Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben es nach sechs Jahren endlich geschafft, sich auf Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einigen (Altpapier). Die beiden strittigsten Fragen waren bis zuletzt: Welche Rolle soll die Unterhaltung in Zukunft spielen? Und: Wie viel Macht sollen die Gremien der Sender bekommen? Die Länderparlamente müssen das alles noch absegnen. In einem zweiten Schritt soll es um Geld gehen.

Die beiden wichtigsten Ergebnisse noch einmal im Überblick:

• Einen Programmauftrag soll es in Zukunft nur noch für die ARD, das ZDF, die dritten Programme sowie die Kultursender Arte und 3sat geben. Das bedeutet, die übrigen linearen Programme können die Sender auch einfach ins Netz umziehen lassen oder abstellen, wenn sie das möchten.

• Die Parlamente der Sender, also die Rundfunkräte, sollen stärker werden. Sie sollen Richtlinien für das Programm aufstellen und über Qualität und Kosten wachen.

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommentierte das Verhandlungsergebnis mit einem Satz, der Kompromisse oft nach etwas mehr aussehen lassen soll: "Es ist ein guter Tag für…" – in diesem Fall für "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Userinnen und User", wie Claudia Tieschky in ihrem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung dokumentiert.

Allerdings:

"Bereits an dem Diskussionsentwurf zum Gesetz wurde deutlich: Die Regierungschefs haben die Reform nicht zu einem Schritt genutzt, den sie ohne weiteres hätten vollziehen können: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark zu verkleinern und damit seine Kosten merklich zu senken. Das ist bemerkenswert, denn der Streit um Beitragserhöhungen neigt verlässlich zur Eskalation."

Genau das hätten sich einige gewünscht: einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger kostet und vor allem das anbietet, was die privaten Sender nicht im Programm haben. Aus dieser Perspektive ist es bei einigen kosmetischen Korrekturen geblieben.

Man kann nun sagen: Wie sollte es auch anders sein? Die Länderchefs, die alle ein Interesse daran haben, dass ihre eigene Anstalten möglichst gut mit Geld und Personal ausgestattet sind, sollen aus freien Stücken beschließen: Wir stutzen die Sender zurecht? Das kann doch nicht klappen.

Andererseits kann man sagen: 16 demokratisch gewählte Landeschefs habe sich auf einen Vorschlag geeinigt. Und für eine radikale Schrumpfkur gab es keine politische Mehrheit.

Au s der einen Perspektive ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ein bürokratischer Apparat, der immer weiter wuchert und immer teurer wird. Aus der anderen ist es ein System, das besser gegen politische Einflussnahme geschützt ist als der Rundfunk in anderen Ländern.

Das ist aktuell in Frankreich zu beobachten, wo der Präsident Emmanuel Macron die Rundfunkgebühren abgeschafft hat, nachdem er die öffentlichen-rechtlichen Sender vor einigen Jahren auch schon mal eine "Schande der Republik" genannnt haben soll. In Zukunft sollen die Sender über Steuern finanziert werden und damit leichter steuerbar (Altpapier).

In einem föderalen System ist so etwas nicht so einfach. Und das ist vor allem dann gut, wenn es bei Reformwünschen eigentlich um etwas anderes geht: Kritiker wünschen sich andere Inhalte. Als Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt hat, war das eines der offenkundigen Motive.

Auf der anderen Seite bringt ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der immer mehr Geld für sich in Anspruch nimmt, die politische Akzeptanz in Gefahr. Diese Gefahr besteht auch jetzt, wenn zum Beispiel Martin Dezel, der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), darauf hinweist, dass mit der Reform alles noch teurer werden könnte.

Die Freiräume für die Sender könnten seiner Einschätzung nach auch zu zusätzlichen Ausgaben führen, hat Dezel epd Medien gesagt (nicht online). Für das lineare Programm stünden 24 Stunden zur Verfügung, online könne das Programm unendlich ausgeweitet werden. Je mehr ein Angebot genutzt werde, umso mehr müssten die Sender an die Internet-Provider zahlen, schreibt epd Medien.

