Ukraine-News Baerbock mahnt Staatengemeinschaft zur Ukraine-Unterstützung

• Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs vor UN-Vollversammlung
• Trump kündigt Treffen mit Selenskyj an
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Die Ummeldung ukrainischer Autos in Deutschland bringt Probleme mit sich. Natalija Bock vom ukrainischen Koordinationszentrum Dresden sagte dem MDR, nach jetzigem Stand würden deutsche Zulassungsstellen die alten Papiere vernichten. Bei einer Rückkehr in die Ukraine müsse dann aber für das Auto Zoll gezahlt werden. Das sächsische Landesverkehrsamt will nun prüfen, ob eine Ausnahmeregelung möglich ist. Zum 1. Oktober müssen alle ukrainischen Autos umgemeldet werden, die schon länger als ein Jahr in Deutschland unterwegs sind.

Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob hat angesichts der Skepsis Deutschlands vor einer vorschnellen Ablehnung des Einsatzes weitreichender westlicher Waffen auf russischem Gebiet gewarnt. "Vorab zu sagen, dass bestimmte Themen vom Tisch sind, ist normalerweise nicht die beste Taktik", erklärte Golob am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Alle Optionen sollten zunächst diskutiert werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird, so der Premier.

Deutschland und die USA zögern, der Ukraine weitreichende Waffen wie Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Kanzler Olaf Scholz lehnt diese Waffenlieferungen ab, da sie russische Reaktionen, einschließlich Atomwaffen, provozieren könnten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der UN-Generaldebatte in New York die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung im Krieg gegen Russland gewarnt. Sie betonte, dass das Fehlen von Verteidigungswaffen die Kämpfe in der Ukraine nicht beenden würde. "Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei", erklärte Baerbock. Baerbock rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen zu drängen.

Sie warnte zudem, dass eine Beendigung der westlichen Unterstützung die Ukraine schutzlos machen würde und möglicherweise auch andere Länder betroffen sein könnten. Baerbock wies auf Russlands wiederholte Provokationen gegenüber den baltischen Staaten und Polen hin und erinnerte an den jüngsten Angriff auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern. Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel, so Baerbock in ihrer Rede.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Iran aufgefordert, jegliche Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen und Drohnen zu stoppen. Dies teilte das Auswärtige Amt auf der Plattform X mit. Baerbock hatte mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araktschi am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesprochen.

Russische Streitkräfte haben die Siedlung Tomyna Balka westlich der von der Ukraine kontrollierten Stadt Cherson erneut beschossen. Laut dem Gouverneur der Region, Oleksandr Prokrudin, wurde dabei eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt. Die Informationen wurden über Telegram verbreitet.

Unterdessen gingen die Kämpfe in der Ostukraine unvermindert weiter. Besonders heftig sind die Gefechte in den Regionen Pokrowsk und Kurachowe, wo russische Streitkräfte über 70 Angriffe fuhren.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Selenskyj hat darum gebeten, mich zu treffen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Das Treffen soll am Freitagmorgen (Ortszeit) im Trump Tower in New York stattfinden. Kürzlich hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina kritische Bemerkungen über Selenskyj und die US-Unterstützung für die Ukraine gemacht. Selenskyj ist derzeit zur UN-Generalversammlung in den USA und traf dort unter anderem US-Präsident Joe Biden.

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