Kolumne: Das Altpapier am 23. Januar 2023 Parole Plattform

Zwei spannende Termine, die am Freitag hier angekündigt wurden, müssen wir dringend heute noch einmal aufgreifen. Erstens, die Rundfunkkommission der Länder hat sich zu einer Klausurtagung im pfälzischen Deidesheim getroffen, um über Änderungen am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem zu beraten. Und zweitens plante in Berlin der Rundfunkrat des RBB zu einer Sondersitzung zusammenzukommen – unter anderem um über eine Frage zu sprechen, die das hauseigene Rechercheteam aufgeworfen hatte: Sind die bisherigen Kosten für Rechtsanwälte, die die Anstalt im Zug der Aufklärung der Schlesinger-Affäre ausgegeben hat, vielleicht etwas übertrieben hoch?

Mit solchen Staubfängrigkeiten beginnt natürlich kein Fernsehkrimi. Ein Fernsehkrimi beginnt in aller Regel mit einem Schuh, der am regional verfügbaren Ufer angeschwemmt wird. Es versprach am Freitag aber trotzdem spannend zu werden, wie Christian Bartels sich hier im Altpapier vorfreute. Spannend eben nur nicht im Sinn von Fernsehunterhaltung, sondern spannend im Sinn von deutsche Medienpolitik.

Was kann man sagen, nun, hinterher? Der Plot der Rundfunkratssitzung des RBB nahm tatsächlich einen bemerkenswerten Twist. Auf ein solches Ende der öffentlich ziemlich beachteten und schon deshalb wichtigen Sondersitzung wäre man jedenfalls wohl kaum gekommen. Sie wurde "nach wenigen Minuten" beendet, wie Joachim Huber im "Tagesspiegel" schreibt. Weil nicht genügend Mitglieder anwesend gewesen seien:

"Der Rat war nicht beschlussfähig, es waren nur 13 Mitglieder im Haus des Rundfunks erschienen. Mindestens 15 der insgesamt 29 Räte müssen laut Rundfunkstaatsvertrag ‚physisch anwesend‘ sein. Weitere zehn waren per Video zugeschaltet."

Hm, ja. Schade schade. Stau soll es etwa gegeben haben. Was meinen die Medienbeobachter anderer Medien dazu? Die "SZ" berichtet auf Agenturbasis. welt.de zitiert die "Lausitzer Rundschau" mit ihren Recherchen zu einer "Posse". Und Joachim Huber vom "Tagesspiegel" fragt gar: "Wie doof kann man sein?"

Das mag einem auf den ersten Blick ganz schön harsch vorkommen. Andererseits ist der Rundfunkrat des RBB derzeit das wohl kontrollierteste Rundfunkkontrollgremium des Landes. Zumindest ist er 2022 das meistbeachtete gewesen (weshalb zum Beispiel auffiel, dass die Beteiligung an der Wahl der neuen Intendantin nicht übertrieben hoch war). Im Zug der Schlesinger-Affäre wurden Unmengen an Analysen und Meinungen darüber veröffentlicht, ob und warum die Rundfunkkontrolle versagt habe und warum sie generell in Zukunft "mehr Aufgaben, mehr Mitsprache, mehr Kompetenz" (Huber) bekommen müsse. Das Gremium, das mittlerweile an der Spitze umbesetzt ist, müsse nun jedenfalls "dringend zeigen, dass es Anspruch und Auftrag, Kontrolle auszuüben, inzwischen ein bisschen gerecht wird", hieß es an dieser Stelle am Freitag.

Und dann kommen nicht genügend Mitglieder zu einer öffentlich übertragenen Sondersitzung, auf der die neue Intendantin unter anderem erklären soll, warum ihr Sender derart viel Geld für Anwälte ausgibt? Das ist wirklich spannend. Im Sinn von: Schade, dass Helmut Dietl keine spannende Serie mehr drehen kann.

Am kommenden Freitag wolle man sich wieder treffen, heißt es.

Aber es gibt auch Gutes: Die ebenfalls am Freitag angekündigte, ebenfalls spannende und eigentlich sogar viel wichtigere Klausurtagung der Rundfunkkommission der Länder fand, wie man liest, tatsächlich statt. Ihre ausreichend anwesenden Mitglieder räumten dabei nach allen Regeln der Kunst knallhart und planungsgemäß Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab.

