Kolumne: Das Altpapier am 29. Januar 2024 Noch ist Thüringen nicht verloren

Da nach unserer Ansicht die "medienpolitische Frage des Jahres" lautet, was aus dem MDR wird, wenn Björn Höcke im Fall der Wahl zum Ministerpräsident den Sender-Staatsvertrag kündigt (siehe dieses Altpapier), ist es natürlich löblich, dass sich der "Spiegel" dieses Themas annimmt. Er schreibt:

"Dem MDR wäre damit die Finanzierung aus Thüringen entzogen, er wäre dort faktisch abgeschafft und müsste sein Programm ausschließlich in Sachsen-Anhalt und Sachsen produzieren, mit weniger Geld und Personal. Keine regionalen Nachrichtensendungen aus Thüringen mehr, weder im Fernsehen noch im Radio. Mit dem Kinderkanal wäre es auch erst mal vorbei, denn der sitzt in Erfurt. Zumindest müsste er umziehen, in einer anderen Rundfunkanstalt angesiedelt werden."

Der im erwähnten Altpapier vermerkte Hinweis, dass es zwei Jahre dauert, bis die Kündigung wirksam wird, hätte dem Text aber vielleicht gut getan.

Den bisher wichtigsten Beitrag zum Thema haben Lennart Laude und Tobias Mast für den "Verfassungsblog" geschrieben (den der „Spiegel“ inzwischen republiziert hat). Wichtig ist der Artikel unter anderem wegen eines historischen Exkurses (1978 wurde bereits einmal ein Sender-Staatsvertrag gekündigt, siehe dazu auch ein Tumblr-Beitrag von mir). Und weil er die aktuellen Gefahren nicht nur für Thüringen beschreibt, was sich bereits anhand der Teaserfrage "Ein Rundfunk nach polnischem Vorbild in Thüringen, Sachsen und Brandenburg?" erkennen lässt. Laude/Mast schreiben:

"Dieses Jahr könnte die Vision zumindest in einzelnen Bundesländern Realität werden, denn nach aktuellen Wahlprognosen wäre die AfD mit Abstand stärkste Kraft bei den im September abzuhaltenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Gelänge es ihr, Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident zu stellen, wäre der Ausstieg aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten voraussichtlich bereits perfekt. Und zwar wohlgemerkt selbst dann, wenn es sich um eine Koalitionsregierung handelt. Nach den Verfassungen der drei Länder kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident im Alleingang Rundfunkstaatsverträge aufkündigen, ohne dass hierüber eine Diskussion oder Abstimmung im Landtag stattgefunden hat. Wie kann das sein? Und was könnte man tun?

In der folgenden Passage geht es darum, welche Folgen eine Kündigung der Staatsverträge für ARD, ZDF, MDR und rbb hätte:

"Bei der Kündigung durch Thüringen würde der MDR in den übrigen Ländern fortgesetzt; kündigen Thüringen und Sachsen, löst sich die Rundfunkanstalt auf. Da der rbb nur durch zwei Länder betrieben wird, wäre er bei einer Kündigung Brandenburgs ebenfalls aufgelöst. Hinsichtlich des bundesweiten Rundfunks durch ARD und ZDF wäre die Finanzierung stark beeinträchtigt."

Und wie ließe sich noch verhindern, dass in einer "Nacht- und Nebelaktion" in Thüringen und anderswo die beschriebenen Verhältnisse herbeigeführt werden?

"Um einen Alleingang des Ministerpräsidenten zur derartigen Umgestaltung der Medien zu verhindern, ist eine minimale Änderung der Landesverfassungen ausreichend. Die Regelung zu Staatsverträgen – etwa in Thüringen in Art. 77 Abs. 2 – kann dahingehend geändert werden, dass 'der Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtags bedürfen'."

Während sich der "Verfassungsblog" dem AfD-"Vorbild" Polen widmet, nimmt das "Europamagazin" der ARD diesbezüglich auch Österreich in den Blick:

"Dort feiert die rechtsextreme FPÖ mit 26 Prozent ein Umfragehoch. Ihre Wahlversprechen verbreiten sie nicht nur im Bierzelt, sondern vor allem mit Hilfe der sozialen Medien. Politikwissenschaftler Johannes Hillje beobachtet hier einen neuen Trend: 'Die FPÖ ist so etwas wie ein Vorreiter in der Medienstrategie rechtspopulistischer Parteien in Europa. Sie hat sehr früh schon auf die Ausbildung einer Gegenöffentlichkeit durch 'Alternativmedien' gesetzt. Und die AfD hat sich sehr viel von der FPÖ abgeguckt.’"

