CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag im Interview mit "Bild TV" im Habitus von "Man muss das jetzt endlich mal aussprechen" über Menschen, die aus der Ukraine fliehen, gesagt:

"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen."

Danach brach ein berechtigter Sturm los, sogar "Bild" veröffentlichte einen Kommentar mit dem Titel "Falsch und verantwortungslos!", in dem Paul Ronzheimer schrieb: "Wie kann er nur?"

Das Wort Sozialtourismus ist einschlägig vorbestraft. Als es vor knapp zehn Jahren zum Unwort des Jahres gekürt wurde, sagte die Juryvorsitzende Nina Janich:

"Dies diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu."

Friedrich Merz bat später um Entschuldigung, knüpfte das aber an eine Bedingung ("Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird"). Seine Äußerung nannte er "eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems".

Man kann nun fragen: Wenn es um Einzelfälle geht, warum erwähnt Merz das dann überhaupt? Überall, wo es Sozialsysteme gibt, werden sie von einigen Menschen ausgenutzt. Will man das vollständig verhindern, geht das zu Lasten der Würde der Menschen, die diese Hilfe brauchen. Und man kann fragen: Ist Merz die Formulierung einfach so rausgerutscht? Wusste er nicht, mit was für einem Wort er hantiert?

Der Politikberater Johnannes Hillje sagt im Interview mit Nicole Dittmer für Deutschlandfunk Kultur:

"(…) Merz handelt aus Kalkül. Dafür gibt es auch in diesem Fall einen eindeutigen Hinweis, wie ich finde. Er hat ja nämlich im selben Interview vor der erstarkten AfD bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen gewarnt. Da wird Anfang Oktober gewählt, und daraus zieht er dann offenbar den, würde ich sagen, falschen Schluss, er könne Rechtspopulisten mit rechtspopulistischen Ressentiments stoppen."

Das Problem ist aber noch ein anderes. Für die Aussage gibt es laut Hillje nicht nur keine Datengrundlage, es sei sogar eine "Desinformation, die seit einigen Wochen im Internet kursiert". Sie stamme aus einer Audiodatei, die schon vor zwei Wochen als falsch identifiziert worden sei. Rein rechtlich sei es zudem gar nicht möglich, die Sozialsysteme auf diese Art auszunutzen. Um Hartz IV zu beziehen, brauche man eine Meldeadresse.

Und Hillje postet bei Twitter den Ausschnitt einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die schreibt:

"Deutscher Oppositionsführer wirft Flüchtlingen aus der Ukraine 'Sozialtourismus' vor."

Hillje kommentiert:

"#Merz hat mit seiner Behauptung nicht nur Rechtspopulismus, sondern auch Putins Propaganda gefüttert."

Hinter der Aussage von Merz steht möglicherweise eine Strategie, und das Wort "möglicherweise" ist hier notwendig, weil das Urteil auf einem Eindruck beruht.

Gabor Halasz schreibt in einem Kommentar für tagesschau.de:

"Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef so handelt. Seine Sätze sind zuletzt häufig nah am Populismus gebaut. Ständig erzählt er, Deutschland habe andere Probleme als das Gendersternchen. Setzt dann aber eine Gender-Debatte auf dem CDU-Parteitag an. Er raunt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht objektiv berichtet – wieder ohne sich die Mühe zu machen, das zu belegen."

Im Fall der Aussagen über ukrainische Flüchtlinge könnte das Kalkül sein, verschiedenen Adressaten mit unterschiedlichen Botschaften zu erreichen. Die einen hören die Entschuldigung und denken: Kann doch jedem mal passieren. Die anderen halten die Entschuldigung für eine von der woken Mehrheit erzwungene Schikane und denken: Da sagt mal einer, was Sache ist, und schon wird er wieder zurechtgestutzt.

Dass die Aussage von Merz auf diese Weise ihr Ziel auf der rechten Seite erreicht, lässt sich tatsächlich beobachten. Die AfD gibt Merz recht, die Bitte um Entschuldigung spielt in dieser Sphäre keine Rolle. Sie ist ja eben auch an eine Bedingung geknüpft. Hillje:

"Er konditioniert seine Entschuldigung, was im Umkehrschluss ja bedeutet, wenn sich niemand verletzt fühlt, dann entschuldigt er sich auch nicht."

Hillje denkt allerdings nicht, dass eine Strategie, die darauf abzielt, im rechtspopulistischen Milieu Stimmen zu fangen, erfolgreich sein wird. Die Konrad-Adenauer-Stiftung habe nach der Bundestagswahl bei Wechselwählern gefragt, was ihnen an der CDU fehle. Da sei es immer um die soziale Ausrichtung gegangen. "Und das ist nicht das Profil, was Friedrich Merz hier seiner Partei gibt", sagt Hillje.

