Das Altpapier am 6. Juni 2019 Rettung des medialen Feldhamsters
Hauptinhalt
NRW will wieder mehr Kreuchen und Fleuchen in mediale Ökosysteme bringen. Auch die SPD hält Honig für Journalist:innen-Münder bereit. Das Indexmodell wird wieder diskutiert, aber die Öffentlich-Rechtlichen haben mit anderen Anfängerfehlern zu kämpfen. Ein Altpapier von Nora Frerichmann.
Die Bienen, der Wolf, die Uferschnepfe, der Feldhamster und ihr Schutz sind nicht erst seit Greta Thunberg und “Fridays For Future“ zunehmender Garant für Aufmerksamkeit. Statements mit Vokabeln wie:
“nachhaltigen Schutz“ … “konsequent alle Register ziehen“ … “um (…)vielfalt zu sichern“
könnten zwar aus einem Klimabericht oder einer FFF-Mitteilung kommen. Bei dem Artikel, aus dem diese Fetzen stammen, geht’s aber nicht direkt um Biodiversität. Es sei denn man sieht Rationalisierung und Konzentration als fremde Spezies an, die sich in heimischen Ökosystemen breit machen und zu Ein- bzw. Keinzeitungskreisen führen.
Was Nathanael Liminski (CDU), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei NRW, heute in der FAZ (und hier bei Blendle) schreibt, bezieht sich auf Journalismus und vor allem den Ansatz der Gemeinnützigkeit:
“Es muss auch in Zukunft möglich sein, mit Journalismus Geld zu verdienen“, schreibt er. Nichtkommerzieller Journalismus könne ein “spannendes Experimentierfeld für neue journalistische Ansätze mit Community-Building auf der Basis von Spenden, Stiftungsfinanzierung oder Crowdfunding“ sein.
Zäher Prozess
Dabei geht’s mal wieder um einen Versuch, dass Journalismus in der Abgabenordnung des Bundes “als eigener Förderzweck aufgenommen wird“ und damit “bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen, nicht kommerziellen Journalismus zu schaffen“. Wenn journalistische Initiativen es schaffen, als “Volksbildung“ durchzugehen, können sie auch jetzt schon als gemeinnützig anerkannt werden. Ein Beispiel dafür ist etwa Correctiv. Allerdings zwinge die bisherige Regelung
“die Initiatoren teilweise zu akrobatischen Vereinskonstruktionen. Das ist nicht rechtssicher. Das führt in den Finanzbehörden zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung. Mal wird der Status der Gemeinnützigkeit gewährt, mal nicht. Ein eigener Förderzweck Journalismus würde hier für alle Beteiligten Klarheit schaffen.“
Festgeschrieben ist das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in NRW. Das Netzwerk Recherche freute sich Anfang des Jahres bereits über ein Rechtsgutachten, in dem nochmal herausgestellt wurde, dass Vielfalt vor allem in lokaljournalistischen Tümpeln vom stärksten Fressfeind abgelöst werde und die Gemeinnützigkeit ein wirksamer Köder für mehr Kreuchen und Fleuchen kleinerer Arten gesehen wird. Liminski kündigt nun in der FAZ einen konkreten Schritt an:
“Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt deshalb jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg, die Abgabenordnung des Bundes so zu ändern, dass Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. (…) Die Gelegenheit ist günstig: Die Bundesregierung strebt ohnehin eine Neufassung der Abgabenordnung an.“
Und die soll nun gepackt werden, um Feldhamster unter den Medienhäusern, also das kleine gemeinnützige Medium, gegenüber dem Habicht wieder zu stärken. Ein völlig revolutionärer Neuansatz ist das eigentlich nicht, eher ein zäher Prozess. Bei der Medienkorrespondenz berichtete Volker Nünning bereits vor mehr als vier Jahren über ähnliche Planungen im NRW-Landtag, damals angestoßen von der FDP. Correctiv-Gründer David Schraven benannte bei einer entsprechenden Anhörung des Kultur- und Medienausschusses im NRW-Landtag das schon damals nicht neue Problem:
“Der gemeinnützige Journalismus ist vor allen Dingen für die Öffentlichkeit vor Ort sehr wichtig, wenn die Zeitungen nicht mehr arbeiten können, weil es dort keine Märkte mehr gibt.“
Z.B. in den Planungen von Funke und DuMont hat sich das zum x-ten Mal manifestiert.
Auf Bundesebene sind aktuell auch noch weitere Änderungen in den Startlöchern, berichtet Jost Müller-Neuhof beim Tagesspiegel. Die SPD-Fraktion im Bundestag will demnach ein “Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien" beschließen. Dabei ist auch von einer Prüfung neuer Finanzierungsformen die Rede, z.B. die Förderung durch Stiftungen. Der Tagesspiegel zitiert aus dem Papier:
"Die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten soll auch dadurch als tragende Säule im demokratisch verfassten Staat spürbar verbessert werden."
Honig für Journalist:innenmünder, nachdem vergangene Woche ein Entwurf des Innenministeriums für Aufregung gesorgt hatte, der zulassen könnte, das Redaktionen und Freie digital ausgespäht werden (mehr dazu in diesem Altpapier). Inwiefern die blumigen Worte umgesetzt werden können oder erstmal ein Schönmalerei-Projekt einer nach der Europawahl sehr angekratzten Partei bleiben werden wir hier weiter im Blick behalten.
