Kolumne: Das Altpapier am 17. Januar 2024 Sind alle aufgewacht?

Als am Dienstagabend in Köln 30.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrierten, war auch die WDR-Sendung "Lokalzeit" vor Ort. Eine der Initiatorinnen der Demo sagte in dem Beitrag:

"Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war natürlich die Correctiv-Recherche."

Dass Journalismus in der beschriebenen Weise wirkt, ist - das lässt sich eine Woche nach Erscheinen der Recherchen sagen - allemal außergewöhnlich.

Dass die Rechtsextremismus-Experten unter den Journalistinnen und Journalisten die Correctiv-Berichterstattung differenziert betrachten, ist allerdings auch nachvollziehbar. Jan Sternburg schreibt im RND-Newsletter "Demokratie-Radar":

"Als das Recherchezentrum Correctiv am vergangenen Dienstagabend vorab per Mail seine Recherchen über das angebliche 'Geheimtreffen' im Landhaus Adlon bei Potsdam verschickte, war ich als langjähriger AfD-Beobachter zugleich elektrisiert und gelangweilt. Gelangweilt, weil die Teilnahme des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und sein Vortrag über "Remigration" bei einer Runde mit AfD-Vertretern aus meiner berufsblinden Sicht nun wirklich kaum noch Nachrichtenwert hatte. Hatten doch Sellner und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, im vergangenen Sommer parallel ihre Bücher im rechtsextremen Antaios-Verlag präsentiert – und in Sellners Band steht bereits alles, was er in Potsdam sagte."

Oder, um es mit dem Vorspann eines FAZ-Textes zu sagen:

"Schon seit acht Jahren arbeitet die AfD an 'Remigrationskonzepten‘. Dabei scheut sie sich nicht, Nazi-Pläne als Vorbild zu benutzen."

"Elektrisiert" war Sternburg dann trotzdem, weil das Bekanntwerden des Zusammentreffens "von vermögenden altrechten Zahnärzten und Investoren, einem verurteilten Neonazi-Schläger, einem russlandaffinen Adligen, Werteunion und AfD zeigte, wie sich rechtsextreme Milieus, AfD und 'Bürgerliche‘ in den vergangenen Jahren angenähert haben."

Sternburgs Fazit:

"Alle Berufsblindheit beiseite: Die aktivistisch vermarktete Recherche war der Funke, der dafür sorgte, dass bei immer mehr Menschen ihre Gleichgültigkeit in Angst und Wut umschlägt."

Klaus Raab hatte im Altpapier von Montag Ähnliches geschrieben:

"Damit aus Bekanntem etwas folgt, braucht es einen neuen Ansatzpunkt, einen Trigger, einen neuen und öffentlich nachvollziehbaren Peak einer Entwicklung. Eine Bedeutung der Correctiv-Recherchen liegt gewiss darin, diesen Peak sichtbar zu machen."

Unter einem anderen Schwerpunkt befasst sich Christian Jakob in der taz mit der Rezeption der Correctiv-Recherchen:

"Die Reaktionen nach dem Correctiv-Bericht über das 'Remigrations‘-Treffen waren erwartbar: Es müsse nun aber endgültig 'aufgewacht' werden, 'alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen‘, ein 'Alarmsignal' war es natürlich auch. Es waren dieselben Formeln wie nach dem Anschlag von Halle, dem Mord an dem Kasseler CDU-Landrat Walter Lübcke, dem Anschlag von Hanau, nach den Verhaftungen der rechtsterroristischen 'Gruppe S‘ oder den Putschplanern um Prinz Reuß. Mit pastoral-bundespräsidialem Tonfall wird gemahnt. Viel zu selten aber sagt einer, was genau getan werden soll, wenn denn alle mal aufgewacht sind."

Ob alle "aufgewacht" sind, ist allerdings noch mal eine andere Frage. Dagegen spricht, dass für die von Correctiv enthüllte Zusammenkunft weiterhin die Sprachregelung verbreitet ist, es habe sich um ein Treffen "von AfD-Politikern und Rechtsextremisten" gehandelt.

