Kolumne: Das Altpapier am 27. Januar 2023 Bodenlose Grundordnung

Anderthalb Wochen, nachdem der frühere Extremisten-Beobachter und gegenwärtige Extremisten-Bewunderer Hans-Georg Maaßen seinen Vertrag beim Verlag C. H. Beck gekündigt hat, wird nun etwas klarer, wie es dazu kam (Altpapier). Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" hat recherchiert, dass etwa hundert Menschen, die für den Verlag arbeiten, am 13. Januar einen Protestbrief an die Verlagsleitung geschrieben hatten und Maaßen seinem Rauswurf so möglicherweise zuvorkam. Die Belegschaft fürchtete offenbar um den Ruf des Verlags und damit auch um ihren eigenen. Das Magazin zitiert aus dem Brief. Darin steht unter anderem:

"Es wird von Kolleginnen und Kollegen zum Teil angezweifelt, ob es für künftige Bewerbungen förderlich ist, wenn der Verlag C. H. Beck im Lebenslauf erwähnt wird. Einige werden in ihrem privaten Umfeld auf ihren Arbeitgeber angesprochen."

Und in dem Brief steht die Frage:

"Ist die Verlagsleitung weiterhin der Ansicht, dass die unseriösen rassistischen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen in den Sozialen Medien rein privater Natur sind, wenn der Verlag dort explizit von ihm genannt wird?"

Der Verlag teilte dem Magazin mit, dass er nur mit Autorinnen und Autoren zusammenarbeite, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Ob auch Maaßen auf diesem Boden stehe, so heißt es in dem Beitrag, habe der Verlag nicht beantworten wollen.

Hätte der Verlag den Vertrag selbst aufgelöst, wäre damit zumindest naheliegend gewesen, dass Maaßen aus diesem Grund gehen musste. So erscheint es, als wäre man ganz glücklich über dessen Schritt, denn damit entfällt die Notwendigkeit, sich eindeutig zu positionieren. Auch dass es offenbar dieses Briefs bedurfte, verstärkt den Eindruck, dass die Führung selbst nicht so richtig überzeugt davon war, sich von Maaßen zu trennen, aber am Ende dem Druck der Belegschaft nachgab. Wenn die Leute nachher reihenweise kündigen, ist das natürlich auch schlecht.

In dem "Kontraste"-Beitrag heißt es unter anderem, nun sei Maaßens "Radikalisierung offenbar so weit fortgeschritten, dass er weit bis ins konservative Lager Ablehnung erfährt". CDU-Vizechef Andreas Jung sagte den Stuttgarter Nachrichten noch in dieser Woche, Maaßen habe in der CDU keinen Platz mehr. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass ein ehemaliger Verfassungsschutzchef in einen Sumpf abdriftete, für dessen Trockenlegung er früher zuständig war? Sascha Lobo formuliert in seiner aktuellen Spiegel-Kolumne die These, Maaßen habe sich im Netz radikalisiert. Er schreibt:

"Vielleicht ist die Geschichte von Hans-Georg Maaßen am Ende die eines erst konservativen und letztlich rechten Babyboomers, der nicht richtig mit dem Internet umgehen konnte."

Lobo hat die Entwicklung anhand von Maaßens Social-Media-Veröffentlichungen nachgezeichnet. Es beginne im Jahr 2019 "mit deutlicher, aber doch halbwegs gemäßigter Kritik an Merkel". Danach stilisiere Maaßen die damalige Kanzlerin immer stärker zum Feindbild. Laut Lobo eignet er sich rechtsradikale Positionen aus dem Netz an, auch die abwertende Sprache. Er hebt Merkels Doktortitel hervor, allerdings eher spöttisch, "im Sinn von 'diese Person mag einen Doktortitel tragen, aber sie hat keine Ahnung". Lobo schreibt, hier greife möglicherweise ein klassischer Social-Media-Mechanismus:

"Massenhafte Reaktionen in sozialen Medien können eine eigenartige Faszination entfalten, nach der man sich beginnt zu sehnen – schnell hängt man an der Like-Nadel."

Hinzu kommt ein weitere Punkt:

"Es ist ein wichtiges Zeichen von Radikalisierung via Internet, wenn man plötzlich menschenfeindliche Aussagen von menschenfeindlichen Personen als verbreitenswert betrachtet."