Gut, das stimmt fast. Das Verb "abräumen" müsste man noch durch das Verb "besprechen" ersetzen. Jedenfalls sind nicht alle Beobachterinnen und Beobachter aus den Medienredaktionen gleichermaßen begeistert über die Fortschritte, die erzielt wurden. Von "Die Rundfunkkommission ist endlich aufgewacht" (welt.de) bis "Was als großer Aufbruch verkauft werden soll, mutiert zur Bewahrung des Status quo" (FAZ-Kommentar) ist allein bei den medienpolitisch eher marktliberal ausgerichteten Zeitungen alles dabei.

Wobei Christian Meier in der "Welt" mit seinem "Endlich!" auf die Rundfunkbeiträge anspielt, die nicht steigen sollen. Während Michael Hanfeld in der "FAZ" kritisiert, dass "die Preisspirale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" nicht gestoppt werde; auf "einen Gehaltsdeckel für Intendanten und andere Topverdiener in den Sendern" habe man sich jedenfalls nicht verständigt.

Worauf man sich stattdessen verständigt hat (spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de) in einem kurzen Überblick:

• Es soll einen "Zukunftsrat" geben – ein Beratergremium, das "zeitnah Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen geben" soll. Im Grunde ist das wohl ein Gremium, das der WDR-Intendant Tom Buhrow privatestmöglich als "Runden Tisch" bezeichnet hat.


• Der publizistische Wettbewerb zwischen ARD und ZDF ist weiter gewollt. Aber es soll eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform mit einem zentralen Zugang geben, in die perspektivisch auch 3sat und Arte einbezogen werden sollen. Entscheidend ist hier, dass nicht von einer gemeinsamen Mediathek, sondern von einer Plattform die Rede ist. Beim "Spiegel" heißt es online: "Plattform heißt die Parole. (…) Was zuerst wie ein unverbindliches neues Wording klingt, hat weitreichende Konsequenzen: Denn bislang wurstelten das Erste und das Zweite in ihren eigenen Mediatheken herum und schlugen Nutzerinnen und Nutzern lediglich Verlinkungen zur Mediathek der Konkurrenz vor. Nun aber fordert die Politik, dass sich die beiden Senderfamilien im Digitalen zu einer Plattform zusammenschließen, auf dem das Publikum zudem miteinander und mit den Betreibern kommunizieren kann. Eine Art öffentlich-rechtliches Facebook sozusagen."

• Erwartet werde der Abbau von Doppelstrukturen, also Verschlankung und "shared services" bei Technik und Dienstleistungen. Bei der ARD sei eine Aufteilung der Aufgaben in "Kompetenzzentren" nach Themen und Genres denkbar. Eine Fusion von ARD-Sendern werde aber abgelehnt.

• Denkbar ist auch ein Bonus- und Malus-System, "um Druck auf die Sender für Reformen aufzubauen, wie die "SZ" es formuliert.

• Und dann geht es noch um "Haltung". Die Rundfunkkommission (oder zumindest einige ihrer Mitglieder) setzt wohl auf "mehr Journalismus und weniger Haltung" in den Öffentlich-Rechtlichen. An substanzlosem Herumgemeine mangelt es tatsächlich generell nicht. Aber man hätte das schon gern konkreter: Wo beginnt für das medienpolitische Fachpersonal der Länder "Haltung"? Bei Beiträgen über den Klimawandel? Bei Beiträgen über die Schikanierung von Geflüchteten im EU-Raum? Bei jedem Beitrag zur Meinungsbildung? Oder erst bei einem, hm, falschen?

Fazit: Eingerissen und für die Gegenwart neu gebaut wurde der ÖRR am Wochenende nicht. Aber nichts ist das alles auch nicht. Helmut Hartung schrieb am Wochenende in der "FAZ":

"Die Rundfunkkommission hat viele Stichworte der öffentlichen De­batte aufgegriffen, noch fehlt es aber an einem konkreten Masterplan, wie und in welchem Zeitraum die Reformschritte umgesetzt werden sollen. Am 15. Februar will die Rundfunkkommission erneut tagen und ihre Vorschläge konkreti­sieren." 

