MDR AKTUELL - Meldungen um 22:00 Uhr

Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen auch bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Die Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung ohne wesentliche Änderungen für nicht zustimmungsfähig. In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen sie Korrekturen. So müssten Länder und Kommunen mehr als 100 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur bekommen. - Den geplanten Grundgesetzänderungen muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

In der EU-Kommission wird es künftig einen Sicherheitsrat geben. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Ziel sei, die wichtigsten Player regelmäßig über sicherheitspolitische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dabei gehe es nicht nur um die innere und äußere Sicherheit sondern auch um Fragen der Energie und der Verteidigung.

Der Tech-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen betont. Musk schrieb auf der Plattform X, wenn er Starlink abschalten würde, bräche die gesamte Front der Ukraine zusammen. Musk stellt gleichzeitig klar, dass die Ukraine auch weiterhin Zugang zu dem Satellitensystem haben solle. - Starlink ermöglicht den Zugang zum Internet auch in sehr abgelegenen Regionen der Welt.

Israel hat die Stromlieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel sei es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhalte. Im Gazastreifen werden unter anderem Wasseraufbereitungsanlagen mit Strom betrieben. Vor einer Woche hatte Israel bereits Hilfslieferungen für die mehr als zwei Millionen Menschen eingestellt.

In Rumänien hat die Wahlkommission die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Rumänische Medien berichteten, Grund seien unvollständig eingereichte Unterlagen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl Ende vergangenen Jahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung.

In Berlin haben zahlreiche Menschen für mehr Soldiarität mit der von Russland angegriffenenen Ukraine demonstriert. Laut einer Schätzung der Polizei kamen in der Spitze bis zu 1.500 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von Tausenden. Die Kampagnenplattform Campact und ein deutsch-ukrainischer Verein hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Redner warfen der neuen US-Regierung Verrat an der Ukraine vor, weil sie die Militärhilfe ausgesetzt hat.

In der 1. Fußball-Bundesliga hat Union Berlin auswärts gegen Eintracht Frankfurt 2:1 gewonnen. Hoffenheim und Heidenheim trennten sich 1:1. In der 2. Bundesliga spielten: Regensburg - Paderborn 0:0 Münster - Nürnberg 0:1 Hannover und Braunschweig 1:1. In der 3. Liga siegte Erzgebirge Aue gegen Viktoria Köln 2:1.