In die Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung ist in den vergangenen Wochen immer mal wieder ein Argument hinein geplatzt, das dort, erstens, nicht hingehört, und, zweitens, in der Regel falsch adressiert ist: Der Reformwille der öffentlich-rechtlichen Sender sei zu gering. Claudia Tieschky stellt in einem Kommentar auf der Medienseite der SZ deshalb mal ein paar Sachen klar:

"Tatsächlich haben die Öffentlich-Rechtlichen (…) keinen großen Spielraum für strukturelle Veränderungen, die die Kosten dramatisch senken würden. Ihre vielen Sender stehen allesamt mit Aufgabenbeschreibung in den Rundfunkgesetzen. Selbst wenn sie wollten, könnten die Intendantinnen und Intendanten nicht einfach ein Programm sein lassen, zu dem sie gesetzlich verpflichtet sind. Die Entscheidung, was davon entbehrlich ist, ist Sache der Länder, ihrer gemeinsamen Rundfunkkommission und der Ministerpräsidenten. Man kann es nicht anders sagen: Sie drücken sich seit Jahren davor. Standortinteressen spielen dabei keine geringe Rolle.“

In eine ähnliche Richtung argumentiert ZDF-Fernsehrat Leonhard Dobusch in einem Thread, in dem er einen Kommentar des Spiegel-Redakteurs Markus Brauck kritisiert:

“Grundlegende Änderungen. Ein neugefasster Auftrag. Eine öffentlich-rechtliche Digitalplattform (…) All das geht nur mit 16-Länder-Einigung.“

Tieschkys Zwischenfazit lautet:

“Die über weite Strecken irgendwie egale Befassung mit einer grundlegenden Rundfunkreform, anfallsweise durchbrochen von wähleraffinen Einlassungen zur Beitragshöhe, bietet fast ein Bild zum Fremdschämen.“

Ein Teil des Problems, das Tieschky in ihrem Kommentar beschreibt, ist imho, dass es bundesweit kaum Medienpolitiker gibt, die sich über Insiderzirkel hinaus einen nennenswerten Bekanntheitsgrad erworben hätten. Lutz Hachmeister sagte zu diesem Thema vor rund einem Jahr in der Medienkorrespondenz (in einem Gespräch, das ich mit ihm geführt habe):

“Die Politiker sehen das so: Wenn der Bund nichts zu sagen hat – was ja mal sehr viel Sinn gemacht hat, wie man im Adenauer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann –, warum soll ich mich dann auf Bundesebene mit Medienpolitik beschäftigen? Heute müsste man Medienpolitik, Netzpolitik und die sogenannte Digitalpolitik stärker zusammendenken, aber auf dem Feld gibt es eher wenige, die das in Ansätzen versuchen, am ehesten vielleicht noch Carsten Brosda, der Hamburger Kultursenator.“

Zu den zumindest innerhalb des Medienpolitik-Gourmetzirkels sehr bekannten Figuren gehört Heike Raab, die Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz. Im Interview mit der FAZ (€) weist die Sozialdemokratin auch auf Auswirkungen der Magdeburger Blockade hin, die bisher weniger im Fokus standen: 

“Wir haben mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (auch) (…) die bedarfsgerechte Finanzierung und moderate Beitragserhöhung, die Veränderung der Beitragsverteilung zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio und die Anpassung des ARD-Finanzausgleichs (beschlossen).“

Und weil nun nicht “angepasst“ wird, sind “die kleineren Anstalten (…) am stärksten betroffen“.

Zu den vielen eher weniger bekannten Medienpolitik-Koryphäen gehört wiederum Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, mit dem die Medienkorrespondenz gesprochen hat. Während Claudia Tieschky die Politik auffordert, nun mal endlich in die Puschen zu kommen, sieht Meyer-Lauber,

“was das Bestreben angeht, den programmlichen Auftrag der Sender zu präzisieren, die Rolle der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervorgehoben“.

