Kolumne: Das Altpapier am 7. März 2024 Mehr Licht?

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat im Interview mit Stefan Locke für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erklärt, warum er am 11. April öffentlich mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke diskutieren will. Dabei sagt er unter anderem den Satz: "Ich glaube, man muss Höcke ins Licht ziehen, um die AfD inhaltlich zu stellen (…)" – bei dem man ein bisschen an Hitlers Vizekanzler Franz von Papen denken muss, der im Jahr 1933 gesagt hatte: "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"

Von diesem Ausgangspunkt aus geht es nun meistens in Richtung der Frage: "Sollte man Extremisten eine Bühne geben?" Oder oft auch gleich schon die Antwort dazu, die dann erwartungsgemäß lautet: Nein.

Mario Voigt sagt nun:

"Im Kern geht es darum, Herrn Höcke direkt zu konfrontieren. Denn die Bühne hat die angebliche Alternative doch schon längst."

Und das ist ein berechtigter Einwand. Wenn es an etwas nicht fehlt, dann wohl tatsächlich an Bühnen. Es ist sogar so, dass die übrigen Parteien sich fragen, ob sie diese enorm großen Bühnen, auf der die AfD ihre Parolen verbreitet, nicht auch irgendwie nutzen können. Die größte ist wahrscheinlich Tiktok; die "Zeit" hat sich in der vergangenen Woche damit beschäftigt (Altpapier).

Die Frage muss also anders lauten: Sollte man, oder besser, sollten Medien der AfD die eigene Bühne zur Verfügung stellen? Und was versprechen sie sich davon?

Mario Voigt sagt über die AfD:

"Sie findet ihr Publikum zu Hunderttausenden im Internet, in den sozialen und sogenannten alternativen Medien, und dort nahezu überall ohne qualifizierten Widerspruch."

Seine Antwort ist also: qualifizierter Widerspruch. Das könnten Medien liefern, vorgebracht in diesem Fall eben von einem Politiker. Dagegen könnte man einwenden: Das wäre sinnvoll, wenn auch auf der anderen Seite jemand sitzen würde, der denkt: Ich habe die besseren Argumente.

Die argumentative Auseinandersetzung selbst, also zum Beispiel die Frage, ob AfD-Politik, wenn man sie zu Ende denkt, Deutschland nicht vor allem schadet, dürfte der Partei aber herzlich egal sein. Höcke kann sich auf einer Bühne gut behaupten. Dass er ans Licht gezerrt und inhaltlich gestellt worden wäre, wie Mario Voigt es sich wünscht, hat man so jetzt noch nicht erlebt.

Im Zweifel wird Höcke den Fragen ausweichen, ablenken oder mit Vorwürfen antworten, das bringt auch Stefan Locke im Interview ein. Mario Voigt sagt:

"Man braucht gute Argumente für seine eigenen Überzeugungen, und da haben wir als Union einiges vorzuweisen, vor allem als Europapartei."

Das ist vermutlich der Trugschluss – dass gute Argumente schon reichen werden, und dann sehen die Menschen, dass das, was der Höcke sagt, alles Quatsch ist.

Der Gesprächsverlauf selbst dürfte für die AfD keine große Rolle spielen. Die "Zeit"-Journalistin Anne Hähnig sagt im Interview mit dem "Medium Magazin" (hier ein Auszug bei "Kress Pro"), die "Zahl der offensichtlichen Lügen" – das berichteten ja auch viele Kollegen – sei höher als bei anderen Parteien. Im Zweifel helfen Lügen auch auf der Bühne weiter, faktchecken kann das alles eh niemand so schnell.

Besonders wichtig sind die Botschaften, für die es gar keine Worte braucht. Eine ist: Da sitzen zwei Politiker auf einer Fernsehbühne, die im Nachrichtensender "Welt" miteinander diskutieren. Ein normales TV-Duell eben.

Für Höcke sind schon diese Bilder sinnvoll, denn sie zeigen ihn nicht als den isolierten Radikalen, der er ist, sondern als ganz normalen Politiker, der ganz normale Politikersachen macht – und der natürlich in der Lage ist, sich von einer Seite zu zeigen, die am Ende den Eindruck zurücklässt: So schlimm ist der doch gar nicht.

Außerdem wird er bei der Gelegenheit sicher ein paar Botschaften platzieren können, die sich, aufgewertet durch das seriös wirkende Umfeld des Nachrichtensenders, ganz prima bei Tiktok verbreiten lassen.

