Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi ruft erneut zu Warnstreik im Salzlandkreis auf
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27. Februar 2025, 15:11 Uhr
Seit Anfang Februar finden in Sachsen-Anhalt Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Am Donnerstag hat Verdi im Salzlandkreis erneut zum Streik aufgerufen. Betroffen sind Kindergärten, Horte und Behörden. In anderen Regionen fiel in den vergangenen Wochen auch Müllabfuhr und Straßenreinigung aus. Eine Übersicht.
Im Salzlandkreis hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag erneut zu Warnstreiks im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aufgerufen. Mit diesem Schritt will Verdi nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden weiter Druck auf die Arbeitgeber machen.
Betroffen sind Kindergärten, Horte und Behörden. Bereits seit Dienstag gibt es in weiten Teilen Sachsen-Anhalts Warnstreiks im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Streik in verschiedenen Regionen seit Anfang Februar
Auch in den vergangenen Wochen waren Kindertagesstätten, Horte und andere kommunale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt mehrmals wegen Warnstreiks geschlossen geblieben, so unter anderem am Donnerstag zwei Wochen zuvor.
Ein Verdi-Sprecher hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Fortsetzung der Warnstreiks auch Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten würden. Wörtlich erklärte er: "Das heißt, wir werden die Lage weiter eskalieren lassen – was wir nicht wollen. Aber wir werden es tun, wenn wir es müssen."
13. Februar: Warnstreiks in Halle, Magdeburg und dem Norden Sachsen-Anhalts
In Halle waren am Donnerstag vor zwei Wochen (13. Februar) 15 Kitas geschlossen gewesen und weitere nur in Notbetreuung geöffnet. Auch in Magdeburg waren mehrere Einrichtungen geschlossen gewesen. Einschränkungen hatte es dort auch beim Puppentheater, dem Stadtgarten, Friedhöfe und dem Jobcenter gegeben. Stadtreinigung sowie Abfallentsorgungstouren der Müllabfuhr waren an zwei Tagen ausgefallen, die kommunalen Wertstoffhöfe blieben drei Tage lang geschlossen.
Ebenso vom Streik betroffen war der Norden Sachsen-Anhalts unter anderem in den Gemeinden Arneburg-Goldbeck, ElbeHavel-Land, Hohe Börde, Nordharz und den Städten Falkenstein, Jerichow und Wolmirstedt.
und Verwaltungen beteiligten sich am Donnerstag an einer Demo in Halle. Bildrechte: MDR
12. Februar: Kundgebung in Bernburg
Auch am Mittwoch (12. Februar) hatte es Warnstreiks gegeben. Diesmal hatte die Gewerkschaft Verdi sämtliche Beschäftigte im Salzlandkreis dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen waren laut Verdi Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und alle Dienststellen des Landratsamtes.
11. Februar: Warnstreiks in Dessau-Roßlau bei Kita, Verwaltung, Sparkassen
Am Dienstag (11. Februar) hatte es in Dessau-Roßlau Streiks gegeben. Angekündigt waren sie für Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcenter, Umweltbundesamt und Sparkassen – samt Kundgebung vor dem Rathaus.
10. Februar: 80 Personen bei Warnstreik im Burgenlandkreis
Am Montag (10. Februar) war im Burgenlandkreis gestreikt worden. Wie die Sprecherin des Landkreises MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, gab es dadurch vor allem Einschränkungen in den KFZ-Zulassungsstellen. Dem Sprecher der Stadt Zeitz zufolge, waren einzelne Mitarbeiter aus Verwaltung und Kitas in den Ausstand getreten. Einschränkungen habe es dadurch aber nicht gegeben. Laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Johannes Mielke hatten sich am Montagmorgen in Zeitz etwa 80 Personen am Warnstreik beteiligt.
6. Februar: Warnstreiks im Burgenlandkreis
Am Donnerstag (6. Februar) hatten Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die kommunalen Beschäftigten im Burgenlandkreis aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen.
Größere Einschränkungen hatte es nicht gegeben. Eine Stadtsprecherin aus Naumburg teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, ihr sei nicht bekannt, dass Kitas, Horte oder Einrichtungen der Stadtverwaltung geschlossen bleiben müssten. Nach MDR-Informationen blieben in Hohenmölsen im Burgenlandkreis eine Kita und ein Hort zu. In Zeitz und Weißenfels waren keine Kindereinrichtungen von den Aktionen betroffen.
5. Februar: Beschäftigte im öffentlichen Dienst streikten im Saalekreis
Am Mittwoch (5. Februar) hatte es bei den kommunalen Beschäftigten im Saalekreis Warnstreiks gegeben. Betroffen waren Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie alle Dienststellen des Landratsamtes. Wie ein Verdi-Sprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, beteiligten sich unter anderem in den Verwaltungen von Merseburg, Landsberg und Querfurt Beschäftigte am Ausstand.
Gewerkschaftssekretär Wieland Kämpfe sagte dem MDR, an einer Kundgebung in Merseburg hätten sich rund 150 Angestellte beteiligt – "quer Beet aus allen Bereichen". Wegen des Personalmangels in den Verwaltungen seien die Beschäftigten zusehends überfordert und krank.
4. Februar: 150 Beschäftigte bei Demo in Magdeburg
Am Dienstag (4. Februar) war ebenfalls gestreikt worden, hier hatten Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes im nördlichen Sachsen-Anhalt die Arbeit niedergelegt – etwa in Magdeburg, Stendal und Haldensleben sowie in den Landkreisen Börde, Harz und Jerichower Land. Kindertagesstätten waren davon ausgenommen. In Magdeburg kamen nach Gewerkschaftsangaben am Dienstagvormittag rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Kundgebung zusammen. Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Tröten brachten sie ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck.
Verdi: Kommunen unterfinanziert, Arbeit verdichtet sich
Hintergrund der Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."
Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber weisen Forderungen zurück
Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.
Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.
Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März geplant.
Auch Warnstreik bei der Post
Nicht nur im öffentlichen Dienst wurde in den vergangenen Wochen gestreikt – auch bei der Post.
Die Gewerkschaft fordert für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten unter anderem sieben Prozent mehr Lohn und weitere Urlaubstage bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite lehnt das bislang ab und will ein Angebot vorlegen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für 03./04. März geplant.
MDR (Jörg Wunram, Max Schörm, Max Hensch, Sören Thümler, Kalina Bunk, Norma Düsekow, Susanne Liermann, Felix Fahnert, Alisa Sonntag, Luise Kotulla, Marc Weyrich, Marcel Knop-Schieback, Anja Höhne, Andrea Poschwald, Mario Köhne, Alisa Sonntag) | Erstmals veröffentlicht am 31.01.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. Februar 2025 | 07:00 Uhr
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