Das schreibt Volker Nünning. Meyer-Lauber vertritt darüber hinaus folgende Positionen:

“Die Medienpolitik unternehme seit mehreren Jahren Anläufe, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu konkretisieren und scheiterte daran immer wieder. Daher sei es entscheidender, auf das Zusammenspiel zwischen den Sendern und den Rundfunkräten zu setzen. Die Rolle der Gremien solle sich 'die Politik bewusstmachen und fördern, statt zu versuchen, das Programm indirekt, über finanziellen Druck zu beeinflussen‘, sagte Meyer-Lauber mit Blick auf von der Politik geäußerte Einsparforderungen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zugleich sei es angesichts der seit Jahren schwelenden politischen Debatte über eine Präzisierung des Auftrags ‚sehr wichtig, die Programmautonomie der Sender zu wahren. Nicht die Politik’ so Meyer Lauber, 'sondern die Vertreter der Gesellschaft in den binnenpluralen Rundfunkräten sind berufen, an einer näheren Ausgestaltung des Auftrags mitzuwirken.’“

Für Altpapier-Leser, die erst in der jüngeren Vergangenheit dazu gestoßen sind: Es gibt hochkompetente Menschen in den Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten, aber “am Ende des Tages“ (Karl-Heinz Rummenigge) erfüllen diese Institutionen bislang eine ähnliche Funktion wie die SPD und die Grünen in Koalitionen, in denen diese die kleineren Partner sind: Sie nicken alles ab. Aber die Hoffnung, dass die Gremien bald mal ihre eigene Selbstermächtigung in Angriff nehmen, stirbt natürlich nicht.

Der Tagesspiegel berichtet derweil, dass “noch in diesem Jahr“ mit einer Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu rechnen sei. Dass das “noch in diesem Jahr“ passiert, sollte eigentlich keine Nachricht sein. Seit dem Juni - als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, wie seine 15 Kollegen, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieb, dabei aber eine Protokollnotiz hinterlegte, dass es im Landtag für die Erhöhung im Magdeburger Landtag keine Mehrheit gibt - müssten die Sender vorbereitet sein. Ich gehe mal davon aus, dass die zuständigen Juristen alle Dokumente versandfertig in der Schublade, im Safe oder wo auch immer liegen haben.

Die entscheidende Frage umkreisen Vladimir Balzer und der Verfassungsrechtler Bernd Holznagel am späten Dienstagabend bei Deutschlandfunk Kultur in der Sendung “Fazit“. Holznagel:

 “Es wird ja jetzt ein Verfahren geben im einstweiligen Rechtsschutz, und dann verkoppelt man dieses Verfahren immer noch mit dem Hauptsachebegehren, das wäre dann eine Verfassungsbeschwerde.“

Balzer fragt, ob dann, “wenn dieses Eilverfahren im Sinne der Öffentlich-Rechtlichen entschieden wird, (…) es zunächst zu einer Beitragserhöhung zum 1. Januar kommen“ werde. Holznagel sagt dazu:

“Ja. Jetzt weiß ich nicht genau, wie die Anstalten dann vor Gericht argumentieren werden und welchen Antrag sie stellen, aber das hängt dann davon ab, wie der Antrag gestellt wird.“

Wie Holznagel der Ansicht, dass die Sender-Klage “gute Aussichten“ habe, ist Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der taz, der ebenfalls auf den Eilantrag zu sprechen kommt:

“(Damit) könnte vielleicht sogar ein Start der Beitragserhöhung bereits im Januar oder Februar erreicht werden.“

Und warum sind die Aussichten “gut“? Rath rekurriert dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2007:

“Auf Klage der Sender stellte das Gericht (damals) fest, dass die Ministerpräsidenten die Rechte von ARD und Co. verletzt hatten. Damals hatten die Länder den KEF-Erhöhungsvorschlag von 'plus 1.09 Euro‘ gemeinsam auf 'plus 88 Cent‘ reduziert (… Wenn man den Präzedenzfall mit dem heutigen Fall Sachsen-Anhalt vergleicht, fällt zweierlei auf: Damals waren alle Länder einig, diesmal weicht nur ein Land ab. Damals gab es ausführliche Begründungen, diesmal kann es mangels Beschlussfassung gar keine offizielle Begründung geben. Es ist also kaum anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, wenn ein Bundesland allein und ohne Begründung die von der KEF für notwendig gehaltene Beitragserhöhung für ganz Deutschland verhindert.“

Über den von den Neuen Deutschen Medienmacher*innen vergebenen Negativpreis Goldene Kartoffel darf sich in diesem Jahr die Redaktion von “Spiegel TV“ freuen bzw. ärgern. Aus der Begründung der Preisstifter:

“Der fast ausschließliche Fokus auf 'Clans‘ erweckt den Anschein, mafiöse Vereinigungen in Deutschland seien vornehmlich arabische Familien oder Rom*nja. Das BKA ordnet aber nur etwa acht Prozent der Verfahren zur Organisierten Kriminalität der so genannten “Clan-Kriminalität“ zu. Über andere Formen der Organisierten Kriminalität berichten viele Medien jedoch deutlich seltener.“