Wie in Großbritannien die Rechtspopulisten die BBC "gekapert" haben – das beschreibt wiederum der frühere "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger in der März-Ausgabe des Magazins "Prospect". Kurze Erklärung: In Großbritannien sind Zeitschriftenausgaben oft dem Kalender voraus.

In der aktuellen Ausgabe des Medienkritikpodcasts "quoted", der am Mittwoch mit dem Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik ausgezeichnet wird, wirft Nadia Zaboura unter anderem einen Blick auf die AfD-Berichterstattung in der Prä-Correctiv-Recherchen-Zeit:

"Mir fällt auf, dass es in deutschen Medien eine recht weitreichende Konzentration allein auf die AfD gab. Wir wissen, dass rechtsextremistische und faschistische Strömungen und Parteien (sich) nicht selbst (…) sozusagen zur Macht helfen, sondern dass es immer in einem politischen Gesamtsystem stattfindet. Und mir scheint, dass (…) auch hier ein mediales Erwachen (…) stattfindet: Dass nicht mehr nur ausschließlich auf die AfD geschaut wird, sondern diejenigen, die die Wegbereiter sind, die Wordings und Narrative der AfD teils 1:1 übernehmen."

Unabhängig davon, ob es nun ein "Erwachen" gab oder sich Journalistinnen und Journalisten vielerorts nur angespornt fühlten: Allein seit Donnerstagabend sind zu finanziellen Unterstützern der Rechtsextremisten und anderen gut vernetzten Einflussnehmern zahlreiche Beiträge erschienen.

Zum Beispiel: Über eine "Überweisung von 120.000,- Euro" durch den Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth "an eine rechtsextreme Firma" ("Monitor"); ein weiterer Was-mit-Kurth-Text im "Spiegel" (er gründete laut dessen Recherchen einen Kampfsportverein mit Rechtsextremisten); Recherchen zu Kurths, nun ja, schillernderem Ex-CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee (rbb24); zu einem früheren "Junge Freiheit"-Redakteur, der heute als Bauunternehmer und Buchverleger tätig ist und bei dem vielerwähnten Treffen in Potsdam dabei war (taz); schließlich über den Sender TV Berlin, der "offenkundig keine Brandmauer nach rechts kennt" ("Volksverpetzer").

Letzteres, schreibt "Volksverpetzer"-Autor Matthias Meisner, zeige sich "auch an (der) Personalie (…) Frank Wahlig. Der ehemalige ARD-Hauptstadtreporter ist regelmäßig in Talkrunden bei tv Berlin zu Gast. Aber das in seiner neuen Rolle als 'Hauptstadtkorrespondent' des AfD-nahen Kanals Kontrafunk, eines Parallelmediums mit Sitz in der Schweiz".

Als im Altpapier das erste Mal die Demos gegen Rechtsextremisten Thema waren, wies Klaus Raab darauf hin, dass es vielleicht nicht optimal sei, wenn die 20-Uhr-"Tagesschau" von Tausenden Demonstrierenden spreche, wenn es doch Zehntausende gewesen seien.

Das war vor zwei Wochen. Dieses Ungenauigkeitsmuster ist in den Nachrichtensendungen bis heute erkennbar. Von "Zehntausenden" in "zahlreichen" Städten bzw. (neben u.a. Düsseldorf) "vielen weiteren" Städten war in der 20-Uhr-"Tagesschau" an diesem Samstag die Rede, obwohl zu der Zeit klar war, dass es Hunderttausende waren. Später im Nachrichtenblock des "Heute-Journals" im ZDF: auch nur "Zehntausende" in "etlichen" Städten. In den "Tagesthemen" war am Samstag im Nachrichtenblock von "vielen größeren und kleineren Städten" die Rede, ohne dass der Versuch gemacht wurde, die Zahl der Demonstrierenden zu umreißen. Das war zu einem Zeitpunkt, als Lalon Sander (taz) bereits mitteilen konnte, dass 480.000 Menschen in 128 Städten demonstriert hatten. "Viele größere und kleinere Städte" ("Tagesthemen") ist zwar nicht völlig falsch, von einem Kleinreden der Zahlen muss man hier dennoch sprechen. Die Zuschauenden, die keine Zahlen aus anderen Quellen kennen, assoziieren bei "vielen" möglicherweise 18 oder vielleicht auch 28 Städte, aber nicht 128.

Am frühen Sonntagmorgen meldete die taz dann mehr als 130 Demonstrationen mit einer halben Million Teilnehmenden, der Jurist Christian Eymery veröffentlichte bei Bluesky eine ähnliche Zahl. Am Sonntagabend im "Heute-Journal" hörte man dann aber wieder nur was von "zahlreichen" Städten.