Ralf Heimann hat auf diesen Textbaustein an dieser Stelle am Donnerstag bereits angemessen reagiert ("Wahrscheinlich haben sich bei der Gelegenheit auch sehr viele Männer mit Herren unterhalten"). Es bietet sich auch an, hier gleich ein paar Jahre zurückzublicken. Das Portal "Endstation rechts" schrieb bereits im September 2018:

"Gegenwärtig berichten die Medien immer wieder über Kooperationen der AfD mit Rechtsextremisten. Dabei wird meist so getan, als ob es sich um zwei getrennte Bereiche handelt."

Hoffnungen, dass sich an dieser Strategie etwas ändert, darf man sich also kaum machen. Was nicht heißen soll, dass Redaktionen nicht lernfähig sind. Die von "ARD-aktuell" scheint es jedenfalls zu sein. Die unzureichende Gewichtung der antifaschistischen Demos in der "Tagesschau" und in den "Tagesthemen" am Sonntag (siehe erneut Altpapier von Montag) war am Dienstag Thema in der Sitzung des Programmausschusses des NDR-Rundfunkrats. Gremienmitglied Jessica Kordouni schreibt dazu bei Mastodon:

"Wir (hatten) ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet."

Das war dem Aufbau der "Tagesthemen"-Sendung am Dienstagabend dann bereits anzumerken.

Weitere Überlegungen, die Christian Jakob in seinem taz-Text anstellt:

"Manche fürchten, bei der Wahl in Thüringen könnten so viele Parteien unter 5 Prozent bleiben, dass Höcke schon mit gut 40 Prozent Ministerpräsident werden könnte (…) Er hat in einem 5-Punkte-Plan dargelegt, was er an der Macht vorhat. Unter anderem will er die Medienstaatsverträge kündigen. Vom MDR soll nur ein steuerfinanzierter 'Grundfunk‘ übrigbleiben. Rechtlich wäre das schon 2024 möglich. Könnten etwa die Länder den Medienstaatsvertrag vorher noch so ändern, dass Höckes Pläne vereitelt würden?"

Was aus dem MDR wird, wenn Höcke "an die Macht" kommt, ist ja die medienpolitische Frage des Jahres, nicht nur für Leute, die für den MDR arbeiten. Im Dezember gab es zum Beispiel in einem Beitrag bei MDR Thüringen einen ausführlichen Abschnitt zu dem Thema, insgesamt scheint mir die Aufmerksamkeit dafür aber viel zu gering zu sein. Das ist wiederum nicht überraschend, denn mit den Medienstaatsverträgen, deren Kündigung Höcke auf dem Parteitag im November versprach, sind ja gleich vier teilweise sperrig betitelte Vereinbarungen gemeint: der MDR-Staatsvertrag, der Medienstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag. Vielleicht hülfe es, wenn Journalistinnen und Journalisten schnell lernten, griffiger über Medienpolitik zu berichten.

Zu der von taz-Redakteur Jakob aufgeworfenen Frage, ob die Länder den Medienstaatsvertrag noch rechtzeitig ändern könnten: Die Mühlen der Länder mahlen, was Medienstaatsvertragsänderungsangelegenheiten angeht, ja in der Regel sehr, sehr langsam.

[Nachtrag, 13.20 Uhr: Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, dass es in Paragraph 42 des MDR-Staatsvertrages heißt, dieser könne "jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden". Das heißt: Ein Ministerpräsident Höcke - oder ein anderer Ministerpräsident, dem die AfD entsprechende Bedingungen stellt - könnte den Staatsvertrag zwar Ende 2024 kündigen, wirksam werden würde die Kündigung aber erst Anfang 2027.]

"Der Wirtschaftsjournalismus muss seine Wortwahl reflektieren", lautete hier kürzlich eine Zwischenüberschrift. Das bezog sich auf die kindsköpfigen Narrative, dass Staatsschulden etwas Negatives seien. Reflektieren muss der Wirtschaftsjournalismus aber noch ein paar andere Dinge.