Ein weiteres Argument:

“Alle Mitglieder einer Familie, die einen verdächtigen Namen tragen, werden in Berichten als Kriminelle abgestempelt. 'Shisha-Bars‘ werden als verdächtige Orte dargestellt, an denen sich Kriminelle treffen. Beliebige migrantische Restaurants und Geschäfte werden abgefilmt und mit bedrohlichen Kommentaren über “Parallelgesellschaften“ unterlegt. Obwohl die Gewerbetreibenden keinen Bezug zu Kriminalität haben.“

Eine Zusammenfassung der Begründung findet sich in der taz.

2019 waren die vier politischen Talkshows von ARD und ZDF gemeinsam mit der Goldenen Kartoffel bedacht worden (Altpapier), und auch in diesem Jahr wäre möglicherweise eine kollektive Auszeichnung angemessen gewesen, denn: Was die NdM als charakteristisch für die “Spiegel TV“-Berichterstattung über “Clan-Kriminalität“ beschreiben, trifft ja auch auf andere Redaktionen zu. Für allzu viele deutsche Journalisten sind “Clans“ ja eine Art negativer Fetisch, man muss geradezu befürchten, dass das Seelenheil dieser armen Kolleginnen und Kollegen stark davon abhängt, dass sie sich in regelmäßigen Abständen an “Clans“ abarbeiten können.

Worauf das NdM-Team dann auch noch hinweist:

“Vom Aldi-Clan, dem Bertelsmann-Clan oder dem Hohenzollern-Clan liest und hört man kaum.“

Kaum? Das ist wohl kein falscher Eindruck. Ich weise an dieser Stelle aber gern auf die elfteilige ZDF-Dokureihe “Deutschlands große Clans“ hin. Da geht es um die Deichmanns und die Oetkers (und auch Aldi), und der Titel der Reihe hat immerhin den Vorteil, dass man ihn mit Blick auf die sonstige Verwendung des Begriffs “Clan“ ironisch lesen kann. Beabsichtigt ist das natürlich nicht. In der ZDF-Reihe hat “Clan“ eine positive Konnotation, da schwingt eindeutig Respekt mit.

In der vergangenen Woche hatte Maxim Biller in der SZ das ZDF dafür kritisiert, dass es die “Truppenbetreuerin“ Lisa Eckhart ins “Literarische Quartett“ eingeladen hatte. Eva Menasse nimmt in der Zeit nun Billers Text zum Anlass für einen Angriff auf den Schriftstellerkollegen.

“Wer einen unliebsamen Gegner unter Verzicht auf mühsame, kleinteilige Argumentation vorübergehend außer Gefecht setzen will, findet dafür auch die Rassismus-, die Sexismus-, die Kulturelle-Aneignung-Keule und weitere im Angebot. Die gute alte Nazi-Keule ist nur noch eine unter vielen“,

schreibt Menasse, und wie alle anderen vorgeblichen Gegner vermeintlicher “Keulen“ ist sie selbst natürlich eine Keulenschwingerin vor dem Herrn. Wie etwa ihr Blick auf Billers Schaffensgeschichte zeigt:

“Wenn Biller (…) schlecht war, nannte er wie ein tobendes Kind jeden umstandslos einen Rechtsradikalen und Antisemiten, und in seiner speziellen Rolle ließ man ihn seufzend gewähren. Wer würde bestreiten, dass die Dunkelziffer der heimlichen Antisemiten die der öffentlich überführten seit je weit übersteigt? Da trifft’s halt manchmal den Falschen, das wollte man als Täterland aushalten können. Doch die Zeiten haben sich geändert. Maxim Biller, der ewige angry young man, ist inzwischen sechzig Jahre alt, und die totale sprachliche Enthemmung ist, den Freuden der Digitalisierung sei Dank, endlich auch in Deutschland wieder das erste Mittel der Wahl.“

Was wohl heißen soll: Biller war in analogen Zeiten eine Art Shitstormer avant la lettre. Menasse singt darüber hinaus die aus der Eckhart-Rezeption (Altpapier) bekannten Lieder:

Dax Werner twittert dazu:

“Schon komisch, dass es bei dieser hochkomplexen & brillanten Kunstfigur mit 17 Ebenen am Ende dann doch immer unzweideutig antisemitisch wird.“

Auch sonst fehlt es bei Twitter nicht an Wortmeldungen in Sachen Menasse/Biller/Eckhart - siehe etwas diesen Thread beim früheren Zeit-Redakteur Felix Dachsel. Dieser hatte bei Vice in der vergangenen Woche beschrieben, “warum das ZDF die Antisemitin Lisa Eckhart ausladen sollte“.