Erklärungen verbreiten sich schnell, wenn sie schlüssig klingen. Da spielt es keine große Rolle, ob sie sich mit Daten stützen lassen. So einen Fall hatten wir vor zwei Wochen im Altpapier. Es ging um die behauptete zersetzende Wirkung von Desinformation, für die der Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann keine Belege sieht.

Der Soziologe Steffen Mau sagt nun im Interview mit dem Deutschlandfunk-Medienmagazin "@mediasres", die Erzählung von einer "polarisierten Gesellschaft" sei Analysen nach falsch. Zum Teil lasse sich sogar eine abnehmende Polarisierung feststellen. Die Erzählung "von einem progressiven Lager, das emanzipatorisch ist und Gleichberechtigung hochhält, und einem reaktionären Lager, das können wir so nicht beobachten". Das sei "wirklich eine Überzeichnung der gesellschaftlichen Entwicklung".

Aber wie erklärt sich der Eindruck, dass in bestimmten Milieus ganze Sets von zueinander passenden Meinungen existieren? – im Sinne von: Wer gegen ein Tempolimit ist, ist auch für Fleischkonsum und gegen das Gendern.

Beim Thema Gendern etwas verteile sich die große Skepsis in der Bevölkerung über die gesamte Sozialstruktur, sagt Mau. Auch das Alter spiele gar keine so große Rolle. Bei den Sorgen um den Klimawandel stünden sich nicht Alte und Junge gegenüber. "Da ist kein Riss in der Mitte der Gesellschaft", sagt Mau. Die scheinbare Polarisierung entstehe möglicherweise auch dadurch, dass in der medialen Inszenierung von Konflikten eine "Pointierung der Unterschiede" stattfinde. Es würden also vor allem die Extrempositionen dargestellt. Mau:

"Das Nachdenkliche, das Fragende, auch das Unsichere in dem, wo man sich eigentlich positionieren soll in Bezug auf eine politische Sachfrage, das fällt ein bisschen runter."

Und das führe zu einem "Bild einer Gesellschaft, die sich in Spaltung befindet", das sich aber so stark nicht widerspiegle, wenn man auf die Einstellungen und Mentalitäten schaue.

Zu der laut Mau überzeichneten Darstellung kommt noch ein anderer Effekt, der einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung gleicht. Mau:

"(…) wenn man das Gefühl hat, ja, die Gesellschaft ist jetzt in Lager gespalten, dann ist das in gewisser Weise auch eine Aufforderung an einen selbst, sich zu diesen Lagern zu verhalten, also sich entweder zuzuordnen oder auch abzugrenzen."

Und dann bestehe die Gefahr, dass man dieses Bild von einer "Dauerschleife der Polarisierung" in "die Köpfe einpflanzt" und es da dann ein Eigenleben entfalte. Allerdings liegt gerade das möglicherweise im Interesse einiger Gruppen. Mau spricht von "Polarisierungs-Unternehmern", also Akteuren, die davon profitieren, wirtschaftlich der politisch, dass Menschen sich selbst möglichst klar konturierten Gruppen zuordnen. Polarisierung bedeute immer auch "Erzeugung von Gruppen", und je stärker eine Gruppenindentität sei, desto leichte lasse diese Gruppe sich mobilisieren, so Mau.

Eine Erzählung, die schlüssig klang, war auch die der "politischen Filter", die es laut einem geleakten internen Bericht des Redaktionsausschusses im Landesfunkhaus Kiel geben sollte, um bestimmte Parteien vor kritischen Berichten zu schützen (Altpapier). Der "Stern" hatte viele der Vorwürfe öffentlich gemacht.

Der NDR hat nun eine eigene Untersuchung vorgelegt, einen 43 Seiten langen Prüfbericht (den "Bild" sich "exklusiv" von der NDR-Website heruntergeladen hat) in dem die Autoren Carsten Löding, und Thomas Berbner schreiben, es geben weder Belege für einen politischen Filter noch für unbegründete redaktionelle Eingriffe in den geprüften Fällen.

Die Autoren schreiben:

"Wir sehen einzelne tagesaktuelle Entscheidungen kritisch, aber für einen solch massiven Vorwurf müsste die Berichterstattung des Landesfunkhauses über einen längeren Zeitraum systematisch ausgewertet werden. Das war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich."