Joachim Huber hat die Hoffnung, dass der überarbeitete Auftrag auch die Qualität anheben wird. Für den Tagesspiegel kommentiert er:

"Der Programmauftrag als öffentlich-rechtlicher Dienstleister wird unmissverständlich geschärft. Gut so, die beitragsfinanzierten Medien haben die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Also bekommt die verdrängte Kultur ein Upgrade, wird Bildung hoffentlich nicht länger als Kreuzworträtsel-Quiz missverstanden, bleibt Unterhaltung Teil des Auftrags, muss aber dem öffentlich-rechtlichen Profil genügen. Kein Trash, nirgends."

Das sei aber auch dringend nötig, findet er. Hubers Vorschläge:

"Es braucht mehr 'Charité' als Dokudrama und mehr 'Charité intensiv'als Dokuserie."

Und:

"Eine "Tagesschau" beispielsweise wird, wenn sie den fast schon alltäglichen 'Brennpunkt'inkludiert, zu einer besseren 'Tagesschau'. Nachrichten brauchen Analyse und Hintergrund."

Die Erwartung sei:

"ARD und ZDF müssen sich den Rundfunkbeitrag verdienen."

Die nächste Frage wird nun sein, wie die Regelung für den Rundfunkbeitrag aussehen wird. Noch nicht vom Tisch ist das sogenannte Indexmodell, also die feste Kopplung des Beitrags an einen Index. Wenn die Inflationsrate in diesem Index eine nennenswerte Rolle spielt, was wahrscheinlich so wäre, würde das allerdings in Zeiten wie diesen vermutlich nicht dazu führen, dass die Debatte über die Rundfunkfinanzierung unmittelbar abebbt.

Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) wirbt im Interview mit Helmut Hartung für Medienpolitik.net für dieses Modell. Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, weist dagegen im gleichen Interview noch einmal auf die regulierende Wirkung der KEF hin.

Man sollte anerkennen,

"dass die ÖRR inzwischen wirklich viele Anstrengungen unternehmen, um kosteneffizienter zu arbeiten. Die KEF weist dabei den Weg, auf dem es weitergehen muss".

Allerdings:

"Klar ist auch, dass Beitragsstabilität nicht automatisch bedeutet, dass der Beitrag unverändert bleibt. Darüber sollten wir uns alle im Klaren sein."

Pünktlich zur Einigung über die Reform der öffentlich-rechtlichen Sender hat die "Welt" mit einem Gastbeitrag (€) eine Debatte vom Zaun gebrochen (Altpapier), in der es vordergründig um die Frage geht, ob die Sender mit ihre Berichterstattung über Sex, Vampire und Geschlechteridentität Kinder in Gefahr bringen, aber eigentlich um das Gefühl, dass der öffentlich-rechtlichen Senden zu woke seien.

"Welt"-Geschäftsführer Ulf Poschardt schreibt bei Twitter:

"vielen dank für die vielen, auch kritischen reaktionen auf diesen gastbeitrag. das ist der auftakt zu einer debatte, die wir ebenso breit wie offen führen werden."

Gleichzeitig macht er in einem Beitrag im Netzwerk Linkedin deutlich, wie Stefan Niggemeier aufgefallen ist, dass hinter der Debatte ein ganz konkretes Anliegen steht und sie vielleicht doch gar nicht so offen ist:

"ÖRR muss dringend refomiert werden."

Das ist der erste Satz seines Postings, das sich liest, als wäre es bei Tempo 250 auf der Autobahn mit einer Hand ins Handy getippt worden.

Daniel Bouhs macht bei Twitter auf einen interessanten Thread dazu aufmerksam, geschrieben vom Twitternutzer @stadtwildnis, Selbstbeschreibung: "Tunte".