Aber zum Inhalt: Mit einem “Bundesgesetz zur Informationspflicht von Behörden“ sollen Medienvertreter schnell bei ihren Recherchen an Dokumente kommen. Auch Berufsgeheimnis und Informationsschutz sollen aufpoliert und das Zeugnisverweigerungsrecht auf eine Ebene mit dem von Rechtsanwälten und Geistlichen gestellt werden. Die SPD betone in dem Papier auch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Demnach sollen einzelne Medien bei der Informationsweitergabe nicht bevorzugt werden, z.B. bei Hintergrundgesprächen.
Die Union habe verfassungsrechtliche Bedenken, heißt es im Tagesspiegel, “da eine entsprechende Regelung wegen des Bezugs zum allgemeinen Presserecht ausschließlich Sache der Länder sei“.
Das Ganze stützt sich ebenfalls auf einen Koalitionsvertrag, den des Bundes (ab 8152). Darin wurde angekündigt, neue Finanzierungsmodelle und Fördermöglichkeiten für Journalismus zu prüfen und “gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft sicherzustellen“. Bisher sind das allerdings noch keine konkreten gesetzgeberischen Schritte, sondern erstmal ein Aktionsprogramm.
Wert ≠ Geld
Kurzer Blick auf eine andere Großbaustelle der Medienpolitik: Heute tagt mal wieder die Ministerpräsiden:innen-Konferenz. Sie wissen schon, es geht um diesen unsexy Begriff namens Indexmodell (Gedankenstützen hier in diversen Altpapieren), um das Bluthochdruck-Thema Rundfunkbeitrag, den inhaltlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen.
Einigkeit erwartet Hans Hoff sich bei der Süddeutschen Zeitung allerdings nicht von den Beratungen:
“Dafür ist die Gemengelage zu unübersichtlich, divergieren die Interessen zu sehr. Es ist halt schwer, Einigkeit zu produzieren, und die ist in Rundfunkfragen zwingend, wenn die medialen Interessen 16 unterschiedlich regierter Bundesländer aufeinanderstoßen, wenn dabei Standortfragen eine gewichtige Rolle spielen, wenn zudem in drei Bundesländern Landtagswahlen ins Haus stehen, bei denen drastische politische Verschiebungen drohen, und über allem die immer gerne und heißblütig diskutierte Frage schwebt, ob und wie der Rundfunkbeitrag steigen soll.“
Alles gut, alles berechtigt. In seiner taz-Kolumne schreib Steffen Grimberg aber auch:
“es gibt wichtigeres als den Rundfunkbeitrag und seine Höhe. Den öffentlich-rechtlichen Sendern geht es wie den Verlegern. Beide immer noch großen Institutionen der Medienwelt müssen ihren NutzerInnen wieder nahebringen, was für einen Wert sie in der Gesellschaft darstellen und zwar über rein finanzielle Aspekte hinaus. Beide Systeme haben die neue Welt lange nicht ernst genug genommen, diese digitale Ignoranz und Anfängerfehler machen ihnen nun zu schaffen.“
Dass Wert und Geld nicht immer gleichzusetzen sind, gerät allzu oft in Vergessenheit. Die Agenturen dpa (Meedia) und epd (FAZ) rechnen übrigens eher mit einer Entscheidung pro Index. Morgen gibt’s an dieser Stelle sicher mehr dazu.
Altpapierkorb (ARD-Wetterkarten, Klimaschutz beim TV, Badische Zeitung, Alexa-Daten)
+++ Youtube will diskriminierende Videos verbannen und auch Verschwörungstheorien eindämmen, berichtet die Tagesschau.
+++ RTL und ProSiebenSat.1 wollen beim Programmatic Advertising eine Allianz gegen Google schmieden, berichtet W&V.
+++ Die ARD dramatisiere ihre Wetterkarte und färbe im Vergleich zu 2009 mittlerweile viel mehr Regionen rot ein, lautete ein Vorwurf in sozialen Netzwerken. Correctiv hat das nun im Faktencheck entkräftet.
+++ Wie umweltverträglich produziert eigentlich das Fernsehen? Tele5 hat gerade medienwirksam angekündigt, Inlandsflüge und Dienstwagen zu streichen (dwdl.de). Beim NDR-Medienmagazin “Zapp“ stellt Kathrin Drehkopf fest, dass bisher nur wenige Produktionen umweltfreundlich organisiert werden und nicht mal die Hälfte der ARD-Anstalten Beauftragte oder Arbeitsgruppen dafür hat.
+++ Bei der taz berichtet Benno Stieber über den “zweite(n) Akt einer für die Badische Zeitung (BZ) pikanten Geschichte“. Es geht um die Berichterstattung der NS-Vergangenheit eines Freiburger-Bettenhauses, das auch ein großer Anzeigenkunde des Blattes ist.
+++ Sprachassistenten und Datenschutz: Die Paarung war noch nie sehr harmonisch. Nun bringt das Innenministerium laut Netzpolitik.org eine neue Dimension rein.
+++ Die neue Vox-Serie “Das wichtigste im Leben“ schließt eine “Lücke im übervollen Serienangebot“, lobt Christian Meier bei der Welt.
Neues Altpapier gibt's wieder am Freitag.
