MDR AKTUELL - Meldungen um 18:30 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte dementiert, wonach ihm SPD-Chef Lars Klingbeil einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt haben soll. Scholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein solches Gespräch habe es nie gegeben. Auch Klingbeil bezeichnete die Darstellung als falsch. Der "Tagesspiegel" und das Portal "t-online" hatten berichtet, Klingbeil habe nach dem Ampel-Aus im November mindestens zweimal bei Scholz vorgesprochen. Hintergrund seien Bedenken der engeren SPD-Führung und mächtiger Landesverbände gegen eine erneute Kandidatur von Scholz gewesen.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter geht davon aus, dass das neue Rüstungswerk in Görlitz dem Standort eine langfristige Perspektive bietet. Der SPD-Politiker sagte dem MDR, Europa müsse bei der Rüstungsproduktion enger zusammen arbeiten. Es gebe in der EU 200 verschiedene Waffensysteme. In den USA seien es nur 30. Der deutsch-französische Konzern KNDS und Alstom hatten heute den Kaufvertrag für das Görlitzer Werk unterschrieben. Statt Schienenfahrzeugen sollen dort künftig Baugruppen für Panzer hergestellt werden.

Im französischen Parlament hat Premierminister François Bayrou eine Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Für den Antrag der Linkspopulisten fand sich am Abend keine Mehrheit. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Später am Abend ist noch ein zweites Misstrauensvotum angesetzt. Dann geht es um das Budget für die Sozialversicherung. Bayrou hatte beide Gesetze mit Hilfe einer Ausnahmeregel der Verfassung ohne Abstimmung im Parlament beschlossen.

Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, sieht in den Gaza-Plänen der USA eine große Gefahr. Reinicke sagte dem MDR, der Konflikt werde aus dem Gazastreifen in die arabische Welt verschoben. Er halte das für die schlechteste Lösung. Zudem sei zu befürchten, dass Länder wie Jordanien und Ägypten durch die Aufnahme von Millionen Palästinensern in ihren eigenen politischen Strukturen destabilisiert würden. US-Präsident Donald Trump hatte vorgeschlagen, den Gaza-Streifen zu übernehmen und die Bewohner umzusiedeln.

Eine niederländische Verbraucherstiftung hat die Plattformen Tiktok und X europaweit wegen Datenschutz-Verstößen verklagt. In Deutschland wird die Organisation von einer Leipziger Anwaltskanzlei vertreten. Wie Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz im MDR erläuterte, richten sich die Klagen im Kern gegen die personalisierten Empfehlungen auf Grundlage sensibler und intimer Nutzerdaten. Damit sorgten Tiktok und X für Verstärker-Kreisläufe, die besonders für Kinder und Jugendliche sehr gefährlich seien. Laut Niekrenz fordern die Kläger deshalb Entschädigungen zwischen 500 und 2.000 Euro pro Nutzer.

In den USA hat die Post einen Lieferstopp für Pakete aus China und Hongkong nach nur einem halben Tag wieder aufgehoben. Dabei geht es um Pakete mit einem Warenwert von weniger als 800 Dollar. Diese waren bislang vom Zoll befreit. Nach Angaben der US-Post arbeitet man nach dem Wegfall dieser Ausnahme mit der Zollbehörde zusammen, um die nun fälligen Beiträge einzusammeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Zollfreiheit zuvor als unfairen Vorteil für chinesische Onlinehändler bezeichnet und aufgehoben.

In Sachsen hat die Polizei bei landesweiten Kontrollen 68 per Haftbefehl gesuchte Menschen gefasst. Das geht aus einer Bilanz der Polizeidirektion Zwickau zum heutigen Fahndungstag hervor. Ein Großteil der Gesuchten habe mit Strafzahlungen einen Gefängnisaufenthalt abwenden können. In sieben Fällen seien die Haftbefehle vollstreckt worden. Zum Kontrolltag hatte die Polizei etwa an Grenzen und Autobahnen Kontrollstellen eingerichtet. Auch die Bundespolizei sowie tschechische Beamte beteiligten sich an der Aktion.