Den Vogel schießt aber die FAZ ab. Obwohl zum Beispiel am Sonntagabend kurz nach 22 Uhr erneut taz-Mann Sander 800.000 Protestierende für Freitag bis Sonntag meldete, schreibt die FAZ heute Vormittag in einer Oberüberschrift von „Zehntausenden gegen die AfD“.

In der bisherigen Berichterstattung darüber, wie der NDR Kreml-nahe Filme des Journalisten Hubert Seipel aufgearbeitet hat (Altpapier von Freitag), spielt ein maßgeblicher Aspekt bisher nur eine untergeordnete Rolle. Herausgearbeitet hat ihn die Journalistin und Russland-Expertin Dr. Gesine Dornblüth in einem vom NDR beauftragten Gutachten. Immerhin zitiert Harald Staun in seiner FAS-Kolumne "Die lieben Kollegen" Auszüge aus der zentralen Passage dieses Gutachtens. Zum Beispiel Folgendes:

"Die Filme Seipels sind nicht Teil der gebotenen Binnenpluralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn es geht hier nicht um Filme mit 'anderen' Blickwinkeln oder Schwerpunkten (…) Es geht um das Verbreiten von falschen Informationen durch falsche Narrative und Verzerrungen der Wirklichkeit."

Dornblüth schreibt weiter:

"Ein ähnliches falsches Verständnis von Binnenpluralismus und Meinungsvielfalt war über Jahre in den Talkshows nicht nur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu beobachten, für die die Verantwortlichen gezielt nach 'anderen Standpunkten' suchten und dafür auch Gesprächspartner einluden, die keine Expertise hatten, mit der sie diesen 'anderen Standpunkt' begründen konnten."

Ihr Fazit:

"Der Fall Seipel (sollte) Anlass sein, diese Redaktionspolitik generell zu überdenken und das Bewusstsein für die Grenze zwischen Ausgewogenheit und False Balance zu schärfen."

Während des via Teams stattfindenden NDR Pressegesprächs gab Steffen Klusmann, der Leiter der Prüfung in Sachen Seipel, den Kolleginnen und Kollegen noch eine Vorlage:

"Das haben wir ja auch bei Corona gesehen, was für Experten da teilweise unterwegs waren."

Diese Vorlage verwandelte aber meiner Wahrnehmung nach bisher niemand, obwohl beim Thema Corona das Zurückgreifen auf Experten ohne tatsächliche Expertise ja besonders gravierende Folgen hatte (siehe den Abschnitt "Die tödlichen Folgen journalistischer Verantwortungslosigkeit" in diesem drei Jahre alten Altpapier). Neigen Journalistinnen und Journalisten, die über Medien schreiben, dazu das Strukturelle nicht zu sehen?

Um die aktuelle Verbreitung russischer Narrative geht es in einem Artikel von Nicolas Freund für die "Süddeutsche":

"Meldungen russischer Behörden und Nachrichtenagenturen (werden) von westlichen Medien und Agenturen nach wie vor in vielen Fällen wörtlich und unhinterfragt übernommen oder allenfalls noch mit einem kurzen Hinweis versehen, dass nicht alle Behauptungen belegt seien. So wie jüngst bei dem Absturz der Militärmaschine in der russischen Region Belgorod, wo sofort die Nachricht mit verbreitet wurde, in dem Flugzeug hätten sich auch 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden. Bis jetzt gibt es keinen Beweis für diese Behauptung, trotzdem wurde sie von westlichen Medien verbreitet, teilweise sogar als Kern der Nachricht."

Freunds Fazit:

"Die westlichen Medien versuchen meistens ein Gleichgewicht herzustellen und alle Parteien zu Wort kommen zu lassen. Dieses grundsätzlich richtige Prinzip kommt an seine Grenzen, wenn eine Seite es sich zum Ziel gemacht hat, das System zu manipulieren."

Er kommt also zu einem ähnlichen Schluss wie Dornblüth.

Dass eine ARD-Zentralanstalt, wie sie der Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen hat, der Bringer wäre, habe ich bereits vor einer Woche an dieser Stelle bezweifelt. Aus anderen Gründen tut es Jürgen Bremer, einst unter anderem stellvertretender Geschäftsführer von Phoenix und später Mitglied des WDR-Rundfunkrats, in einem Gastbeitrag für die Samstags-FAZ:

"Wo wäre der Sitz der neuen Anstalt? Braucht es ein neues Funkhaus? Wo kommt die Belegschaft her? Wie wird der Finanzkuchen verteilt? Diese Debatten würden vermutlich lange dauern und heftig sein, unter den Sendern wie in der Politik. Die Kommission rechnet mit einer langen Übergangszeit. Hat die ARD diese Zeit? Würde die Zen­tral-ARD effektiver arbeiten? Das ist mehr Hoffnung denn Gewissheit. Organisationswissenschaftlich spricht nicht sehr viel dafür. Großunternehmen neigen dazu, Bürokratie und Zahl von Gremien und Ausschüssen aus- statt abzubauen. Der Startgewinn möglicherweise schnellerer Entscheidungen wäre schnell verspielt."