Wenn Lobo schreibt, Maaßen habe sich im Netz radikalisiert, muss das nicht bedeuten, er habe dort einfach Dinge gelesen, die seine Ansichten immer radikaler haben werden lassen. Durch Maaßens Veröffentlichungen haben sich möglicherweise neue Verbindungen ergeben, nicht nur online. Twitter funktioniert hier wie eine Art Tinder aus der Hölle, nicht zur Anbahnung von Sex oder Liebesbeziehungen, sondern von Hetze und Gesinnungskontakten.

Anders gesagt: Wer immer wieder öffentlich seine Verfügbarkeit für Thesen aus einem extremistischen Milieu signalisiert, der wird auch angesprochen, eingeladen, gefunden.

Der Mechanismus verstärkt sich selbst. Und wenn man Günter auch dazu befragen würde, der gesagt haben soll, das Fernsehen mache dumme Menschen dümmer und schlauer, würde der vielleicht nicht die These vertreten: Soziale Medien machen moderate Menschen noch moderater, aber vielleicht doch: Sie schaffen gute Voraussetzungen, um Menschen mit extremistischen Einstellungen noch weiter abdriften zu lassen. Er könnte das sicher besser formulieren.

Der Mechanismus selbst ist weniger überraschend. Interessant ist, wer in die Spirale gerät.

Beim RBB konnte man in den vergangenen Jahren leicht in eine Gehaltsspirale geraten, wenn man nicht aufpasste, dass man der Hierarchiespitze zu nahe kam; der Eindruck entsteht jedenfalls. Ein bisschen wie bei König Midas vielleicht. Alles was man anfasst, führt auf irgendeinem abstrusen Weg am Ende zu einer Gehaltserhöhung. ARD-Vorsitz irgendwo hinten am Horizont. Zack, Aufschlag von 2.000 Euro monatlich. Was soll man da machen?

Die ARD hat die Zulage für die zusätzliche Aufgabe, über die das Magazin "Business Insider" in dieser Woche berichtet hat (Altpapier), jetzt gefühlt kopfschüttelnd als "ungewöhnlich" bezeichnet. In einer Stellungnahme des Senders, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert, heißt es:

"Zulagen in dieser Höhe, die auf diese Art zustande kommen, sind uns sonst aus der ARD nicht bekannt."

Das ist damit eigentlich nicht erwähnenswert, aber nach allem, was in den vergangenen Monaten so ans Licht gekommen ist, sollte man es der Vollständigkeit halber vielleicht doch kurz zitieren, der Satz ist ebenfalls aus der Stellungnahme:

"Der Intendant sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten im SWR für die Zeit des ARD-Vorsitzes kein höheres Gehalt."

Eine Kanzlei soll jetzt – und das klingt schon wieder fast wie ein Witz – prüfen, ob die Bewilligung der Zulage beim RBB korrekt lief. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung unter Zuhilfenahme von Agenturmaterial.

Aufmerksam werden könnten auf solche Regelungen, jedenfalls in der Theorie, die Aufsichtsgremien der Sender. Im Falle der Zulage für den Vorsitz hatte das wieder mal nicht geklappt. Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wusste laut "Business Insider" zwar von den Zahlungen, was keine Überraschung ist, aber eine Genehmigung des Verwaltungsrats gab es offenbar nicht, was ebenfalls nicht überrascht.

Vieles, was nun so nach und nach öffentlich wird, blieb auch deshalb so lange im Verborgenen, weil es hinter verschlossenen Türen stattfand. Volker Nünning hat sich für die SZ-Medienseite (€) einen Überblick darüber verschafft, wie man verfolgen kann, was die Fernseh- und Rundfunkräte so machen. Laut Gesetz tagen sie öffentlich. Aber wie diese Öffentlichkeit dann aussieht, ist immer auch Interpretationssache.

Die absurdeste Interpretation hatte sich zwischenzeitlich der Bayerische Rundfunk überlegt.

"Um Öffentlichkeit zu ermöglichen, wurden die Sitzungen übertragen – aber nicht im Netz als Livestream. Stattdessen wurde das Sendesignal in die Zentrale des BR in der Innenstadt gefunkt, wo sich Interessierte einfinden konnten, um die Sitzung via Bildschirm zu verfolgen."

Wenn man teilnehmen wollte, musste man vorher mutmaßlich eine E-Mail schreiben, diese ausgedruckt mitbringen und im Foyer über die hauseigene Fax-Anlage in die Verwaltungsetage senden (wo das Fax abgetippt, auf einer Diskette gespeichert und gestempelt wurde). Seit April überträgt der Sender die Sitzungen nun einfach im Netz. Aber da muss man natürlich auch erst mal drauf kommen.

