ja erst recht ... so gespalten schreibt "Bild" selten.

"Das Ende der Wokeness"? "Go Woke, Go Broke", sagt ein gepflegter Youtuber, und dazu werden Ausschnitte aus der "NZZ" und von "Telepolis", die manch woke Zeitgenossen ja auch lieber nicht sehen, eingeblendet, was ist das denn? Das ist noch ein neuer öffentlich-rechtlicher Social-Media-Kanal. Funk, das nicht-sender-gebundene Junge-Leute-Netzwerk (dessen Angebot daher in der oben erwähnten epd-Kanäle-Zählung ausdrücklich ausgenommen wurden), verzeichnet als Neuzugang "Alexander Prinz aka Der Dunkle Parabelritter". Hier ist sein Startvideo zu sehen (auf funk.net, weil zu Funks Vorzügen gehört, dass es zwar die großen Plattformen wie Googles Youtube bespielt, seine Inhalte aber auch auf der eigenen Webseite bietet). Da Funk eine ARD/ZDF-Gemeinschaftsdings ist und die ARD ja sowieso eine Arbeitsgemeinschaft, verantwortet der MDR [bei dem diese Kolumne ja auch erscheint] diesen Kanal.

Dieses Wokeness-Video scheint mir nicht ungemein un-woke. Aber ich sah zur Vorbereitung dieser Kolumne auch nur kursorisch rein. Zur Personalie gab es youtuboide Aufregung, dass ein schärferer Funk-Kritiker nun auch von Funk eingekauft wurde. Die schärfsten Kritiker der Elche werden später selber welche, oder wie ging der Spruch einer auch ehemaligen Frankfurter Schule? Das muss beurteilen, wer tief genug in der beim Atempausen-Rausschneiden längst ja auch von Tiktok getriebenen Youtube-Welt steckt ... Auch darüber hinaus interessant ist jedenfalls das Interview, das Jörg Wagner fürs RBB-"Medienmagazin" unter der attraktiven Überschrift "'Bin ich jetzt völlig verrückt geworden?' - Der Parabelritter-Move zu funk" mit Prinz führte. Obwohl eigentlich für eine meist live gesendete Radio/Audiotheken-Sendung entstanden, ist es als "VisualRadio-Interview" auch auf Wagners Youtuber-Kanal zu sehen.

Verrückt oder nicht so, in seinen zahlreichen Kanälen das Spektrum zu erweitern, kann dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur guttun. Wobei die ARD da auch strategisch zu agieren scheint und Prinz, kaum, dass er öffentlich-rechtlich performt, gleich auch in der oben schon erwähnten "hart aber fair"-Talkshow gastierte – obwohl dort schon Sascha Lobo das Internet verkörperte. Wenn gleich zwei Internet-Menschen in einer Fernseh-Talkshow sitzen, scheint das Netz echt angekommen sein ... Außerdem ist das jüngste "Medienmagazin" auch jenseits des Themas hörenswert. Was etwa anfangs Renate Gensch von der Gewerkschaft dju über Gewalt gegen Journalisten bei einer propalästinenischen Demonstration vorm "Tagesspiegel"-Sitz berichtet, zeigt nicht nur, dass es in vielen Kanälen viele interessante Inhalte gibt, sondern sagt auch allerhand über die (leicht) überdurchschnittlich irre Echtzeit aus.

+++ "Inzwischen weht der Geist der Zusammenarbeit durch viele österreichische Medienunternehmen", und das sei das Verdienst des Medienmanagers Markus Breitenecker, der nun aus der Wiener Depandance in den ProSiebenSat.1-Vorstand befördert wurde. Heißt das, dass die hierzulande aussichtslose, dabei in Österreich ziemlich ähnlich längst verwirklichte Joyn-Idee einer gemeinsamen Plattform konkurrierender Sender doch noch Chancen bekommt? Das fragt Wien-Korrespondent Timo Niemeier bei dwdl.de. +++

+++ Die "FAZ"-Medienseite ist prall gefüllt. Der Artikel "Starke Medienmilliardäre, schwaches Parlament" (Abo) über die Medienlage in Frankreich steht allerdings weiter vorn im Politikressort. +++

+++ Wer ab Juli zu den derzeit und gewiss auch in den kommenden Monaten bis Jahren stark beachteten Rundfunkanstalten-Finanzbedarfs-Ermittlern der KEF stoßen wird: der ehemalige Bremer Bürgermeister und langjährige SPD-Politiker Carsten Sieling. Meldet "epd medien" tief in seiner umfangreichen Personalien-Rubrik. +++

+++ "Was für viele westliche Korrespondenten zum Journalistenalltag dazu gehört, bleibt der Öffentlichkeit im Reich der Mitte meist verborgen", war allerdings neulich doch mal im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen: "dass nämlich selbst grundlegende Berichterstattung mit primitiven Vorschlaghammermethoden von den Sicherheitsbehörden verhindert wird", berichtet China-Korrespondent Fabian Kretschmer in der "taz". +++

+++ Was auf der "FAZ"-Medienseite u.a. steht: eine sehr positive Besprechung der neuen ARD-Serie "Kafka" ("Ein Wagnis, aber eines, das gelingt!", ruft Sandra Kegel aus). Nö, "eher blasses, ganz normales Fernsehen", entgegnet Johanna Adorján, insbesondere von der ARD-Werbekampagne umgekehrt getriggert, unter der Überschrift "Kafka, das Klugscheißerle" (auch Abo) in der "SZ". Wenn das nicht gespannt macht! +++

+++ Und Friedbert Meurers Sätze "Es ist nicht Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die AfD zu bekämpfen – es ist ihr Auftrag, genau zu beschreiben, ob und wie gefährlich die Partei ist. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied. Und das Publikum soll ruhig auch einmal Anstoß an einer Meinung nehmen ...", gesprochen im Deutschlandfunk und dort außerdem zu lesen, verdienen dann auch noch Beachtung. +++

Das nächste Altpapier schreibt am Donnerstag Ralf Heimann.