Streitgespräche gehören zu den journalistischen Formaten, die bisweilen als besonders wichtig für die Demokratie oder zumindest die Debattenkultur dargestellt werden. Es muss doch konstruktiven Streit geben! Wir müssen in den Medien doch unterschiedliche Positionen darstellen! Und ja, das ist ist schon so. Das Format Streitgespräch allerdings sagt auch etwas über den Konfliktfokus und die Personalisierungs- und Personifizierungsorientierung von Medien aus.

Im Streitgespräch zwischen der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge über den Abriss von Lützerath, organisiert vom und abgedruckt im "Spiegel", gibt es nun einen kleinen Abstecher auf die Metaebene, auf den Marco Herack bei Twitter hingewiesen hat. Er ist wirklich hübsch:

Dröge: Wenn ich mir überlege, in welcher Welt meine kleinen Kinder groß sein werden, kann ich manchmal nicht schlafen. Das treibt mich jeden Tag an. Aber wir haben unterschiedliche Rollen. Ich muss jeden Tag versuchen, einen Schritt mehr zu gehen. In der Bundestagswahl haben wir Grünen 15 Prozent der Stimmen erreicht, wir müssen mit Partnern verhandeln, die anderes wollen, und die einzige Entscheidung, die mir dann bleibt, ist: Nehme ich den Kompromiss – oder nichts? Ich bin da mit mir im Reinen. Aber ich verstehe, dass die Klimabewegung jeden Tag sagen muss: Es reicht noch nicht! Es ist nicht deine Rolle, unseren Kompromiss zu feiern.

SPIEGEL: Wenn das so ist, was stört Sie überhaupt an der Kritik von Frau Neubauer?

Dröge: Mich stört nichts.

SPIEGEL: Warum streiten Sie dann?

Dröge: Weil Sie uns eingeladen haben.

+++ Bei "MDR aktuell" wurde ein viereinhalbminütiger Kommentar gesendet, in dem MDR-Moderatorin Rommy Arndt gegen die Lieferung von schweren Waffen wie Kampfpanzern an die Ukraine argumentiert. Der MDR, bei dem auch diese Kolumne erscheint, habe dazu "eine Vielzahl an Rückmeldungen" erhalten, heißt es nun online unter dem Audio-Kommentar, der aber "aus Gründen der Transparenz" unbearbeitet online bleibe. Unter anderem fragt Arndt – rhetorisch intoniert: "Aber wir sind doch ein souveränes Land, oder?" und kritisiert die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann, die "in ihrer Freizeit viel Kontakt zur Rüstungsindustrie" pflege. In einem Interview habe sie etwa gesagt, Bundeswehrsoldaten könnten "demnächst, so wörtlich in die Schlacht, in den Krieg ziehen".

Hier würden, schreibt die MDR-Chefredaktion, "unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt". Das sei "grob verfälschend", nennt es dagegen Stefan Niggemeier, der die entsprechende Interview-Passage aus den "Tagesthemen" herausgepuzzelt hat. Er kritisiert, dass die Stellungnahme der MDR-Chefredaktion "Wortsalat" sei. Man könne stattdessen auch "etwas ganz Irres tun und auf das verlinken, was Strack-Zimmermann gesagt hat". Spoiler: Es war tatsächlich nicht das, was Arndt andeutet – auch wenn sie teilweise dieselben Buchstaben wie Strack-Zimmermann benutzt.

+++ Dr. Döpfner, wie der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags im eigenen Haus korrekt heißt, kann Dr. Döpfner bleiben. Wie die Goethe-Universität Frankfurt am Main am Freitag mitgeteilt hat, darf er "nach einer Plagiatverdachtsprüfung seinen Doktorgrad weiter führen" (u.a. "Süddeutsche"). Es habe zwar mehrfach eine wörtliche oder gedankliche Übernahme fremder geistiger Autorenschaft gegeben, jedoch seien die Befunde "in ihrer Summe und hinsichtlich ihrer Bedeutung für den wissenschaftlichen Kern der Arbeit nicht ausreichend, um eine Aberkennung des Doktorgrades zu begründen".

+++ "Der Spiegel" hat einen sehr schwarz-weißen Elon Musk auf dem Cover und widmet sich in der langen Titelgeschichte der "Selbstzerstörung eines Superstars".

Das Altpapier vom Dienstag schreibt Christian Bartels.