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Bundestags-Wahl Der Antrag für das Verbot von der Partei AfD wird wahrscheinlich nicht be-achtet
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27. Februar 2025, 15:36 Uhr
Vor einiger Zeit haben einige Politiker einen Antrag
an den Bundestag geschrieben.
In dem Antrag stand:
Die Partei AfD ist wahrscheinlich rechts-extrem.
Sie soll in Deutschland verboten werden.
Deshalb muss es einen AfD-Verbots-Antrag geben.
Darüber muss das Bundes-Verfassungs-Gericht entscheiden.
Denn die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Das bedeutet:
Wenn die AfD in Deutschland bestimmt,
dann wird es vielleicht keine Demokratie mehr geben.
Der Bundestag muss darüber abstimmen:
Ob es einen AfD-Verbots-Antrag geben soll.
Aber die Politiker denken:
Diese Abstimmung wird es nicht mehr geben.
Denn über den AfD-Verbots-Antrag wurde im Bundestag
nur 1 Mal gesprochen.
Dann sollte sich der Innen-Ausschuss darum kümmern.
Das ist eine Arbeits-Gruppe im Bundestag.
Bis jetzt ist dazu aber noch nichts passiert.
Am Sonntag war Bundestags-Wahl in Deutschland.
Das bedeutet:
Die Menschen haben eine neue Bundes-Regierung gewählt.
Deshalb ist es bald so:
Dass der Antrag für einen AfD-Verbots-Antrag bald nicht mehr gültig ist.
Denn bald gibt es eine neue Bundes-Regierung.
Und dann muss über viele Sachen neu entschieden werden.
Zum Beispiel:
Über welche Sachen sich der Innen-Ausschuss kümmern soll.
Das sagen die Politiker
Carmen Wegge ist eine Politikerin von der Partei SPD.
Sie hat der Presse gesagt:
Es wird kein besonderes Treffen mit der alten Bundes-Regierung
mehr gemacht.
Deshalb wird über den AfD-Verbots-Antrag auch nicht mehr gesprochen.
Außerdem denke ich:
Es werden nicht genug Politiker für den AfD-Verbots-Antrag abstimmen.
Das bedeutet:
Den AfD-Verbots-Antrag wird es wahrscheinlich nicht geben.
Carmen Wegge hat auch gesagt:
Ich werde mich aber weiter dafür stark machen:
Dass die AfD in Deutschland verboten wird.
Dazu muss es ein Gerichts-Verfahren
beim Bundes-Verfassungs-Gericht geben.
Till Steffen ist ein Politiker von der Partei DIE GRÜNEN.
Und Marco Wanderwitz ist ein Politiker von der Partei CDU.
Sie haben sich für den AfD-Verbots-Antrag stark gemacht.
Till Steffen hat gesagt:
Wir werden uns weiter für den AfD-Verbots-Antrag stark machen.
Das werden wir auch bei der neuen Bundes-Regierung tun.
Und Marco Wanderwitz hat gesagt:
Es muss ein Gerichts-Verfahren geben.
Denn die AfD wird immer rechts-extremer.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 26. Februar 2025 | 06:00 Uhr