"Alle reden vom Klima, nur der Wirtschaftsjournalismus nicht",

meint jedenfalls Lutz Frühbrodt, Autor einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung. "Die bestehende wirtschaftsjournalistische Herangehensweise" sei "nicht mehr völlig zeitgemäß", schreibt er weiter. Denn: Dem Wirtschaftsjournalismus fehle bisher die "ganzheitliche Perspektive". Dieser müsse "den bisherigen engen Blick auf Unternehmen über Finanzkennzahlen und 'klassisch' betriebswirtschaftliche Aspekte hinaus (…) weiten, da sich ökonomische zunehmend mit ökologischen und sozialen Fragen verbinden". Insbesondere in der Unternehmensberichterstattung brauche es "eine stärker systematische Herangehensweise auf Basis messbarer Parameter."

Ein Beispiel: "Der Treibhausgas-Ausstoß (THG) eines Unternehmens innerhalb eines Jahres" sei "die am besten geeignete Messgröße für die Klimabilanz eines Unternehmens (…) In den THG-Ausstoß muss dabei neben der eigenen Güterproduktion auch die vor- und nachgelagerte Wertschöpfung einbezogen werden, um ein umfassendes Bild der Klimabilanz des Unternehmens zu zeichnen."

"Wie kann nun ein klimabewusster Wirtschaftsjournalismus in Redaktionen etabliert und in der praktischen Arbeit umgesetzt werden?",

fragt Frühbrodt dann auch noch, aber die Antworten zitieren wir an dieser Stelle natürlich nicht, weil diese Kolumne nicht dafür da ist, von der Lektüre der verlinkten Beiträge abzuhalten. Die zitierten Formulierungen stammen übrigens sowohl aus der vierseitigen Kurz- als auch aus der 96-seitigen Langfassung der Studie, die exakte Quelle ist wegen der besseren Lesbarkeit aber nicht explizit an jeder Stelle vermerkt.

Auf einen anderen Aspekt der Unterrepräsentiertheit des Klimathemas in der Wirtschaftsberichterstattung weist regelmäßig die Initiative "Klima vor acht" hin - in Form von Auswertungen der ARD-Sendung "Wirtschaft vor acht", siehe etwa jene für Oktober, November und Dezember.

Mit Norman Schumann, einem Mitglied des Presseteams der Initiative, hat gerade mmm.verdi.de gesprochen. Zu der Formatidee "Klima vor acht", die dem eingetragenen Verein seinen Namen gegeben hat, und den jahrelangen Versuchen, die ARD davon zu überzeugen, sagt er:

"Viele Menschen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Journalist*innen und Redakteur*innen, die dort arbeiten und mit denen wir gesprochen haben, (wollen) sehr gerne so eine Sendung machen. Die sind Feuer und Flamme fürs Thema. Aber das obere Management schiebt den Riegel vor. Es ist also ein massives Management-Versagen bezogen auf die Klimakrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (…) Es scheint eine große Angst zu geben, das Thema offensiv und konstruktiv zu besprechen."

Offenbar haben die "oberen" Manager des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Angst davor, sich mit jenen anzulegen, die die Klimalkrise nicht abwenden wollen.

Über Entwicklungen, auf die die Klimaberichterstattung der etablierten Medien reagieren müsste, schreibt das Technologie-Portal "The Verge". Es geht auf eine neue Studie des Center for Countering Digital Hate (CCDH) ein. Derzufolge dominiere in der "Desinformation über den Klimawandel auf YouTube" nun ein "irreführendes neues Narrativ (…) Da es aufgrund der sich häufenden Katastrophen immer schwieriger wird, den Klimawandel zu leugnen, haben sich die Urheber, die Desinformationen verbreiten, auf Inhalte verlegt, die auf saubere Energie abzielen."

Ausführlicher heißt es dazu:

"In der Vergangenheit dominierten auf den Desinformationskanälen Inhalte, die fälschlicherweise behaupteten, dass der Klimawandel entweder gar nicht stattfindet oder nicht auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe durch den Menschen zurückzuführen ist. Laut (der) Analyse des (…) CCDH ist das nicht mehr der Fall."