@stadtwildnis schreibt, in dem Artikel fänden sich die typischen Schlagworte der trans-ausschließenden radikalen Feministinnen, kurz TERF. Und zwar: "Transgender-Ideologie, durchgehend als "bedrohlich" bezeichnet, es gehe um "Umerziehung" und um die "schlimmen Folgen für die Psyche und die körperliche Unversehrtheit".

Außerdem laute der Vorwurf:

"Der ÖRR arbeite unwissenschaftlich, weil er die als 'wissenschaftlich erwiesen'dargestellte 'Tatsache' der Zweigeschlechtlichkeit in Frage stellt, in dem er die Perspektiven von trans Menschen präsentiert. Und dazu keine Gegendarstellung bringt!"

Die These von @stadtwildnis:

"Hier wird keine Wissenschaft betrieben, sondern nur eine Inszenierung von Wissenschaft."

Konkret, @stadtwildnis sieht

"ein pseudowissenschaftliches Gerüst, um falsche Ansichten und teilweise auch offenen Hass zu untermauern."

Und:

"Die Biologie wird instrumentalisiert. Erkenntnisse der Soziologie, Anthropologie, Psychologie und Genderwissenschaften (Und subjektive Lebenswirklichkeit von Menschen!) werden ignoriert, und das chromosomale Geschlecht als einzig relevanter – biologischer, also wissenschaftlicher – Faktor dargestellt."

Ein Beispiel für die pseudowissenschaftliche Haltung hinter der Kritik aus dem Dossier hebt Stefan Niggemeier hevor: Die Grafiken des Angebots seien "unsensibel und widerlich". Niggemeier:

"So gut, wenn sich mal Wissenschaftler, 'Biologen und Mediziner' ganz sachlich und mit den richtigen Fachtermini eines kontroversen Themas annehmen."

Dazu arbeitet die Gruppe mit Nebelkerzen. Im Text steht:

"Unterstützt wurde die Aktion auch von der Schwulen- und Lesben-Interessenvertretung LGB Alliance."

Stefan Niggemeier stellt klar.

"Nur fürs Protokoll: Die LGB Alliance ist keine Schwulen- und Lesben-Interessenvertretung, sondern eine Anti-Trans- und Anti-Queer-Bewegung. @Welt"

Johannes Kram schreibt in einem Beitrag für Übermedien (€) unter der Überschrift: "Trans als Trigger: Wie die 'Welt'den Kampf gegen lästige, obskure Minderheiten befeuert":

"Zur wissenschaftlichen Korrektheit: Vielgeschlechtlichkeit ist keine 'Fehlinformation', sondern eine Erkenntnis, die bereits der Berliner Sexualforscher Magnus Hirschfeld in seiner 'Zwischenstufenlehre' in den 1920er Jahren formuliert hatte."

Dass die "Welt" trotzdem 2022 einen Beitrag veröffentliche, der auf der Behauptung basiere, Zweigeschlechtlichkeit sei "bestätigte wissenschaftliche Erkenntnis",

"dass man dort also in einem Wissenschafts-Beitrag die Form der Erde als Scheibe als evident voraussetzen kann, passt zum Selbstverständnis des Springer-Mediums".

Und Kram schreibt:

"Trans als Trigger funktioniert, und deshalb wird auch die in der 'Welt' verbreitete, über das trans Thema aufgeladene Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktionieren. Auch das ist Desaster. Denn anders als die Verfasser*innen behaupten, zeigen die im Dossier zusammengetragenen Programm-Beispiele nicht die Übermacht 'woker' Themen, sondern wie selten Vielfalt dort tatsächlich stattfindet."

Das Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht zu viel Diversität, sondern zu wenig. Männerrollen seien im Gesamtprogramm noch immer stark überrepräsentiert.

Kram:

"Gender-Gaga im deutschen Fernsehen. Mit trans hat all das nichts zu tun."

Und damit zum...