Es gibt allerdings Belege für andere Mängel, die möglicherweise zu dem Eindruck führten, dass hinter einzelnen Entscheidungen ein System steht: streng hierarchische Strukturen, wenig Transparenz, viele Anweisungen, wenige Erklärungen, kurz: "ein Redaktionsklima, das in Teilen von mangelnder Kommunikation und fehlendem Vertrauen geprägt ist".

Wenn Entscheidungen nicht erklärt, sondern angeordnet werden, dazu noch Vertrauen fehlt, kann das schnell zu dem Eindruck führen, dass hinter Entscheidungen zweifelhafte Motive stehen, und dann findet das Hirn zuverlässig immer wieder Hinweise, die diesen Eindruck stützen. Möglich ist, dass ein externer Bericht zu einem anderen Ergebnis kommt als die gestern veröffentlichte Untersuchung.

In jedem Fall lässt sich aber sagen: Die Berichte über die Zustände im Landesfunkhaus Kiel haben dazu geführt, dass Missstände öffentlich wurden. Nur sind das Missstände, die es so wahrscheinlich in jedem dritten Unternehmen gibt. Darüber hinaus ist der Eindruck entstanden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur freigiebig mit Beitragsgeld umgeht (RBB), sondern auch systematisch journalistisch manipuliert. Dieser Eindruck lässt sich nicht belegen.

Und das führt zur Frage: Wie gehen die Medien damit um, die den Verdacht ans Licht brachten?

Der "Stern" etwa berichtete zwar am 30. August: "Vorwürfe gegen NDR erhärten sich". Auch als sich vor einer Woche Mitarbeiter in einem Brandbrief vom Intendanten distanzierten, meldete der "Stern" das sehr schnell. Von dem internen Untersuchungsbericht ist auf der Seite des Magazins bislang nichts zu finden (wenn ich nichts übersehen habe). Das kann sich natürlich noch ändern, aber dann ließe sich schon sagen: Bei den Vorwürfen war es ganz wichtig, die Meldung zuerst und exklusiv zu haben. Bei Ergebnissen, die der eigenen Recherche widersprechen, ist die Geschwindigkeit, jedenfalls dem Eindruck nach, nicht mehr ganz so wichtig.

+++ Katja Ridderbusch berichtet für "@mediasres" über News Deserts in den USA, Nachrichtenwüsten, also Gebiete, in denen es keine lokale Berichterstattung mehr gibt, und über eine mögliche Rettung.

+++ Wochenlang ging es um die Gasumlage, erst sollte sie kommen, dann hatte sie Konstruktionsfehler. Jetzt ist sie möglicherweise wieder vom Tisch, tritt aber trotzdem erst einmal in Kraft. Die Journalismus-Professorin Marlis Prinzing sagt im Interview mit "@mediasres", sie würde sich manche klarere Aussagen wünschen, auch die Dimensionen könnten klarer aufgezeigt werden. Das betrifft die Kommunikation. Im Fall des Wegfalls der Gasumlage - das wäre meine Ergänzung - einzugestehen und zu korrigieren.

+++ Auf der FAZ-Medienseite ärgert sich Michael Hanfeld (€) über eine Aussage von DJV-Chef Frank Überall. Der hatte gesagt, der Rundfunkbeitrag stehe nicht zur Debatte. Er werde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten festgelegt. "So ist es", schreibt Hanfeld.  Allerdings benennten die Sender ihren Finanzbedarf selbst. "Er wird von der Gebührenkommission KEF leicht korrigiert, aber nie nennenswert in Frage gestellt." Daher steige der Beitrag.  Und dafür "sind die Gewerkschaften mit verantwortlich. Sie haben die Gehalts- und Pensions-Tatsachen der Öffentlich-Rechtlichen geschaffen, unter denen die Sender nun ächzen".

+++ Der Oberste Rechnungshof hat einen Bericht zur Finanzlage des Bayerischen Rundfunks vorgelegt, berichtet Helmut Hartung für sein Onlinemagazin "medienpolitik.net". Tenor: Trotz Sparmaßnahmen seien die Reserven im Jahr 2024 aufgebraucht. Wegen seiner Pensionsverpflichtungen werde der Bayerische Rundfunk sogar noch mehr Geld brauchen.

+++ Die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender bekommen zu ihrem Gehalt noch Vergütungen für Posten in Aufsichtsgremien. Sebastian Friedrich und Katharina Schiele haben sich für tagesschau.de angesehen, wie die Sender damit umgehen. Das Ergebnis: sehr unterschiedlich. Und: Früher verdiente Intendanz offenbar noch mehr dazu.

Neues Altpapier gibt es am Donnerstag.