Angesichts dessen, dass die Verteidigung Eckarts vor allem ein Vehikel für einen Angriff auf Biller zu sein scheint, muss man vielleicht auch mal über die Blattpolitik der Zeit reden: Maxim Biller ist seit 1985 regelmäßiger Autor der Wochenzeitung, in diesem Jahr ist bisher jeden Monat eine Kolumne von ihm erschienen (die für Dezember steht noch aus). Das heißt ja nicht, dass er von anderen Mitarbeitern des Hauses nicht kritisiert werden darf, aber hier handelt es sich hier um eine Form der Abrechnung, die für einen Autor, der einem Blatt derart lange verbunden ist, nicht angemessen ist.

Den von Biller in seinem Text erwähnten “Quartett“-Mitgründer Marcel Reich-Ranicki erledigt Menasse gleich noch mit:

“Reich-Ranicki war eine vielschichtige Persönlichkeit, von den Nazis verfolgt, Überlebender des Warschauer Ghettos, aber auch Mitarbeiter der kommunistischen polnischen Geheimpolizei.“

Er war ein NS-Opfer, aber … Geht es noch widerwärtiger?

Ob sich Roland Tichy schon Eva Menasses Telefonnummer besorgt hat, stand bei Redaktionsschluss dieser Kolumne noch nicht fest.

+++ Emran Feroz, ein in Wien lebender Journalisten afghanischer Herkunft, konstatiert bei Übermedien (€) ein Missverhältnis in der Berichterstattung über den Terroranschlag von Wien und Terroranschläge in Kabul. Anfang November etwa fielen an der dortigen Universität “35 Studenten einem Massaker zum Opfer, Dutzende wurden verletzt. Bereits einige Tage zuvor war eine andere Bildungseinrichtung in Kabul angegriffen worden. Mehr als 20 Studenten, hauptsächlich Angehörige der schiitischen Hazara-Minderheit, wurden von Terroristen getötet.“ Feroz kritisiert: “In unseren Breitengraden bleiben solche Opfer gesichtslos, man nimmt Anschläge wie den auf die Universität in Kabul schulterzuckend zur Kenntnis.“

+++ Während Ereignisse in Afghanistan im deutschsprachigen Raum schon lange einen geringen Nachrichtenwert haben, war die Aufmerksamkeit für die Lage in Belarus für einige Wochen außergewöhnlich hoch. Mittlerweile hat die Berichterstattungs-Intensität aber wieder nachgelassen. Für die Schweizer WoZ berichtet nun deren Autor Jan Awsejuschkin darüber, wie er während der Proteste in Haft geriet: “Ich wurde am 8. November im Zentrum von Minsk verhaftet, ganz zu Beginn einer Protestaktion (…) Ich versuchte zu entwischen, doch einer der Polizisten war mir schon zu nahe (…) Ich sei Journalist, sagte ich sofort. Meine Akkreditierung sei gefälscht, er wolle überprüfen, für welches Medium ich arbeite, herrschte der Polizist mich an (…) Mein Prozess (…) dauerte nicht einmal eine Minute. Die Richterin verurteilte mich zu fünfzehn Tagen Administrativhaft – für die Teilnahme an einer 'unbewilligten Protestaktion‘“.

+++ Im Rahmen des “Cartel Projects“, bei dem sich unter der Leitung von Forbidden Stories Journalisten aus 18 Ländern daran beteiligen, die Arbeit von in Mexiko ermordeten Kollegen fortzusetzen (siehe auch SZ vom Montag), widmet sich Die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe Javier Valdez, dem im Mai 2017 erschossenen Macher der Wochenzeitung Ríodoce. Er hatte über das Sinaloa-Drogenkartell berichtet, dessen "Spuren auch nach Deutschland führen“.

+++ Dass es “Zeit“ sei, den Begriff Quotenfrau positiv zu besetzen, beziehungsweise, “dass wir (ihn) uns (…) selbst zu eigen machen“ - das findet das österreichische Frauennetzwerk Medien. Mit dieser Begründung schließt sich das Netzwerk der hier zu Lande von Pro Quote gestarteten Aktion #reframingQuotenfrau an.

Neues Altpapier gibt es wieder am Freitag.