Man muss sich Höcke vielleicht wie einen Nachbarn vorstellen, der zig Mal wegen Diebstahls verurteilt worden ist, und weil man der Auffassung ist, darüber könne man unter Erwachsenen doch reden, lädt man ihn nachmittags zum Kaffee ein, um mit ihm mal ganz gesittet darüber zu sprechen, dass das ja nun wirklich unter Nachbarn keine Art und Weise ist, sich gegenseitig zu beklauen. Der Nachbar zeigt sich überraschend einsichtig, es ist ein schönes Treffen. Man verabschiedet sich mit einem guten Gefühl. Und als er dann weg ist, fragt man sich: Wo ist eigentlich meine Brieftasche?

Anne Hähnig stellt im Interview mit dem "Medium Magazin" die wichtige Frage: "Welches Ziel verfolgen wir denn als Medien?"

Gatekeeper sind Medien nicht mehr. Ihre Botschaften bekommt die Partei auch anders unter die Leute – und das ja auch eher in Form von portionierten emotionalen Häppchen als im Format eines länglichen TV-Duells.

Anders gesagt: Wenn die AfD im Land erfolgreich das "Wir gegen die"-Gefühl verbreitet hat, dass die anderen Parteien und Medien sich verbündet haben, um eine Ideologie zu installieren, die das Land zu einem in ihren Augen schrecklichen Ort macht, dann wird man das nicht dadurch ändern, dass irgendwer auf der Bühne sagt: "Aber Moment, da muss ich Sie kurz unterbrechen. Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen: Das waren nicht 8,6 Millionen Euro, sondern höchstens 6,23."

Zwischenergebnis: Darin, die AfD kleinzukriegen, sieht Anne Hähnig nicht ihre Aufgabe. Die liege in der Berichterstattung, und da lautet die schon oft gestellte, aber immer noch nicht mit einem einfachen Merksatz beantwortete Frage: Wie berichtet man am besten über die AfD?

Hähnig sagt, sie lege Wert darauf, "die allgemeingültigen journalistischen Regeln, die mir wichtig sind, auch im Zusammenhang mit der AfD gelten zu lassen".

Wenn jemand notorisch lügt und manipuliert, könnte man allerdings auch nach diesen Regeln zu der Einschätzung kommen: So jemandem die eigene Bühne zur Verfügung zu stellen, ist wahrscheinlich nicht die allerbeste Idee.

Der in den USA arbeitende Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann schreibt bei X:

"Das Demokratieargument zieht bei vielen traditionellen Waehlern der Demokraten einfach nicht mehr. Es gibt in dieser Koalition einfach zu viele Waehler, denen die Demokratie bisher nichts gebracht hat."

Das ist eine Einsicht, die sich womöglich auf Deutschland übertragen lässt, hier allerdings eher auf AfD-Wähler, denen Medien mit der Überzeugung entgegentreten: Wenn man den Leuten verklickert, dass die AfD demokratiefeindlich ist, werden sie die sicher nicht wählen. Kurz darauf dann: große Verwunderung, wenn die Umfragewerte der Partei trotzdem steigen.

Es scheint also nicht so zu sein, dass man die Menschen mit dem Argument "demokratiefeindlich" die Augen öffnen kann. Genau das könnte gerade das Argument sein, das Menschen von der AfD überzeugt. Also was, wenn irgendwann eine demokratische Mehrheit die Demokratie einfach nicht mehr will?

Der Gedanke spielt auch in der großen und seit Jahren laufenden Mediendebatte eine Rolle, die sich um die Frage dreht, ob die Aufgabe von Medien, wie Anne Hähnig sagt, tatsächlich nur die Berichterstattung ist, oder ob sie auch in der Verteidigung der demokratischen Grundordnung und anderer Werte besteht, die journalistische Arbeit erst möglich machen.

Vor vier Jahren hat Philipp Oehmke im "Spiegel" erklärt, warum er der Meinung ist, dass die Zeit der Neutralität im Journalismus vorbei ist. Florian Gathmann antwortete mit einem Beitrag, in dem er erklärte, warum er das anders sieht.

Stellt man sich nun aus der Perspektive eines von der Demokratie nicht mehr ganz so überzeugten Menschen beide Möglichkeiten vor, können das Austellen von Haltung und der Einsatz für die Demokratie auch kontraproduktiv sein, denn so entsteht erst recht der Eindruck, dass hier Aktivisten am Werk sind, aus der hier eingenommenen Perspektive also Gegner.

