Kolumne: Das Altpapier am 31. Juli 2023 Einmal Journalist, überall Journalist

ZDF-Satiriker Jan Böhmermann bezeichnet die CDU als "Nazis mit Substanz", SWR-Host Stephan Anpalagan nennt den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft ein "Mitglied der Gestapo-Nachfolgeorganisation" – beide tun dies jeweils auf ihren eigenen Twitter-Kanälen.

Trotzdem ist nach dem Shitstorm – unterstützt von der Online-Platfform nius.de – von einer "Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" die Rede (Fall Anpalagan) und die CDU Rheinland-Pfalz fordert laut faz.net ZDF-Intendanten Norbert Himmler auf, sich von der Nazi-Aussage zu distanzieren (Fall Böhmermann).

Die Frage ist nicht neu: Können sich Journalisten überhaupt öffentlich auf Social Media "privat" äußern oder fällt ihre Meinung immer auf den Sender oder das Medienunternehmen zurück, für das sie arbeiten?

Vor über einem Jahr bekam der WDR viel Aufmerksamkeit für die sogenannte "Social Media Dienstanweisung", die das (private) Verhalten seiner Mitarbeitenden auf den sozialen Medien regeln sollte. Die Verschärfung der bis dahin bestehenden Guidelines sollte dazu führen, dass sich WDR-Journalisten bewusst darüber sein sollten, dass ihre Äußerungen und ihr Verhalten auf Social Media "Rückwirkungen auf die Glaubwürdigkeit des WDR haben können", wie der Deutschlandfunk den Sender damals zitierte.

Dem WDR war wichtig, dass eine Unparteilichkeit in den Aussagen seiner Mitarbeitenden stets gewährleistet sei, wie aus dem von netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf der Guidelines hervorging:

"Wenn durch private Äußerungen in sozialen Medien insbesondere von redaktionell Mitarbeitenden in der Öffentlichkeit der Eindruck der Voreingenommenheit oder Parteilichkeit entsteht und dies Themenbereiche tangiert, in denen die oder der Mitarbeitende dienstlich tätig ist, behält sich der WDR vor, ihnen im Rahmen seines Weisungsrechts andere Aufgaben zuzuweisen."

Diesen Entwurf bezeichnete Monitor-Chef Georg Restle damals im Gespräch mit "Deutschlandfunk" als "klar verfassungswidrig", weil er einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit der Journalisten dargestellt hätte. Der Entwurf des WDR wurde später nochmal überarbeitet und schließlich auch beschlossen – der umstrittene Umgang mit privaten Accounts war dann nicht mehr Teil der Dienstanweisung, wie "meedia" berichtete. "Diese werden laut Aussagen eines Sprechers jetzt getrennt als Empfehlungen an die WDR-Mitarbeitenden formuliert", heißt es dort weiter.

Also kann man ihn trennen, den öffentlich-rechtlichen Journalisten und den Privatmann? Georg Restle sagte dazu im Deutschlandfunk-Gespräch vergangenes Jahr: Nein.

"Es gibt nicht Georg Restle privat und Georg Restle als 'Monitor-Redakteur'. Ich bin im Prinzip immer beides – jedenfalls dann, wenn ich öffentlich oder auf meinem Twitter-Account auftrete. Selbst wenn ich dort privat auftrete, wird jeder mich wahrnehmen als Leiter der Redaktion 'Monitor', als Mitarbeiter des WDR."

Ich denke, Restle hat recht, vor allem mit letzterem. Trotzdem vermerkt er heute, wie viele andere Journalisten auch, auf seinem Twitter-Profil ein "Spricht hier für sich". Stephan Anpalagan und Jan Böhmermann übrigens nicht. Doch das dürfte nicht den entscheidenden Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung machen.

Ja, Journalisten, vor allem die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sind beruflich zu Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet – soweit das eben menschlich möglich ist. Auf der anderen Seite steht ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit aber genauso zu.

Was also tun? Den Twitter-Account löschen, das Instagram-Profil auf privat stellen? Nur noch journalistische Beiträge in den sozialen Medien pushen und eigene (politische) Meinungen beiseite lassen? Das würde ziemlich viele Mitglieder unserer Demokratie in ihren Rechten einschränken.

Spitze, bewusst provokant formulierte Sätze nochmal überdenken und statt schnell vielen Aufrufzahlen lieber begründete Diskurse führen? Vielleicht. Ob das auf Twitter klappt? Vielleicht ja auf Threads.

+++ Umstrukturierung bei Bayern 2: Laut einem internen Schreiben sollen insbesondere die Kultursendungen des Senders abgeschafft und auf andere Programme verteilt werden. Mehr zur Umgestaltung des Kulturprogramms will der Bayerische Rundfunk im Herbst bekanntgeben.

+++ Die AfD wünscht sich einen eigenen Fernsehsender, weil sie laut der "FAZ" in den "Mainstream-Medien" wohl nicht genug Aufmerksamkeit bekommt. Am besten soll der Sender noch vor der nächsten Bundestagswahl überall zu empfangen sein – der Medienstaatsvertrag wird diesem Plan aber wohl einen Strich durch die Rechnung machen. +++

Das Altpapier am Dienstag schreibt Jenni Zylka.