Und was sagen die Granden der Sender zu den Zukunftsratschlägen? Ebenfalls die FAZ zitiert dazu aus Schreiben der Intendanten von ZDF und Deutschlandradio und des ARD-Vorsitzenden an Heike Raab, die medienpolitische Koordinatorin der Länder:

"Die drei Briefe von Kai Gniffke (ARD), Norbert Himmler (ZDF) und Stefan Raue (Deutschlandradio) haben einen gemeinsamen Tenor: Die Vorschläge des Zukunftsrats seien grundsätzlich zu begrüßen, aber eigentlich seien sie überflüssig, da die Sender in ihrem Reformeifer vieles bereits umsetzten."

+++ Die Gefahr, dass beim Stichwort "Empörungswellen" der eine oder die andere mittlerweile gelangweilt wegscrollt, besteht natürlich, aber wenn es Texte gibt, in denen zu dem Thema etwas gut auf den Punkt gebracht wird, sollte man sie natürlich zitieren. Aktuell drängt sich dafür ein Gastbeitrag der Künstlerin Hito Steyerl für FAS-Feuilleton auf. Sie schreibt: "Debatten werden auf sozialen Medien weitgehend durch monetarisierte Empörungswellen ersetzt, die nach dem Prinzip viraler Ansteckung funktionieren. Ganz zu schweigen davon, wie mühelos dort antisemitischer und rassistischer Content vervielfältigt wird. Die Idee, dass Kultur per se friedlich und vermittelnd sei, funktioniert nicht in einer Welt, in der jeder ideologische oder militärische Kampfschauplatz sofort ins Digitale verlängert wird und in der autoritär-theokratische Organisationen wie die Hamas maßgeblich auch auf Telegram und Tiktok kämpfen (…) Das aufgeheizte Debattenklima ist (…) keineswegs ein Zufall, sondern für die wichtigsten Plattformbetreiber die optimale Betriebstemperatur. Sie haben viel Zeit und Aufwand investiert, um algorithmisch exakt den Grad von Frustration und Zwist zu bestimmen, der Userinnen maximal aufgebracht bei der Stange hält."

+++ Empörungswellen, ganz andere Baustelle: In ihrer Wochenschau für "Übermedien" kritisiert Samira El Ouassil die vielerorts wahrnehmbare Empörung über die "'Barbie'-Nicht-Nominierungen" für den Oscar als "falsch und verräterisch": "Als [wäre] eine Nominierung (Margot) Robbies als beste Schauspielerin rein symbolisch schon Ausdruck eines Feminismus der Akademie, weil sie die Hauptrolle in einem sich feministisch präsentierenden Film verkörpert. Als [wäre] die Wahl von (Greta) Gerwig in der Kategorie 'Beste Regie' zwingend, nicht weil sie eine tolle Regisseurin wäre, sondern eine Frau." Demgegenüber, so El Ouassil, stehe die unzureichende Anerkennung "für Nominierungen (…), die tatsächlich eine politische Bedeutung haben – wie zum Beispiel im Falle von Lily Gladstone, die erste nordamerikanische Ureinwohnerin in der Geschichte der Oscars", die für ihre Rolle in "Killers of the Flower Moon" in der Kategorie beste weibliche Hauptrolle nominiert wurde.

+++Am vergangenen Montag kam das Ende des Musikmagazins "Pitchfork" hier bereits ausführlich vor. In der FAS widmet sich nun der heute oben schon erwähnte Harald Staun dem Thema in einem langen Text. Er zitiert unter anderem den langjährigen "Pitchfork"-Mitarbeiter Jamieson Cox, der in seinem Blog schreibt: "Ich kann mir meine Beziehung zur Musik ohne 'Pitchfork' nicht vorstellen. Ich kann mir meine Beziehung zu mir selbst ohne 'Pitchfork' gar nicht vorstellen." Staun selbst meint: "Man kann nicht einmal richtig über das Ende einer Epoche meckern, das wäre doch nur trauriger Rockismus. Aber wo redet man jetzt über das, was kommt?"

Das Altpapier am Dienstag schreibt Christian Bartels