In so einem Fall kann der "Wir berichten einfach"-Ansatz überzeugender sein, denn das nüchterne Darlegen der Sachlage impliziert auch die Botschaft: Ihr habt die Wahl – die im anderen Fall Medien schon für sie getroffen haben. Und es ist ja gerade die gefühlte Bevormundung, gegen die sie sich wehren.

In den USA läuft diese Debatte weiterhin, und das klingt jetzt sehr gesittet. In Wirklichkeit ist es wohl so etwas wie eine Art Kampf, der nun auch deshalb medial wieder hochkocht, weil Donald Trump wieder mitmischt, und sich wieder die Frage stellt: Hat die Demokratie weiterhin eine Mehrheit?

Nina Rehfeld schreibt auf der FAZ-Medienseite über die unter großem Druck stehende "New York Times", die wegen ihrer Israelberichterstattung in der Kritik steht - und wegen des schon etwas älteren Vorwurfs, die Meinungsvielfalt im Blatt schwinde langsam dahin.

Die aktuelle Kritik hat das Nachrichtenportal "The Intercept" in der vergangenen Woche formuliert. Sie lautet: Das Blatt lasse sich von einer pro-israelischen Haltung blenden.

Konkret geht es um einen Bericht darüber, dass die Hamas am 7. Oktober sexuelle Gewalt als Waffe genutzt haben soll, der eine Diskussion und Faktenchecks nach sich zog, weil die israelische Seite mehreren Behauptungen widersprach.

Und es geht weiterhin – das ist der seit Jahren schwelende Teil – um einen Richtungskampf der beiden Gruppen innerhalb der Zeitung, die darüber streiten, ob Journalismus die Welt einfach so abbilden soll, wie sie ist, oder ob er auch ein bisschen Einfluss darauf nehmen soll, wie man sie gern hätte.

In den Hauptrollen hier: James Bennet und Adam Rubinstein.

Bennet war von 2016 bis 2020 Meinungsredakteur der "New York Times". Er verließ das Blatt, nachdem unter seiner Leitung ein Gastbeitrag des republikanischen Senators Tom Cotton veröffentlicht wurde, der während der "Black Lives Matter"-Proteste den Einsatz von Truppen gegen "Gesetzesbrecher" befürwortete (Altpapier). Rubinstein arbeitete unter Bennet als Redakteur und ging ein Jahr später.

Beide hatten in den letzten Monaten kritische Beiträge über die Entwicklung bei der "New York Times" veröffentlicht. Bennet im Dezember für den "Economist", Rubinstein für "The Atlantic".

Bennet hält in der Entwicklung soziale Netzwerke für einen wichtigen Faktor. Dort profilierten sich junge Autoren, indem sie "den richtigen Empfindungen der richtigen Leute applaudieren", zitiert Nina Rehfeld.

Hier könnte man einen Zusammenhang zu einer Entwicklung sehen, über die ich vor einer Woche hier im Altpapier schrieb. Es ging um einen Beitrag in der "New York Times" zur Frage, ob das Konzept "Nachrichten" noch eine Zukunft hat, und um die Beobachtung, dass Unterhaltung im Aufmerksamkeitswettbewerb eine immer größere Rolle spielt – und damit auch das Bemühen, das Publikum glücklich und zufrieden zu machen.

Den größeren Rahmen der Debatte über die beiden ehemaligen Redakteure beschreibt Nina Rehfeld so:

"Bennet und Rubenstein rahmen indes eine wichtige Debatte um die Selbstwahrnehmung der amerikanischen Medien in einer Gesellschaft, die sich inmitten einer krachenden Identitätskrise zunehmend unfähig zeigt, öffentlich eine sachliche Debatte zu führen."

Damit das gelingt, müssten allerdings alle überhaupt erst mal den Wunsch haben, eine sachliche Debatte zu führen.

+++ Pünktlich zum Bahnstreik hat das ZDF in dieser Woche eine 45-minütige Doku über die Bahn gezeigt. Titel: "Deutsche Bahn: Die Insider". Die Quoten waren offenbar in Ordnung, viele jüngere Menschen schauten zu, schreibt Timo Niemeier für DWDL. Die Bahn kritisiert die Doku nun allerdings, mit geringer Verspätung, in einem Beitrag auf der eigenen Website als "oberflächlich, irreführend und unfair". Man habe zwei Wochen vor der Ausstrahlung Fragen zur schriftlichen Beantwortung zugesandt bekommen. In so einem Fall sei klar: "Die Drehs sind gelaufen, die Story steht – jetzt wird nur noch einer journalistischen Pflicht Genüge getan." Sieben Aussagen aus der Doku stellt die Bahn nun in dem Beitrag ihrer eigenen Darstellung gegenüber.