Beim NDR und laut Nünning ähnlich beim BR kann man sich die Sitzungen in Zukunft nicht mehr vor Ort ansehen. Der NDR überträgt seine Rundfunkratssitzung am 3. Februar zum ersten Mal frei online. Vorher musste man sich akkreditieren.

So weit wie beim NDR ist man noch nicht überall. Der in vielem etwas eigenwillige Saarländische Rundfunk diskutiert laut Nünning derzeit intensiv darüber, die Sitzungen live zu übertragen. Der WDR gebe an, die Kosten für das Streaming in externen Sitzungsräumen seien zu hoch, schreibt Nünning. Das klingt allerdings eher wie ein Vorwand, um sich nicht zu sehr öffnen zu müssen – vor allem, wenn man von dem "kuriosen Ritual" hört, das in dem Gremium regelmäßig stattfinde. Der Vorsitzende, so Nünning, "erklärt zu Beginn jeder – wohlgemerkt: öffentlichen – Sitzung, Bild- und Tonaufnahmen seien nicht gestattet".

Wie absurd das ist, fällt beim WDR nach all den Jahren möglicherweise niemandem mehr auf. Vielleicht muss da mal ein Reformer ran, der gern alles ein bisschen transparenter, neuer und zeitgemäßer machen würde. Der Sender hätte ja einen.

Heute Nachmittag um 16 Uhr trifft sich übrigens der RBB-Rundfunkrat im zweiten Versuch zu einer Sondersitzung, nachdem am letzten Freitag nicht genügend Mitglieder anwesend waren (Altpapier). In Paragraph 5 der Geschäftsordnung des Rates steht: "Die Sitzungen des Rundfunkrates sind öffentlich." Dass speziell diese Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist weder auf der Seite des Rats noch auf der Tagesordnung vermerkt. Ich gehe also davon aus, dass sie öffentlich ist. Einen Hinweis auf einen Livestream habe ich auf der Seite des Rats allerdings nicht gefunden. Das ist mir leider auch mithilfe von Google nicht gelungen. Und ja, das mag natürlich an meiner Unfähigkeit liegen. Aber ich bin mir ganz sicher: Wenn man möchte, dass die Sitzungen der Gremien öffentlich verfolgt werden können, kann man es den Menschen noch leichter machen.

+++ Der Oldenburger Energiekonzern EWE muss taz-Redakteur Felix Zimmermann Auskunft geben und er muss verraten, was das Unternehmen in den vergangenen neun Jahren so alles gespendet hat. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden, wie die taz in ihrem Hausblog erklärt. Das Urteil stärkt generell die Auskunftsrechte von Medien. EWE hatte unter anderem argumentiert, Zimmermann hätte "ins Blaue hinein" recherchiert. Das Gericht stellte klar, "dass die Presse den Gegenstand ihrer Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält".

+++ Philipp Köster, Chefredakteur und Gründer des Fußballmagazins "11 Freunde" kommentiert die Proteste der Gruner-+-Jahr-Mitarbeitenden (Altpapier) in einem Twitter-Thread mit dem Satz: "Da kann man auch mit einem halben Hähnchen zum Tierarzt rennen und fragen, ob da noch was zu machen ist." Gruner + Jahr übernahm vor 13 Jahren einen Anteil von 51 Prozent an dem Magazin. Der neue Eigentümer hat mit ihm nach der Übernahme offenbar nicht gesprochen. Köster schreibt: "Wenn in den letzten Monaten ernsthaft nach Synergien und Möglichkeiten gesucht worden wäre, die G+J-Marken in den RTL-Kosmos zu integrieren, warum ist dann mit keinem einzigen Chefredakteur jenseits des Sterns darüber gesprochen worden?" Es sei "eine Tragödie, wie all das gerade abgewickelt und demontiert wird."

+++ Axel Schröder berichtet für das Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres" über die Proteste am Hamburger Baumwall.

+++ Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Magdeburg möchte eine Enquete-Kommission einrichten, die sich mit der Frage beschäftigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussieht. Auch die Linke unterstützt den Vorschlag. Es geht vor allem um die Frage, welche Rolle der Osten spielt. Niklas Ottersbach berichtet für "@mediasres", Helmut Hartung schreibt darüber auf der FAZ-Medienseite.