+++ Carolina Schwarz schreibt für die taz über den Podcast "Die Jagd", der sich mit der Binnensicht der AfD im Bundestag beschäftigt, also genauer: mit 40.000 Nachrichten aus einer Whatsapp-Gruppe. Ihre Kritik lautet: "Der Podcast konzentriert sich auf interne Machtkämpfe – dadurch gerät die gemeinsame Ideologie aus dem Blick."

+++ Konstanz bekommt ein neues Lokalmedium. Es ist ein Mädchen, und es heißt Karla. Die Crowdfunding-Kampagne war erfolgreich, schreibt das Team auf der Website. "Gemeinsam haben wir 101.334,02 Euro für neuen Journalismus für Konstanz eingesammelt. Wir sind überwältigt!"

+++ Pia Behme hat für das Deutschlandfunk-Medienmagazin „@mediasres“ mit Thomas Kielinger über das Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. gesprochen. Kielinger war London-Korrespondent für die "Welt", er hat eine Biographie über die Queen geschrieben, aber gesprochen hat er noch nie mit ihr. Darum geht es auch in dem Gespräch. Warum gibt die Queen so gut wie keine Interviews? Kielinger vermutet, das habe zum einen mit einer langen Tradition zu tun, zum anderen mit ihrer neutralen Rolle.

+++ Nachdem in den vergangenen Tagen nicht so ganz klar war, ob die Meldung zum Verleumdungsprozess der Stunde (Altpapier) lauten muss: "Johnny Depp gewinnt", weil er unter dem Strich mehr bekommt, oder ob beide irgendwie gewinnen, weil auch Depp an Amber Heard zahlen muss, schreibt Nina Rehfeld auf der FAZ-Medienseite einen Text (€) mit der Überschrift: "Gesiegt haben Tiktok und Twitter". Genauer: "Gewonnen haben Netzwerke wie Tiktok und Twitter, auf denen Hohn und Spott und Desinformationen zu einem enormen Nutzerengagement führten; opportunistische Publikationen wie der 'Daily Wire', die mit Anti-Amber-Werbespots Nutzer auf ihre Seiten lockten; und die wachsende Horde von Desinformationshändlern im Netz, die einmal mehr fruchtbaren Boden für wilde Verschwörungstheorien fanden." Ein aktueller Titel für den Stand heute lässt sich leicht finden. Die FAZ schreibt auf ihrer Titelseite: "Amber Heard will Berufung einlegen."

+++ Michel Abdollahi hat für das DJV-Magazin "Journalist" einen Essay mit dem Titel "Machen!" geschrieben. Unter anderem schreibt er: "Das Einzige, was mir Sorge bereitet, ist das Fehlen der konservativen Stimmen. Insbesondere bei und von jungen Leuten. Auch auf unserem Kanal. Wir haben es probiert. Es hat nicht funktioniert."

+++ Plattformen wie Youtube müssen unter bestimmten Bedingungen für haften, wenn ihre Nutzerinnen und Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Danach können sie selbst als "Täter" gelten und das bedeutet: Man kann gegen sie nicht nur Unterlassungsansprüche geltend machen, sondern auch Schadenersatz, wie die Agentur epd erklärt, hier beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Katja Gelinsky schreibt auf der FAZ-Medienseite (€), die Einlassungen der Parteien deuteten darauf hin, dass die Klage "eine weitere Schleife über den EuGH nimmt."

+++ Fabian Heckenberger porträtiert auf der SZ-Medienseite Joseph F. Kahn, den neuen Chefredakteur der New York Times.

+++ Krieg bedeutet immer auch Informationskrieg. Henrik Rampe und Johanna Schley sind für die Süddeutsche Zeitung der Frage nachgegangen, wie man erkennt, was nicht der Wahrheit entspricht.

+++ Und in eigener Sache: Die MDR-Redaktion MEDIEN360G hat ein Dossier zum Thema "Medien und Corona" veröffentlicht. Wenn Sie Interesse haben, hier entlang.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Neues Altpapier gibt es am Montag.