Stattdessen stünde in den "häufigsten Lügen über den Klimawandel" nun im Mittelpunkt, "die Vorteile sauberer Energie zu leugnen (und) politische Maßnahmen anzugreifen, die darauf abzielen, die Verschmutzung des Planeten durch fossile Brennstoffe zu verringern, (sowie) Wissenschaftler und Befürworter, die sich für Veränderungen einsetzen, zu verleumden".

Diese Art der "neuen Leugnung" habe 2023 "70 Prozent der klimaleugnenden Inhalte auf YouTube ausgemacht". Das liege unter anderem daran, dass die bei der YouTube-Mutter Google bestehenden Regelungen gegen Desinformation gegen "die neueste Form der Klimaleugnung" noch nicht greifen würden.

+++ Der "Spiegel" erzählt die Geschichte mehrerer im Israel-Gaza-Krieg getöteter Journalisten - und spricht mit Wael Dahdouh, Gaza-Büroleiter von Al Jazeera, der seit Beginn des Krieges "bereits fünf enge Familienmitglieder" verloren hat. Das Committee to Protect Journalists meldet, dass im Israel-Gaza-Krieg bisher  83 Journalisten und andere Medienschaffende getötet worden sind (Stand: Dienstag). Christoph Resch, Pressereferent bei Reporter ohne Grenzen, kritisiert in einem Interview mit der taz (online am Sonntag erschienen) das geringe Interesse hiesiger Medien an diesem Thema: "Wir von Reporter ohne Grenzen haben zwei Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, mit denen wir erreichen wollen, dass mögliche Kriegsverbrechen von Israel und auch der Hamas an Journalistinnen und Journalisten untersucht werden sollen. Doch unsere Pressemitteilungen dazu wurden von deutschen Medien so gut wie nicht aufgegriffen."

+++ Hat die Auseinandersetzung zwischen "Strg_F" und Rezo (siehe zuletzt Altpapier von Dienstag) auch etwas Positives? Ja, meint Stefan Niggemeier bei "Übermedien": "Das Gute (…) ist, dass das Publikum dabei viel über Medien lernen kann. Über journalistische Praktiken und Standards. Über die angemessene Länge von Antwortfristen und die genauen Regeln für 'Hintergrundgespräche'. Über Techniken wie 'Framing' und rhetorische Tricks wie Strohmänner-Argumente. Und nicht zuletzt über einen guten Umgang mit Fehlern – am Beispiel eines nicht so guten Umgangs mit Fehlern."

+++ In Sachen Caren Miosga ist gerade nicht nur aktuell, dass am Sonntag ihre neue Talkshow startet, sondern auch, dass sie nach drei Sendungen schon wieder zwei Wochen pausieren darf bzw. muss, weil die ARD um die Zeit lieber Filme aus der neuseeländischen Krimireihe "Brokenwood" zeigt (siehe unter anderem RND). "Die Filme sind mittlerweile fünf Jahre alt. Die Entscheidung für eine Pause ist nicht nachvollziehbar, schließlich steht am 11. Februar die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke an (…) Im Umfeld der Produktion ist zu hören, dass die Talkshow zum Start nicht unterbrechen werden sollte", schreibt quotenmeter.de dazu. Federführend bei dieser Entscheidung sei Das Erste gewesen. Leidtragende der "Brokenwood"-Manie in der ARD-Programmdirektion sind auch die "Tagesthemen", also Miosgas frühere Sendung, deren Start sich aufgrund der Krimilänge um eine halbe Stunde nach hinten verschiebt. Noch ärger trifft es das Kulturmagazin "ttt", das in solchen Fällen noch später startet als ohnehin, nämlich um 23.35 statt 23.05 Uhr. Im Mai 2021 hatte ich für die taz bereits darüber geschrieben, dass in der Gestaltung des ARD-Hauptprogramms am Sonntagabend oft eine Geringschätzung der eigenen Informationsangebote zum Ausdruck kommt.

Das Altpapier am Donnerstag schreibt Jenni Zylka.