+++ Ein früherer SS-Mann, Gustav Wagner, Beiname "Die Bestie von Sobibor" liegt im Jahr 1980 blutüberströmt neben einer Toilette in Sao Paulo. Die offizielle Todesursache ist Suizid. Aber hat er sich wirklich selbst umgebracht? Oder war es Shlomo Szmajzner, einer der wenigen Überlebenden des Lagers, der den SS-Mann zuvor auf einer Polizeistation gesehen hatte? Antonius Kempmann und Martin Kaul haben den Fall für NDR und WDR recherchiert und daraus eine Doku-Serie und einen Podcast gemacht. Aurelie von Blazekovic schreibt auf der SZ-Medienseite (€), die Doku zeichne "ein vielschichtiges Porträt von Szmajzner – einem Mann, der selbstverständlich rätselhaft wurde, weil er ein Grauen kannte, das sich kaum sonst jemand auf der Welt vorzustellen vermag". Die Serie "Shlomo – Der Goldschmied und der Nazi" ist in der ARD-Mediathek zu finden, die fünf Podcast-Folgen in der Audiothek.

+++ Springer-Chef Mathias Döpfner ist wieder in Schwierigkeiten (Altpapier). Marvin Schade berichtet für sein Magazin "Medieninsider" (€), wie Döpfner auf den Protestbrief des Betriebsrats reagierte, der mit dem Brief auf ein dpa-Interview Döpfners reagiert hatte, in dem der über die Gewinne gejubelt und gleichzeitig angekündigt hatte, Personal abzubauen.

+++ Bislang kannte man das andersrum. Ein Verlag machte eine Zeitung dicht, nutzte aber die Hülle weiter, um den Leuten ein anderes Blatt unterzujubeln. Das ist das Modell Zombie-Zeitung. Im Zollernalbkreis gibt es jetzt etwas Neues. Dort gibt es seit knapp drei Wochen Zeitungen mit dem gleichen Namen – "Zollern-Alb-Kurier". Den Hintergrund erklärt Magdalena Knöller für "SWR Aktuell": Der Schwäbische Verlag hat den Zollern-Alb-Kurier gekauft. Der Konkurrent "Südwest Presse" kam nicht zum Zuge und hat sich jetzt selbst einen Klon gebastelt. Lutz Schumacher, Geschäftsführer des Schwäbischen Verlags, hält das laut Magdalena Knöller für "unsportlich" und für eine "wutgesteuerte Rache-Aktion". Kurze Rückblende: Lutz Schuhmacher, das ist übrigens der, der vor 16 Jahren für die Münstersche Zeitung ein neues Reformmodell ausprobierte, das sich allerdings nicht durchsetzte. Der Verlag trennte sich von einer ganzen Redaktion. Das weiß ich unter anderem, weil ich in dieser Redaktion damals volontierte. Und um die Geschichte noch kurz zu Ende zu erzählen: Die Münstersche Zeitung ist heute ein Zombie-Blatt.

+++ Rommy Arndt hat für ihren MDR-Kommentar zum Ukraine-Krieg viel Applaus bekommen, vor allem von rechts (Altpapier). Matthias Meisner hat für die taz recherchiert, dass Arndt offenbar schon lange ein Herz für Russland hat. Sie "setzt sich seit längerer Zeit für enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein", schreibt Meisner. Auf ihrem Twitter-Kanal "befeuert sie die Szene der Coronaleugner:innen, fordert von der Politik die 'gründliche Aufarbeitung von millionenfachen rundrechtsverletzungen', spricht im Zusammenhang mit der Pandemie von 'Freiheitsberaubung' sowie 'Fake News über angebliche 'Inzidenzen von Ungeimpften'". Der MDR, unser Altpapier-Host, hat Meisner gesagt, er werde mit der Moderatorin ein Gespräch über "'verantwortungsbewusstes Agieren' auf Social Media" führen.

+++ Nachdem die CDU sich über den Satiriker Jean-Philippe Kindler beschwert hat, weil er ein Video mit dem Titel "Die CDU ist unser Feind" veröffentlicht hatte (Altpapierkorb gestern), erklärt Kindler in einem Interview mit dem "Spiegel" (€), dass er die öffentliche Reaktion auf das Video schon eingepreist hatte, und warum er das Video überhaupt veröffentlicht hat. Kindler: "Ich wollte der Öffentlichkeit zeigen, dass die CDU durchaus bereit ist, Sätze, die in der Öffentlichkeit geäußert werden, als spalterisch zu erkennen und öffentlich zu verurteilen. Aber eben nicht, wenn das Leute aus ihren eigenen Reihen machen. Das Video ist sehr provokant und man kann mir widersprechen. Aber wenn die CDU teilweise auf AfD macht, dann wird sie von mir auch so behandelt."

Das nächste Altpapier am Montag schreibt René Martens. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!