Erfurt Thüringer Landtag: Streit um Präsidentenwahl

Im Thüringer Landtag wird wie befürchtet die Wahl des Parlamentspräsidenten zu einem politischen Tauziehen. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD, der die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnete, betonte zunächst in einer Rede, dass seiner Fraktion bei der Wahl des Präsidenten das Vorschlagsrecht zukomme. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie in Frage gestellt worden. Die CDU-Fraktion unterbrach die Rede Treutlers und stellte auf Grundlage der Geschäftsordnung den Antrag, dass der Landtag seine Beschlussfähigkeit feststellt. Hintergrund ist, dass CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern wollen, damit gleich von Anfang an auch die anderen Fraktionen Vorschläge für den Posten des Landtagspräsidenten unterbreiten können. Dafür müsste der Punkt aber vom Alterspräsidenten aufgerufen werden und der Landtag müsste beschlussfähig sein. Der AfD-Alterspräsident Treutler weigert sich bisher aber, diese Beschlussfähigkeit festzustellen. Insgesamt musste die Landtagssitzung schon viermal unterbrochen werden. Treutler erteilte dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, zwei Ordnungsrufe. Bühl warf Treutler im Gegenzug - Zitat - Machtergreifung vor. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Friedrich Schiller-Universität Jena sagte, Treutler überschreite als Alterspräsident seine Kompetenzen. Er sei nicht berechtigt, Geschäftsordnungsanträge abzulehnen. Unklar ist, wie es weiter geht. Möglicherweise muss das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Streit zu klären.