Einstweilige Verfügung Landgericht Leipzig: Campact setzt sich gegen Falschbehauptung der CDU durch
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27. Februar 2025, 13:28 Uhr
Die Kampagnenplattform Campact hat vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Hintergrund ist eine falsche Behauptung der Partei, Campact erhalte staatliche Fördermittel und setze diese für Demonstrationen gegen die Union ein. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Mittwoch eine Mitteilung von Campact.
Falschbehauptung der CDU
Die CDU Leipzig hatte im Februar über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet, dass Campact mit Steuermitteln finanziert werde. Laut Campact stützte sich der CDU-Kreisverband dabei unter anderem auf Berichte der "Bild"-Zeitung. Eine vorgerichtliche Abmahnung von Campact sei von der CDU ignoriert worden. Das Landgericht Leipzig habe nun die Verbreitung dieser unwahren Tatsachenbehauptung untersagt.
Die bundesweite Kampagnenplattform engagiert sich nach eigenen Angaben seit Jahren für demokratische Werte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Sie finanziere sich ausschließlich aus Spenden.
MDR (ben)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 27. Februar 2025 | 10:30 Uhr
