Keine Chance auf Mehrheit AfD-Verbotsantrag steht vor dem Aus

Der Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren steht vor dem Aus. Nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios sehen die Initiatoren keine Möglichkeit mehr, im derzeitigen Bundestag eine Abstimmung zu erzwingen. Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags wird der Antrag gegenstandslos.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagte, es gebe keine realistische Chance für eine Mehrheit. Auch sei keine Sondersitzung des Parlaments mehr geplant. "Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt." Entsprechende Gespräche gibt es derzeit jedoch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht.

Der Grünen-Politiker Till Steffen sprach sich dafür aus, in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu unternehmen. Er gehört wie Marco Wanderwitz zu den Mitorganisatoren des Antrags. Der CDU-Politiker, der nicht Teil des neuen Bundestags sein wird, möchte sich weiterhin für ein Verbot der Partei einsetzen. "So oder so muss es mit dem Verfahren weitergehen. Die AfD radikalisiert sich weiter", so Wanderwitz.

Die AfD-Fraktion wird mit 152 Abgeordneten im Bundestagvertreten sein – darunter auch Maximilian Krah und Matthias Helferich. Krah hatte in einem Interview gesagt, nicht alle, die eine SS-Uniform trugen, seien Verbrecher gewesen. Helferich hatte sich als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet".

ARD-Hauptstadtstudio(mbe)