+++ Claudia Tieschky hat auf der SZ-Medienseite die Filmproduzentin Regina Ziegler porträtiert, die fast 500 Filme gemacht hat, jetzt ihren achtzigsten Geburtstag feiert und hofft, dass ihre Firma sie überlebt.

+++ Altpapier-Kollegin Johanna Bernklau hat für "Übermedien" mit dem Journalistik-Professor Klaus Meier über die Frage gesprochen, warum Zeitungen eine politische Ausrichtung haben. Laut Meier liegt das zum einen daran, dass Medien sich gegenüber der Konkurrenz positionieren können, zum anderen aber auch daran, dass publizistische Vielfalt in einer demokratischen Gesellschaft wichtig ist. Entscheidend, um Medien politisch zu verorten, sind laut Meier vor allem zwei Dimensionen, die sich in Fragen formulieren lassen: Welchen Kurs hat ein Medium in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen? Und wo steht es, wenn es um gesellschaftspolitische Werte geht? Interessant sind auch die beiden Fragen, die sich stellen, wenn es um Objektivität geht: Was ist wirklich? Da geht es um die Faktenlage. Und: Was ist wichtig? In dieser Frage werden Medien mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung sich niemals einig.

+++ Venezuela hat die "Deutsche Welle" aus dem Kabelnetz geworfen, nachdem der Sender eine Reportage über Korruption im Land ausgestrahlt hatte. Bettina Köster hat für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" mit "Deutsche Welle"-Programmchefin Nadja Scholz darüber gesprochen, die einen Zusammenhang zu den anstehenden Wahlen sieht, bei denen Präsident Nicolás Maduro versucht, sich eine dritte Amtsheit zu sichern. Das Drehbuch kenne man aus anderen autoritär geführten Ländern. Das Land stecke in einer schweren Krise, wirtschaftlich und politisch. "Das stören wir als Deutsche Welle mit unserer unabhängigen Stimme", sagt Scholz. Digital sei der Sender weiterhin zu erreichen.

+++ Was macht eigentlich die hier vor einer Woche mal wieder erwähnte Chatkontrolle? Andre Meister berichtet für Netzpolitik.org, dass Belgien "die Quadratur des Kreises" möchte. Das klingt doch schon mal gut. Was bedeutet das? "Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen", schreibt Meister. Das bedeutet: Sie hat vorgeschlagen, eine Methode zu entwickeln oder einzusetzen, die es ermöglicht, verschlüsselte Nachrichten zu überwachen, ohne die Verschlüsselung selbst zu brechen oder die Privatsphäre der Nutzer zu verletzen. Dann wäre man in der Lage, potenziell illegale oder verdächtige Inhalte zu erkennen und zu melden, ohne dabei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet, zu kompromittieren. Die Verhandlungsunterlagen dazu veröffentlicht Meister auch. Und ja ja, was soll man sagen? Am besten: viel Erfolg!

+++ Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft hat alle Tatort-Folgen der vergangenen sechs Jahre ausgewertet, die ARD dabei sozusagen auf frischer Tat ertappt und mit offenem Mund festgestellt: In 39 Folgen waren die Täter potenzielle Verbandsmitglieder, also Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Berufskriminelle waren dagegen nur in 28 Fällen für den Mord verantwortlich. Ihr Verband hat sich noch nicht gemeldet. Diese Gruppe kommt aber im Grunde ganz gut weg, zumindest im Vergleich, denn immerhin 23 Mal waren die Täter Polizisten. Über die Ergebnisse haben Götz Hamann und Marc Widmann für die "Zeit" mit Verbandschef Christoph Ahlhaus gesprochen. Die ARD bestreitet zwar nicht die Taten – sie sind ja allesamt in den Krimis dokumentiert –, allerdings will der Sender damit nichts zu tun haben. Es gebe keine Absicht, ein pauschales Urteil über einen Berufsstand zu fällen, zitiert "epd Medien". Anton Rainer vom "Spiegel" bemerkt bei X, dass in der Auswertung unter anderem 21 Mal als Täter der "Ehepartner"angegeben ist: "Aber: Seit wann ist Ehepartner ein Job? Was ist denn ein "Unklarer Beruf"? Und wieso zur Hölle sind Unternehmer und "Manager" dieselbe Kategorie?

Das Altpapier am Freitag schreibt Klaus Raab.